Möglicherweise am 1. Januar 2018 bzw. am ersten Tag nach Ende der laufenden Legislaturperiode? Herr Finanzminister, diese Frage müssen Sie be
Dann kommen wir zur Streichung von Förderungen des Atomkraftwerksbetreibers HKG. Da erkennen wir Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von über 30 Millionen €. Da erkennen wir im Einzelplan 20 Zahlungen, Baransätze von 1,5 Millionen €.
„Insbesondere im Hinblick auf die ungeklärte Finanzierung des Rückbaus des THTR werden wir die früheren Betreiber bzw. Rechtsnachfolger und Eigentümer in die finanzielle Verantwortung nehmen.“
Das steht so im Koalitionsvertrag. Ich stelle fest: Im Haushalt 2014 ist weiterhin die Förderung des Atomkraftwerksbetreibers in Hamm-Uentrop vorgesehen. Lange wurde behauptet, das Land sei rechtlich zu dieser Zahlung verpflichtet. Wir wissen in der Zwischenzeit, dass seit 2009 jede vertragliche Grundlage für eine derartige Verpflichtung fehlt. Tatsächlich leistet das Land so lange keine Zahlungen, bis die 3. Ergänzungsvereinbarung, über die derzeit noch Prüfungen stattfinden, mit dem Atomkraftwerksbetreiber unterschrieben ist.
Daher frage ich Sie, Herr Finanzminister – Sie hatten letzte Woche im Ausschuss noch gesagt, das sei noch nicht so weit, es werde noch geprüft –: Haben Sie inzwischen die 3. Ergänzungsvereinbarung zum Rahmenvertrag mit dem Atomkraftwerksbetreiber unterschrieben? Ist sie bereits unterschrieben? Liegt sie vor? –Ich sehe Schweigen von Herrn Finanzminister. Das lässt im Prinzip darauf schließen, dass sich gegenüber letzter Woche Donnerstag nicht viel verändert hat.
Wenn sich aber nicht viel verändert hat, dann – das muss ich sagen – ist der Haushalt allein wegen eines Fehlers im Einzelplan 20 wahrheitswidrig. Dort steht nämlich – ich zitiere –:
„Die zuletzt im Jahre 2013 vereinbarten Finanzierungsregelungen haben eine Laufzeit bis zum Jahr 2022.“
Das Entscheidende an dieser Erläuterung im Einzelplan 20 ist, dass die Regelungen als bereits vereinbart dargestellt werden. Tatsächlich sind für 2013 und 2014 keine konkreten Zahlungen rechtsverbindlich vereinbart. Jeder, der dem Haushalt hier zustimmt, stimmt damit genau an diesem Punkt einem wahrheitswidrigen Haushalt zu. Und ist er in einem Teil falsch, dann ist er auch insgesamt abzulehnen.
Ich stelle zudem fest: Die Landesregierung setzt den Koalitionsvertrag nicht um. An welchen Stellen das noch der Fall ist, müsste man im Detail prüfen. Ich belasse es bei diesem einen Punkt.
Kommen wir zu einem weiteren Punkt innerhalb des Haushalts 2014. Wir haben bereits in Bezug auf den Nachtragshaushalt bezüglich der Personalverstärkungsmittel angemerkt, dass auch hier jede Umsetzung Ihrer Inaussichtstellung der Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamte fehlt.
Im Gegenteil: Sie haben auch nicht die aus der Anhörung zum Haushalt in diesem Jahr resultierenden Folgen eingearbeitet, bei der die Sachverständigen, zumindest einige davon, übereinstimmend sagten, dass im Haushalt 2014 Rückstellungen für diesen Bereich fehlen. Das sind Rückstellungen, zu denen gesagt wird: Das können wir nicht machen. Wir wissen ja nicht, ob wir zahlen müssen. – Gleichwohl wissen wir, dass an anderer Stelle, nämlich im Bereich Justiz, wo auch noch Prozesse laufen, sehr wohl Rückstellungen im Einzelplan 4 stehen. Warum geschieht das hier nicht? Die dicke Keule wird nämlich 2014 oder 2015 kommen, wenn wir uns hier im Landtag wieder damit befassen müssen, nachdem möglicherweise der Verfassungsgerichtshof das entsprechende Gesetz kassiert hat.
Kommen wir zu einem weiteren Punkt, nämlich den Einnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen. Signifikante Verbesserungen sind nicht zu erwarten, jedenfalls nicht nach dem, was wir im Koalitionsvertrag sehen. Eines muss ich dem Herrn Finanzminister – ich hoffe, dass ich ihm dieses Lob richtigerweise ausspreche – wirklich sagen: gute Vorgaben, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und Steuervermeidung einzudämmen. Das steht so im Koalitionsvertrag. Im Koalitionsvertrag steht auch, dass Gewinnverlagerungen international operierender Unternehmen entschlossen entgegengetreten werden soll.
Natürlich steht auch drin, dass das Arbeiten zur OECD-BEPS-Initiative -Base Erosion and Profit Shifting – im Jahre 2015 endet und dass bis dahin noch einiges passieren muss.
Wir haben letzte Woche im Haushalts- und Finanzausschuss über Anträge abgestimmt. Einmal war es der Antrag auf Schließung von Steuerschlupflöchern, der von Ihnen bzw. den regierungstragenden Fraktionen auswies, dass alleine dadurch pro Jahr im Bund 160 Milliarden € Mehreinnahmen generiert werden könnten. Brechen wir das auf das Land Nordrhein-Westfalen herunter, dann können Sie sich ungefähr ausrechnen, was dabei herauskommt.
Was wir allerdings nicht nachvollziehen können, ist, dass Sie in einem Atemzug unseren Antrag, den Piraten-Antrag, zur knallharten Bekämpfung der Lizenz-Box-Geschäfte abgelehnt haben. Da wundere ich mich, dass im Koalitionsvertrag gleichwohl steht:
„Auch wollen wir sicherstellen, dass der steuerliche Abzug von Lizenzaufwendungen mit einer angemessenen Besteuerung der Lizenzerträge
im Empfängerland korrespondiert. Im Vorgriff auf diese internationale Regelung werden wir in Deutschland erforderlichenfalls gesetzgeberisch voranschreiten.“
Jetzt frage ich mich: Ist das das Resultat der SPDEinflussnahme auf den Koalitionsvertrag oder handelt es sich hierbei um das Ergebnis eines Vorstoßes des Finanzministers Schäuble aus dem Juli dieses Jahres? Das spielt unter dem Strich keine Rolle. Fakt jedenfalls ist: Konkrete Maßnahmen werden im Land Nordrhein-Westfalen nicht in Aussicht gestellt und auch nicht vorgenommen. Von daher müssen wir sagen: Wer sich hier hinstellt und fordert, auch die Einnahmeseite des Landes Nordrhein-Westfalen zu verbessern, muss auch entsprechend Taten folgen lassen. Hier im Land passiert das nicht. Ob das im Bund passiert, müssen wir schauen.
An dieser Stelle möchte ich schließen und in Aussicht stellen, dass wir, die Piratenfraktion, Einzelplan 20 und Einzelplan 12 ablehnen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Schulz. – Nun spricht für sich selbst der fraktionslose Abgeordnete Kollege Stein.
– Für das Plenum. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Globale Minderausgaben und Mehreinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden €, Blackbox Subventionen, mangelhafte strukturelle Ersparnis, ein höchst fragwürdiger PR-Gag namens Effizienzteam, ein WestLB-Desaster, Inklusionschaos, Steueroasen in der Karibik, BLB
Fragezeichen, Abundanzumlage-Desaster, Sturheit bei der Beamtenbesoldung, ein fehlender Pfad zum Einhalten der Schuldenbremse, eine Arroganz der Macht – das ist die rot-grüne Handschrift in der Haushalts- und Finanzpolitik nach gut 18 Monaten Arbeiten mit satter Mehrheit in dieser Legislaturperiode. Gute Nacht, NRW!
Der Letzte macht das Licht aus. Aber auch das geht bald nicht mehr, weil die Energiepolitik zu scheitern droht. Wer kann schon sicher sagen, dass die Energiewende dauerhaft bezahlbaren und vor allem ausreichenden Strom für alle produzieren kann? Eines muss ich Ihnen dabei in aller Deutlichkeit sagen – das erschüttert mich auch ein bisschen –: Ich bat im HFA um einen Bericht der Landesregierung zu den Auswirkungen der Energiewende auf den Haushalt und bekam – nichts, zunächst.
gendes: Nachdem ich eigentlich erwartet habe, dass der Finanzminister uns etwas über die Auswirkungen auf Beschäftigung und Steuereinnahmen oder Subventionen in diesem Zusammenhang erzählen könnte, weil diese Dinge auf die eine oder andere Weise den Haushalt beeinflussen, wurde mir erläutert, dass der Finanzminister und auch das Ministerium dazu gar kein Ergebnis liefern könne. Ich sage Ihnen auch, warum: Sie sind gar nicht in der Lage, solche Analysen dort im Kabinett oder Ministerium zu tätigen. Und wer es noch nicht verstanden hat: Die Energiewende läuft einfach auf gut Glück, konzeptlos.
Sie treiben den Ausbau der erneuerbaren Energien hier voran, ohne sich im Klaren darüber zu sein, welche Folgen das konkret mit sich bringt. Da muss ich sagen: Wer im Endeffekt so verantwortungslos mit den hart erarbeiteten Steuergeldern seiner Bürgerinnen und Bürger umgeht, muss sich diesen Vorwurf, den ich hier erhebe, gefallen lassen oder aber den des Dilettantismus. In schildbürgerhafter Manier erklären hier Blinde, wie Farben aussehen, meine Damen und Herren.
Noch eine Sache, und die stimmt mich wirklich sehr bedenklich: Als ich vergangenes Wochenende mit meiner Tochter im Wildpark Düsseldorf spazieren ging, stolperte ich rein zufällig über folgende Broschüre des Umweltministeriums: „Zu Besuch bei Frosch und Co.“, Stand Dezember 2012. Es geht ums Wasser. Diese Broschüre ist für Kinder und Jugendliche gedacht, auf Steuerzahlerkosten produziert und wohlgemerkt für Jugendliche und Kinder im lesefähigen Alter. Da liest man solch schlaue Sätze wie: „Du lebst zum Glück immer, bis du stirbst.“ Aber das ist nicht der Punkt. Später heißt es nämlich – ich zitiere –:
„Gehen wir in ein anderes heißes Land, zum Beispiel Israel. … In Israel werden Apfelsinen angebaut. … Es regnet aber wenig in Israel. Wenn wir die Apfelsinen aus solch heißen Ländern in Deutschland essen, nehmen wir im Grunde immer ein bisschen von dem wenigen Wasser … weg.“
Sie wählen nicht als Beispiel Tomaten aus Spanien oder Erdbeeren aus Ägypten – das hätten Sie ebenso gekonnt –, oder Sie referieren nicht allgemein bezogen auf heiße und trockene Regionen. Nein, Sie betonen einzig und allein und sehr bewusst „Israel“. Wollen Sie allen Ernstes in die Landwirtschafts- und Exportpolitik eines souveränen Staates eingreifen, indem Sie jungen Menschen subtil ein schlechtes Gewissen einreden, wenn Sie landwirtschaftliche Produkte aus Israel konsumieren? Das gehört sich nicht! Es ist schon sehr subtil, dass das in dieser Broschüre so formuliert wird.
Und dazu möchte ich Herrn Minister Remmel – ich sehe ihn heute nicht – einmal hören. Er soll sich bit
te dazu erklären. Das ist, auch wenn es nicht viel gekostet haben mag, eine wirklich unfassbare Angelegenheit. Und Sie von den Grünen fallen mit solchen Vorgängen nicht zum ersten Mal auf. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Herr Stein für sich selbst gesprochen hat. Ich könnte jetzt sagen: Der Landeshaushalt spricht auch für sich selbst. Und damit ist eigentlich alles gesagt.
Wir haben gerade wieder erlebt, wie all diejenigen, die von Konzeptlosigkeit und von mangelnder Struktur reden, heute ihren Hobbys nachgegangen sind: Der eine hat wieder die WestLB aufgerufen, der anderen den THTR, der Dritte hat Zeitungsschnipsel der letzten Monate und Jahre vorgetragen. Ich glaube, das ist nicht der Weg, wie wir die Konsolidierung der Landesfinanzen von Nordrhein
Ich kann verstehen, dass die Opposition, insbesondere die CDU, sich auf der einen Seite immer wieder an den Ergebnissen eines einzelnen Jahres festhält, nämlich des Jahres 2008, das immer als der Erfolg der Konsolidierung unter Schwarz-Gelb dargestellt wird. Es wird dann aber nicht mehr erwähnt, dass es auch die Jahre 2009 und 2010 gegeben hat und dass es eine mittelfristige Finanzplanung bis in das nächste Jahr 2014 gab, die konstant 6,5 Milliarden € Neuverschuldung bei deutlich wachsenden Steuereinnahmen unterstellt hat.
Wenn Sie so wieder argumentieren, schauen Sie sich doch einfach mal die Realität an und berücksichtigen Sie auch, dass man nicht die IstErgebnisse eines Jahres mit den Soll-Ergebnissen eines anderen vergleichen kann. Vielmehr muss man sagen: Im Soll des Jahres 2010, in Ihrem Haushalt, waren 6,6 Milliarden € neue Schulden geplant, und zwar konstant für die Jahre bis zum Jahr 2013 und 2014.
Die waren auch eingeplant. Es waren erhebliche Steuermehreinnahmen von knapp 5 Milliarden € eingeplant. In Ihrer Planung wäre damit die Nettokreditaufnahme um 0,2 Milliarden abgesenkt worden. Also diese Weihnachtsgeschichte, dass mit
schwarz-gelbem Finanzgebaren 7 Milliarden € hätten eingespart werden können, können Sie unter dem Christbaum erzählen. Selbst da wird sie Ihnen aber niemand glauben.
Wir haben in diesem Haushalt den Weg fortgesetzt, und zwar von 2013 aus noch einmal deutlich beschleunigt, was den Abbau der Nettokreditaufnahme angeht.