Robert Stein
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Wertes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Antrag wird gefordert, dass das – Zitat – „geltende Neuverschuldungsgebot … erhalten“ bleibt. Das kann man durchaus so sehen. Allerdings muss man den Vorschlag einer Arbeitsgruppe des Bundesfinanzministeriums auch nicht gleich verteufeln.
Natürlich darf das Signal am Ende nicht sein, dass die seriösen Sparbemühungen des Landes eingestellt werden, was sie aber de facto sind; denn sonst hätte man seitens der Landesregierung nicht zum Notnagel „globale Haushaltssperre“ greifen müssen.
Sie präsentieren uns hier eine Politik aus der Mottenkiste der Einfallslosigkeit: Forderungen nach Steuererhöhung einerseits und Transferleistung vom Bund andererseits.
Um neben notwendigem Sparen einen weiteren Aspekt zu beleuchten: Staatseinnahmen lassen sich perspektivisch auch erhöhen, ohne an der Steuer- oder Transferschraube zu drehen. Dazu müssen Sie aber auf die Menschen in NRW zugehen und ein Gründerklima schaffen – da kann ich Sie jetzt direkt ansprechen, Herr Duin –, anstatt ständig den Bund anzubetteln.
Potenzial liegt hier nämlich zweifelsohne in der Digitalisierung der Wirtschaft in NRW. Grundvoraussetzung dafür ist ein funktionierendes und landesweit zugängiges Breitbandnetz. Das haben wir schon öfter diskutiert. Laut einer ifo-studie kann eine Steigerung der Breitbandnutzerrate um 10 Prozentpunkte das jährliche Pro-Kopf-Wirtschaftswachstum um bis zu 1,5 Prozentpunkte erhöhen.
Hier unternimmt NRW einfach zu wenig. 30 % sind immer noch vom Breitband abgeschnitten.
Herr Duin, immerhin entwickeln Sie nun eine eigene digitale Wirtschaftspolitik für NRW. Sie haben mit Prof. Dr. Kollmann sogar einen Beauftragten für die Digitale Wirtschaft NRW ernannt.
Ich fürchte nur, dass die Ernennung eines Beauftragten alleine oder die Worte, die Sie im heute erschienenen Interview der „RP“ gewählt haben, nicht ausreichend sind. Glaubwürdiger wären Ihre Worte, wenn NRW im Wirtschaftswachstum eben nicht mit 1,0 % hinter dem Bundesdurchschnitt von 1,7 % hinterherhinken würde. Wir dürfen doch kein Ballast für diese Republik sein. Wir müssen doch Vorreiter sein. Das muss doch der Anspruch dieses Landes sein. Wir müssen doch auch wirklich die Steuerkraft stärken.
Deswegen ziehe ich einmal einen Vergleich im Bereich der digitalen Start-ups heran; denn wir stecken mitten im nächsten Strukturwandel. Ich weiß gar nicht, ob das jedem hier klar ist.
2013 gab es in Berlin 600 Neugründungen im Bereich digitaler Start-ups – und in NRW 30. Ich weiß, dass die Zahlen jetzt besser geworden sind. Allerdings bleiben wir, gerade auch im Verhältnis zu der Einwohnerzahl, weit hinter Berlin zurück.
Im Gespräch mit dem Handelsverband Deutschland konnte ich letzte Woche in Berlin erfahren, dass Berlin dauerhaft mit 100.000 neuen Jobs alleine in dieser Branche rechnet. Das steigert Steueraufkommen, bringt Menschen in Lohn und Brot und ist ein Gewinn für das Land, ohne dass man permanent irgendwelche Forderungen nach Steuererhöhungen erheben muss. Da muss man einfach einmal anders ansetzen.
Deswegen fordere ich auch deutlich, dass NRW gute Konzepte für die digitale Wirtschaft erarbeitet oder diejenigen, die Sie im Startup-Wegweiser NRW beschrieben haben, seriös umsetzt. Lassen Sie mich als Beispiel nur Microsoft in Berlin nennen. Dort hat man mit dem Accelerator-Programm wirklich etwas Innovatives gemacht. Es gibt eine digitale Schnittstelle direkt zum Branchenführer. Tengelmann praktiziert übrigens im E-Commerce-Bereich Ähnliches. Solche Inkubatoren sollten auch hier in NRW gefördert werden.
Ich komme zum Ende. Aus der heutigen haushälterischen Sackgasse kommen wir natürlich durch Sparen heraus. Da ist die Landesregierung bisher unseriös. Das wissen wir. Andererseits müssen wir aber auch den Gründergeist stärken und ein neues Klima schaffen. Wir müssen die Innovationskraft der Start-ups stärken, aber auch die der bestehenden Industrie ausbauen.
Fazit: Jobmotor an und digitalen Strukturwandel endlich ordentlich anpacken! Dann müssen wir uns auch nicht dauernd über die unseriöse Haushaltspolitik dieser Landesregierung ärgern. – Danke sehr.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich kurz fassen – die allgemeine Harmonie, die bei diesem Antrag herrscht, muss ja nicht gestört werden –.
Der vorliegende Antrag der CDU zur Finanzverwaltung will eben jene stärker zukunftsfähig machen. Das ist gut und wichtig in unserer heutigen Zeit. Die Themen „Steuern“, „Steuergerechtigkeit“, aber auch „Haushalt und Finanzen“ hängen alle mit der Finanzverwaltung zusammen. Das ist in aller Munde. Für die fleißigen Finanzbeamten ist dieser Antrag ein gutes Signal aus dem Parlament.
Ich spreche jetzt noch einige Kleinigkeiten aus dem Antrag an.
Zuerst stehen da die Bereiche Steuergesetzgebung und Bekämpfung von Steuerkriminalität durch gleichmäßigen Steuervollzug. Da ist es natürlich absolut wichtig – deswegen ist es auch gut, dass das hier genannt ist, um Steuergerechtigkeit und Akzeptanz herzustellen –, das Steuersystem transparenter zu gestalten, diesen Dschungel an Paragrafen und Gesetzen etwas zu lichten und auch nachvollziehbar zu machen.
Denn wenn wir mal ehrlich sind: Wer versteht denn heute von den hier Anwesenden schon seine Steuererklärung in Gänze und welche Möglichkeiten der Gestaltung der Steuerberater genutzt hat? Ich glaube, das ist selbst für Leute schwierig in der Gänze, die aus affinen Berufsfeldern kommen.
Ein weiterer Fokus in dem Antrag liegt auf der Steigerung der Effizienz in der Finanzverwaltung, indem man gute IT-Prozesse, gute Computerprogramme hat, und dort gute automatisierte Prozesse programmiert, die Risikofälle identifizieren und dabei aber auch darauf achten, Unschuldige nicht unnötig in eine gewisse Ecke zu drängen.
Die Aspekte Demografiewandel und Gesundheitsmanagement sind in der heutigen Gesellschaft sowieso Thema. Das ist klar. Auch die Attraktivität der Finanzverwaltung im Kampf um die durch den Demografiewandel weniger werdenden High Potentials – wenn man das mal absolut rechnet – muss natürlich gesteigert werden, um auch konkurrenzfähig zu bleiben bei den klugen Köpfen im Vergleich zur Wirtschaft. Dann müssen eben reizvolle Karrieremöglichkeiten geschaffen werden.
Ich freue mich auch auf die Diskussion im Ausschuss und denke, dass wir hier – so vernehme ich das auch und bin gespannt, aber ich glaube nicht, dass Sie groß davon abweichen werden, Herr Finanzminister – eine sehr gute Grundlage haben, um eventuell sogar fraktionsübergreifend einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer. Ich denke, wir müssen nicht nur angesichts des vorliegenden Eilantrags bezüglich der WestLB-Abwicklung samt den Milliardenschäden noch einmal verdeutlichen, auf welche Art und Weise hier der Finanzminister in Nordrhein-Westfalen eine gescheiterte Politik macht.
Das ist angesichts der fatalen Fehlentscheidungen in der Vergangenheit geradezu notwendig. Gestern – das sei nur am Rande erwähnt, Sie haben es heute Morgen hier ausführlich gehört – kam es zur vierten Schlappe des Finanzministers vor dem Verfassungsgerichtshofs, in Folge wohlgemerkt.
Herr Finanzminister, die Bemerkung sei erlaubt: Ich rate Ihnen dringend, einmal Ihr Verhältnis zur Verfassung zu klären, insbesondere wenn Sie heute in der Debatte quasi weitere Verfassungsbrüche ankündigen, indem Sie sie aufgrund der Schuldenbremse als unvermeidbar darstellen.
Sie haben es in den letzten Jahren trotz optimaler konjunktureller Bedingungen und Rekordsteuereinnahmen versäumt, weitreichende mögliche strukturelle Ersparnisse umzusetzen und Puffer für ungeahnte Mehrausgaben, wie sie drohen können – zum Beispiel aktuell durch den stockenden Verkauf der PFS im Rahmen der geplanten Abwicklung –, zu bilden.
Angesichts des gerade nach dem Rücktritt von Herrn Voigtländer – Sie bestreiten da ja jeden Zusammenhang – auf Eis gelegten Verkaufs der PFS GmbH drohen noch weit mehr finanzielle Belastungen für den überstrapazierten Haushalt. Sie betreiben da eine Politik der vertanen Chancen, Sie haben keinen Masterplan, und Sie lassen es an der notwendigen Transparenz mangeln.
Um es einmal bildlich zu verdeutlichen: Herr WalterBorjans, Sie sitzen am Steuer eines Rennwagens des Rennteams Portigon NRW. Beifahrer ist Herr Voigtländer. Sie beide schauen sich kurz an, ob es losgehen kann, und nicken. Sie, Herr Finanzminister, treten aufs Gaspedal. Der Motor heult auf. Der Motor röhrt. Ohrenbetäubender Lärm entwickelt sich. Doch das Fahrzeug steht auf der Stelle. Dann steigt Herr Voigtländer aus, um nachzusehen, was Sache ist. Er sieht Qualm aus dem Motorraum steigen, winkt ab und signalisiert Ihnen, dass er die Rennstrecke besser schon einmal verlässt. Sie, benebelt von Lärm und Qualm, bekommen davon gar nicht so viel mit, bis es dann richtig „peng!“ macht, weil Sie weiter aufs Gaspedal treten. Dann knallt es auch, und der Motor verstummt komplett.
Bei der Fehleranalyse wurde anschließend festgestellt: Der Finanzminister hat schlichtweg vergessen, den Gang einzulegen. – Es ist also hanebüchen. Das Team Portigon NRW ist da leider gescheitert.
Schaffen Sie daher – um zum Eilantrag zurückzukommen – endlich Klarheit und Transparenz, gerade auch für die Beschäftigten, wie Herr Schulz das sehr schön ausgeführt hat; denn 2016 läuft die Zeit ab, und ein Verkauf wird jetzt mit voranschreitender Zeit nicht eben wahrscheinlicher.
Sie sagten am 20. März 2014 im Ausschuss – wir haben das von Herrn Witzel auch schon gehört; ich zitiere –: „Jetzt“ geht der Verkaufsprozess los. Heute wissen wir, was „jetzt“ bei Ihnen zu bedeuten hat. Ihre Worte sind gemessen daran nicht viel wert.
Für die Beschäftigten ist es allerdings nur fair, einen verlässlichen Plan der Abwicklung oder auch möglichen Weiterbeschäftigung vorgelegt zu bekommen, damit sie die Chance haben, Planungen für ihre weitere berufliche Entwicklung vorzunehmen. Das gilt jetzt, wo der Verkauf auf Eis gelegt ist, umso mehr.
Ob jedoch gerade Sie die Vertrauensperson für eine solche Aufgabe sind, darf bezweifelt werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir reden heute wiederholt über die Schuldenbremse, und wir reden auch zu Recht darüber, wie ich finde.
Herr Dr. Walter-Borjans, auch wenn Herr Mostofizadeh und Herr Börschel gerade etwas abgewiegelt haben: Sie sollten schon ernst nehmen, was die beiden Wirtschaftsforschungsinstitute RWI und IW Köln als Stellungnahme veröffentlicht haben. Denn das Haushaltsloch, welches immer noch in Ihrem Landeshaushalt klafft, lässt sich im Hinblick auf die Schuldenbremse – Herr Schulz hat das gerade ausführlich ausgeführt – nicht verleugnen bzw. verneinen und auch nicht kleinreden.
Die „Rheinische Post“ – daraus wurde heute schon öfter zitiert – hat in ihrer Ausgabe vom 2. Juni 2014 darüber berichtet. Ich zitiere Herrn Michael Hüther, den Präsidenten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Er sagt dort:
„Insgesamt ist noch kein überzeugender Abbaupfad für das Defizit erkennbar, mit dem sichergestellt wäre, dass Nordrhein-Westfalen 2020 die Schuldenbremse einhalten kann.“
Ganz ähnlich äußerte sich auch der Landesrechnungshof in seiner Stellungnahme zum Gesetz zur Vorlage einer verbindlichen Finanzplanung bis 2020. Dort heißt es – ich zitiere –:
„Nach Auffassung des LRH wäre die Aufstellung eines jährlich fortzuschreibenden und bis in das Jahr 2020 reichenden Finanzplans ein erster, allerdings wichtiger Schritt, um die Verpflichtungen für das Land aus der Schuldenregel des Grundgesetzes einzuhalten.“
Andere Länder haben eine solche Verbindlichkeit und damit Transparenz längst geschaffen – siehe Baden-Württemberg, siehe Hessen, siehe Niedersachsen oder siehe Schleswig-Holstein. Sie als NRW-Finanzminister hingegen agieren getreu der Devise: Morgen, morgen, nur nicht heute. – Dieses „Morgen“ kommt allerdings immer schneller auf uns zu.
Angesichts der nun schlechter werdenden Prognosen für die Konjunktur – Herr Dr. Optendrenk hat diese Problematik in seinem Redebeitrag sehr ausführlich beschrieben – drohen nun auch die Steuereinnahmen zurückzugehen. Dabei ist es nicht ihr finanzmathematisches oder ihr haushälterisches Geschick, welches Sie noch hoffen lassen kann, die Kriterien der Schuldenbremse einhalten zu können. Nein, es ist die konjunkturelle Situation, die im Ge
samteffekt immer noch so positiv ist, dass der Haushalt noch nicht ins absolute Chaos gestürzt ist.
Hören Sie auf, den selbstverschuldeten Niedergang einfach nur zu verwalten, sondern packen Sie die Dinge an! Fangen Sie an, hier transparent und verantwortungsvoll nach vorne über die mittelfristige Finanzplanung hinauszublicken, um den Menschen klarzumachen, was auf sie noch zukommen mag, wie Ihre Planungen für die Zukunft aussehen!
Bricht die Konjunktur jetzt ein, dann wird die Haushaltsproblematik, die hier aus der Opposition heraus kritisiert worden ist, deutliche Spuren negativer Art hinterlassen. Ein strukturell ausgeglichener Haushalt – das sage ich – rückt dann in so weite Ferne wie der erfolgreiche Verkauf der Portigon Financial Services GmbH.
Nun, bald debattieren wir den kommenden Haushalt. Dann sind Sie am Zuge, einfach einmal seriöse strukturelle Sparmaßnahmen über die 300 Millionen € jährlich hinaus zu tätigen …
– ich komme sofort zum Ende – und nicht nur die globalen Minderausgaben aufzublähen und irgendwelche globalen Mehreinnahmen anzusetzen. Angesichts der deutlich über 2 Milliarden € schweren Lücke im aktuellen Haushalt ist es höchste Eisenbahn. – Danke sehr.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Den meisten Kommunen geht es schlecht. Der Haushaltsstatus der NRW-Kommunen zum 31.12.2012 belegt dies deutlich. Zu diesem Stichtag hatten lediglich 26 Kommunen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt.
Der „WDR“ titelte online jüngst: „Schulden der Kommunen auf Rekordhoch. Zusammen haben die NRW-Kommunen demnach fast 60 Milliarden € Schulden...“ Finanzieller Spielraum ist also kommunal kaum vorhanden.
Auf der anderen Seite ist es für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft gerade wichtig im Zusammenhang mit dem Wirtschaftswegebau, dass dort die Infrastruktur verbessert wird, denn sie ist eindeutig im sanierungsbedürftigen Zustand. Es besteht also Handlungsbedarf, gerade im Sinne der Wirtschaftlichkeit dieser Räume, und damit besteht auch Finanzierungsbedarf. Insofern ist es ein guter und richtiger Ansatz, die Verwendung von ELERMitteln für den Wirtschaftswegebau zu thematisieren.
Das Land jedenfalls hat angesichts der immensen Verschuldung – so deute ich dies – kein zusätzliches Geld zur Verfügung. Es geht angesichts der knappen Finanzmittel hier auch um gute Konzepte.
Die jetzigen Wirtschaftswege sind in der Regel auf eine Achslast von 5 t ausgelegt. Viele landwirt
schaftliche Fahrzeuge ziehen aber deutlich höhere Achslasten als 5 t und beschädigen die Wirtschaftswege dementsprechend auch. Hier könnte man neben dem Rückgriff auf ELER-Mittel – das möchte ich als Denkanstoß einbringen – eventuell Fahrzeuge mit Anhängern, die eine Achslast von 5 t deutlich übersteigen, mit einem partiellen Deckungsbeitrag belegen. Das möchte ich in die Diskussion mit einwerfen. Das ist zum Beispiel bei einem Transport von Güllefässern der Fall. Dort gibt es ganz andere Gewichte, die getragen werden.
Außerdem wäre ein Ausbau der Wirtschaftswege vielleicht auf eine größere Breite sinnvoll. In der Regel sind sie 2,90 m bis 3 m breit. Das führt gerade in den Situationen, in denen sich Fahrzeuge auf diesen engen Wegen begegnen, dazu, dass teilweise von der Fahrbahn abgewichen werden muss und dort die Ränder oder auch die Felder beschädigt werden.
Der Kreis Höxter, um ein Beispiel zu nennen, hat hier gute Konzepte entwickelt. Flurbereinigung macht viele Wirtschaftswege überflüssig. Das spart strukturell Unterhaltskosten. Dafür werden auch bestehende Wege weiter ausgebaut. Dort können sich Fahrzeuge begegnen, ohne dass die anliegenden Felder beschädigt werden.
Die Ausschüsse werden diesen guten Antrag sicherlich ausführlich diskutieren. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Remmel. – Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich eine solche Maut – wie Sie es nennen – auf keinen Fall gefordert habe. Ich habe lediglich gesagt, dass man die Überlegung tätigen und darüber diskutieren kann.
Ich finde, es ist ein großer Unterschied, ob Sie mir unterstellen, dass ich etwas fordere, oder ob man sagt, dass man hier im Kreis der Fraktionen und in den Ausschüssen einmal die Pros und Kontras darüber thematisiert und dann zu einem Entschluss kommt. Das ist meiner Meinung nach ein ganz großer Unterschied. Dass Sie es so hinstellen, als ob
ich das konkret forderte, finde ich nicht okay. Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, das zur Kenntnis zu nehmen und so anzunehmen. – Danke.
Vielen Dank. – Herr Mostofizadeh, Sie werfen hier wie gewohnt mit Nebelkerzen. Ich verwahre mich ausdrücklich davor, in Ihrer Art und Weise Politik zu machen. Zum Glück haben wir heute nicht hören müssen, warum wieder alles schizophren sein soll.
Eines interessiert mich nach Ihrer Rede aber doch: Wie war es denn jetzt genau? Hat Herr Voigtländer sein Amt dort niedergelegt, oder wurde ihm zuerst vom Aufsichtsrat gekündigt? Diese Frage haben Sie gerade aufgeworfen. Darauf möchte ich gleich vom Finanzminister eine Antwort hören. Denn jetzt ist schon wieder eine neue Spekulation entstanden. Und hier muss endlich mal für Transparenz gesorgt werden.
Bevor ich jetzt näher auf diesen Sachverhalt eingehe, möchte ich auf das faktische Fehlen des Finanzministers im Haushalts- und Finanzausschuss zu sprechen kommen. Dabei handelt es sich nämlich nicht um einen Einzelfall, sondern um ein fast zur Gewohnheit gewordenes Phänomen in dieser Legislaturperiode.
Ich stelle fest:
25. Oktober 2012: Der Finanzminister fehlt. 6. Dezember 2012: Der Finanzminister fehlt. 21. Februar 2013: Der Finanzminister fehlt. 16. Mai 2013: Der Finanzminister fehlt. 9. Juli 2013: Der Finanzminis
ter fehlt. 7. November 2013: Der Finanzminister fehlt. 12. November 2013: Der Finanzminister fehlt. 23. Januar 2014: Der Finanzminister fehlt. 13. Februar 2014: Der Finanzminister fehlt. Und zu guter Letzt: 8. Mai 2014: Der Finanzminister fehlt.
Das sind gut ein Drittel aller regulären Ausschusssitzungen.
Die Anhörungen habe ich dabei außen vor gelassen.
Im aktuellen Fall fehlt der Finanzminister, wie wir der Presse entnehmen konnten, wegen der scheinbar so wichtigen Besichtigung des Jagdschlosses Granitz,
anstatt den Haushalts- und Finanzausschuss über die Ursachen und Auswirkungen des Ausscheidens von Herrn Voigtländer bei Portigon mit seinen gravierenden Folgen zu informieren. Stattdessen war Herr Messal anwesend. Aber Herr Messal verweigerte in der Ausschusssitzung wirklich jede tiefergehende Auskunft; er hat sich hinter rechtlichen Gründen versteckt. Das müssen wir jetzt einfach akzeptieren. Ich glaube aber nicht, dass das sinnvoll und gut ist. Denn die Spekulationen, die nun mal entstanden sind, die tragen Sie mit.
In der heutigen Zeit, in der man Informationen eigentlich gar nicht mehr zurückhalten kann, ist es doch töricht, zu schweigen, wie Sie das tun. Die Medien spekulieren, die Menschen im Land spekulieren, die Abgeordneten spekulieren. Sie verursachen Unsicherheit. Und das bedeutet hinterher einen größeren Schaden für das Land NRW, als wenn Sie einfach klar sagen würden, was Sache ist.
Eines möchte ich Ihnen auch noch sagen: Sie und Ihre Regierung reden häufig von Open Government. Zum Open Government gehört nun mal Transparenz. Und diese Transparenz wird wiederholt – nicht nur in dieser Angelegenheit; in Sachen Effizienzteam haben wir ja gestern Klage eingereicht – nicht eingehalten. Da muss man bei Ihnen eher von „Closed Government“ und „Bürgerferne“ sprechen als davon, was Sie nach außen plakativ vorgeben wollen.
Die Spekulationen, die jetzt entstanden sind, verantworten Sie mit. Ich möchte gerne wissen: Warum hat Herr Voigtländer diesen Schritt getan? Wusste er, dass das zum Scheitern verurteilt ist – die Abwicklung der Portigon, der Verkauf der PFS? Oder wie sieht es denn nun aus?
Ich komme gleich zum Ende.
Den letzten Sachverhalt: Wird der Vertrag jetzt aufgelöst? Befürworten Sie eine Auflösung des Vertrages? Oder wird jetzt auf Kosten der Steuerzahler weitergezahlt? – Darauf können Sie jetzt bitte Antworten geben, Herr Finanzminister. Die Öffentlichkeit wartet dringend darauf. – Danke sehr.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier und zu Hause! Die Diskussion um die kalte Progression ist nicht neu. Neu ist allerdings der Bruch zwischen dem nordrhein-westfälischen Finanzminister und Sigmar Gabriel. Sigmar Gabriel – das haben wir gerade schon in den Vorreden gehört – hat jüngst erklärt, er könne sich vorstellen, die kalte Progression auch ohne Steuerhöhungen abzubauen. So hat er sich beispielsweise in der „FAZ“ am 6. Mai geäußert.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Dr. Walter-Borjans hingegen widersprach am 08.05. gegenüber der „WAZ“ dem Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler, indem er sagte, das Plus sei nicht so hoch, um gleichzeitig Schulden abzubauen und Steuern zu senken. Dazu kommen aus anderen Ecken der Partei noch Murren und eher zweifelhafte Vorschläge wie eine Sonderabgabe für Autofahrer.
Heute Morgen konnte man dann noch den neu gewählten Vorsitzenden des DGB, Herrn Reiner Hoffmann, auf „Deutschlandfunk“ hören. Er sagte dort, er habe mit vielen Bundestagsabgeordneten der SPD gesprochen. Auch diese hätten den Abbau der kalten Progression – und zwar ohne Gegenfinanzierung – für gut gehalten. Woraufhin der Moderator erwiderte, er habe wiederum mit vielen SPDBundestagsabgeordneten gesprochen, die den Abbau der kalten Progression ohne Gegenfinanzierung nicht gutheißen.
Wir sehen also: In der SPD wird anscheinend gestritten. Dabei sollte eine sozial ausgerichtete Partei ein großes Interesse am Abbau der kalten Progression haben, da diese insbesondere die niedrigen und mittleren Einkommen belastet.
Wer heute eine Lohnerhöhung in Höhe der Inflationsrate erhält, hat aufgrund der kalten Progression
bzw. der Inflation in der Regel real weniger als vorher in der Tasche.
Natürlich! Wenn Sie die Inflation mit einbeziehen, ist das so. Das habe ich auch gesagt. Hören Sie zu! – Diese kalte Progression im engeren Sinne will der Finanzminister aber offensichtlich nicht abbauen. Er will diese versteckte Steuererhöhung beibehalten. Das in Zeiten, in denen quasi jeden Monat aufs Neue eine Rekordsteuereinnahme die nächste jagt.
Auf „wdr.de“ konnten wir am 08.05. nachlesen, dass Bund, Länder und Kommunen allein bis 2018 mit fast 20 Milliarden € an Steuermehreinnahmen rechnen können. Das sind, gemittelt, jährlich rund 4 Milliarden €. Doch der nordrhein-westfälische Finanzminister lehnt Entlastungen für die Bürger aus rein ideologischen Gründen ab. Ich behaupte: Er ist nicht nur nicht fähig, Schulden abzubauen und zu sparen, nein, der notwendige Wille fehlt ganz deutlich. Sein Effizienzteam ist ja nicht durch Zufall gescheitert.
Nun will er doch eben über die Hintertür an das wohlverdiente Geld der Bürgerinnen und Bürger. Er weiß, direkte Steuererhöhungen sind unpopulär. Also wird es indirekt über die kalte Progression mitgenommen. Ich finde, dass das gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht fair ist. Sie sollten den Bürgern ganz offen sagen, dass Sie auf Mehreinnahmen setzen und nicht mit den gegebenen Mitteln auskommen können. Ich finde, da haben Sie einfach ein Manko. Sie sollten lernen, mit diesen Rekordsteuereinnahmen endlich auszukommen,
anstatt die Hand immer weiter aufzuhalten. – Danke sehr.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Gut ein Drittel aller Haushalte ist von einer hinreichenden Versorgung mit 50 Mbit/s ab
geschnitten, und das in einer Zeit, Herr Minister, in der jeder Haushalt zugleich Gewerbe werden kann.
Sie fördern den Breitbandausbau stattdessen mit fast nicht nennenswerten Beträgen, natürlich auch aufgrund der knappen Mittel. Wenn es dann mal um die Fördertöpfe ging, habe ich bei Ihnen – auch letztes Mal – viel von ELER gehört, aber nicht von EFRE. ELER aber wird nur für den Ausbau bis zu 2 Mbit/s in ländlichen Bereichen eingesetzt und ist daher für seriöse gewerbliche Zwecke eher ungeeignet.
Zumal in NRW kaum jemand mit weniger als 2 Mbit/s versorgt ist, muss ich sagen: Das ist eine Netzpolitik der Augenwischerei, die Sie hier betreiben, Herr Minister, wohl um Verteilungskämpfe in Ihrem Kabinett zu umgehen.
Dann betonen Sie Förderungsschwerpunkte für rein gewerbliche Gebiete, und das – ich wiederhole es gerne noch einmal – in modernen Zeiten, in denen jeder Haushalt – auch fernab von Gewerbegebieten – gewerblich werden kann.
Ihre Wirtschaftspolitik ist und bleibt damit aus dem letzten Jahrtausend, Herr Minister. Mit einer solchen Politik gefährden Sie nicht nur Arbeitsplätze und Arbeitswelten, sondern damit gefährden Sie auch den Wohlstand und unsere Zukunft.
Ich zitiere stellvertretend die aktuelle BITKOMStudie zum Bereich Innovation. Dort heißt es unter anderem:
„Die Rahmenbedingungen sind für die ITKBranche in Deutschland jedoch nicht innovationsfördernd, sondern teilweise innovationshemmend. Beispiele hierfür sind … fehlende investitionsfreundliche Rahmenbedingungen … in ITK-Infrastrukturen, einschließlich Breitband
Kommunikationsnetze.“
Sie könnten hier für NRW andere Vorzeichen setzen, anstatt – ich nenne das mal so – Ihre pseudosozialistische Politik der Breitbandkolchosenförderung fortzuführen, die das NRW-Internet zu einer lahmen Ente macht.
Sie sagten wiederholt, ein flächendeckender Ausbau in NRW über das EFRE-Programm sei nicht möglich. Für Sie ist nur ärgerlich, dass das Ganze eben doch flächendeckend, auch für bereits stärker entwickelte Regionen, gehen soll. Da scheiden sich vielleicht die Geister; aber das ist so gemäß EU, nachzulesen im Amtsblatt.
Andere Bundesländer – ich komme jetzt gar nicht auf Bayern zu sprechen – gehen beim flächendeckenden Ausbau mit richtigem Beispiel voran; hier möchte ich Thüringen nennen. Thüringen hat im
„Thüringer Staatsanzeiger“ Nummer 11/2014 jedenfalls eine entsprechende Richtlinie zur flächendeckenden Förderung mit EFRE-Mitteln veröffentlicht.
Dort heißt es, dass Gebiete von räumlich abgegrenzter Natur gefördert werden, wo mindestens drei Unternehmen existieren. Das Ganze gilt inklusive der Gesamtheit der dortigen Haushalte. Wir können daher feststellen: Thüringen hat die Zeichen der Zeit erkannt.
Sicherlich kann man darüber streiten, ob man Thüringen und NRW in allen Belangen miteinander vergleichen kann; ich halte jedoch diesen Ansatz, den Breitbandausbau auch in Mischgebieten mit nur drei Unternehmen zu forcieren, für sehr gesund. Darüber sollten wir sicherlich auch in den Beratungen noch einmal diskutieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen, die die Debatte sonst noch verfolgen! Ich sehe hier zunächst zwei Anträge. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir, wenn wir sie uns genau anschauen und die grundlegenden Ziele dieser Anträge betrachten, in diesem Haus eine große Einigkeit erzielen werden.
Das ist gut, denn Steuerhinterziehung – das sagen wir alle – muss bekämpft werden. Das ist eben kein Kavaliersdelikt. Nur wenn es darum geht, wie wir sie bekämpfen wollen, dann herrscht große Uneinigkeit, dann fangen wir an zu streiten.
Ich muss auch ganz ehrlich sagen: Wenn ich mir den Antrag von Rot-Grün ansehe, meine ich, dass es da manchmal schon ein kleines Problem in puncto Glaubwürdigkeit gibt. Er kommt ein wenig wie ein Showantrag herüber. Vielleicht wollen Sie sich, auch aufgrund der medialen Erfolge, ein bisschen selbst feiern.
Aber wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, dann sehe ich auch ganz deutlich, dass Sie in erster Linie wieder mal Maßnahmen ergreifen, die Privatpersonen direkt betreffen. Der Presse konnte man heute auch entnehmen, dass in Ihrer Partei schon wieder über Einkommensteuererhöhungen diskutiert wird – wohl aufgrund Ihrer mangelhaften Konsolidierungs- und Haushaltspolitik; denn zur Befriedigung Ihrer meiner Meinung nach über das notwendige Maß weit hinausgehenden Bedürfnisse wird mal wieder die Steuerpolitik bemüht. Und da schielen Sie eben auf das Geldsäckel der Privatleute, der arbeitenden Bevölkerung. Das ist nämlich vielleicht einfacher und bequemer.
Noch mal ganz klar: Steuerhinterziehung sollte natürlich bekämpft werden. Aber helfen Sie doch mal glaubwürdig dabei – da stoße ich in die gleiche Richtung vor wie Herr Schulz eben –, die Steuerlücken zu schließen, die die Unternehmen jeden Tag ausnutzen, um ihre Gewinne nach Irland, Delaware oder sonst wohin zu verschieben und eben nicht in Deutschland zu versteuern. Das wäre deutlich glaubwürdiger.
Ich rede hier nicht mal von Steuererhöhungen, so wie Sie das tun, sondern einfach vom Schließen vorhandener Steuerschlupflöcher, Herr Finanzminister. Zum Beispiel das Dividendenstripping haben wir hier im Landtag schon in diversen Debatten erwähnt. Es gab im Plenum auch schon die eine oder andere Chance, entsprechend formulierten Anträgen zuzustimmen. Das ist aber nicht geschehen. Das, was übrig bleibt, sind häufig Lippenbekenntnisse.
Dabei schrecken Sie nicht davor zurück, in erster Linie auf den Geldbeutel der Privatmenschen abzuzielen – was auch nicht immer ganz falsch sein muss; zum Beispiel brauchen wir hier jetzt nicht
über die Selbstanzeige zu reden. Da herrscht ganz klar eine große Einigkeit in diesem Hause, wohl auch über das Haus hinaus. Aber ich stelle doch fest, dass aus den Parteien, von Rot und Grün, immer wieder die Forderung nach Steuererhöhung kommt. Da sieht Glaubwürdigkeit einfach anders aus: wenn man nicht immer nur ins Geldsäckel der Privatleute schaut, sondern vielleicht auch mal darauf, was man in Bezug auf die Steuerschlupflöcher unternehmen kann, die die Unternehmen nun wirklich tagtäglich ausnutzen und durch die – immer wieder aufs Neue – noch viel mehr Milliarden für den Fiskus verloren gehen.
In Zeiten von Rekordeinnahmen müssten Sie dann auch nicht immer wieder auf Forderungen nach Steuererhöhung zurückgreifen, sondern Sie könnten mit dem, was man an gesetzlichen Rahmen hat, auskommen. Es war nicht zuletzt Finanzminister Steinbrück, der das Dividendenstripping durch eine schlechte Gesetzgebung erst ermöglicht hat. Das ist hier zu kritisieren.
Um zum Schluss zu kommen: Ich denke, wir sollten dieses Thema hier weiterhin zusammen angehen. Aber wir sollten das auch glaubwürdig tun und nicht über Registrierkassen oder sonstige Maßnahmen dieser Art. – Danke sehr.
Werte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bolte, ich habe Verständnis dafür, dass Sie eine solche Rede gehalten haben. In dieser für Sie schwierigen Konstellation angesichts der Tatsache, wie die Netzpolitik und die Infrastruktur
politik in diesem Zusammenhang von den regierungstragenden Fraktionen gestaltet werden, kann ich das durchaus nachvollziehen. Das macht es aber nicht besser oder richtiger. Die Nebelkerzen haben hier eindeutig Sie geworfen.
Der Breitbandausbau ist elementar für das Wirtschaftswachstum in NRW. Er wird zur Bedingung für die Wahrung des Wohlstandes für uns alle. Von einem einer solidarischen Partei angehörigen Wirtschaftsminister, Herr Duin, müsste man eigentlich erwarten, dass er diesen Wohlstand für das Gemeinwohl auch fördern möchte.
Das wollen Sie aber anscheinend nicht, wie man sieht, wenn man die Taten für sich sprechen lässt. Im Dezember-Plenum haben Sie die rechtliche Möglichkeit eines flächendeckenden Breitbandausbaus mit EFRE-Mitteln bestritten. Wiederholt haben Sie diese Aussage im Januar dieses Jahres im Ausschuss.
Dann kam der 19. März 2014. Dieser Tag wurde zu Ihrer persönlichen Niederlage, wie wir hier feststellen müssen. Im Expertengespräch wurden Sie belehrt. Immerhin haben Sie dann wohl auch einsehen müssen, dass EFRE-Mittel eben doch flächendeckend einsetzbar sind.
Sie täten gut daran, sie auch so einzusetzen. Stattdessen ist das, was Sie hier machen, bestenfalls als „stets bemüht“ zu bewerten.
Da Sie die Mittel anscheinend großzügig anderweitig verteilt haben, ohne den Breitbandausbau zu berücksichtigen, muss ich feststellen: Es gab bei Ihnen da keine Nacht der langen Messer, sondern eine Nacht des unsolidarischen Verteilungswahns, bei dem Sie die Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber auch die kleineren und mittleren Unternehmen im Internetzeitalter zurückgelassen haben. Sie lassen NRW damit im Regen stehen.
Wir können festhalten: Ein netzpolitischer Sprecher im Bund macht noch keine netzpolitische Partei aus. Da kann sich Herr Klingbeil noch so sehr anstrengen. Wenn Sie in NRW als dem bevölkerungsreichsten Bundesland weiter auf Politik aus dem letzten Jahrtausend setzen wollen, helfen einige wenige fähige Leute aus der Netzpolitik auch nicht weiter.
Herr Duin und Herr Schmeltzer, auch Sie sollten sich klarmachen, dass gerade in diesem Zeitalter von Internet und E-Commerce jeder Haushalt gewerblich werden kann. Neue Entwicklungen in der Arbeitswelt dürfen Sie nicht fahrlässig ignorieren.
Eine flächendeckende Versorgung aller Haushalte ist meiner Ansicht nach absolut alternativlos. Doch Sie lassen viele Haushalte zurück. In diesem Zusammenhang lassen Sie sich auch immer viele Ausreden einfallen.
Circa 70 % sind in NRW vielleicht hinreichend versorgt; aber das reicht nicht aus. Gut ein Drittel ist abgehängt und im Hintertreffen.
Sie generieren mit Ihrer Politik Standortnachteile, und diese Standortnachteile sind fatal. Andere Regierungen schlafen da eben nicht; als Beispiele sind Bayern und Hessen genannt worden. Sie sollten einen Blick auf diejenigen richten, die es besser machen, und auch eingestehen, dass man davon lernen kann, statt einfach in den Abgrund zu schauen und sehenden Auges diesem Fatalismus zu folgen.
Ihre Entscheidung, die EFRE-Mittel nicht flächendeckend für den Breitbandausbau einsetzen zu wollen, ist – so muss man sagen – ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger sowie der kleinsten, kleineren und mittleren Unternehmen. Diese Politik ist eine peinliche Posse, in der Sie weiten Teilen der Bevölkerung durch ihre Taten verdeutlichen: Sie sind nicht solidarisch; Sie lassen die Haushalte zurück, und Sie haben nicht verstanden, welches die großen, zukunftsweisenden Herausforderungen für unser Land in der infrastrukturellen Gestaltung als Rahmen für die Netz- und auch für die Wirtschaftspolitik sind.
Diese politische Kultur der Nichtwertschätzung wird uns wohl noch teuer zu stehen kommen. Es ist fünf vor zwölf, Herr Duin. Korrigieren Sie jetzt Ihre Fehlentscheidung oder verlieren Sie Ihre netzpolitische Reputation vollends! Sie haben die Wahl. – Danke sehr.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Stream! Diejenigen, die noch zuschauen, seien gegrüßt. Sehr geehrter Herr Finanzminister! Die konjunkturelle Lage ist aktuell so vorteilhaft, dass Sie sich glücklich schätzen können. Denn ohne die daraus resultierenden sprudelnden Steuereinnahmen sähe es im nordrhein-westfälischen Haushalt ziemlich düster aus. Sie bauen die Neuverschuldung zwar vor allem mithilfe der Konjunktur ab, aber es hat mir nicht den Anschein, dass Ihre Bemühungen zu einem seriösen Pfad zum Erreichen der Schuldenbremse führen werden.
Vielleicht sollten Sie sich mal Gedanken darüber machen, an Stellen mit Verschwendung eher einzusparen, anstatt den Haushalt immer weiter aufzublähen. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, spricht das für sich. Das Ausgabenvolumen liegt 2014 veranschlagt bei 62,3 Milliarden €, 2013 waren es noch 60 Milliarden € und 2012 58 Milliarden €.
Das heißt Folgendes: Das Volumen stieg von 2012 auf 2013 um gut 3,4 %, in der Folge von 2013 auf 2014 um gut 3,7 %. Wenn wir das mit der Inflation vergleichen – sie lag 2012 bei 2 %, 2013 bei 1,5 %; aktuell rechnen wir mit etwas über 1 % – dann sehen wir eindeutig, dass die Ausgaben über die Anpassung der Inflationsrate hinweg steigen, sprich: dass wir Geld an unterschiedlichen Stellen zuweisen, wo es früher anscheinend nicht ausgegeben worden ist.
Herr Finanzminister, ich muss Ihnen sagen: In meinen Augen sparen Sie nicht seriös. Sie blähen die Ausgaben über die Inflation hinweg auf. Das ist unseriöse Arbeit, unseriöse Haushaltspolitik. Diese Art der Politik ist nicht nachhaltig, wie wir das heute schon gehört haben. Sie ist nicht strukturell, und sie funktioniert nur aufgrund der aktuellen Konjunktur und der aktuell niedrigen Zinsen.
Eigentlich müssen wir hier feststellen, dass sich das Land NRW permanent am Abgrund bewegt. Wenn die Konjunktur einbricht oder das niedrige Zinsniveau gegebenenfalls nicht gehalten werden kann, dann fällt NRW sehr tief.
Ihren Willen, die Schuldenbremse erreichen zu wollen, haben Sie verbal zwar geäußert; Ihre Taten sprechen jedoch eine andere Sprache. Sie verlassen sich auf den Zufall. Da Sie keine Anstalten machen, auf eine seriöse und verlässliche Haushaltspolitik zurückzukehren, bleibt uns hier nur die Möglichkeit, als Opposition immer und immer wieder auf diesen Missstand hinzuweisen. Sie sollten sich nicht als Ausgabenerfinder oder Rechtfertiger profilieren, sondern endlich mit seriösem Sparen und Schuldenabbau beginnen.
Herr Witzel, Sie haben es gerade erwähnt – ich habe es auch in meiner Rede stehen; die heutigen Agenturmeldungen verlautbaren es –: Wenn man sich die Gesamtheit der Länder anschaut, dann sieht man, dass man da auf einem guten Weg ist. Die Schulden sind um 3,1 % zurückgefahren worden. Da muss man sagen: Sie sind zurückgefahren worden trotz dieser Aufblähung des Haushaltsvolumens von 3,7 % im Landeshaushalt NRW. NRW trägt nicht dazu bei, dass die Gesamtbilanz der Länder gut aussieht.
Es gibt auch zahlreiche Beispiele, wo Steuergelder verschwendet werden. Die Zeit reicht jetzt leider nicht, um darauf einzugehen. Wir können in den Bereich BLB schauen. Wir können auch die Uniklinik Düsseldorf nehmen. Beim Zentrum Operative Medizin ist zum Beispiel ein OP gebaut worden, bei dem
jährlich 2 Millionen € Betriebskosten anfallen, ohne dass dort überhaupt eine OP stattfindet. Deswegen muss ich …
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. … feststellen, dass die Forderungen in dem Antrag nachvollziehbar sind, dass sie unterstützens- und erstrebenswert sind und dass Sie endlich einen seriösen Weg in der Haushalts- und Konsolidierungspolitik einschlagen sollten. – Vielen Dank.
Wir debattieren heute in dieser Aktuellen Stunde, werte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir das alte Lied des Finanzministers vorgespielt bekommen, in dem er immer wieder Steuererhöhungen beschwört. Dabei sei ihm vielleicht ein Wort des englischen Philosophen Sir Francis Bacon ans Herz gelegt:
„Es gibt viele Wege, sich zu bereichern. Einer der besten ist die Sparsamkeit.“
Die Sparsamkeit, Herr Minister, nicht die Gier – und das in Zeiten ständig steigender Steuereinnahmen. Erst jetzt hat das Bundesfinanzministerium für die letzte Steuerperiode Rekordeinnahmen in Höhe von 570 Milliarden € bekannt gegeben – so ein Beitrag heute Morgen im Deutschlandfunk.
Doch hinterfragen wir einmal, warum denn diese Lust oder diese Gier nach Steuererhöhungen bei Ihnen besteht. Es liegt doch deutlich auf der Hand, dass da auch ein Stück weit pure Ideen- und Ratlosigkeit mitschwingt; denn Ihr Ineffizienzteam wurde im Sommer kurzerhand bis dato ergebnislos abgeschafft. Nichts von 1 Milliarde € Einsparungen, die Sie groß angekündigt hatten, Herr Finanzminister! Wo ist diese Milliarde? Wo soll sie herkommen?
Dazu kommen eine Ausweitung der globalen Minderausgabe um 72 Millionen € und eine annähernde Verdopplung der globalen Mehreinnahme auf 300 Millionen €. Das ist absolut intransparent, um das einmal deutlich zu betonen. Es ist auch angesichts der nahenden Schuldenbremse wirklich bedenklich. Wir brauchen eine verlässliche Finanzplanung für das Land über 2017 hinaus bis zum Jahre 2020.
Sollten Sie jetzt übrigens sagen: „Nein, wir von der Landesregierung können sparen; das ist alles Unsinn, was die Oppositionspolitiker hier von sich geben“, dann muss ich Ihnen leider vorwerfen, dass Ihr Ruf nach Steuererhöhungen immer mehr den Zug einer ideologisch geprägten Forderung erhält – koste es den durchschnittlich oder besser Verdienenden, was es wolle. Sie wollen sein, respektive Ihr Geld dann, denn Sie können es besser verteilen.
Wohlgemerkt: Es geht um das Geld der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Vor dem, was Sie sich damit anmaßen, wenn es so sein sollte, habe ich wirklich Respekt; denn in erster Linie geht es Ihnen doch darum, hier die Haushaltslöcher, die sich immer wieder auftun, zu stopfen, anstatt seriös zu konsolidieren.
Wenn Sie einmal sparen wollen, dann agieren Sie wie der Elefant im Porzellanladen. Das beste Beispiel ist die Beamtenbesoldung. Da schließen Sie einfach die Einkommensstufen ab A 11 zum Teil bzw. ab A 13 gänzlich von der Erhöhung der Bezüge aus, indem Sie diese in der Diskussion gewissermaßen zu Spitzenverdienern zu erklären, anstatt eine gleichberechtigte und gemeinschaftliche Lösung hinzubekommen.
Wir sehen, dass Ihre Problemlösungskompetenz bei solch dargebotenem handwerklichem Missgeschick letztlich in der Ratlosigkeit oder in ideologisch geprägten Forderungen endet. Weil Sie anscheinend nicht willens oder in der Lage sind, unseren Haushalt seriös zu konsolidieren, kaufen Sie von Menschen, die mit krimineller Energie im Ausland Daten geklaut haben, die sogenannten Steuer-CDs, um damit dann auch noch ganz öffentlichkeitswirksam Einnahmen zu generieren. Nur, das hat einen Preis, Herr Finanzminister. Nicht nur dass diese Quellen bald erschöpft sein werden, nein, Sie beschädigen damit nachhaltig den Glauben in das „redliche Tun“ des Staates. Steuerhinterziehung muss verfolgt werden.
Nein. Steuerhinterzieher müssen verfolgt werden, aber mit moralisch einwandfreien Mitteln des Rechtsstaates und nicht mit opportunistischen Mitteln. Da geriert sich der Finanzminister als ideologisch befangener Opportunismusminister.
Ich muss zum Ende kommen, die Zeit ist abgelaufen. – Ich bin gespannt, was Sie gleich ausführen werden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Johann Wolfgang von Goethe hat einst gesagt:
„Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr.“
Johann Wolfgang von Goethe – so könnte man scherzen, Herr Finanzminister – muss demnach schon zu Lebzeiten im Herzen die aktuelle SPDFinanzpolitik antizipiert haben. Vielleicht hat er Dementsprechendes auch aus Nostradamus‘
Schriften gedeutet, die er im ersten Teil seiner Tragödie „Faust“ thematisierte.
Trotz steigender Einnahmen macht unser Land strukturell immer noch 2,4 Milliarden € neue Schulden. Die Gesamtschulden von Land und Kommunen betragen mittlerweile deutlich mehr als 230 Milliarden €. Zwar ist zu erkennen, dass die strukturelle Neuverschuldung abnimmt – das haben wir auch schon gehört –, aber ob das nicht eher an der konjunkturell günstigen Lage als am Sparwillen liegt, darf hier deutlich hinterfragt werden.
Solange es konjunkturell läuft, ist es natürlich bequem, keine Farbe bekennen zu müssen. Das ist die für mich erkennbare Formel hier. Der amerikanische Unternehmer Henry Ford sagte einmal:
„Das Geben ist leicht. Das Geben überflüssig zu machen, ist viel schwerer.“
Er mag das anders gemeint haben, aber auf die Politik gemünzt lässt es sich auch so interpretieren: Bei Kürzungen Farbe zu bekennen, bedeutet auch, Kritik und Empörung zu ernten. Das war in der Politik schon immer so und wird wahrscheinlich auch immer so bleiben.
Aber die Schuldenbremse wird ab 2020 unabhängig davon, ob es eine landeseigene Regelung dazu geben wird, für unser Land verbindlich sein, und angesichts der aktuellen strukturellen Neuverschuldung in Höhe von 2,4 Milliarden € werden die einen oder anderen Einsparmaßnahmen noch getätigt werden müssen. Denn eine Lücke von mindestens 1 oder sogar 1,3 Milliarden € – wir haben es gerade gehört – wird ab 2017 immer noch klaffen.
Dieser Gesetzentwurf fordert daher, den Fahrplan über die mittelfristige Finanzplanung hinaus bis 2020 transparent darzustellen. Das wäre im Übrigen
nicht nur transparent, sondern auch fair gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, damit sie frühzeitig erfahren können, wo mit Kürzungen zu rechnen sein wird,
damit sich die Menschen in unserem Land darauf einstellen können, Herr Mostofizdadeh, und nicht kurzer Hand böse überrascht werden.
Schaffen Sie Verbindlichkeit – nicht Verbindlichkeiten, Herr Finanzminister.
Darüber hinaus verhindert so ein Fahrplan, dass Sie sich weiter blindlings auf die Konjunktur verlassen können. Übernehmen Sie mehr Verantwortung. Was in Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen und auch Schleswig-Holstein funktioniert, das darf auch in Nordrhein-Westfalen funktionieren.
Wenn Sie einen möglichen Konsolidierungsweg indes darstellen möchten, ist in erster Linie Input gefragt. Denn Sie haben hier nicht nur die parlamentarische Mehrheit, sondern auch die Opposition hinter sich. Allerdings haben Sie die konstruktive Hilfe der Opposition kürzlich abgelehnt. Das wurde am Beispiel des Effizienzteams deutlich. Sie befürchteten, wenn am Effizienzteam Oppositionspolitiker partizipierten, dann würde diesen ein Mitregieren ermöglicht. Das lehnen Sie aber partout ab. Also verweisen Sie lieber auf diese verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Konstruktion. Ihr Effizienzteam ist jedenfalls weit davon entfernt, diese groß angekündigte 1 Milliarde € einsparen zu können,
und insofern bleibt es auch fraglich – ja, das ist ein Ineffizienzteam; Sie haben völlig recht, Herr Witzel - ob es 2017 nur 1 oder 1,3 Milliarden € und nicht 2 Milliarden € sein werden. Außerdem ist die Komponente der Konjunktur zu berücksichtigen.
Dieser Gesetzentwurf gibt Ihnen nun die Möglichkeit, frühzeitig zu planen und nicht ein Spielball des Zufalls zu bleiben.
Um es einmal mit dem Worten von Udo Lindenberg auszudrücken: Hinterm Horizont geht’s weiter. – Ich freue mich auf die Beratungen. – Vielen Dank.
Werte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Frau Beer, Sie wissen, warum wir heute die Aktuelle Stunde durchführen müssen. Sie und das Kabinett Ihrer Landesregierung haben eine abenteuerliche Vorstellung von Transparenz, Gleichbehandlung der Parlamentarier und Open Government. Die Organi
sation des Effizienzteams ist so gestaltet – das ist eindeutig klar geworden –, dass es verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Was Sie hier geäußert haben, ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten.
Seit mehr als einem Jahr ist das Effizienzteam regelmäßig ein Thema für uns Oppositionspolitiker. Dass es weiterhin ein Dauerthema bleibt, liegt an Ihrer Perfektion der Intransparenz, an Ihrer Informationspolitik und an der Weigerung, die Opposition überhaupt nur grundlegend zu beteiligen. Mehr als Banalitäten über die Arbeit des Effizienzteams haben wir bis heute nicht erfahren können. Das könnte man natürlich als das alte Spiel zwischen Regierung und Opposition abtun, doch dieser Fall wiegt eben schwerer; denn bestimmte Abgeordnete der regierungsbildenden Fraktionen erhalten Zugang zu dem Gremium, wohingegen jedwede Information – ich wiederhole es – an Oppositionsabgeordnete abgelehnt wird, Herr Mostofizadeh.
Ich sage Ihnen: Eine Zweiklassendemokratie mit Premiumabgeordneten verträgt sich nicht mit unserer Verfassung. Sie treten die Abgeordnetenrechte mit Füßen, wenn Sie innerhalb einer Gewalt Klassenunterschiede machen wollen.
Ganz persönlich finde ich es ein starkes Stück, dass gerade die sozialpolitisch ausgerichteten Fraktionen von Rot und Grün in der Politik eine Zweiklassengesellschaft an der Verfassung vorbei implementieren wollen. Demokratie geschieht nicht nach Gutdünken. Demokratie kann zuweilen unbequem sein. Die Aufteilung in Premiumabgeordnete und Nichtpremiumabgeordnete gehört sich in einer modernen parlamentarischen Demokratie einfach nicht.
Ich habe schon ein Stück weit eine Vermutung, warum Sie Wert auf die Trennung legen. Weil Sie keine Informationen liefern, entsteht sehr wohl der Eindruck, dass einfach keine Informationen befördert werden können. Sie haben in dem Gremium überhaupt keine Ergebnisse erarbeiten können. Das ist der Eindruck, der hier entsteht. – Dazu können Sie gleich Rede und Antwort stehen, Herr Finanzminister, und gerne den aktuellen Ergebnisstand kundtun. Die Oppositionspolitiker hören dann gebannt zu. Die bisher gelieferten Ergebnisse sind einfach nur mau. Herr Wedel hat gerade gesagt: Außer Spesen nichts gewesen. – Ich komme auch zu dem Schluss, dass es sich hier um einen PR-Gag handeln muss.
Zum Abschluss: Wissen Sie eigentlich, was Effizienz bedeuten kann? – Mit möglichst geringem Aufwand einen gegebenen Ertrag erzielen. Dass der Aufwand, der im Rahmen des Effizienzteams betrieben wird, anscheinend wirklich gering ist, wirkt in der Tat so. Aus dieser Annahme folgt konsequent, wenn wir den Begriff „Effizienz“ ernst nehmen, dass der zu ziehende Ertrag von Ihnen bisher auf null
ausgerichtet gewesen ist. Insofern sollten wir besser von einem Null-Output-Team sprechen. Effizienz durch Transparenz könnte helfen. Ich fordere Sie auf, die demokratisch-parlamentarischen Rechte der Abgeordneten zu wahren.
Ich wünsche ein frohes Fest, einen guten Rutsch. Bleiben Sie gesund. – Danke sehr.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Öffentlichkeit! Lieber Karl-Josef Laumann, auch von mir natürlich die besten Wünsche für Berlin und alles Gute für die Zukunft!
2020 ist das Jahr, in welchem die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch für NRW in Kraft tritt. Aufgrund der immer noch hohen Neuverschuldung struktureller Art in Milliardenhöhe – es sind sage und schreibe immer noch 2,4 Milliarden €, die wir zur Kenntnis nehmen müssen – ist NRW also noch ein gutes Stück von der Einhaltung der Schuldenbremse entfernt. Und so richtig weiß aktuell niemand, wie der Pfad bis zur Einhaltung der Schuldenbremse gestaltet werden soll, wie er nun genau aussehen soll.
Die Landesregierung, Frau Kraft, hüllt sich in Schweigen und lässt es bis heute schlichtweg an der hinreichenden Transparenz mangeln – und das, obwohl schon diverse Male vonseiten der Opposition Aufklärung angemahnt worden ist.
Eines steht jedenfalls fest: Die Schuldenbremse lässt sich nicht wegignorieren, auch wenn die Landesregierung dieses unangenehme Damokles
schwert, welches über den rot-grünen haushalterischen Versprechungen und Wunschkonzerten
hängt, heute nicht wahrnehmen will.
Jetzt nehmen wir – Status quo heute – einen linear degressiven Verlauf der strukturellen Neuverschuldung an, dann ist immerhin noch gut eine halbe Milliarde € Einsparung bis 2020 pro Haushaltsjahr notwendig. Die Annahme gilt ceteris paribus. Das heißt, wir haben weiterhin eine günstige konjunkturelle Lage, obwohl wir vorhin richtigerweise schon gehört haben, dass auch in NRW noch deutlich mehr Potenziale bezüglich der Wirtschaft vorhanden sind. Auch die Zinsen werden nicht deutlich weiter steigen. Dabei ist allerdings davon auszugehen, dass die Zinsen für Neukredite des Landes bis 2020 steigen werden. Dann sind nicht mehr 3,4 € im Einzelplan 20 zu veranschlagen, dann reden wir möglicherweise über 5 Milliarden €. Die müsste man bei diesem linear degressiven Verlauf
obendrauf rechnen. Ich kann mir beim besten Willen heute nicht vorstellen, wie das Ziel erreicht werden soll. Da müssen einfach Antworten kommen.
Denn die Löcher im Haushalt NRWs, die das Regierungsschiff voll Wasser laufen lässt, können Sie nicht leugnen. Da droht der Untergang. Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie das Ruder zurück in die Hand nehmen und die Zukunftsfähigkeit erhalten und gestalten würden.
Frau Kraft, ich sage Ihnen: Keine Ausgabemöglichkeit zurücklassen ist die falsche Politik.
Deshalb ist es heute schon notwendig, den Blick auf unbequeme, aber vielleicht doch notwendige Maßnahmen zu richten. Es ist dringend erforderlich, auch über die mittelfristige Finanzplanung hinaus den grundlegenden Konsolidierungsweg transparent darzustellen. Das will auch der Änderungsantrag, den die Fraktionen CDU und FDP – ich bin auch Mitantragsteller – vorlegen: Mit einem neu aufzunehmenden Abschnitt 10 und einem entsprechend lautenden § 31 soll der Weg gestaltet werden, dass bis zum Jahre 2020 der Verlauf zum Einhalten der Schuldenbremse deutlich gemacht wird.
Ich denke, daran sollten Sie sich in der Tat beteiligen können. Das liegt im Interesse von NRW. Es ist im Übrigen auch zwingend notwendig, weil die Schuldenbremse im Grundgesetz steht. Es kann deswegen nur in Ihrem Interesse sein, uns transparent deutlich zu machen, wie Sie dieses Ziel erreichen wollen.
Angesichts der Verfassungswidrigkeit der letzten Haushalte wäre das kein schlechtes Zeichen. Ich fordere Sie noch einmal auf, dem zuzustimmen. Ich denke, das können wir hier im Konsens tätigen. Ich bin gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten gleich.
Ich möchte noch ein Wort zu den Kommunalfinanzen in der kurzen Redezeit, die mir zusteht, verlieren. Wir haben es heute auch schon gehört: der Kommunal-Soli. Er kommt jetzt nun. Wir können das nicht verhindern. Aber ich sage: Der Kommunal-Soli ist ein Spalt-Soli, der diejenigen Kommunen, die mit größer Anstrengung solide wirtschaften und haushalten, schwächen, ohne den Schwachen überhaupt nachhaltig dabei helfen zu können.
Wir müssen auch sagen: Die Kommunen, die wir hier als abundant bezeichnen, sind nachhaltig nicht so stark und abundant, dass sie wirklich einen hinreichend nachhaltigen Beitrag leisten könnten, um den schwachen Kommunen aus der Misere zu helfen. Das Problem, das wir hier schaffen, wird sich auf Dauer wieder auf eine andere Ebene verlagern, nämlich im kommunalen Bereich auf den Bereich der Kassenkredite.
Wir können nicht zulassen, dass die jetzt noch gerade funktionierenden Kommunen so weit geschwächt werden, um denen, denen dadurch nicht wirklich geholfen werden kann, irgendetwas zu suggerieren. Für mich macht diese Sache keinen Sinn.
Sie haben im Prinzip auch schon eingesehen, Herr Jäger – das geht jetzt auch in Ihre Richtung –, dass der Kommunal-Soli nicht ganz der richtige Weg sein kann. Denn Sie haben schon die Masse nahezu halbiert. Ich denke, wenn Sie hier ehrlich sagen würden: „Ja, wir haben einen Fehler gemacht, wir nehmen diesen Kommunal-Soli zurück“, dann helfen Sie auch dem Land NRW. Dann helfen Sie insbesondere den Kommunen. Und das wäre ein schönes Zeichen. – Danke sehr.
Danke. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Steht NRW nun gut da in Sachen Breitbandausbau, oder ist die Situation unbefriedigend oder gar trügerisch? – Offiziell wird als Grundversorgung für NRW wohl eine Datenübertragungsrate von nur 2 Mbit pro Sekunde angepeilt. Das erreichen immerhin schon 98 % der Haushalte in NRW. Dann könnte man fast meinen, es sieht gut aus.
Betrachtet man den ländlichen Raum, stellt man fest: Jeder 14. Haushalt dort ist weit von dieser angestrebten Grundversorgung entfernt. Das bringt natürlich ernst zu nehmende Probleme mit sich. Wir haben das gerade schon von meinen Vorrednern gehört.
Ich möchte dazu Beispiele nennen. Einzelunternehmer, die vielleicht in Heimarbeit arbeiten, oder kleinere Unternehmen, die sich in diesen Bereichen ansiedeln, erleiden wirtschaftlich gesehen einen Standortnachteil. Betroffene Privatpersonen im
ländlichen Raum können in sozialer, kultureller und politischer Hinsicht nicht an dem zukunftsprägenden Netz partizipieren. Und da reden wir von einem Anspruch von 2 Mbit pro Sekunde. Notwendig sind eigentlich ganz andere Ansprüche, zum Beispiel, wie es auch im Antrag steht, 50 Mbit pro Sekunde. Da sehen die Zahlen natürlich noch viel, viel schlechter aus. Es sind einfach Lücken vorhanden.
Man muss sagen, Herr Duin: Das Motto, das Sie als Landesregierung häufig ausgeben, dass man niemanden zurücklassen darf, gilt auch beim Breitbandausbau für die Haushalte in den ländlichen Regionen: Keinen Haushalt zurücklassen, Herr Duin!
Auf „wdr.de“ konnten wir nachlesen, zum Beispiel in dem Artikel „Fernab der digitalen Zivilisation“, was auch in den Ausschüssen und Anhörungen zu dem Thema gesagt worden ist: Seit 2008 sind demnach nur 33,454 Millionen € Fördergelder für den Breitbandausbau geflossen. Die Hälfte davon wurde von kofinanziert von der EU. Insgesamt sind wohl weit über 100 Milliarden € notwendig, um überhaupt die
Versorgungslücken zu schließen, die hier noch bestehen. Da muss man einfach sagen: Die jetzigen Bemühungen reichen bei weitem nicht aus. Wenn wir einen Blick nach Bayern werfen, stellen wir fest – das hat Herr Schwerd schon richtig gesagt –: Dort wird immerhin in den kommenden drei Jahren jeweils eine halbe Milliarde Euro in den Breitbandausbau investiert. Das ist eine andere Sprache, das hat Vorbildcharakter. Man sieht einfach: Man kann Prioritäten anders setzen. Das sollten Sie auch für die Zukunftsorientierung in NRW so gestalten.
Ich kann jetzt ein bisschen von meiner Heimatstadt Hamm berichten. Der Oberbürgermeister hat jetzt mit dem Rat gemeinsam eine Initiative beschlossen. Ab dem nächsten Jahr wird dort in den ländlichen Regionen der Breitbandausbau vorangetrieben.
Das ist sehr schön. Das geht dort, weil dort eine vorbildliche, solide Arbeit auch seitens des Kämmerers geleistet wird. Man muss aber auch sagen, dass das Land das zu einem wesentlichen Teil bezuschusst. Insofern ist es schön, dass es in einigen Teilen des Landes geht. Das muss ich auch ausdrücklich loben. Aber Hamm ist nur ein kleiner Teil Nordrhein-Westfalens, und auch anderswo wartet man natürlich auf den Breitbandausbau. Deshalb ist es eben wichtig, dass man die entsprechenden Fördertöpfe nutzt.
EFRE ist gerade genannt worden. SchleswigHolstein hat das für den Breitbandausbau so gemacht, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, BadenWürttemberg und andere ebenfalls. Es gibt auch noch weitere Töpfe; den Europäischen Landwirtschaftsfonds ELER dürfen wir auch nicht vergessen. Der lässt sich dann zum Beispiel auch kofinanzieren mit der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz. Auch so ist es möglich, kofinanzierend, kombinierend den Breitbandausbau in ländlichen Regionen zu gestalten. Das sollten Sie auch tun, denn wir haben nichts zu verschenken. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir müssen die Zukunft hier und jetzt für NRW gestalten. Es geht nicht, dass wir nur mit Kohle und Schwerindustrie dauerhaft unsere Zukunft gestalten.
Das Internet bedeutet ein Stück weit Zukunft, und das dürfen wir nicht gefährden. – Danke.
Wertes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Mostofizadeh, dass jemand aus Essen so eine Rede hält wie Sie gerade, verwundert mich gar nicht – vor allem nicht, nachdem mit Ihrer Mehrheit diese schöne Änderung des Stärkungspaktgesetzes in dieser Woche verabschiedet worden ist.
Dass Sie ein Interesse haben, dass Düsseldorf und Monheim hinterher in Essen risikoreiche Geschäfte weiterfinanzieren sollen und dass die Aufsicht nicht so genau darauf schauen soll, ist mir gerade deutlich geworden.