Frau Schulze Föcking, es ist schon abstrus, wenn Sie in einer Plenardebatte zum Haushalt der Landwirtschaftspolitik Einzelbeispiele zum Gegenstand der Debatte machen.
Worüber reden wir? Ich will das den Kolleginnen und Kollegen darstellen, damit sie wissen, worüber sie reden. Wir sprechen über Betriebe ab 2.000 Mastplätzen, wenn es um den Filter geht. Das sind 3 % der Betriebe in Nordrhein-Westfalen. Dann geht
es noch um einen Spezialfall, nämlich um Betriebe mit mehr als 2.000 Mastplätzen in Offenstallhaltung.
Worüber reden wir eigentlich im Parlament?! – Wir sollten uns mit den zentralen Fragen beschäftigen; das sind 90 % der kleinen und mittleren Betriebe in Nordrhein-Westfalen. Dafür machen wir Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zu:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünf Minuten für den Klimaschutz – das hört sich fast so an wie: mal eben die Welt retten und nochmal die E-Mails checken.
Wir können in den fünf Minuten nur Themen antippen. Wenn man sich gleichwohl den Haushalt des Klimaschutzministers anschaut und nach KIimaschutz-Haushaltstiteln sucht, fällt einem eigentlich nur der Kauf von Emissionszertifikaten auf. Dafür haben Sie 115.000 € in den Haushalt eingestellt, die durch die Nutzung von Flugzeugen oder Autos für Dienstreisen der oberen Landesbehörden entstandene Verschmutzung kompensieren sollen – Seite 122, Einzelplan 10.
Ich habe mir einige Mühe gemacht. Das ist wahrscheinlich wie der Vergleich von Äpfeln und Birnen, aber gleichwohl mache ich Ihnen einmal die Rechnung auf: Der Handelspreis für CO2-Zertifikate liegt aktuell am Spotmarkt der EEX bei 4,41 € pro Tonne. Sie können also mit den 115.000 € im Jahr 2014 CO2-Zertifikate für 26.000 t kaufen.
Sie könnten es aber auch anders machen. Sie könnten Ihren Widerstand gegen Datteln 4 aufgeben, und Sie würden jeden Monat 100.000 t CO2 sparen.
Ihr zentrales Instrument in der Klima- und Energiepolitik ist Ihr Klimaschutzgesetz. Ich brauche an dieser Stelle nicht auszuführen, dass wir das nicht tei
len. Wir teilen die Herangehensweise mit der Insellösung nicht. Wir teilen nicht die Arbeitsweise. Gleichwohl gibt es dieses Klimaschutzgesetz, aber es gibt noch keinen Klimaschutzplan. Wir werden uns am kommenden Montag genau anschauen, wie sich bisher der Dialogprozess und die Konzeptionsphase entwickelt haben.
Insofern: Bisher ist noch keine richtige Masse da. Aber Sie werden Ihre Rede sicherlich gleich nutzen, um sich kräftig dafür ins Zeug zu legen und zu betonen, was bisher Tolles passiert ist, obwohl wir immer noch in der Konzeptions- und Dialogphase stecken.
Keine Frage, für uns ist Klimaschutz wichtig. Das Gebot der Politik ist Nachhaltigkeit, ist die Bewahrung der Lebensgrundlagen. So verstehen wir unsere Ansätze in der Energiewende. Sie sollen dazu führen, die Umwelt und das Klima zu schützen und gleichzeitig als Industrienation gestärkt aus der Energiewende herauszukommen.
Wir stehen vor großen Herausforderungen. Daran sollten wir keinen Zweifel lassen. Wir haben bei der Energiewende zwar das Basislager verlassen, jedoch noch eine lange Wegstrecke bis zum Gipfel vor uns. Das EEG ist ein Erfolg. Aber wir müssen feststellen, bei der Wanderung dorthin haben uns einige mittlerweile offenbar Steine in den Rucksack gelegt. Deshalb ist es gut, wenn wir mit Blick auf die neue Bundesregierung jetzt zu einer Revision und Erneuerung des Erneuerbare-Energien-Gesetz kommen.
Insofern brauchen wir Augenmaß, um die Interessen Nordrhein-Westfalens als Teil einer großen Industrienation zu berücksichtigen. Wir werden unsere Klimaschutzziele und energiepolitischen Ziele nicht gegen die Wirtschaft, sondern nur mit ihr erreichen.
Wir haben auch festgestellt, dass sich die Unternehmen längst auf den Weg gemacht und belegt haben, dass Wachstum und Energieeffizienz kein Widerspruch sind. Das Bruttoinlandsprodukt ist seit Anfang der 90er-Jahre um ein Viertel gestiegen. Gleichzeitig haben wir unsere Treibhausemissionen um rund ein Viertel senken können. Das ist mehr als das Kyoto-Protokoll vorgesehen hat.
Das heißt, es ist uns gelungen, die Energieproduktivität der deutschen Wirtschaft seit 1992 um fast 40 % zu steigern. Auch das ist ein Erfolg. Er hilft dem Klima, aber eben auch der heimischen Wirtschaft. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam dieses Generationenprojekt aus dem Dreieck Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bilden und beherzt annehmen.
Ich habe den Eindruck, die Konflikte in diesem Hause sind durch die Große Koalition nicht kleiner, sondern größer geworden. Gleichwohl gibt es Dinge, die wir als Nordrhein-Westfalen einzubringen haben. Mit Blick auf die Landesregierung ist mein Eindruck, Länder in Norddeutschland und Süddeutschland verstehen es besser und cleverer, ihre Ziele durchzusetzen. Insofern brauchen wir einen breiten Schulterschluss für die Klima- und Energiepolitik. Wir sind dazu bereit. Sicherlich wird die Debatte im nächsten Jahr etwas anders verlaufen, wenn uns der konkrete Klimaschutzplan auf dem Tisch liegt. Dann wird es nicht nur ein Warm-up geben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kufen, bei den Metaphern „in die Brust werfen“ und „ins Zeug legen“ hat sich bei mir leider kein Bild eingestellt, weil ich nicht so genau weiß, was Sie damit sagen wollen. Das ist das Wesentliche, was von Ihrer Rede bei mir hängengeblieben ist.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, beim Klimaschutz ist längst nicht mehr die Frage ob, sondern wie wir Klimaschutz wirkungsvoll gestalten. Klimaschutz muss organisiert werden. Er braucht nachhaltige Strategien und Maßnahmen, er braucht verbindliche Zwischenziele und Entwicklungspfade, um wirksam zu sein. Klimaschutz kann nicht dem Zufall überlassen werden oder sich in Erwartungen anderen gegenüber erschöpfen.
Es ist daher gut und richtig, dass sich NRW seiner Verantwortung stellt und – so steht es im Klimaschutzgesetz – einen großen Beitrag leisten will, um die bundesdeutschen Klimaschutzziele zu erfüllen. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Anpassung an den schon stattfindenden Klimawandel.
Das Klimaschutzgesetz schafft die rechtlichen Grundlagen für die Erarbeitung und Umsetzung von Emissionsminderungs- und -anpassungsmaßnahmen.
Bestandteil des Klimaschutzgesetzes ist der Klimaschutzplan, der derzeit beteiligungsorientiert erarbeitet wird. Arbeitsgruppen erarbeiten in der Konzeptionsphase Vorschläge zu Handlungsfeldern, Strategien und Maßnahmen. In einer weiteren Phase gibt es eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit,
die auch Empfehlungen aussprechen kann. Es folgt die Erstellung des Klimaschutzplanes durch die Landesregierung. Beschließen muss dann der Landtag.
Wir haben mit dem Klimaschutzgesetz klare Erwartungen an den Klimaschutzplan benannt. Die Treibhausemissionen sollen bis 2025 um mindestens 25 % und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 % im Vergleich zu 1990 verringert werden.
Beim Klimaschutzplan wollen wir die Wirkungsbeiträge und Wechselwirkungen von Instrumenten zur Emissionsminderung auf europäischer Ebene und Bundesebene darstellen und berücksichtigen. So steht es in der Begründung zum Klimaschutzplan. In Berlin stehen gerade Veränderungen dazu an, die auch uns erreichen und die wir mit einbeziehen werden.
Mit dem dialogorientierten Beteiligungsverfahren zum Klimaschutzplan in NRW und mit unseren Minderungszielen liegen wir richtig. Das zeigt auch der schwarz-rote Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Darin wurde festgelegt, die Ziele der Treibhausgasminderung in einem breiten Dialogprozess mit Maßnahmen zu unterlegen, das heißt mit einem Klimaschutzplan.
Wir werden den Maßnahmenrahmen haben, der uns die Verlässlichkeit des Weges zu erneuerbaren Energien auf Bundesebene gibt, wie wir es in NRW immer gefordert haben.
Der industrielle Wandel in unserem Land soll nachhaltig auf Klimaschutz, Ressourcen, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Alle in diesem Hause sind sich darüber einig: Er umfasst gleichberechtigt die drei Teile Umwelt- und Klimaschutz, Ökonomie und soziale Auswirkungen. Wir wissen: Unsere Industrie ist dabei Teil der Lösung und nicht Teil des Problems.
Der Klimaschutzplan ist nicht der einzige Bereich, in dem es um nachhaltige Entwicklung für unser Land geht.
Wir haben die Enquetekommission zur Zukunft der Chemie in Nordrhein-Westfalen. Dabei geht es um Themen wie alternative Rohstoffe, umweltverträgliche Produktionsverfahren und Werkstoffe, neue Speichertechnologien in der Elektrochemie, die Nachahmung umweltschonender natürlicher Prozesse in der Industrie sowie die Zukunft der Wasserstofftechnologie.
Wir haben auch die Innovationsregion Rheinisches Revier, die „IRR“. Wir wissen alle, dass die Braunkohle endlich ist. Darum müssen wir uns schon jetzt um den Strukturwandel in dieser Region kümmern. Das hatten wir bereits im Koalitionsvertrag aus dem