Das Interessante ist, wir müssten gar nicht so viel sparen, wenn dieses Land in den letzten zehn Jahren über ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum verfügt hätte, denn dann hätten wir 3,2 Milliarden € mehr in der Kasse. Ich glaube, das würde allen, die hier Politik machen, ob Regierung oder Opposition, besser gefallen als das, was wir hier sonst machen müssen.
Notwendig wäre nur ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum gewesen. Aber in NordrheinWestfalen wächst die Wirtschaft seit 1989 leider unterdurchschnittlich. Allein von 2002 bis 2012 hat Bayern 8 % mehr Wirtschaftswachstum gehabt als Nordrhein-Westfalen. Lediglich in der Phase 2005 bis 2010 – so viel werden Sie mir erlauben – konnte Nordrhein-Westfalen seinen Wachstumsrückstand verringern. Seitdem wächst er wieder.
Das Statistische Landesamt weist für September 2013 aus, dass die Wirtschaft in NordrheinWestfalen im letzten Jahr im Vergleich zum Bundesdurchschnitt doppelt so stark geschrumpft ist. Ein weiteres Indiz für die Stellung NordrheinWestfalens ist die Tatsache, dass wir seit 2010 wieder Nehmerland im Länderfinanzausgleich sind.
McKinsey hat uns darauf hingewiesen, dass die Ursache eben nicht, wie häufig vorgetragen, noch immer der Strukturwandel bezogen auf Kohle und Stahl sei, sondern die Ursache seien geringere Produktivität, geringe Ausgaben für Forschung und Entwicklung, eine zu geringe Selbstständigenquote und zu geringe Investitionen.
Die Forschungs- und Entwicklungsausgaben liegen bei uns 41 % unter dem Durchschnitt. Baden-Württemberg hat 27 % mehr als wir. Bei der Selbstständigenquote liegen wir auf Platz 13 in Deutschland.
Geringe Investitionen: Nur 18 % des BIP werden in Nordrhein-Westfalen in neue Anlagen investiert. Wir wissen ja alle vom IW Köln, dass von 2000 bis 2012 in der energieintensiven Industrie in Deutschland, die in Nordrhein-Westfalen glücklicherweise überproportional stark ist, nur noch 85 % der Abschreibungen reinvestiert wurden. Wir haben also ein Desinvestitionsklima in den Schlüsselindustrien, die bei uns in Nordrhein
Westfalen stark sind. NRW-INVEST beschreibt für die ausländischen Direktinvestitionen einen Rückgang von 26 %.
Das ist die Lage. Jetzt kann der Reflex so sein, wie er bei Ihnen immer ist: Wer das vorträgt, redet das Land schlecht, wer das vorträgt, erzeugt die schlechte Stimmung erst. – Aber wenn Sie besser regieren würden, gäbe es gar keinen Anlass für diese Kritik.
Deswegen ist das auch kein Schlechtreden; ich rattere ja eigentlich nur die Zahlen herunter. Vielmehr ist das erst mal ein Befund, für dessen Änderung wir alle gemeinsam etwas tun können.
Die Aufgabe ist, Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert anders zu machen als in den letzten Jahrzehnten. Ich nenne mal das Beispiel Breitband, um deutlich zu machen, welchen Schritt wir da noch zu machen haben.
Der Zugang zum schnellen Internet ist längst nicht mehr nur Grundlage für das Wachstum in den digitalen Ökonomien, sondern auch in vielen anderen Geschäftsmodellen, in vielen anderen Branchen: mittelständische Industrie, Freiberufler, Kreativschaffende etc. Der flächendeckende Breitbandausbau ist Schlüsselaufgabe in allen Branchen.
Bayern investiert bis zum Jahr 2017 in den Breitbandausbau 2 Milliarden €, 400 Millionen € im Jahr. Da kommen mir unsere 9 Millionen € in NordrheinWestfalen reichlich spärlich vor.
Hier müsste Wirtschaftsförderung 4.0 – wie man so schön sagt – ansetzen. Der größte Etat, bei dem das möglich wäre, wäre EFRE. In der kommenden Förderperiode stehen inklusive Kofinanzierung
2,4 Milliarden € zur Verfügung. Daraus sollen Maßnahmen zur Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU unterstützt werden. Das geht unseres Erachtens am besten durch einen flächendeckenden Breitbandausbau, den wir hier allerdings leider verschlafen.
Dann wird immer vorgetragen, dass gehe alles nicht mit EFRE. Die bayerischen 2 Milliarden € kommen allerdings auch nur dadurch zustande, dass die offensichtlich EFRE-Mittel dafür verwenden können; so kann man das nachlesen. Warum soll bei denen gehen, was bei uns nicht geht?
Ein weiterer Punkt sind die Wertschöpfungsketten in der Industrie. 25 % der Bruttowertschöpfung unseres Landes werden in der oft mittelständisch geprägten Industrie erzielt, im Vorleistungsverbund sogar über ein Drittel. Zum Vergleich: Europaweit sind es nur 16 %. Da sind wir also richtig gut! Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass wir das auch bleiben. Umsatzstärkste Wirtschaftszweige sind die Metallindustrie, der Maschinenbau und die chemische Industrie. Besondere Stärken sind hier
Deutschland – auch Nordrhein-Westfalen – ist deshalb stark durch die Krise gekommen. Am Anfang der Wertschöpfungsketten stehen allerdings umstrittene Themen – umstritten, weil sie energieintensiv sind, umstritten jedenfalls in Ihrer Koalition, bei uns nicht. Energieintensive Industriezweige wie Chemie, Stahl, Aluminium, Papier und Glas sind für Sie problematisch, weil sie hier in Nordrhein-Westfalen viel Energie verbrauchen. Zweifelsfrei! Die Berliner Koalitionspartner sind sich jedenfalls einig, dass man die hier halten will. Sie haben deshalb einen ersten Einstieg in eine EEG-Reform vorgesehen.
Wir brauchen auch zukünftig eine Energieversorgung, die dem grundlegenden Beginn der Wertschöpfungsketten hier in Nordrhein-Westfalen eine Chance gibt, hier zu investieren.
Wir brauchen eine Energiepolitik auf Bundesebene, die den Kostenanstieg dämpft. Der Einstieg ist gemacht. Wir brauchen aber auch eine Politik auf Landesebene, die das flankiert. Wir werden auch in Zukunft neben der Sonne aus dem Süden und dem Wind aus dem Norden Sicherheit brauchen, die mit unserem Kraftwerkspark in Nordrhein-Westfalen geliefert werden kann.
Der LEP macht über Mindestwirkungsgrade für konventionelle Kraftwerke eine Kraftwerkserneuerung unmöglich. Was neue Kraftwerke angeht, so ist die Kohleverstromung in Nordrhein-Westfalen ein Auslaufmodell. Ich bin nicht sicher, ob das wirklich in unserem Interesse ist, auch was den Industriestandort angeht.
Nehmen wir beim Thema „Energie“ den Klimaschutz dazu. Globale Wirtschaft und regionaler und lokaler Klimaschutz passen nicht zusammen. Das Aluminium aus nordrhein-westfälischer Produktion macht Autos weltweit sparsam, senkt den Verbrauch der Automobilflotte. So wird trotz einer Steigerung des Energieverbrauchs bei der Aluminiumherstellung in Nordrhein-Westfalen weltweit die CO2-Emission zurückgefahren. Dieser Zusammenhang ist nicht so kompliziert, dass man ihn nicht verstehen könnte.
Jetzt gehen Sie hin und integrieren die Festlegung des Klimaschutzplanes in einen LEP, obwohl noch nicht mal klar ist, was in den Festlegungen steht. Die zuständige Ministerin hat gestern ausgeführt, die IHKs seien, was den LEP angeht, ganz zuversichtlich, voll des Lobes, würden alle zustimmen. Was diesen Punkt angeht, gibt es aber zu Recht Kritik und Fragen. Ich halte es auch mit Blick auf das Verhältnis von Parlament und Regierung, insbesondere aber mit Blick auf die industrielle Planungssicherheit nicht für zielführend, eine „Blackbox Klimaschutz“ in einen LEP zu integrieren, ohne dass jemand weiß, was damit verbunden wird.
Wenn wir von Wertschöpfungsketten sprechen, dann reden wir über den Verbundstandort der chemischen Industrie. Wir sind ja deshalb stark als hochentwickeltes Industrieland – das ist eine Ausnahmestellung, das ist ein Pfund hier in NordrheinWestfalen –, weil wir noch Basischemiestandort sind. Wir müssen das auch bleiben, um unsere Wertschöpfungskette nicht schon am Anfang zu schwächen. Dazu brauchen wir aber – das ist ein kleiner Standortnachteil – den Verbundstandort mit seinen Verbindungen insbesondere über Pipelines. Wer diesen Zusammenhang leugnet, lügt sich was in die Tasche.
Bei der Pipeline kann man schön sehen, wie das bei allen strittigen Themen läuft: Das wird heruntergebrochen. In diesem Fall muss sich die Regierungspräsidentin darum kümmern. Da geht es in einen Dialogprozess. Das Thema wird aus der öffentlichen Wahrnehmung weggedrückt.
Das ist das gleiche Spiel wie bei newPark, wo man auch nicht sagt, was man will, sondern vorgibt, das ginge jetzt aus irgendwelchen Gründen nicht. Wir haben ja lange über Bürgschaften gesprochen. Das Thema „Datteln“ wird an die Gerichte verwiesen.
Wenn man Industriestandort bleiben will, dann geht es nicht – wie oft gesagt wird – um Bekenntnisse. Das Bekenntnis kann immer nur der Anfang sein. Es geht dann vielmehr um aktives Handeln, darum, diese Bekenntnisse umzusetzen, meine Damen und Herren.
Das Thema „exzellente Hochschullandschaft“ spielt bei innovativen Wirtschaftszweigen eine Rolle; da machen Sie eine Rolle rückwärts. Das Thema „Abgabenlast“ ist hier ausreichend diskutiert; die flächendeckende Erhöhung der Gewerbesteuer ist nur ein Beispiel. Und zum Thema „Infrastruktur“ muss man nur auf die Rheinbrücke in Leverkusen schauen.
Wir sind von Wirtschaft 4.0 ziemlich weit entfernt. Ich komme zurück zum Anfang: Da hilft nur beten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jeder konnte gerade erkennen: Angelegt ist es so, aber dem Kollegen Wüst fehlt dafür das Format eines Franz Josef Strauß. Ich wünsche Ihnen das optisch gar nicht, Herr Wüst; nicht dass wir uns da missverstehen. Aber Sie versuchen, in NordrheinWestfalen auf die Sonthofen-Strategie aufzusetzen. Sie wollen meckern, aber konzeptionell überhaupt nichts beitragen. Sie wollen das Land und die Wirtschaft schlechtreden, sodass man fast den Eindruck gewinnen muss, jede Botschaft, die im Moment aus verschiedenen Branchen kommt – ich glaube, es betrübt uns alle, dass sich Rahmenbedingungen verändert haben –, könnte mit einem Abbau von Arbeitsplätzen zu tun haben. Das trifft bei Ihnen ja fast schon auf fruchtbaren Boden. Ich will nicht sagen, dass Sie sich darüber freuen; das wäre unfair. Aber Sie versuchen wirklich, alles zu nutzen, um die wirtschaftliche Situation dieses Landes schlechtzureden, und haben nicht einen, aber auch nicht einen konzeptionellen Vorschlag, wie man irgendetwas in die richtige Richtung bewegen könnte! Das ist eine Art und Weise, die der Verantwortung eines Parlamentariers nicht würdig ist und zudem den Weg in die ewige Opposition beschreibt; denn Konzeptionslosigkeit wird nicht honoriert.
Als wir damals für einen kurzen Zeitraum von den Wählerinnen und Wählern in die Opposition geschickt wurden, haben wir die Zeit genutzt, um uns in ganz vielen verschiedenen Bereichen, zum Beispiel beim Handwerk, konzeptionell ein Stück neu aufzustellen und Angebote zu machen. Das wurde honoriert. Wir haben uns nicht die ganze Zeit nur zurückgezogen, Dinge kritisiert, lamentiert und eigentlich nur konzeptionslos agiert.
Ich will Ihnen ehrlich sagen: Wenn dieser Haushalt aus Ihrer Sicht, unzureichend ist, Kollege Wüst, frage ich mich: Wo sind Ihre substanziellen Änderungsanträge? Die fehlen sogar zu dem einzigen Thema, welches Sie konkret benannt haben. Nichts gibt es von Ihnen! Keine Hinweise!
Beim Thema „Breitbandausbau“ sind wir uns doch völlig einig. Aber wir wissen auch: Zumindest ab Förderperiode 2014 ist eine Finanzierung über den Strukturfonds EFRE nicht mehr möglich.
Lassen Sie mich noch einmal dazu kommen, dass es wohl völlig unstrittig ist, dass in dem bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Land der Bundesrepublik mit einer Wirtschaftsleistung von fast 600 Milliarden €, das ungefähr in einer Liga mit Staaten wie Korea und Australien spielt, das Thema „Wirtschaftspolitik“ von eminenter Bedeutung ist und die starke Wirtschaft die Grundlage des Wohlstandes in unserem Land ist.
Deswegen ist es auch richtig und wichtig – der Einzelplan 14 bildet das mit den Haushaltsmitteln von insgesamt 755 Millionen € auch ab –, dass Mittel für die Unterstützung der wirtschaftlichen Prosperität bereitgestellt werden. Allein die Wirtschaftsförderung umfasst im Jahr 2014 eine Größenordnung von 338 Millionen €.
Er schultert – und das ist wahrlich eine Leistung – die zusätzlichen Kofinanzierungsmittel zur Förderung von Investitionen auf den Gebieten der RWPGemeinschaftsaufgabe. Das Land wird für diese erweiterte Gebietskulisse im Jahr 2014 und für die erweiterten finanziellen Möglichkeiten, die ihm zur Verfügung gestellt werden, die entsprechende Kofinanzierung bereitstellen, um in den Gebieten unterstützend tätig sein zu können.
Wir setzen neue Akzente im Bereich des Tourismus und der Kreativwirtschaft – der Kreativwirtschaft nicht nur als Branche, wo es um den Output geht, sondern auch als Branche, wo es um die Grundlage geht, Klima zu schaffen, Innovationen auch in ganz klassischen Industrie- und Produktionsbereichen hervorzubringen.
Und wir achten darauf – da, wo wir es können –, dass die Menschen, die in Nordrhein-Westfalen im öffentlichen Auftrag arbeiten, dies unter vernünftigen Bedingungen tun können, sodass sie von ihrer Hände Arbeit auch leben können. Deswegen haben wir ein Tariftreue- und Vergabegesetz auf den Weg gebracht und dort einen vergabespezifischen Mindestlohn von 8,62 € umgesetzt.