Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie alle ganz herzlich willkommen zu unserer heutigen, 44. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Wie immer gilt mein ganz besonderer Gruß an diesem Morgen den Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich neun Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Wir dürfen heute wieder einem Geburtstagskind gratulieren. Herr Kollege Martin Börschel aus der SPD-Fraktion wird 41 Jahre jung. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute!
Seit gestern ist, wie viele von Ihnen bemerkt haben, ein Team von Wikipedia im Haus, um in unserem Landtagsgebäude Fotos von Abgeordneten aufzunehmen, die dann für die entsprechenden Wikipedia-Einträge genutzt werden. Das Fotostudio befindet sich draußen links in der Wandelhalle. Deshalb hat man dort gestern auch ein paarmal Blitze aufleuchten sehen; das waren die Kameras, also nichts Gefährliches.
Gestern haben bereits viele der Kolleginnen und Kollegen das Angebot in Anspruch genommen. Das Wikipedia-Team ist auf jeden Fall auch noch heute und morgen anwesend – morgen allerdings nur vormittags – für all diejenigen, die ein Foto von sich aufnehmen lassen möchten. Bitte machen Sie, wenn Sie Spaß daran haben, regen Gebrauch davon. Ich weise noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass das auf Freiwilligkeit beruht.
Dieses Angebot gilt gleichermaßen für die Mitglieder des Kabinetts. Also, meine Damen und Herren Ministerinnen und Minister, auch Sie können von diesem Angebot Gebrauch machen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Wikipedia sind übrigens ehrenamtlich tätig. Dasselbe gilt für die jungen Damen, die uns für die Fotos pudern und schminken; das sind Schülerinnen einer Kosmetikschule. Einige der Wikipedia-Mitarbeiter haben eigens Urlaub genommen, um uns zu schöneren Fotos bei Wikipedia zu verhelfen.
Nach diesen Vorbemerkungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, treten wir in die heutige Tagesordnung ein.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 16/4400 – Neudruck – bis 16/4407, 16/4409, 16/4470, 16/4411 bis 16/4415 und 16/4420
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2014 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 – GFG 2014)
Die Veränderungen durch die im Haushalts- und Finanzausschuss gefassten Beschlüsse sind zu Ihrer Orientierung in den Veränderungsnachweisen dargestellt.
Ich möchte daran erinnern, dass im Zusammenhang mit der Beratung des Einzelplans 09 – wie gestern vereinbart – auch der Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4442 aufgerufen und beraten wird.
Ferner will ich daran erinnern – aber das Verfahren kennen Sie –, dass im Ältestenrat verabredet wurde, mit der Reihenfolge der zu beratenden Einzelpläne und den vorgeschlagenen Redezeiten so zu verfahren, wie Sie das Ihrer ergänzten Tagesordnung entnehmen können.
Ich will weiter daran erinnern, dass wir jeweils nach Beendigung der Aussprache über einen Einzelplan die Abstimmung zu diesem Einzelplan durchführen. Sofern Änderungsanträge vorliegen, wird zunächst über diese und erst dann über den Einzelplan abgestimmt.
Heute müssen wir, wie verabredet, auf jeden Fall noch die Abstimmung zu Einzelplan 20 nachholen. Außerdem ist heute auch über das Haushaltsgesetz abzustimmen und über die Rücküberweisung des Haushaltsgesetzes und des Gemeindefinanzierungsgesetzes zu entscheiden.
Als Letztes will ich Sie daran erinnern, dass zwischen 12:30 Uhr und 14:00 Uhr keine Abstimmungen stattfinden. Sofern ein Einzelplan in diesem Zeitraum zu Ende beraten ist, wird die Einzelplanabstimmung nach 14:00 Uhr nachgeholt.
Mit all diesen Vorbemerkungen, die vielleicht auch den Zuschauerinnen und Zuschauern verstehen helfen, wie das Prozedere hier ist, rufe ich nun den ersten Einzelplan auf:
Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/4414 zum Einzelplan 14 hin.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mir ist gerade der Liederzettel der Landtagsandacht vom heutigen Morgen in die Hände gefallen. Er passt so schön. Nach den Fürbitten und dem Vaterunser kam das Lied „Komm, Herr, segne uns“. In der zweiten Strophe steht: „Weil du reichlich gibst, müssen wir nicht sparen.“ Für eine Haushaltsberatung ist das doch ein schöner Einstieg.
Das Interessante ist, wir müssten gar nicht so viel sparen, wenn dieses Land in den letzten zehn Jahren über ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum verfügt hätte, denn dann hätten wir 3,2 Milliarden € mehr in der Kasse. Ich glaube, das würde allen, die hier Politik machen, ob Regierung oder Opposition, besser gefallen als das, was wir hier sonst machen müssen.