Zuletzt will ich aber noch in Kürze auf ein, zwei Punkte eingehen, die Frau Schneider angesprochen hat. Es wäre schön, wenn Sie da einmal hinschauen und vielleicht auch zu den entsprechenden Gremiensitzungen – wie zur Landesgesundheitskonferenz – kommen würden, wo sie von vielen aus der Szene Informationen bekämen. Es ist klar: Viele der Punkte, die Sie angesprochen haben, entbehren jeglicher Realität.
Die Einrichtung des Patientenbeauftragten war keine Symbolpolitik. Er war auch in der Landesgesundheitskonferenz tätig. Er vernetzt und verbindet. Dort wird er von den Akteuren auch gebraucht.
Auch im Hinblick auf den Sicherstellungsauftrag haben Sie Kritik geübt. Sie hätten dem Herrn Bahr – solange Sie ihn als Minister im Bund haben – einmal sagen können, dass er uns im Gremium nach § 90a SGB V die rechtlichen Möglichkeiten geben soll.
Viele dieser Punkte haben Sie auf Bundesebene nicht wahrgenommen; jetzt aber machen Sie uns Vorwürfe.
Ich komme zum letzten Punkt. Es ist schön, dass Sie einmal mit einem Geriater gesprochen haben. Vielleicht hat er Ihnen an der einen oder anderen Stelle auch inhaltlich weiterhelfen können. Unser Geriatriekonzept haben wir gemeinsam mit den Geriatern entwickelt. Das hat genau dazu geführt, dass es keine flächendeckende Geriatrie mit den fehlenden Kompetenzen gibt. Vielmehr wollen wir qualifizierte Geriatrien haben, die auch mit anderen kooperieren müssen. Das Gegenteil von dem, was Ihnen Ihr Geriater gesagt hat, ist mit dem Krankenhausplan Realität geworden. Auch darüber können wir im Ausschuss noch einmal diskutieren. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zum Teilbereich „Gesundheit, Pflege und Alter“ liegen mir nicht vor. Ich schließe deshalb die Beratung zu diesem Teilbereich und rufe auf:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Beratungen des zusätzlichen Fachausschusses wurde bereits deutlich, dass wir im Bereich der Emanzipation keinerlei innovativen Ideen und auch keine Strukturveränderungen erwarten können. Getreu nach dem Motto „Still ruht der See“ ist erneut eine Überrollung des Haushaltskapitels „Emanzipation“ vorgesehen.
Die SPD hat sich sehr darum bemüht, zu verdeutlichen, dass diese erneute Überrollung gut ist; denn da fallen Worte wie „richtige Richtung“ und „richtige Signale“. Ich dagegen bin der Auffassung, dass diese Ansätze mutlos sind.
Die rot-grüne Landesregierung hält an festgefahrenen und teilweise veralteten Strukturen fest. So hat man die schon vor Jahren abgeschafften Regionalstellen „Frau und Beruf“ wiederauferstehen lassen. Aus meiner Sicht waren wir hier damals deutlich weiter; aber das haben wir Ihnen auch schon 2011, 2012 und 2013 erzählt. Wenn ich meinen Redebeitrag jetzt weiter vertiefen würde, könnte ich deshalb nur Wiederholungen bringen. Das lasse ich lieber. Ich habe mich deshalb hier dazu entschlossen, es relativ kurz zu machen.
Wir glauben, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Ihre Politik rückwärtsgewandt ist. Sie haben bis heute im zuständigen Fachausschuss nicht darlegen können, welche konkreten Veränderungen oder auch Verbesserungen die Wiedereinführung der vierten Frauenhausstelle zum Beispiel für die Situation der Beratungen gebracht hat. Gab es eine höhere Belegungsquote in den Häusern? Oder gab es mehr Plätze für die Opfer? Wie steht es um die Entwicklung der durchschnittlichen Auslastung der Frauenhäuser?
Aus dem Bericht der Bundesregierung zur Situation der Frauenhäuser, Fachberatungsstellen und anderer Unterstützungsangebote für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder aus dem Jahr 2012 geht hervor, dass die Vergleichbarkeit und Transparenz unterschiedlicher Angebote in den verschiedenen Bundesländern grundsätzlich nicht einfach ist. So ist beispielsweise allein schon der Anteil der Frauenhäuser, die überhaupt an der Befragung der Bundesregierung teilgenommen haben, sehr unter
schiedlich. Aus NRW antwortete gerade einmal die Hälfte der Frauenhäuser. Das ist sehr bedauerlich und sicherlich nicht im Sinne eines gelingenden Wirksamkeitsdialogs. Ich hätte mir an dieser Stelle eine stärkere Beteiligung gewünscht, auch um hier und heute besser und transparenter über einzelne Förderpositionen im Haushalt beraten zu können.
Ich möchte abschließend noch einmal bekräftigen, was auch die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ausschüssen schon gesagt haben: Die rotgrüne Landesregierung verweigert sich seit drei Jahren beharrlich strukturellen Reformen. Solide Finanzpolitik findet nicht statt. Deswegen lehnen wir auch diesen Etat ab. – Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Milz. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Kieninger das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in dieser Woche hatten wir ein Gespräch mit Frauen und Männern aus den 16 Kompetenzzentren in unserem Lande.
Ich kann Ihnen sagen, es war ein sehr erfreuliches Gespräch. Wir haben festgestellt, was alles in den unterschiedlichsten Regionen unseres Landes läuft. Es ist ganz wichtig, dass wir diese 16 Kompetenzzentren in den Arbeitsmarktregionen haben, weil alle Arbeitsmarktregionen sehr unterschiedlich sind. Sie sind auch ganz unterschiedlich mit Arbeitsplätzen ausgestattet.
Es gibt ganz viel, was an der Stelle gerade für Frauen getan werden kann, um im Berufsleben wieder richtig Fuß fassen zu können, aber auch, um familienfreundliche Arbeitszeiten in den Unternehmen zu bekommen. All das kam noch einmal zum Ausdruck.
Von daher ist die Beratung in den Kompetenzzentren und die Vernetzung mit den Kammern und den Arbeitsmarkagenturen sowie den Wirtschaftsunternehmen eine ganz wichtige Voraussetzung, die diese Kompetenzzentren erfüllen.
Eine Kürzung, wie Sie sie von der CDU in einem Haushaltsantrag fordern, ist Schnee von gestern. Das hatten wir bereits im letzten Jahr. Wie in anderen Bereichen auch üblich, so haben Sie Ihren Antrag nicht im Fachausschuss gestellt, sondern im Haushalts- und Finanzausschuss. Es war Ihnen wohl nicht wichtig, dazu eine Fachdiskussion im Ausschuss zu führen.
Sie wollten weder die Regionalstellen noch wollen Sie die Kompetenzzentren. Deswegen haben Sie die ja auch in Ihrer kurzen Regierungszeit abgeschafft.
Wir werden das nicht tun. Deshalb können wir Ihrem Haushaltsantrag an der Stelle nicht zustimmen. Das ist ganz klar. Wir wollen diese Bereiche!
Darüber hinaus fördern wir natürlich auch noch anderes in der Gleichstellung im Berufsalltag. So haben wir die Landesinitiative „Frau und Wirtschaft“, das Mentoringprogramm „Kompetenz im Management“ sowie Crossmentoring. Das verbessert die Lage, die Frauenerwerbsquote und den Frauenanteil in Führungspositionen quantitativ und qualitativstrukturell. Ebenso wird mit einem gendersensiblen Übergangssystem „Schule und Beruf“ die berufliche Orientierung von Mädchen und jungen Frauen unterstützt.
Im Aktionsplan gegen Gewalt ermöglichen wir mit 62 Frauenhäusern, misshandelten Frauen schnell und unbürokratisch Schutz zu gewähren. Dazu war es wichtig, die zweite Fachstelle, die vierte Stelle im Frauenhaus wieder einzurichten. Das haben wir getan, nachdem sie von Ihnen – CDU und FDP – abgeschafft worden war. Das war zwingend notwendig. Auch die Frauenberatungsstellen und die Notrufe werden weiterhin über den Haushalt abgesichert.
In diesem Zusammenhang ist auch anzuführen, dass im Aktionsplan „Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen“ bis jetzt ein wichtiger Baustein fehlte, und zwar die anonyme Spurensicherung im Fall von sexueller Gewalt. Eine Vergewaltigung stellt immer einen massiven Angriff auf die körperliche und seelische Integrität eines Menschen dar. Oftmals sind die Opfer – egal ob weiblich oder männlich – darüber hinaus sogar noch schwer traumatisiert, gerade weil Täter oft im sozialen Nahraum der Opfer leben. Beispielsweise kommen sie aus der eigenen Familie oder dem unmittelbaren Bekanntenkreis.
Deswegen haben wir einen Haushaltsansatz von 400.000 € in den Haushalt eingestellt, um an dieser Stelle im Land weiterzukommen. Ich freue mich, dass wir dazu im Fachausschuss eine Einstimmigkeit haben herstellen können, weil die Piratenfraktion und die FDP dem Antrag zugestimmt haben und sich die CDU enthalten hat. Ich habe aber nicht die Hoffnung, dass wir es heute erleben werden, dass dem Einzelplan an dieser Stelle zugestimmt wird. Nein, das glaube ich nun wirklich nicht.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen den „Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – gegen Homo- und Transphobie“, den wir fortsetzen. Ich freue mich, dass aus anderen Einzelplänen – insbesondere aus dem Schulbereich für die Initiative „Schule ohne Homo
phobie – Schule der Vielfalt“ – Mittel in diesen Fachbereich fließen. Wenn wir – was ganz wichtig ist – frühzeitig damit beginnen wollen, gegen Homophobie anzuarbeiten, ist das ein ganz wichtiges Mittel.
Ein zweiter wichtiger Bereich ist, eine kultursensible Pflege zu schaffen, die letztendlich auch die Bedürfnisse von Schwulen und Lesben in der Pflege im Alter berücksichtigt. Auch dazu haben wir Pilotprojekte im Lande. Das halte ich für den richtigen Weg.
Meine Damen und Herren, Sie erkennen: Wir haben mit diesem Haushalt gute Politik für die Menschen in Nordrhein-Westfalen gemacht. Das werden wir im Jahr 2014 fortsetzen. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin, und gebe den Stab weiter an Frau Kollegin Schneider von der FDP-Fraktion. Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im vorliegenden Einzelplan zeigt sich mehr als deutlich, dass die Einspareffekte aus der Zeit der gelb-schwarzen Landesregierung nun auf Kosten der Steuerzahler im Land zu verpuffen drohen.
Frau Ministerin Steffens, es ist auch nicht damit getan, bei der Haushaltseinbringung im Fachausschuss zu sagen, Sie würden 2020 die Schuldenbremse einhalten. Ich hätte viel lieber gewusst, wie Sie dieses Ziel erreichen wollen.
Die schon angesprochenen Kompetenzzentren „Frau und Beruf“ sind ein kostspieliges Prestigeobjekt, das zum Wiederaufbau von Doppelstrukturen führte. Außerdem greifen Sie damit in den Markt effektiv arbeitender privater Unternehmensberatungen ein.
Dieses Geld wäre im Bereich der Gewaltprävention oder bei den Frauenhäusern sicherlich besser angelegt.
Natürlich unterstützt die FDP-Fraktion eine innovative Frauenförderung. Diese wird aber weder mit Ihren überflüssigen Kompetenzzentren noch mit einer 30-%-Quote in den Aufsichtsräten erreicht. Von diesen 30 %, wie sie jetzt auch als Vorschlag aus Berlin kommen, profitieren immerhin 170 Frauen bundesweit. Das ist eine wirklich beeindruckende Zahl.
Wo bleiben Zehntausende Frauen, die immer noch keine vernünftigen Kinderbetreuungsmöglichkeiten finden, weil es immer noch zu wenige Plätze gibt oder die Öffnungszeiten der Kitas nicht mit den Arbeitszeiten zu vereinbaren sind? Um diese Frauen sollten Sie sich kümmern, nicht aber um die Besetzung von Aufsichtsräten.
Wenn sich eine Frau bewusst gegen Karriere, aber für ihre Familie entscheidet, haben wir dies zu respektieren. Das ist die Freiheit des eigenen Lebensentwurfs. Eben dieser sollte auch den größten Respekt unserer Gesellschaft erhalten.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Kostenübernahme bei der anonymen Spurensicherung war bisher nicht geregelt. Der FDP-Fraktion ist es auch wichtig, hierfür Gelder vorzuhalten, damit Vergewaltigungsopfer Zeit haben zu überlegen, ob sie Anzeige erstatten oder nicht. Vielfach handelt es sich doch um Täter aus dem engsten Umfeld, sodass die Opfer sehr genau abwägen müssen, wie sie sich verhalten wollen. Viele Opfer sind nach einer Vergewaltigung zunächst traumatisiert.
Wir Liberale wollen diesen Menschen durch das Angebot der anonymen Spurensicherung Zeit für individuelles Handeln geben. Daher hält die FDPFraktion eine finanzielle Unterstützung der anonymen Spurensicherung für unbedingt erforderlich.