Protokoll der Sitzung vom 29.11.2013

Ich eröffne hiermit die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion spricht Frau Kollegin Korte.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten lesen wir immer wieder in der Presse, dass ein massiver Schulleitermangel in Nordrhein-Westfalen besteht, der sich besonders an Grundschulen auswirkt. Es mangelt schlicht und ergreifend an Bewerbungen sowohl in der Leitungs- als auch in der Stellvertreterfunktion.

In Zahlen ausgedrückt: Nach Angaben des Verbandes VBE sind an den 2.974 Grundschulen in unserem Bundesland 435 Schulleitungsstellen unbesetzt und weitere 662 Stellvertreterposten offen. Hochgerechnet heißt das: Jede siebte Grundschule in Nordrhein-Westfalen hat keinen Chef bzw. keine Chefin.

Mit unserem Antrag möchten wir darauf aufmerksam machen, dass den Pädagoginnen und Pädagogen schlichtweg der Anreiz fehlt. Eine führende Position an einer Grundschule ist – nicht zuletzt wegen der nicht erfolgten Gehaltsanpassung – unattraktiv, meine Damen und Herren. Man muss schon mit mehr als Herzblut dabei sein, um sich für ein paar Euro mehr im Monat einen Berg von Verwaltungsarbeiten aufzuhalsen. Arbeitsfelder wie Statistiken, Ablagen, Protokollführung, Weiterleitung von Informationen an Gremien und ganz besonders der Bereich der Dokumentation entwickeln eine immer stärker werdende Eigendynamik.

Früher wurden die deutlich geringeren Anteile von Sekretärinnen miterledigt; aber die Zeiten haben sich geändert. Heutzutage hat kaum eine Grundschule mehr eine tägliche Kraft, die Anlaufstelle und Filter für die großen und kleinen Dinge des Alltags ist. Wir müssen auch zugeben, dass der Umfang der Verwaltungsarbeiten eklatant zugenommen hat. So sind Schulleiterinnen und Schulleiter neben der Wahrnehmung ihres pädagogischen Auftrags oft auch noch ihre eigene Sekretärin oder ihr eigener Hausmeister; denn diese Stellen wurden durch den Schulträger stark reduziert. Frau Ministerin Löhrmann, diesen Teil haben Sie zwar nicht zu vertreten, aber die drastische Vermehrung der Verwaltungsaufgaben schon. Einher damit gehen offenbar nicht ausreichende Wertschätzung und nur geringe Gestaltungsmöglichkeiten. Trauen Sie den Leitungspersönlichkeiten mehr zu, schenken Sie Ihnen ernsthaft Gehör!

(Beifall von der CDU)

An dieser Stelle kann ich mir nicht verkneifen, auf einen Aspekt hinzuweisen, der vielen meiner Kolleginnen und Kollegen im Lande die Lust auf Führungspositionen vergällt. Es kann nicht sein, dass Rot-Grün Maulkörbe verteilt.

(Beifall von der CDU)

Ich erinnere an den Fall der 20 Schulleiter aus der Region Aachen, die zu einem dienstlichen Ge

spräch einbestellt wurden, nachdem sie sich in einem Brief kritisch geäußert hatten. Da bleibt kein Gestaltungswille, da muss man kuschen. So bringt man auch das letzte bisschen Herzblut bei den engagierten Kollegen zum Erstarren.

(Beifall von der CDU)

Frau Kollegin Korte, wenn ich Sie kurz unterbrechen darf: Frau Beer wünscht eine Zwischenfrage.

Im Moment nicht? – Soll ich später noch einmal fragen?

Das machen wir gerne so. – Offenbar haben Sie das inzwischen erkannt.

Ihr heutiger Entschließungsantrag lässt zumindest darauf schließen, dass fachliche Stellungnahmen nicht gegen die ADO verstoßen.

(Zuruf von der SPD)

Schauen wir mal nachher darauf. – Der Grund unseres Antrages ist, einen pragmatischen Lösungsversuch vorzuschlagen. Wenn es die Landesregierung schon nicht schafft, mehr Pädagoginnen und Pädagogen für Grundschulleitungen zu begeistern, müssen wir diejenigen, die wir haben, hegen und pflegen.

Wir fordern daher, die Möglichkeit zu schaffen, dass eine Schulleitung für mehr als eine selbstständige Grundschule zuständig sein kann. Bei sinkenden Schülerzahlen und kleiner werdenden Schulen ist das eine Aufgabe, bei der Synergien genutzt werden können. Gleichzeitig möchten und müssen wir die Führungskräfte deutlich entlasten. Verwaltungsarbeiten sollten an Schulverwaltungsassistenten übertragen werden. Dafür müssen Stellen geschaffen werden. Dass eine Assistenz aber weniger kostet als eine weitere Führungskraft, muss ich, glaube ich, nicht näher erläutern. Das ist Fakt.

Wir müssen uns darüber bewusst sein, dass das Problem nicht kleiner wird. In den kommenden Jahren gehen viele Schulleiterinnen und Schulleiter in Pension. Dann dürfte es noch schwieriger werden, die Posten adäquat zu besetzen.

Wir müssen uns bewusst sein, dass durch die Themen „offener Ganztag“, „Veränderung der Beratungsnotwendigkeiten“, „Kooperation“, „Inklusion“ usw. die Aufgaben immer anspruchsvoller geworden sind. Es gibt Dinge, die nur die Schulleitung selbst erledigen kann. Für alles andere, meine Damen und Herren, brauchen wir Schulverwaltungsassistenten. Ich setzte daher auf Ihre konstruktive

Zusammenarbeit und freue mich auf die Diskussionen im Ausschuss. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU)

Frau Kollegin Korte, bleiben Sie doch noch kurz bei uns. Nicht ganz überraschend hat Frau Beer zeitig eine Kurzintervention angemeldet. Sie hat dafür jetzt 90 Sekunden Zeit. Bitte schön.

Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Korte es ist richtig, dass Sie an der Akteneinsicht, welche die Ministerin den schulpolitischen Sprecherinnen eigens gewährte, nicht teilgenommen haben.

Darf ich Sie bitten, hier nicht weiter Personen durch Dinge zu beschädigen, die Sie überhaupt nicht einschätzen können, und Falschbehauptungen in den Raum zu stellen?

(Beifall von den GRÜNEN)

Frau Beer, ich danke Ihnen für den Hinweis. Selbstverständlich habe ich nicht daran teilgenommen, aber ich glaube, so viel ist bekannt: Über den Fall oder die Situation hinaus – ganz wie Sie es nennen wollen – steht die Problematik im Raum, dass Kollegen nicht offen sagen mögen, was sie denken. Das können Sie auch mit Ihrer Intervention nicht verhindern. Das ist so. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU – Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Vielen Dank, Frau Kollegin Korte. – Nächster Redner ist für die SPDFraktion der Kollege Feuß.

(Ministerin Sylvia Löhrmann: Ich kann Ihnen den Ordner gerne zur Verfügung stellen! Ich habe ihn nämlich dabei!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man oder frau muss schon zwischen Tagesordnungspunkt 9 – der kommt später – und Tagesordnungspunkt 7 unterscheiden können.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Ich beginne mein Kurzstatement mit einem Zitat aus dem CDU-Antrag: „Der Missstand der unbesetzten Leitungsstellen an den Grundschulen in NordrheinWestfalen muss behoben werden.“ – Zustimmung, aber diesen Missstand gibt es nicht überall. Man muss schon genauer hingucken. In NRW – Frau Korte hat es gesagt – sind 435 Schulleiterstellen unbesetzt. Bei 2.974 Grundschulen ist das eine Quote von 14,6 %.

Schauen wir nach Gütersloh – das ist der Kreis, aus dem ich komme –: Da haben wir 61 Grundschulen, und drei Stellen sind nicht besetzt. Das ist eine Quote von 4,9 %.

Schauen wir in den Kreis Warendorf: 31 Grundschulen, alle Stellen sind besetzt, keine Fehlquote.

In der Stadt, die es nicht gibt, in Bielefeld, gibt es 47 Grundschulen, und eine Stelle ist unbesetzt. Das ist eine Quote von 2,1 %.

Vielleicht muss man ein bisschen genauer hingucken, wenn die Rahmenbedingungen für alle gleich sind. Die Landesregierung hat die Leitungszeit an Grundschulen auf elf Stunden erhöht. Bei Teilstandorten gibt es zusätzlich noch mal elf Stunden im ersten Jahr, was sich dann bis zum dritten Jahr auf sieben zusätzliche Stunden abbaut.

Warum ist die Besetzungssituation in diesen Kreisen so? Die Antwort ist ganz einfach: Die Schulaufsichtsbeamtinnen dort betreiben eine aktive Personalentwicklung. Kolleginnen und Kollegen in den Schulen werden direkt gezielt angesprochen, wenn sie sich in irgendeiner Art und Weise über den reinen Schulbetrieb hinaus engagieren. Es gibt Fortbildungen zur Orientierung über Leitungshandeln, denn ein Schulleiter ist in einer anderen Position als ein Kollege.

Dann gibt es noch Eignungsfeststellungsverfahren, abgekürzt EFV, über die sich Kolleginnen und Kollegen innerhalb von zwei Tagen testen können: Ist das überhaupt etwas für mich? Wenn es dazu noch die entsprechenden Qualifizierungs- und Fortbildungsangebote gibt, sind auch junge Kolleginnen und Kollegen bereit, die verantwortliche Tätigkeit als Schulleitung an einer Grundschule zu übernehmen. Diese Personalentwicklung muss vor Ort bei der lokalen Schulaufsicht erfolgen.

Aber auch in der Lehrerausbildung hat man entsprechend reagiert. Früher genügte es, wenn der Lehrer unterrichten und erziehen konnte. Heute ist eine Vielzahl von Lehrerfunktionen notwendig, um den schulischen Alltag zu bewältigen. Es muss organisiert, verwaltet, kooperiert und evaluiert werden. All das wird in der Lehrerausbildung angebahnt. Ich bin überzeugt, die jungen gut ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen werden die reizvolle Stelle als Schulleiter gerne anstreben.

Ich komme zum Schluss – kurze Rede, langer Sinn – und zitiere mit Erlaubnis der Ministerin die Ministerin: „Eine Grundschule zu leiten ist eine herausfordernde Aufgabe, …“ – Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Ich glaube, Sie hat es erlaubt, Herr Kollege Feuß. – Vielen Dank, Herr

Kollege Feuß. – Für die grüne Landtagsfraktion spricht jetzt der Kollege Bas.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe gedacht, wir gehen in eine sachliche Diskussion zum Thema „Unbesetzte Schulleiterstellen an den Grundschulen“, und jetzt kommt die Nummer mit dem Maulkorbvorwurf. Das ist der sachlichen Diskussion nicht dienlich, das möchte ich am Anfang einmal erwähnen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Zurück zum Antrag: Die Problematik der unbesetzten Schulleiterstellen an den Grundschulen in NRW ist nicht erst gestern aufgetreten, sondern sie herrscht schon etwas länger vor. Wir haben insgesamt 2.974 Grundschulen in Nordrhein-Westfalen. Die Zahlen, die die CDU in ihrem Antrag gebracht hat, muss ich ein bisschen korrigieren: Derzeit sind 360 Schulleiterstellen an Grundschulen unbesetzt und 565 Stellen für stellvertretende Schulleiter. Das ist ein sinkender Trend, was auf der einen Seite zwar erfreulich, aber insgesamt noch nicht ganz zufriedenstellend ist. Deshalb müssen wir davon ausgehen, dass die Stelle als Schulleiter oder stellvertretende Schulleiterin bei den Lehrerinnen und Lehrern nicht so attraktiv ist.

Mögliche Ursachen wurden genannt: zeitliche Belastung durch Unterricht, organisatorische Aufgaben, Veränderungen im Schulsystem, aber auch die Entlohnung. Deshalb haben wir verschiedene Forderungen der Verbände im Raum: Der VBE fordert eine bessere Bezahlung. Es gibt die Forderung nach mehr Entlastungsstunden und die Idee, die Bewerbungsverfahren zu straffen, damit Schulleiterstellen demnächst möglichst zeitnah besetzt werden können.

Die Landesregierung handelt aber. Seit 2011 haben wir in jedem Jahr mehr Entlastungsstellen für den Bereich zu verzeichnen, was auch für 2014 der Fall sein wird.

Zu den CDU-Forderungen Folgendes: Sie fordern, dass ein Rektor oder eine Rektorin für mehrere Grundschulen zuständig sein kann. Diese Forderung finde ich nicht uninteressant. Deshalb freue ich mich, in dem Bereich in den Austausch mit Ihnen zu kommen, um einfach zu gucken, wie sich das im Alltag auswirken kann. Insgesamt würde mich interessieren, wie die Idee vonseiten der Verbände aufgenommen wird. Ich habe gelesen, dass der VBE dieses Thema in einer der jüngsten Meldungen schon kritisch kommentiert hat.