Antrag beraten wird natürlich ausführlicher, aber ich finde ihn etwas zu kurzgegriffen, zumal Sie überhaupt nicht nachweisen, wie Sie das Problem systematisch angehen wollen. – Herzlichen Dank.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/4432 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand gegen diese Überweisungsempfehlung oder möchte sich enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag überwiesen.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Besuchertribüne und zu Hause! Was soll ich sagen? Eigentlich spricht der Antrag für sich selbst. Wenn ich dem Koalitionsvertrag in Berlin trauen darf, werden wir das Ganze heute mit einer großen Mehrheit positiv bescheiden. Da steht unter der Überschrift „Moderne Verwaltung“:
„Erste Open-Data-Projekte in Deutschland zeigen das Potential offener Daten. Die Bundesverwaltung muss auf der Basis eines Gesetzes mit allen ihren Behörden Vorreiter für die Bereitstellung offener Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzbedingungen sein. Wir wollen für Bund, Länder und Kommunen ein Open-Data-Portal bereitstellen. Die Koalition strebt einen Beitritt Deutschlands zur internationalen Initiative Open Government Partnership an.“
Jetzt hoffen wir einfach mal, dass diese Aussage das Papier wert ist, auf dem sie steht; denn auf der Bundesebene ist bisher viel zu lange genau gar nichts passiert.
Noch am 5. März dieses Jahres hieß es in der Bundestagsdrucksache 17/12616 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke – ich zitiere noch einmal –:
„Deutschland legt den Schwerpunkt der OpenGovernment-Projekte auf den nationalen Bereich, insbesondere auf das Öffnen von Verwaltungsdaten. Aus Ressourcengründen kann die Bundesregierung sich nicht zusätzlich in der übergreifenden Open Government Partnership engagieren.“
Ich finde es gut, dass die CDU ihre Meinung geändert hat und das jetzt anscheinend doch anders sieht.
Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hatte schon im siebten Zwischenbericht, knapp einen Monat vor dieser Antwort, festgestellt, dass ein Beitritt Deutschlands die Open
Government zur Chefinnensache erklärt. Das finden wir gut. Wir haben hier schon häufiger positiv über das Thema „Open Government“ geredet. Die Landesregierung hat dazu in diesem Hause auch bereits eine große Veranstaltung durchgeführt. Die Unterstützung sollte also eigentlich obligatorisch sein.
Heute können wir auch als Landtag noch einmal unsere Unterstützung dieses Wegs ausdrücken, uns klar für einen Beitritt Deutschlands zu der Initiative aussprechen und für die Einhaltung des Fahrplans der Initiative einstehen, auch wenn das bedeutet – da möchte ich der Kritik vorgreifen –, dass ein Teil der Ressourcen, die in der zitierten Drucksache genannt werden, anteilig vom Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Mittel dafür haben wir in den Haushalt eingestellt.
Bei der Frage, in welchem Rahmen wir da genau tätig werden, kann uns sicherlich die künftige Bundesregierung zur Seite stehen; aber auch die Initiative selber kann uns da helfen.
Open Government geht uns alle an. Auch das Land NRW wird stark von dieser Bewegung profitieren können. Dazu zählt vor allem eine bessere Vernetzung der handelnden politischen Akteure mit der Zivilgesellschaft. Wie man dem Wunsch der Initiative entnehmen kann, zeichnet sich die nationale Umsetzung dadurch aus, dass die Besetzung der Arbeitsgruppe fifty-fifty mit Vertretern der handelnden Politik und Vertretern der Zivilgesellschaft erfolgt und dass das Stimmengewicht im gleichen Verhältnis steht. Lobenswert ist auch der Wunsch nach einer transparenten Protokollierung der Arbeitsschritte. So macht man Open Government!
Momentan steht die deutsche Arbeitsgruppe der Initiative unter der Koordination von Prof. Dr. Jörn von Lucke. Das ist zufällig der Experte, der von der Landesregierung zu der Veranstaltung Open.NRW am 17. Mai geladen war. Das lässt Gutes hoffen.
Die Zeichen stehen also gut, dass sich NRW konkret und sinnvoll in diese Arbeit einbringen kann. Nur die Willensbekundung dieses Hohen Hauses fehlt noch. Diese Forderung wird – wie bereits im Antrag beschrieben – nicht von uns erhoben – auch da greife ich Ihrer Kritik voraus –, sondern das ist das Arbeitsergebnis von führenden Mitgliedern der Open-Government-Szene.
Jetzt hat sich dieser Antrag zeitlich mit dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene überkreuzt. Aber sei‘s drum: Unterstützen wir die Initiative hier in Nordrhein-Westfalen! Stellen wir sicher, dass dieser Prozess auch tatsächlich angeschoben wird. Dazu sollten wir hier mit einer breiten Mehrheit ein klares Zeichen in Richtung Bund geben: NordrheinWestfalen steht hinter dem Ziel des Open Governments. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Marsching, Sie dürfen dem Koalitionsvertrag trauen und ihn wortwörtlich nehmen. Sie werden erleben, dass wir Ihren Antrag mit Freude unterstützen. Viel zu sagen haben Sie mir auch gar nicht mehr übrig gelassen,
denn Sie haben völlig richtig dargestellt, dass wir als Nordrhein-Westfalen hier vorangeschritten sind, dass wir schon Schritte weiter sind, dass wir das jetzt mehr oder weniger synchron mit der Bundesebene machen sollten und auch schauen sollten, dass wir den Sprung schaffen, international die Möglichkeiten zu nutzen, die dieses Projekt bietet.
Ein Stück weit steckt in der Politik ja immer noch der Reflex, zu gucken, ob man einen Antrag nicht vielleicht noch verbessern könnte. Deswegen haben Kollege Bolte und ich eine Zehntelsekunde lang überlegt, ob wir vielleicht noch die Forderung erheben, eine intergalaktische Zusammenarbeit anzustreben.
(Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Da sind wir dabei! – Michele Marsching [PIRATEN]: Da wäre ich auch dafür gewesen!)
Partizipation und Transparenz sind keine Themen, die wir nur national bearbeiten sollten. Sie sollen vielmehr auch international Würdigung finden.
Da wir so oft über die Griechen schimpfen, will ich an dieser Stelle deutlich sagen: Jetzt sind wir wirklich mal an einem Punkt, an dem wir jemanden aus dem Mutterland der Demokratie zitieren dürfen. Sokrates hat mal gesagt: „Wer die Welt bewegen will, sollte erst sich selbst bewegen.“ – Insofern beschreiten wir da in NRW einen guten Weg und hoffen, dass noch mehr daraus wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe verbliebene Kolleginnen und Kollegen! Herr van den Berg, wir machen es ein bisschen einfacher und hängen es ein bisschen niedriger, als Sie es eben getan haben.
Mit dem vorliegenden Antrag fordern die Piraten, dass Deutschland sich an der internationalen Initiative Open Government Partnership – kurz: OGP – beteiligen möge.
Bei OGP handelt es sich um eine internationale Initiative – wir hörten das – zu dem Thema „Open Government“, die am 20. September 2011 von der US-amerikanischen Regierung und der Regierung Brasiliens ins Leben gerufen wurde.
Unterstützer der Initiative bekennen sich dazu, in ihren Ländern Aktionspläne für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verwaltungsmodernisierung zu entwickeln und regelmäßig Revisionsprozesse durchzuführen.
Wie von den Antragstellern zutreffend beschrieben, beteiligen sich inzwischen über 60 Staaten an dieser Initiative. Zuletzt sind im April 2013 beispielsweise Panama, Liberia und Ghana beigetreten.
In Mitteleuropa dagegen hält sich die Bereitschaft zur Mitwirkung noch in sehr überschaubaren Grenzen. So haben sich beispielsweise unsere unmittelbaren Nachbarländer Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Schweiz, Österreich und Polen der OGP bislang nicht angeschlossen.
Dass vor diesem Hintergrund eine besondere Eilbedürftigkeit für einen Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dieser Initiative gegeben ist, vermag ich so beim besten Willen nicht zu erkennen.
Immer wieder! – Von einer internationalen Isolation Deutschlands kann insoweit jedenfalls nicht ernsthaft die Rede sein.
Zielführender als die Forderung nach einem Beitritt zur OGP-Initiative ist es aus meiner Sicht, wenn wir bei dem wichtigen Thema „Open Government“ zunächst auf nationaler und europäischer Ebene Schwerpunkte setzen. Der Aufbau eines EU-weiten Open Data Portals oder die Standardisierung von Metadaten hätten insoweit sicherlich direktere, praktischere Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen als globale Initiativen im Verbund – ich kann es Ihnen nicht ersparen – mit Tansania, Jordanien und Aserbaidschan.
Zunächst sollten wir uns deshalb dafür einsetzen, dass das Thema „Open Government“ auf nationaler Ebene forciert wird, und uns dabei eng mit unseren europäischen Nachbarn absprechen.