Ich rufe einen weiteren Änderungsantrag der Piraten Drucksache 16/4646 auf. Wer ist für diesen Antrag? – Die Piratenfraktion. Wer ist dagegen? – SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Das ist Herr Kollege Stein. Ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag, wiederum von der Piratenfraktion gestellt, Drucksache 16/4647. Wer ist dafür? – Die Piratenfraktion. Wer ist dagegen? – SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Herr Kollege Stein. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag Drucksache 16/4648, wiederum gestellt von der Piratenfraktion. Wer ist dafür? – Die Piratenfraktion. Wer ist dagegen? – SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Herr Kollege Stein. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist abgelehnt.
Drucksache 16/4649, wiederum ein Änderungsantrag der Piratenfraktion. Wer ist dafür? – Die Piratenfraktion. Wer ist dagegen? – SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Herr Kollege Stein. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der FDPFraktion Drucksache 16/4656. Wer ist für diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen von FDP, CDU und Herr Kollege Stein. Wer ist gegen diesen Antrag? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Der Antrag ist abgelehnt, aber nicht, bevor ich die Enthaltungen abgefragt habe. Gibt es die? – Die gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe mit Drucksache 16/4650 einen weiteren Änderungsantrag der Piraten auf. Wer ist für diesen Antrag? – Das ist die Piratenfraktion. Wer ist dagegen? – SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Herr Kollege Stein. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag wurde ebenfalls abgelehnt.
Drucksache 16/4657, Änderungsantrag der FDPFraktion. Wer ist für diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen von FDP, Piraten und der fraktionslose Kollege Stein. Wer ist gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die CDU-Fraktion. Auch dieser Antrag ist damit abgelehnt.
Ein weiterer Änderungsantrag der FDP-Fraktion Drucksache 16/4658 steht jetzt zur Abstimmung. Wer ist für diesen Änderungsantrag? – Das sind die Fraktionen von FDP und Piraten. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – CDU und Herr Kollege Stein. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Zu guter Letzt rufe ich auf den Änderungsantrag Drucksache 16/4659, gestellt von der FDPFraktion. Wer ist für diesen Änderungsantrag? – Das sind die Fraktionen von FDP, CDU und Herr Kollege Stein. Wer ist gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die Piratenfraktion. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Gesamtabstimmung über das Haushaltsgesetz 2014 Drucksache 16/3800 und Ergänzung
Drucksache 16/4300. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 16/4600, das Haushaltsgesetz 2014 in der Fassung nach der zweiten Lesung mit den aus Drucksache 16/4600 sich ergebenden Änderungen anzunehmen.
Ich darf fragen, wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte. – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP, Piraten und der fraktionslose Abgeordnete Stein. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/4600 angenommen und das Haushaltsgesetz 2014 in dritter Lesung verabschiedet.
Wir kommen zu weiteren Abstimmungen. Niemand sollte also glauben, wir wären damit jetzt schon zurande gekommen.
16/4651. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion und Herr Kollege Stein. Wer ist gegen diesen Entschließungsantrag? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die FDPFraktion. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/4651 abgelehnt.
16/4660. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer ist gegen diesen Entschließungsantrag? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die CDU-Fraktion und der fraktionslose Abge
Ich lasse abstimmen, meine Damen und Herren, über die Finanzplanung 2013 bis 2017 des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/3801. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Beschlussempfehlung Drucksache 16/4421, die Finanzplanung 2013 bis 2017 zur Kenntnis zu nehmen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Etwas zögerlich, aber jetzt doch klar erkennbar die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte dieser Beschlussempfehlung nicht folgen und lehnt sie ab? –
Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und die Fraktion der Piraten. Wer enthält sich der Stimme? – Keine Enthaltung. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/4421 angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, haben wir alle Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt 1 hinter uns gebracht.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 16/4574
Ich eröffne die Beratung und erteile als erstem Redner für die SPD-Fraktion Herrn Kollegen Eiskirch das Wort.
Während er langsam nach vorn kommt, meine Damen und Herren, darf ich doch bitten, dass sich der, wenn er denn unvermeidlich ist, Auszug aus dem Plenarsaal möglichst geräuschlos vollzieht, damit wir Herrn Kollegen Eiskirch die gebührende Aufmerksamkeit schenken können. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist ein gutes Signal, dass sich vier Fraktionen dieses Hauses gemeinsam zum Qualitätssiegel „Meisterbrief“ äußern. Es ist ein gutes Signal, dass der ursprüngliche Antrag von CDU
und FDP und auch die Reaktion von Rot und Grün bei dem Entschließungsantrag dazu geführt hat, diese beiden zurückzuziehen und etwas Gemeinsames vorzulegen, worüber wir heute gemeinsam abstimmen wollen.
Ich bedaure, dass sich die Piraten nicht dazu bereitfinden konnten, mitzutragen, dass es unsere gemeinsame Auffassung ist, dass der Meisterbrief keinesfalls eine ungerechtfertigte Beschränkung des Zugangs zum Arbeitsmarkt ist, sondern im Gegenteil ein Qualitätsmerkmal, das gründende Voraussetzung dafür ist, dass das duale System, das so gut besprochen ist, diese Qualitätsstandards auch in Zukunft behalten kann, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Allein im Handwerk 90.000 Auszubildende in ungefähr 140 verschiedenen Handwerksberufen sind ein gutes Merkmal dafür, deutlich zu machen, dass man über duale Ausbildung nicht nur reden kann und sie im Allgemeinen für den richtigen Weg hält, sondern dass man auch etwas dafür tun muss, damit diese besondere Qualität der dualen Ausbildung erhalten bleibt.
Gerade im Bereich des Handwerks sind die Fragen „Wer darf denn dort ausbilden?“ und „Vor welchem Erfahrungshorizont und Hintergrund tut er dies?“ ein ganz entscheidendes Kriterium.
Deswegen ist eben die Meisterpflicht auch durchaus etwas, was konstituierende Grundlage einer qualitativ hochwertigen dualen Ausbildung ist.
Darüber hinaus ist der Meisterbrief auch für die Verbraucherinnen Qualitätssiegel. Das ist auch gut so, dass das so ist. Unser gemeinsames Interesse besteht darin, der Europäischen Union, die im Moment überprüft, in welchen Mitgliedsstaaten welche Hürden zum Zugang aufgebaut sind, deutlich zu machen: Der Meisterbrief in Deutschland ist keine Hürde, er ist Qualitätssiegel für Ausbildung und für Vertrauen in handwerkliche Tätigkeiten.
Wir wissen aber auch – das ist ein Grund, weswegen wir auch heute sagen können, das ist ein Qualitätssiegel und keine Beschränkung –, dass es eine Veränderung, eine sogenannte Novellierung der Handwerksordnung gegeben hat, nach der einige Berufsbilder eben auch meisterfrei ergriffen werden können. Die Altgesellenregelung und anderes helfen übrigens auch dabei, deutlich zu machen: Der Meisterbrief ist keine Beschränkung.
Es ist, denke ich, aber auch mittlerweile an der Zeit, sich diese Novellierung, was man meisterfrei gemacht hat, einmal anzuschauen und zu überprüfen.
Deswegen meinen wir, dass auch heute – das denken die vier Fraktionen gemeinsam – der richtige Tag ist, um deutlich zu machen: Wir wollen eine umfassende Evaluation der Novelle der Handwerksordnung des Jahres 2004 nun baldmöglichst, um
eben schauen zu können, wie sich die Gründung und die Struktur der Handwerksunternehmen seitdem verändert haben. Wie sieht es mit den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen aus? Wie sieht es aus mit den Auswirkungen auf die Quantität, aber auch die Qualität der dualen Ausbildung?
Noch einmal: Ich denke, es ist ein gutes Signal von hier heute sowohl Richtung Bundesregierung, was die Evaluation angeht – zumindest erst einmal in Richtung Bundesregierung, was die Evaluation angeht, weil die Handwerksordnung eine bundeseinheitliche Regelung ist –, als auch ein gutes Signal in Richtung Brüssel, deutlich zu machen: Deutschland und ganz besonders Nordrhein-Westfalen stehen zum Handwerk und zum Meisterbrief. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, innerhalb von drei Monaten hier zum zweiten Mal zum Thema „Meisterbrief“ sprechen zu können.
Ende September hat dieses Hohe Haus unseren Antrag „Duale Ausbildung stärken – Meisterbrief nicht weiter entwerten!“ debattiert und an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Wir hatten mit unserem Antrag darauf aufmerksam gemacht, dass die Europäische Kommission weitere Handwerksberufe, insbesondere solche des Bauhandwerks, aus der Anlage A der Handwerksordnung in die Anlage B überführen will.
Kurz zur Erläuterung: In Anlage A sind – vereinfacht gesagt – alle diejenigen Handwerksberufe aufgeführt, für deren selbstständige Ausübung grundsätzlich der Erwerb des Meisterbriefes oder eines ähnlichen Qualifikationsnachweises notwendig ist. Handwerksberufe nach Anlage B können auch ohne Qualifikationsnachweis ausgeübt werden.
Wir hatten uns mit unserem Antrag entschieden gegen dieses Vorhaben gewendet und auf die Risiken für unseren Arbeitsmarkt und ganz besonders auf unser duales Ausbildungssystem hingewiesen.
Bereits 2004 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung mit einer Novelle der Handwerksordnung eine Reihe von Handwerksberufen aus der Anlage A in die Anlage B überführt, mit weitreichenden Konsequenzen für die Entwicklung des Handwerks in Nordrhein-Westfalen.