Also keinerlei Einnahmeverbesserungen! Oder, Herr Finanzminister, um Ihre Einbringungsrede zum Landeshaushalt 2014 noch einmal aufzunehmen: Es sind im Bund aus Ihrer Sicht die falschen Weichen gestellt worden. Es ist zappenduster, wie Sie gesagt haben. Dennoch legen Sie uns hier einen Haushaltsentwurf vor, der unverändert ist, in dem sich sogar noch eine globale Mehreinnahme von 300 Millionen € findet.
Was ist das für eine globale Mehreinnahme, die sich in diesem Etat findet? Woher kommen diese 300 Millionen €? Es ist ein Gebot der Transparenz und der Ehrlichkeit, dass Sie zumindest in der dritten Lesung des Landeshaushalts eine Richtung vorgeben können, woher das Geld kommt, das in diesen Landeshaushalt eingestellt ist. Dazu lesen wir nichts.
Herr Börschel, wir hören von anderen etwas. Der Bezirkschef des DGB regt an, die Grunderwerbsteuer um zwei Prozentpunkte zu erhöhen. Das kommt übrigens relativ genau hin, wenn man den kommunalen Anteil dazu nimmt, was die Größenordnung von 300 Millionen € angeht.
Herr Börschel, Sie rufen immer dazwischen. Dann dürfen Sie gleich auch eine Frage beantworten, wenn Sie wollen.
Ähnliche Aussagen habe ich von den Koalitionsfraktionen noch nicht gehört. Können Sie das hier heute ausschließen, dass Sie das machen?
Das sei Haarspalterei? Das ist keine Haarspalterei, denn Sie sind der Gesetzgeber. Und der Gesetzgeber entscheidet noch darüber, wie der Finanzminister mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgeht.
Wenn Sie sagen, die Frage der Erhöhung der Grunderwerbsteuer sei Haarspalterei, dann kennen Sie nicht die Lebenswirklichkeit junger Familien in Nordrhein-Westfalen, die zum ersten Mal Wohneigentum erwerben wollen.
Meine Damen und Herren, am 5. Dezember dieses Jahres hat der Stabilitätsrat die Bewertung der Länderhaushalte für das Jahr 2013 vorgelegt. Da gibt es vier Kennziffern, die zur Bewertung der Landeshaushalte wesentlich sind:
Nordrhein-Westfalen ist aber ein starkes Land. Wenn ein starkes Land jedoch bei allen Indikatoren schlechter als der Durchschnitt ist, dann kann es dafür nur eine Erklärung geben, Herr Finanzminister: Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land, es hat aber eine schwache Regierung, die den Herausforderungen dieser Zeit nicht gerecht wird.
Bemerkenswerterweise gibt es jetzt endlich den Nachhaltigkeitsbericht Ihrer Landesregierung für die Legislaturperiode bis 2017. Das muss man den
Damen und Herren auf der Tribüne und der Öffentlichkeit erklären: ist Die Landesregierung ist verpflichtet, einmal in jeder Legislaturperiode die langfristige Entwicklung der Staatsausgaben und
Das war übrigens eine Initiative der FDP-Fraktion. Als wir das 2001 zum ersten Mal diskutiert und dann ins Gesetz gebracht haben – wenn wir heute auch schon ein bisschen retrospektiv sein dürfen –, war Peer Steinbrück noch Finanzminister.
In diesem Nachhaltigkeitsbericht gibt es eine bemerkenswerte Selbsterkenntnis von Norbert WalterBorjans. Man findet dort bestimmte Szenarien. In einem entwickelt sich alles entsprechend heute weiter. Der Minister meint dazu, im Basismodell bestehe im Jahr 2020 noch ein Konsolidierungsbedarf von 800 Millionen €.
Das ist keine Drucksache dieses Hauses, das ist kein Papier der FDP. Das ist der offizielle Nachhaltigkeitsbericht von Norbert Walter-Borjans. Er sagt, seine Experten sagen: Wenn sich an der Politik und an dem Umfeld nichts ändert, dann wird es im Jahr 2020 noch ein Defizit von 800 Millionen € geben.
In anderen Worten: Ihre Haushalts- und Finanzpolitik ist angelegt auf Verfassungsbruch mit Ansage, Herr Finanzminister! Das ist in Ihren eigenen Papieren enthalten.
Es gibt nur ein Szenario, in dem dieses Defizit im Jahr 2020 nicht vorkommt – nach Ihrer eigenen Untersuchung –, nämlich bei stark steigenden Preisen. Das könnte Ihnen so passen: Der Finanzminister zieht seinen Kopf dadurch aus der Schlinge, dass die Rücklagen, die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger entwertet werden.
Wenn das das Szenario ist, dass Sie ausweislich Ihres Nachhaltigkeitsberichts anstreben – andere Konsolidierungsanstrengungen sehen wir nicht –, dann ist das der größte Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit in diesem Land, meine Damen und Herren.
Herr Finanzminister, Sie haben jetzt im Karneval die Weiße Weste der Großen Karnevalsgesellschaft aus Recklinghausen bekommen. Diese Weiße Weste steht Ihnen gut – aber nur im Karneval, nicht in der Haushalts- und Finanzpolitik; da haben Sie keine Weiße Weste verdient.
Ein Erkenntnisdefizit haben Sie ja nicht; auch das haben Sie hier am 25. September dargelegt. Zitat:
„Ein handlungsfähiges Land …, das in Bildung und Betreuung investiert, das seine Kommunen lebensfähig erhält, das gute Verkehrswege ge
währleistet und trotzdem 2020 einen Haushalt ohne zusätzliche Kredite schafft, wird weitere Anstrengungen brauchen...“
Meine Fraktion hingegen hat Ihnen solche Anstrengungen vorgeschlagen, und wir fordern sie auch von Ihnen. Wir haben im Haushalts- und Finanzausschuss insgesamt 71 Änderungsanträge für den Landeshaushalt 2014 vorgelegt.
Einige wenige davon kommen in diese dritte Lesung zurück. Wir haben Ihnen damit gezeigt, dass es in diesem Landeshaushalt – wenn man die ganze Gefälligkeitspolitik auf Pump, die Sie seit 2010 gemacht haben, aus dem Etat herausnimmt – bereits im Jahr 2014 eine Konsolidierungsmöglichkeit von 1 Milliarde € gibt.
Wenn man unserem Vorschlag folgt und davon noch 500 Millionen € in Zukunftsbereiche investiert – in Kinder, Köpfe, Kultur und Konjunktur, in Kommunen –, dann ist es trotzdem möglich, im Jahr 2014 deutlich unter 2 Milliarden € Nettokreditaufnahme zu bleiben.
Herr Finanzminister, es ist also möglich, Ihnen fehlt nur der Wille. Ihnen fehlt die Entschlossenheit – wie ich es in der ersten Lesung gesagt habe –, das Überflüssige oder zumindest das nur Wünschenswerte – nicht das zwingend Erforderliche – wegzunehmen, damit die wahre Gestalt des handlungsfähigen Staates hervortritt.