Du hast beispielhaft in deiner Region dafür gesorgt, dass der dortige Standort auf Akzeptanz gestoßen ist. Insofern hast Du da mitgeholfen. – Das war die zweite Sache.
Die dritte Sache bezieht sich auf etwas, was wir auf Bundesebene weiter diskutieren müssen. CDU, SPD und Grüne haben am 29. Oktober 2010 einen gemeinsamen Beschluss gefasst, dass der Bund von den sozialen Kosten der Kommunen einen Anteil von 50 % übernehmen muss. Das war unsere Position, und ich halte sie nach wie vor für richtig. Es geht um Eingliederungshilfen, Kosten der Unterbringung. Zum Teil sind es Kosten – egal, ob die eine oder andere Kommune Fehler macht; das kann man sich immer vorwerfen –, die keine Kommune tragen kann. Deswegen waren wir im Konsens dafür, dass das beim Bund stärker in Angriff genommen wird. Es war immer unser Bemühen, dass aus
diesem Prozess heraus in Berlin, wer immer dort regieren sollte, tatsächlich etwas passiert. Jetzt kann man sagen – ich komme auf die Punkte noch zu sprechen –, dass mir das nicht genug ist, aber es hat in Berlin ein Ergebnis gegeben, auch wenn wir das natürlich unterschiedlich bewerten können.
Das heißt zusammengefasst: Ein herzliches Dankeschön! Du warst ein Ansprechpartner, zu dem man bei aller harten Auseinandersetzung gehen konnte. Der politische Wettbewerb ist hart. Aber wir sind keine Feinde oder Gegner. Wir stehen in diesem Wettbewerb, auch wenn er manchmal hart ist. Trotzdem muss man immer wieder miteinander reden können. Das konnte man. Deshalb auch von meiner Fraktion: Alles Gute und viel Erfolg bei Deiner weiteren Arbeit. Wir werden Ansprechpartner sein, wenn wir uns gelegentlich wiedersehen. Herzlichen Dank dafür!
Wir haben derzeit eine besondere Situation, die nicht den Haushalt direkt, aber perspektivisch betrifft. Darauf möchte ich gerne eingehen. Seit gestern haben wir eine neue Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin ist gewählt; die Regierung ist im Amt. Eine Reihe der Kolleginnen und Kollegen aus diesem Haus hat in den Sondierungsgesprächen, in den Koalitionsverhandlungen in den letzten Wochen und Monaten sehr intensiv daran mitgearbeitet. Es hätte auch eine andere Möglichkeit gegeben. Diese ist nicht zum Zuge gekommen. Es haben sich auch Teile der Kolleginnen und Kollegen nicht danach gedrängt, aber irgendjemand muss ja die Bundesregierung vernünftig machen.
Deswegen sage ich: Es fällt uns kein Zacken aus der Krone, wenn wir sagen: Ihr habt es verhandelt. Ihr habt es zum Abschluss gebracht. Wir werden in der Bewertung in den Wettbewerb gehen. Herzlichen Glückwunsch an diejenigen, die das gemacht haben und einen persönlichen Beitrag dazu geleistet haben! Ich weiß, was es heißt, Koalitionsverhandlungen zu führen. Wir wissen das alle. Das ist eine harte Arbeit. Nun müssen wir mit den Ergebnissen umgehen.
Jetzt werden Sie nicht erwarten, dass ich alle Kompromisse im Koalitionsvertrag in Berlin lobe. Es gibt Kompromisse – das erkennt man auch – und eine Reihe von Fragen, die uns alle immer gestellt werden. Die am häufigsten gestellte Frage lautet: Wird es jetzt in der Koalition in Nordrhein-Westfalen zwischen Sozialdemokraten und Grünen schwieriger, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Ministerpräsidentin in Berlin zugesichert hat, 5.000 neue Kohlekraftwerke in NRW innerhalb von einem Jahr zu bauen?
Auf diese Frage gibt es eine ganz ehrliche und vernünftige Antwort: Natürlich wird es nicht einfacher;
das ist doch völlig klar. Wenn wir in Berlin SchwarzGrün bekommen hätten, dann wäre es auch nicht einfacher. Es wird ein bisschen mehr Arbeit. Es wird etwas anstrengender. Das ist der normale Umgang.
Aber für unsere Arbeit hier muss doch der Maßstab gelten, was für unser Land gut ist. Und ich muss feststellen: Der Koalitionsvertrag, den wir hier geschlossen haben, ist eine sehr gute Grundlage; da stimme ich meinem Kollegen Norbert Römer völlig zu. Von der Basis aus werden wir bewerten, was in Berlin passiert. Wir werden mit Berlin ringen, aber wir werden unsere Arbeit hier vernünftig weitermachen und einen vernünftigen Umgang miteinander pflegen. Das ist gar keine Frage. Alles andere wäre unvernünftig und nicht verantwortungsvoll gegenüber dem Land.
Koalitionsverträge beschreiben, wenn sie gut sind, klar die Absichten der Regierung. Wenn sie sehr gut sind, beinhalten sie Zahlen und Fakten. Und wenn sie wirklich super sind, dann liegen hinten im Koalitionsvertrag auch gleich die Schecks.
Der Koalitionsvertrag in Berlin beschreibt für unser Land existenziell wichtige Aufgaben. Entscheidend wird an ganz vielen Stellen die konkrete Umsetzung sein. Zum Teil müssen Sachen bereits in 2014 abgeschlossen werden, gerade was den Energiebereich angeht im ersten Quartal 2014. Das ist ein äußerst ambitioniertes Vorhaben. Ich komme nachher noch darauf zu sprechen. Zum Teil sind sie nicht in 2014 abzuschließen, aber sie müssen angepackt werden und dürfen nicht erst 2017/2018 zum Erfolg führen. Das wird hier genau beobachtet werden.
Karl-Josef Laumann und auch Herr Lindner haben vorhin etwas zur Haushaltsdisziplin gesagt. Wenn ich mir das Haushaltsgebaren der Großen Koalition in Berlin bei einzelnen Punkten angucke, dann muss ich zu dem Ergebnis kommen, dass die Klientelgeschichte, die Geschichte der Geschenke für eine bestimmte Klientel, leider fortgesetzt wird. Herr Lindner hat die Möwenpick-Steuer sowie Seehofers Betreuungsgeld angesprochen.
Das, was jetzt in der Großen Koalition mit der Finanzierung der Mütterrente gemacht wird, ist aus meiner Sicht haushaltspolitisch nicht zu verantworten. Ich will ganz klar sagen: Wir haben nichts dagegen, die Lebensleistung der Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben, mit der Mütterrente anzuerkennen und ihnen das Geld zu geben. Überhaupt nichts dagegen! Unsere Mutter, die jetzt zuguckt, ist eine von denen, die drei Kinder vor 1992 bekommen hat. Meine Kollegin Sigrid Beer hat drei Kinder vor 1992 bekommen. Wir haben nichts gegen die Mütterrente.
jetzt bekommt, gleich für ihre Enkelkinder anlegen, damit die nachher nicht, wenn sie die Zeche bezahlen müssen, diejenigen sind, die in die Röhre gucken. Das hätten Sie in Berlin sauber finanzieren müssen. Das will ich ganz klar sagen.
Sie hätten das über eine Steuererhöhung finanzieren müssen. Auch die Beseitigung der kalten Progression wäre fair gewesen. Aber Sie hätten das nicht durch einen Griff in die Rentenkasse finanzieren dürfen, den wir absehbar in wenigen Jahren mit einer Beitragserhöhung von den nächsten Generationen bezahlen lassen müssen. Sie hätten ehrlicherweise sagen müssen: Wir brauchen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, und wir finanzieren das damit. – Das ist ein Kritikpunkt an dem, was Sie da gemacht haben.
Der Bereich „Verkehr und Infrastruktur“ ist angesprochen worden. Uns allen ist klar: Die Bedeutung einer funktionierenden, nicht verrottenden Verkehrsinfrastruktur ist gerade für ein Transitland, für einen industriell wichtigen Standort wie Nordrhein
Westfalen außerordentlich groß. Positiv ist – das ist wohl aus NRW übernommen worden –, dass im Koalitionsvertrag der Vorrang von Unterhalt vor Neubau festgehalten ist.
Es ist eine Illusion, wir hätten das Geld und könnten jede Straße, die von irgendwo als Wunsch an uns herangetragen wird, bezahlen.
Wir wissen alle, wie das ist, wenn die kommunalpolitischen Kollegen ankommen mit dem Argument: Aber vielleicht noch meine Straße. – Die Illusion, die den Leuten jahrelang als Sand in die Augen gestreut worden ist, ist nicht mehr zu realisieren. Das wissen alle.
Positiv ist auch die Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. Es gab aber auch in der Bodewig-Kommission sehr viele gute Vorschläge, mit denen man die Finanzierung des notwendigen Volumens hätte abdecken können. Da gebe ich Herrn Lindner recht. Die Zahl „7 Milliarden €“ steht im Raum. Ich sage nur: Da wird nachgebessert werden müssen. Es ist völlig klar, dass man mit dem jetzt anvisierten Volumen nicht auskommen kann.
Wir wissen, wir müssen die Autobahnbrücken der 60er- und 70er-Jahre Zug um Zug sanieren. Wir müssen die Autobahnbrücken auf der gesamten Sauerlandlinie von Dortmund bis Frankfurt in einem Zug sanieren: eine Baustelle für Jahrzehnte mit immensen Kosten – und das bei laufendem Betrieb und mit den Belastungen für die Anlieger. Wir müssen es machen; da gibt es überhaupt keinen Dissens. Denn ohne diese wichtige Infrastruktur können wir nicht klarkommen.
Es muss aber auch finanziert werden. Da sind die Vorschläge der Bodewig-Kommission deutlich besser als das, was jetzt im Vertrag steht. Insofern wird an der Stelle nachgearbeitet werden müssen. Wir müssen uns über das Land dafür einsetzen. Ich bin mir aber sicher, dass wir da keine Differenzen haben werden – jedenfalls nicht hier in der Regierung.
Ich möchte gerne noch ansprechen, dass ich die Pkw-Maut so, wie sie im Koalitionsvertrag steht, für absurd halte.
Dann wiederholen wir für das Protokoll, dass der Landesvorsitzende der CDU den Zwischenruf „Sie kommt auch nicht!“ gemacht hat, damit wir das auch hier unter uns im Konsens mit der CDU haben.
Ich finde sie absurd, weil wir ein Land mit sehr vielen Berufspendlern sind. Wir schaffen damit eine zusätzliche Belastung für unsere Berufspendler. Wenn man wie ich in Aachen lebt – wir leben beide in Aachen –, weiß man, dass auch die Niederländer und die Belgier irgendwann reagieren werden. Das ist nicht meine Vorstellung von Europa, demnächst wie so eine Art Wegezoll überall Maut zu bezahlen, wenn wir uns durch Europa bewegen. Deswegen eine klare Absage an die Pkw-Maut, die noch im Koalitionsvertrag steht. Wir sind gespannt auf die Nichtumsetzung.
Für positiv halte ich den Ansatz, dass Schienenverkehrslärm – wir wissen, die Lärmbelastung ist eine erhebliche – auch mit ordnungsrechtlichen Mitteln halbiert werden soll. Da haben wir von den Schweizern gelernt, die mit Ordnungsrecht vorgegangen sind und die Modernisierung des gesamten Güterschienenverkehrs in Europa mit einem „Ihr nutzt nicht mehr die alten Bremsen und Räder von vor 50 Jahren“ organisieren. Es gibt heute für 4.000 € pro Waggon moderne Bremssätze, die den Lärm mehr als halbieren.
Wenn die Bundesregierung jetzt den Prozess – mir ist 2020 zwar ein bisschen spät – beginnen und das auch bei uns umsetzen will, ist das positiv. Bedauerlich ist, dass der Koalitionsvertrag wenig Unterstützung gegen Fluglärm bietet. Vielleicht wird das über Hessen angestoßen. Ansonsten müssen wir hier
Ich habe eben den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grünen zur kommunalen Finanzsituation angesprochen. Auf diesem Feld liegt angesichts dessen, was im Koalitionsvertrag in Berlin an Verabredungen steht gegenüber dem, was notwendig wäre, meine größte Sorge. Unsere Kommunen – die kritische Situation der Kommunen ist uns allen klar – stecken in einer größeren Not als die Aussicht auf Erfolg durch den Koalitionsvertrag in Berlin ihnen Hoffnung machen könnte.
Deswegen habe ich manche Äußerungen der kommunalen Spitzenverbände nicht verstanden. Wie kann man das bejubeln? Die Einnahmen bei den Kommunen steigen zwar, aber die Soziallasten der Kommunen sind auf allerhöchstem Niveau und lieben bei uns in Nordrhein-Westfalen bei 13,44 Milliarden € in 2012, in allen Flächenländern bei 44 Milliarden €. Allein die Eingliederungshilfe schlägt bei unseren Kommunen mit 4 Milliarden € zu Buche.
Im Koalitionsvertrag in Berlin steht, dass das Bundesteilhabegesetz 5 Milliarden € zusätzlich für die Kommunen bei den Eingliederungshilfen bringen soll. Das ist ein vernünftiger Schritt in die Richtung, die wir einmal gemeinsam beschlossen haben. Aber ich glaube, dass wir im Weiteren alle darauf werden drängen müssen, dass das Bundesteilhabegesetz möglichst schnell kommt. Und man kann davon ausgehen, dass auch Erwartungen hinsichtlich von Mehrleistungen bestehen, um die gerungen werden muss.
Die zugesagte 1 Milliarde kommt hoffentlich – vielleicht nicht vor 2015. Aber auch das, um das ganz nüchtern zu sagen, wäre für Nordrhein-Westfalen nach dem Königsteiner Schlüssel ein Anteil von 230 Millionen. Das entspricht gerade der Steigerungsrate bei der Eingliederungshilfe in unseren beiden Landschaftsverbänden in einem Jahr über die Kommunalumlage.