Es wird eine sehr große Aufgabe der Großen Koalition sein, die gesamten Finanzbeziehungen zwischen den Ländern, dem Bund, den Kommunen inklusive Soli Ost neu anzufassen – auch die Benachteiligungen, die wir als Bundesland haben. Ich habe nie verstanden, warum bei den Kosten der Unterbringung der Erstattungssatz für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz höher liegt als der für Nordrhein-Westfalen. Das ist nur mit den beiden damaligen Verhandlungsführern, Beck und Oettinger, zu erklären, aber in der Sache nicht nachvollziehbar. – Das sollte man auf eine vernünftige Grundlage stellen, weil die Kosten der Unterbringung überall gleich sind.
Eigentlich brauchen wir das Konnexitätsprinzip des Bundes gegenüber dem Land, wie wir es als Land gegenüber den Kommunen haben, damit völlig klar ist: Niemand darf zulasten anderer Gesetze verwirklichen.
Ich will einen Punkt erwähnen, weil der Soli Ost eine gewisse Rolle spielt. Unsere nordrhein-westfälischen Kommunen zahlen pro Jahr 500 Millionen an Soli Ost. Wir wissen alle: Nach 1989 war der Aufbau im Osten dringend notwendig. Aber wir haben im Osten schuldenfreie Kommunen. Mich erheitert immer wieder, wenn mein Kollege, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Brandenburger Landtag, von den Problemen der Brandenburger erzählt, ihre Überschüsse als Festgeld anzulegen, weil es kaum noch Zinsen gibt.
Diese Situation darf nicht weiterhin bestehen. Deshalb muss man das umstellen und jetzt schon beginnen, eine Perspektive zu eröffnen, wie bei uns die Kommunen und das Land mehr Unterstützung erhalten.
Auch die Energiepolitik will ich mit ein paar Worten ansprechen. Die Aussage von Herrn Lindner hat mir richtig Spaß gemacht, dass man sehr sensibel und mit Aufmerksamkeit damit umgehen muss, was die Entlastung, was die Beihilfen angeht.
Herr Lindner, das ist für mich immer wieder irre: Sie waren im Bundestag, Sie hatten dort Verantwortung. Ich habe neulich einmal gesagt: Sie sind der Messias mit beschränkter Haftung.
Sie wollen irgendwen hier kritisieren. Es mag ja sein, dass Kollege Duin und ich kontrovers diskutieren. Aber das, was jetzt Herr Almunia macht – ich bin bei ihm gewesen –, ist auf die vergeblichen Gespräche mit Ihrem Bundeswirtschaftsminister zurückzuführen.
Wenn 25 % des Stroms von der Umlage befreit sind, wenn die Ausnahmeregelungen unter Ihrem Wirtschaftsminister so exzessiv betrieben worden sind und der Wettbewerbskommissar der EU mit ihm geredet hat, und er dann sagt, der ändert da nichts, dann ist doch völlig klar, dass die Kommission irgendwann hingeht und das Verfahren einleitet. Und Sie können dann nichts dafür? – Sie waren im
Bundestag, Sie waren ein Schwergewicht an Ihrer Partei. Aber jetzt geht es darum, dass uns die Konsequenzen einholen. Da bin ich gar nicht auseinander mit Herrn Duin. Sie werden, wenn die EU das so konsequent durchführt, für die Betriebe hier eine Härte bedeuten. Aber das ist genau Ihre Verantwortung als FDP, als Sie im Bund tätig waren. Niemand anders ist dafür verantwortlich.
Es gibt aber ein grundsätzliches Problem bei der Energiepolitik. Deswegen finde ich das nächste Vierteljahr außerordentlich spannend. Eigentlich muss Energiepolitik wegen des langfristigen Investitionszyklus sehr viel zuverlässiger und stetiger sein. Wir haben im Prinzip im nächsten Quartal eine unglaublich spannende Aufgabe vor uns: die EEGNovelle und die Reaktion auf die Kommission.
Wir haben aber zwei Handicaps. Ich will sie beide benennen. Das eine ist: Rot-Grün hat in Berlin in der ersten Koalition Schröder/Fischer den Atomausstieg gemacht. Dann sind die großen, Atomkraftwerke betreibenden Stromversorger hingegangen und haben – interessegeleitet, nachvollziehbar – gesagt: Das Gesetz muss weg! – Sie, CDU und FDP, haben ihnen politisch signalisiert: Wenn wir drankommen, kommt das auch weg. – Dann haben die Konzerne nichts mehr in der Energiepolitik gemacht, sind sehr untätig gewesen, obwohl klar war, dass sich alles ändert. Sie haben darauf vertraut, dass in der Demokratie die Regierung mal wechselt. Dann sind Sie 2009 an die Regierung gekommen und haben im Oktober 2010 den Atomausstieg rückwärts gemacht. Da war die Industrie glücklich; die großen Atomkraftwerksbetreiber hatten endlich ihr Ziel erreicht.
Dann hat sie aber im Februar 2011 Fukushima überrollt, wie uns alle. Sie haben daraus die richtige Konsequenz gezogen. Aber wir haben zehn Jahre verpasst, gerade bezogen auf die großen Energieversorger. Die Kleineren – Stadtwerke und andere – haben sich bewegt in Richtung Energiewende und Effizienztechnik. Aber für die ganz Großen war der Markt nicht lukrativ genug. Sie haben darauf gehofft, dass sie das mit ihrer politischen Stärke wieder richten können. – Das sind die verlorenen zehn Jahre. Dann kam die richtige Konsequenz im Februar 2011. Aber danach hat die Bundesregierung aufgehört, an dem Thema zu arbeiten.
Nein, danach gab es nichts mehr. Danach gab es nur noch Streit. Wir haben es doch sehr genau verfolgt. Wir haben unseren Landtagswahlkampf gehabt. Es gab Streit zwischen Röttgen und Brüderle, Streit zwischen Altmaier und Rösler. Wenn Altmaier einen vernünftigen Vorschlag machte, wie die Beteiligung der Bürger an der Finanzierung des Netz
Das war die Ebene, wie Sie an der Stelle gearbeitet haben. Sie sind nicht in der Lage gewesen, das, was beim EEG auch aus unserer Sicht nicht vernünftig lief, zu korrigieren. Im Gegenteil: Es ist angekündigt worden, in einem halben Jahr die Vergütung um 40 % zu senken. Aber wie reagiert dann der Markt? – Der macht Überstunden, der arbeitet 18 Stunden am Tag und baut aus. Die Unfähigkeit und Unwilligkeit der Regierung, nach Fukushima überhaupt noch an dem Projekt zu arbeiten, ist sehr, sehr klar zu verorten ist. Sie haben die Verantwortung dafür.
Ich will auch eines für die Zukunft klar sagen: Es wird nicht gelingen, das alte Geschäftsmodell der großen Strommonopole – große Rendite von 12 % und mehr – im Vertrauen auf die politische Stärke am Leben zu erhalten, weil sich die gesamte Energiewelt geändert hat. Sie ist dezentraler, sie ist technisch außerordentlich innovativ, und deswegen wird es an dieser Stelle eine Entwicklung nach vorne geben.
Ich sage Ihnen nur: Wir sind aus meiner Sicht im Koalitionsvertrag, den wir geschlossen haben, gerade für diese Fragen in Nordrhein-Westfalen gut aufgestellt. Ich habe vier Koalitionsverträge im Bereich Energiepolitik verhandelt. Dieser, den wir jetzt haben, ist der beste von allen vieren. Er macht das sehr klar, weil wir uns nicht an der Frage „Braucht es noch ein Kohlekraftwerk oder nicht?“ verkämpfen. Wir hatten die klare Einschätzung: So, wie der Markt ist, ist das nicht unser Problem.
Wir haben klar gesagt: Wir wollen den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, die effizienteste Art, Strom und Wärme zu erzeugen. Wir können ja auf die andere Seite vom Landtag schauen: Dort entsteht gerade eines der modernsten Kraftwerke der Welt mit hoher Wärmeauskopplung. Wir können uns das in Köln ansehen, wo wir es unterstützen. Im Ruhrgebiet machen wir das auch. Wir haben verabredet, dass wir das nach vorne bringen, wie auch den Ausbau der Erneuerbaren. Wir haben als Leitprojekt die Klimaexpo. Wir sind an der Stelle vernünftig aufgestellt. Dass wir ab und zu kontrovers diskutieren, gehört auch dazu. Wir sind zwei Parteien und nicht eine, sonst könnten wir fusionieren. Aber wir werden trotzdem die Arbeit in dem Bereich, was dieses Land betrifft, vernünftig machen.
Ich freue mich auf den Prozess der Diskussion der EEG-Novelle bis Ostern, um das ganz klar zu sagen. Das wird eine ganz spannende Frage, die über die Zukunftsfähigkeit auch in Nordrhein-Westfalen entscheidet. Das ist eigentlich auch das, was mich an den öffentlichen Debatten in der letzten Zeit am
meisten ärgert: Es kommt einem manchmal so vor, als ob wir hier in NRW eine Horde Eingeborener wären, die rund um einen Tisch sitzen, immer draufklopfen und sagen: „Kohle, Kohle, Kohle!“
Die Situation ist aber anders. Wir sind ein altes Traditionsland, aber wir bemühen uns, die neuen, effizienten Energietechniken zu entwickeln, weil das genau unsere Chance ist. Da stehen wir im Wettbewerb mit anderen Bundesländern, aber wir wollen, dass es hier passiert. Und wenn das EEG novelliert wird, was vernünftig ist, und es dann richtig weitergeht, dann können wir das hier an dieser Stelle auch machen. Ich bin optimistisch, dass das gelingen wird. Sie werden es nicht aufhalten können; es wird nicht kaputt gemacht werden können. Es gibt kein Zurück. Auch zu der Zielsetzung im Koalitionsvertrag würde ich als Grüner immer sagen: 5 % mehr, 10 % mehr in den Zeitachsen – aber es gibt nur eine Richtung: nach vorne. Das jetzt vernünftig herzustellen, darüber werden wir uns ja zusammen über den Bundesrat unterhalten.
Ich will noch eine Bemerkung zu den Kollegen der CDU machen. Ich glaube, wir haben jetzt in den Bundesländern mehr grüne Energie- und Wirtschaftsminister als die Christdemokraten in
Deutschland. Das sollte Ihnen zu denken geben. Ich weiß nicht, ob es eine Frage von Desinteresse oder von fehlender Kompetenz ist – es gibt auf jeden Fall mehr grüne Energie- und Wirtschaftsminister in allen Bundesländern zusammen. Die CSU rechne ich Ihnen dabei sogar an. Aber wir sind an der Stelle doch stärker.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir verabschieden jetzt den vierten ganzjährigen Haushalt, den Sozialdemokraten und Grüne aufgestellt haben: 2011, 2012, 2013, 2014.
Wir haben, was die Neuverschuldung angeht, eine klar sinkende Linie. Ich will zu den Eckpunkten noch wenige Zahlen sagen.
Der von CDU und FDP 2010 beschlossene Haushalt – auf dieser Grundlage haben wir übernommen – sah eine Neuverschuldung von 6,6 Milliarden € und steigende Steuereinnahmen von 4,7 Milliarden € in den nächsten drei Jahren vor. Trotzdem gab es jedes Jahr 6,5 Milliarden € neue Schulden.
Die reale Neuverschuldung ist seitdem – seit den Zeiten von CDU und FDP, als sie 6,6 Milliarden € betrug – auf 3,7 Milliarden € in 2012, 3,3 Milliarden € in 2013 und 2,4 Milliarden € in 2014 zurückgegangen. Für 2017 steht in der Finanzplanung 1,4 Milliarden €.
Das heißt, die Neuverschuldung geht kontinuierlich runter. Uns allen wäre es lieber, wenn es noch weniger wäre. Wir sind aber von 6,6 Milliarden € – das war, wie gesagt, vor vier Jahren bzw. zu Zeiten von
CDU und FDP – auf 2,4 Milliarden € heruntergekommen. Das sind 4,2 Milliarden € weniger Schulden. Aus meiner Sicht ist das eine vernünftige Bilanz von Rot und Grün.
Es kommt – ich höre ihn immer wieder – der Vorwurf: Ihr habt aber viel höhere Ausgaben gemacht. Man muss sich das einmal genau anschauen. Der Haushalt für 2014, den wir voraussichtlich nachher beschließen werden, hat ein Volumen von 62,3 Milliarden €. Das sind 1,8 Milliarden € mehr als im letzten Jahr. Der Löwenanteil betrifft unvermeidliche Ausgaben, die wir tätigen müssen.
Aha! Ja, Herr Lindner! – Der allergrößte Brocken – 722 Millionen € – sind erhöhte Zuweisungen an die Kommunen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetz; denn den Kommunen steht ein höherer Anteil an den Einnahmen zu: 722 Millionen € von 1,8 Milliarden €. Auch das ist ein Teil des fairen Umgangs mit den Kommunen; da gab es auch andere Zeiten.
450 Millionen € sind für die Grundsicherung im Alter und für die Unterbringungskosten. 210 Millionen € gehen in den Hochschulpakt. Es ist nicht verkehrt, an der Stelle „Danke schön!“ zu sagen, denn die andere Hälfte kam vom Bund, und wir mussten das kofinanzieren. Das ist uns nicht leicht gefallen; aber angesichts des doppelten Abiturjahrganges, der in die Hochschulen geht, war das an der Stelle notwendig und richtig.
Hinzu kommen noch 126 Millionen € für die U3Plätze und 110 Millionen € für das KiBiz. Das sind an der Stelle die Bilanzen. Sie sehen: Von den Vorwürfen bleibt nichts übrig. Die regierenden Fraktionen und die Regierung betreiben eine außerordentlich sparsame und bescheidene Haushaltsführung.
Dem Finanzminister kann ich, was die Zinsen angeht, nur sagen: Es ist unser Glück, dass die Zinsen im Moment insgesamt relativ niedrig sind. Was die Vorausschau angeht, sagt er aber eben nicht: Das geht so immer weiter. Vielmehr wird die Zinserwartung für 2017 mit 3,75 % kalkuliert. Das liegt weit über dem, was wir heute an Zinsen zahlen müssen. Es ist aber – ausgehend davon, dass es das Risiko einer Erhöhung gibt – an der Stelle berücksichtigt.
Ich will die faire Bilanz, die wir den Kommunen gegenüber haben, erwähnen. Es gab gegenüber der Zeit von 2005 bis 2010 einen Paradigmenwechsel. Wir bezahlen jetzt in Teilen – das wurde gerichtlich festgestellt – ihre Altlast. Was das Einheitslastenausgleichsgesetz angeht, ist den Kommunen durch ein Gesetz von CDU und FDP etwas weggenommen worden. Dagegen ist geklagt worden. Wir zahlen das jetzt mit 275 Millionen € in diesem Jahr – in