Ich will die faire Bilanz, die wir den Kommunen gegenüber haben, erwähnen. Es gab gegenüber der Zeit von 2005 bis 2010 einen Paradigmenwechsel. Wir bezahlen jetzt in Teilen – das wurde gerichtlich festgestellt – ihre Altlast. Was das Einheitslastenausgleichsgesetz angeht, ist den Kommunen durch ein Gesetz von CDU und FDP etwas weggenommen worden. Dagegen ist geklagt worden. Wir zahlen das jetzt mit 275 Millionen € in diesem Jahr – in
Die volle Übernahme der Kosten im Alter ab 2014, welche bisher die Kommunen getragen haben, ist doch nur darauf zurückzuführen, dass wir die Minderheitsregierung gewagt haben und weil es dann im Bundesrat keine Mehrheit mehr für die Raubzüge von Schwarz-Gelb im Bund in Ländern und Kommunen gab. Das ist der einzige Grund gewesen.
Ich kann mich noch sehr gut erinnern: Ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz – von ihm betraf nur ein kleiner Teil ihre Mövenpick-Bedienung – machte pro Jahr 880 Millionen € additive Belastung für uns aus. Das war 2010. Wir konnten nichts dagegen machen, weil Sie damals im Bundesrat eine Mehrheit hatten. An der Stelle war das dann zu Ende.
Zum Stärkungspakt Stadtfinanzen: Das Land macht, obwohl es selber in einer schwierigen Situation ist, für die Kommunen mehr, als es eigentlich kann. Wir nehmen 4 Milliarden € in die Hand, um die Kommunen, die am allerstärksten bedroht sind, in eine eigene Haushaltsführung hineinzuführen. In den Jahren 2011 bis 2020 sind es 4 Milliarden €. Wir haben die Solidaritätsumlage auf die Hälfte reduziert. Die Kommunen, denen es nicht luxuriös – das will ich gar nicht sagen –, aber deutlich besser als den anderen geht, zahlen 91 Millionen €. Die Erwartung, dass das Land immer alles zahlt – am besten noch mehr –, können Sie nur formulieren, solange Sie verantwortungslos in der Opposition sind. Wenn Sie an der Regierung wären, ginge das gar nicht.
Alles, was wir in die frühkindliche Bildung stecken, betrifft einen aus meiner Sicht sehr positiven Haushaltsbereich. Das sind 2 Milliarden € im Jahre 2014. Wir haben die Ausgaben hierfür gegenüber 2013 noch einmal um 109 Millionen € erhöht. Unter anderem sind darin die Betriebskosten für 157.000 U3Plätze enthalten. Was hätten wir uns anhören müssen, wenn Ute Schäfer das nicht geschafft hätte?
Wir haben die Quoten geschafft, der Ausbau geht weiter. Insgesamt sind wir dabei, ein neues zusätzliches Leistungsangebot für junge Familien mit kleinen Kindern zu schaffen. Das ist eine gigantische Aufgabe neben Schule, Kindergarten und U3Betreuung. Jeder aber, der selber Kinder oder Patenkinder hat, die in der nächsten Generation wieder Kinder bekommen, weiß, wie sehr danach gesucht wird, diese Plätze zu bekommen, damit die Berufstätigkeit wieder aufgenommen werden kann. Wenn wir wollen, dass unsere Kinder wieder Kinder bekommen, oder wenn ich Großvater werden möch
te, ist es einfach ein Teil der Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es an der Stelle eine Chance gibt, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Sonst dürfen wir uns nicht wundern!
Ich will einen letzten Paradigmenwechsel ansprechen, der die ganze Frage der Steuerhinterziehung betrifft. Herr Finanzminister, was sind Sie für Ihre konsequente Linie am Anfang angegriffen und ausgelacht worden. Es ist mit allen Winkelzügen versucht worden, dafür zu sorgen, dass das Abkommen mit der Schweiz geschlossen wird. Die konsequente Linie, die wir an der Stelle mitgetragen haben, kann man auch sehr klar …
Ich weiß, dass es hauptsächlich Ihr Klientel ist, Herr Witzel, das Sie schützen wollen. Vielleicht schweigen Sie einfach mal einen kleinen Moment an der Stelle! – Die Bilanz ist sehr eindeutig. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat 6 CDs für insgesamt 9 Millionen € gekauft. Die Selbstanzeigen haben, ausgelöst durch diese konsequente Haltung, 2010 und 2011 deutlich zugenommen. Man konnte dann bei den Selbstanzeigen sehen, wie Anfang 2012 die Zurückhaltung wuchs, weil alle diejenigen, die Unrecht begangen hatten, spekulierten, dass es Berlin gelingen würde, auf irgendeinem Wege das Abkommen durchzusetzen.
Als dann klar war, dass das nicht geht, weil sich auch bei anderen rot-grün regierten Ländern die Linie durchgesetzt hat, dass dies nicht zu akzeptieren ist, sind die Selbstanzeigen sprunghaft in die Höhe gegangen. Wir haben, Stand: 6. Dezember 2013, also von vor wenigen Tagen, 11.602 Selbstanzeigen alleine in Nordrhein-Westfalen. Das müssen Sie sich mal überlegen. Selbst wenn ich nicht mit dem Königsteiner Schlüssel hochrechne, macht das in der Bundesrepublik eine Größenordnung von 40.000 aus, wenn wir den Osten weglassen, weil da vielleicht nicht so viele Steuern in der Schweiz zu hinterziehen hatten oder die die Wege nicht so kannten.
Bei 11.602 Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen betrugen die Einnahmen bei 9 Millionen € Kosten für die CDs – ich will es gerne noch mal sagen – 780 Millionen €. Das ist eine klare Bilanz. Aber es ist nicht nur das Geld.
Der entscheidende Punkt ist auch, Gerechtigkeit herzustellen. Wenn ich von allen verlange, dass sie ihre Steuern bezahlen, dann darf ich nicht denjenigen, die mehr haben, die Möglichkeit bieten, selber darüber zu entscheiden, ob sie dem Staat noch etwas geben wollen oder das Geld in die Schweiz,
Wir haben gestern Abend zusammengesessen, und der Finanzminister hat versprochen: Auch in der Großen Koalition gibt es kein Abweichen von der Linie. – Wir sind gar nicht gegen ein Abkommen mit der Schweiz, aber dann mit amerikanischem Standard, das heißt volle Transparenz und Offenlegung. Das, was die USA in der Schweiz durchgesetzt haben, ist eine vernünftige Grundlage. Wir nehmen mit einer gewissen Freude zur Kenntnis, dass da reagiert wird und sie ihr Geschäftsmodell, zumindest so, wie es aussieht, ein bisschen umstellen wollen. Wir alle wissen nur: An der Stelle ist ein gewisses Misstrauen angebracht. Denn wir haben es bitter erlebt: Banker haben anscheinend relativ wenige Hemmungen, wenn man ihnen nicht auf die Finger guckt, wieder in alte Muster zurückzuverfallen. Deswegen muss man da aufpassen.
Herr Lindner, ich fand Ihren Satz eben: „Gott sei Dank ist die Bundestagswahl vorbei“ klasse. Wenn Sie sagen: „Meine Partei wird nie wieder einen einzelnen Mehrwertsteuersatz ändern“, dann ist das völlig in Ordnung und richtig. Der Lernprozess ist teuer bezahlt, aber er ist richtig. Deswegen sage ich auch, ja, das Mehrwertsteuersystem anpacken und die Erkenntnis dann für alle internalisieren.
Ich rede schon länger, als ich wollte, würde aber gerne noch kurz zu dem etwas traurigeren Teil meiner Rede kommen; ich halte ihn auch kurz. Es geht dabei um die Einsparvorschläge der Opposition zum Haushalt. Ein Antrag von Ihnen ist wie ein Untoter, er feiert jedes Jahr seine Wiederauferstehung, nämlich die Wiedereinführung der Studiengebühren.
Ich sage nur – der Kollege Laschet ist gerade nicht da, ich sage es ihm auch noch persönlich –: Garantieren Sie uns, dass Sie den zu jedem Haushalt bis 2016 stellen? Dann können wir denjenigen, die Kinder haben, die demnächst studieren wollen, den Studierenden und ihren Eltern ganz klar sagen: In keinem der 16 Bundesländer gibt es das noch, aber Laschet und Lindner, oder wer immer das ist, wollen euch 1.000 € im Jahr wegnehmen – das ist eine zusätzliche Belastung –, wenn ihr die Kinder ins Studium schickt. – Das hat einen Namen. Sie müssen es nur jedes Jahr wieder machen, die Preise mit dem Inflationsindex vielleicht auch noch ein bisschen hochziehen, das macht uns das Geschäft mit Sicherheit einfacher.
Die CDU hat wieder den originellen Ansatz versucht: pauschale Kürzung aller Förderprogramme um 20 %. Das ist die alte Nummer: Wasch mich, aber mach mir das Fell nicht nass. – Man muss
konkret werden. Ich habe es in den letzten Jahren erlebt: Sobald Sie einen konkreten Vorschlag machen, haben Sie die Lobby am Hals, und Sie sind immer auf der anderen Seite. Beifall von Ihnen habe ich in den letzten vier Jahren für keinen einzigen Einsparvorschlag erlebt, den erwarte ich auch nicht. Sie schlagen vor, alles pauschal um 20 % zu kürzen, und fordern im nächsten Satz: Aber da nicht kürzen, sondern Aufwuchs, und da nicht und da nicht. Was bleibt dann übrig? – Im Haus von Johannes Remmel 50 Millionen €, wobei es bei ihm die Stellen sind, die Eckhard Uhlenberg als Minister gefordert hat. Das ist einfach nicht seriös.
Zu den Änderungsanträgen der FDP: Sie hat heute eine Liste vorgelegt, über die wir gleich noch entscheiden müssen, mit 417 Millionen € Mehrausgaben – nicht Einsparungen, sondern Mehrausgaben!
Ich habe einen Wunsch an die FDP: Sie haben wiederholt einen originellen Antrag mit dem Thema „Entfesselungsimpuls“ gebracht. Ich habe das in Vorbereitung der Rede mal gegoogelt. Es gibt ein Phänomen bei Leuten, die stark glaubensmäßig organisiert sind. Sie haben eine eigene codierte Sprache, die nur sie verstehen. Alle sehen sich dann ganz beseelt an, aber der Rest weiß nicht, was meinen die eigentlich. Die FDP legt uns einen Antrag vor und spricht von einem Entfesselungsimpuls. Sie schreibt: 25 Millionen € sollen 2014 durch einen Entfesselungsimpuls eingespart werden, mit dem dann die Landesregierung die wirtschaftliche Dynamik nicht mehr bremst, sondern entfesselt.
Guckt man weiter, wo man das noch findet, stößt man auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP von 2005. Auf Seite 9 – damals haben Sie sich die Koalition der Mitte genannt, das war auch eine nette Vokabel – steht:
„Wir wollen ein Entfesselungsprogramm für Nordrhein-Westfalen. Durch eine Neuorganisation und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, durch Wegfall von Aufgaben, durch die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, durch die Privatisierung bisher vom Staat wahrgenommener Aufgaben, durch die Beseitigung von Doppel- und Mehrfachzuständigkeiten, (…)“
soll der Entfesselungsimpuls umgesetzt werden. Auch dazu kann ich nur sagen: Machen Sie das jedes Jahr weiter so. In der mittelfristigen Finanzplanung hatten Sie aufwachsend …
Schlimm ist das überhaupt nicht, aber Sie hatten es 2005 im Koalitionsvertrag. Dann müsste doch bis 2010 eigentlich alles entfesselt gewesen sein, was nur zu entfesseln war.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist der vierte Haushalt, den wir für ein ganzes Jahr verabschieden. Wir sind jetzt im normalen Rhythmus. Es gibt im Westen nichts Neues bei der FDP; die CDU hat auch ihre alten Anträge gestellt. Die Regierungsfraktionen haben aber mit großer Disziplin und kleinen Veränderungswünschen den Haushalt so gestaltet, dass man ihm mit gutem Herzen zustimmen kann. Meine Fraktion wird das jedenfalls gleich tun. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Priggen. – Nun spricht für die Fraktion der Piraten deren Vorsitzender, Herr Dr. Paul.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Lieber Herr Laumann, ich möchte gerne erst noch ein Wort an Sie richten: Auch wir wünschen Ihnen für die neue Aufgabe eine gute Hand und vor allen Dingen viel Kraft; das werden Sie dabei brauchen. Als wir vor anderthalb Jahren als Newcomer in den Landtag einzogen, habe ich im ersten Moment, als ich Sie kennenlernte, gedacht – und der Eindruck hat sich über die Zeit bestätigt –: Mein Gott, der Kerl ist aber bodenständig. Ich glaube, diese spezielle Laumannsche Bodenständigkeit wird uns hier im Landtag fehlen. – Vielen Dank.
Wir stehen heute mit unserem Landeshaushalt wieder auf dem Boden unseres hochrangigsten parlamentarischen Rechts, dem Haushaltsrecht. Einmal mehr ist festzustellen: Aus dieser Königsdisziplin ist eine Bettlerdisziplin geworden. Die einen sagen: Die Wirtschaft zuerst! Erst dann kann entschieden werden, was investiert wird. Die anderen kontern mit staatlichen Pflichtaufgaben und wichtigen Investitionen in die Zukunft. Beide haben recht oder unrecht, nämlich immer dann, wenn jeweils nur eine Seite betrachtet wird.
Schon dabei wird deutlich, dass im Grunde nur ein ganzheitlicher Blick auf den Haushalt zielführend sein kann. Zu dem Zweck lohnt es auch, sich einmal den rot-grünen Koalitionsvertrag in NordrheinWestfalen von 2012 in Erinnerung zu rufen. Dort ist vollmundig von einem Dreiklang die Rede, der die