Kümmern Sie sich lieber einmal – nehmen Sie den Rat einmal ernst – um die Belange unseres Bundeslandes! Damit haben Sie genug zu tun, und Sie haben an der Stelle erheblichen Nachholbedarf.
Es ist Ihr Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit, die Sie spüren. Und jetzt müssen Sie sich mit solchen Anträgen wieder hervortun, die uns nicht weiterbringen.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat im Rahmen der bisherigen Debatten zum Themenkomplex NSA, Prism und Tempora von Anfang an deutlich gemacht, dass eine zeitliche-räumliche und inhaltlich flächendeckende uneingeschränkte Kommunikationsüberwachung in keiner Weise unserem Verständnis von Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit entspricht. Ich will dies im Einzelnen nicht weiter ausführen, sondern verweise dazu auf den Entschließungsantrag meiner Fraktion vom 10. Juli 2013 Drucksache 16/3521.
Mittlerweile haben sich die im Europäischen Parlament vertretenen Fraktionen allerdings darauf verständigt, dass Herr Snowden demnächst per Video vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlamentes zu den im Raum stehenden Vorwürfen vernommen werden soll. Auch dieser Schritt wird von der CDULandtagsfraktion ausdrücklich begrüßt und mitgetragen.
Nicht mittragen können wir dagegen den vorliegenden Antrag der Piratenfraktion. Darin soll der Landtag von Nordrhein-Westfalen bereits heute feststellen, dass – ich zitiere Beschlusspunkt II.1 des Antrages –:
„US-amerikanische und britische und Geheimdienste verdachtsunabhängig und flächendeckend internationale wie auch innerdeutsche elektronische Kommunikationsvorgänge erfassen und diese zu unterschiedlichen geheimdienstlichen Zwecken sowie vermutlich zu Zwecken der Wirtschaftsspionage auswerten.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Piraten, wenn wir dies bereits heute wüssten oder wissen, können wir uns die Anhörung Herrn Snowdens durch das Europäische Parlament ersparen. Die Anhörung soll doch gerade dazu dienen, die im Raum stehenden Vorwürfe zunächst einmal aufzuklären. Ob das in Ihrem Antrag geschilderte Ausmaß der Überwachung tatsächlich zutrifft oder nicht, kann deshalb seriöserweise erst nach einer Auswertung der Anhörung beurteilt werden.
Landesregierung eine eigene Auswertung der Anhörung von Herrn Snowden vornehmen soll. Wem damit geholfen sein soll, meine Damen und Herren, erschließt sich mir nun beim besten Willen nicht. Denn wen sollte eine solche Auswertung binden? Den Landtag, die Piratenfraktion oder gar das Europäische Parlament? Davon abgesehen ist es guter parlamentarischer Brauch, dass die Auswertung einer Anhörung von denjenigen vorgenommen wird, die auch die Anhörung durchführen, …
… in diesem Falle also dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlamentes. Was würden wir denn umgekehrt dazu sagen, wenn ein Fachausschuss des NRW-Landtages eine Anhörung durchführt, zu dem anschließend das Europäische Parlament seine Bewertung abgibt? – Jetzt gerne.
Vielen Dank, Herr Kollege Golland, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Kollege, liegen Ihnen gesicherte Erkenntnisse darüber vor, dass Mobiltelefone der Bundesvorsitzenden Ihrer Partei und jetzigen Bundeskanzlerin abgehört wurden, und haben Sie insbesondere in der Zeit der Erkenntnisse, die zumindest in den Medien
Selbstverständlich liegen mir persönlich diese Erkenntnisse nicht vor, sondern ich habe das in den Zeitungen gelesen, was Sie auch in den Zeitungen gelesen haben. Sonst würde ich wahrscheinlich hier nicht stehen, sondern bei irgendeinem Geheimdienst arbeiten. Das ist reine Spekulation.
Die Nachrichtenlage ist hinreichend geklärt. Sie können gerne bei der Bundeskanzlerin selber nachfragen. Vielleicht gibt sie Ihnen eine Antwort.
Die CDU-Fraktion benötigt zur Bewertung der Aussagen von Herrn Snowden jedenfalls weder die Einschätzung der rot-grünen Landesregierung noch die der Piratenfraktion. Im Übrigen werden Sie es auch nicht damit schaffen, einen Keil zwischen Deutschland und seine transatlantischen Verbündeten und Freunde zu treiben.
Aus diesem Grunde werden wir den vorliegenden Antrag selbstverständlich ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Golland. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Bolte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss eingangs, glaube ich, den Kollegen Heinrichs ein bisschen beruhigen, indem ich sage: Man kann sich seine Fans hier im Hause nicht aussuchen! – Dann passiert so was.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Jahr 2013 stand natürlich unter dem Eindruck des NSASkandals; das steht völlig außer Frage. Dieser Skandal ist ein riesengroßer Überwachungsskandal, wenn nicht der größte Überwachungsskandal in der Geschichte. Noch zu Beginn dieses Jahres war es allenfalls Gegenstand von Verschwörungstheorien, dass es eine schrankenlose, anlasslose Ausforschung unser aller Kommunikationsverhalten geben könnte. Inzwischen wissen wir es besser. Mittlerweile ist das Gegenstand von fachlichen Debatten.
Ohne Zweifel ist richtig: Diese Debatten würden wir nicht führen, hätte es nicht die Enthüllungen von
Diese Enthüllungen haben in den vergangenen Monaten vieles bewegt. Kollege Kern hat ein Urteil aus den USA von dieser Woche angesprochen. Heute erst hat das Weiße Haus den Bericht einer Expertenkommission vorgelegt; das werden Sie möglicherweise auch schon zur Kenntnis genommen haben. Darin sind bemerkenswerte Punkte enthalten.
Einen Satz der Expertinnen und Experten aus dem Weißen Haus, der schon in den Medien zitiert wurde, fand ich bemerkenswert. Er lautet: Wir kommen zu dem Schluss, „dass einige der Befugnisse, die nach dem 11. September geschaffen oder ausgeweitet wurden, fundamentale Interessen bei der individuellen Freiheit, der Privatsphäre und beim demokratischen Regieren unzulässig opfern“.
Wer hätte vor kurzer Zeit gedacht, dass die Vereinigten Staaten zwölf Jahre nach 9/11, in denen gerade die heimische Sicherheit immer über alles gestellt wurde, endlich wieder zu einem Punkt kommen, an dem über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit nachgedacht, neu debattiert wird? Da ist offensichtlich ein grundlegender Bewusstseinswandel in Gang gekommen. Ich hoffe sehr, meine Damen und Herren, dass dieser Bewusstseinswandel auch in konkretes gesetzgeberisches Handeln umgesetzt wird.
Es gibt viele weitere Bereiche, zu denen die Expertenkommission Vorschläge macht: Zum Beispiel soll der Einbau von Backdoors in vermeintlich sichere Produkte beendet werden. Die NSA soll nicht mehr die Befugnis haben, Verschlüsselungsstandards zu unterminieren. Der Foreign Intelligence Surveillance Court soll reformiert werden. Die Aktivitäten der USDienste im Ausland sollen grundlegend reformiert werden.
Meine Damen und Herren, das soll aber nicht heißen, dass bei der NSA jetzt alles gut wird; es wäre auch vermessen, das zu erwarten. Im Gegenteil! Es wird auf die konkrete Umsetzung ankommen. Aber – das ist mir in dem Zusammenhang wichtig – es gibt offensichtlich Veränderungen. Es gibt endlich die Bereitschaft in den Vereinigten Staaten, über Konsequenzen aus dem NSA-Skandal nachzudenken, anstatt ewig abzuwiegeln. Das ist ein Fortschritt, der hoffentlich über den Tag hinausreichen wird.
Ich sagte es eingangs: Den Fortschritt in der Debatte verdanken wir Edward Snowden. Er war bereit, ein weitgehend selbstbestimmtes Leben aufzugeben, um die Menschheit, die Bevölkerung der Vereinigten Staaten, der westlichen Hemisphäre über
die Vorgänge zu informieren, die ihm aufgefallen sind, nämlich dass in seinem Zuständigkeitsbereich geltendes Recht gebrochen wird. Er hat dafür einen großen Schritt gemacht und ist zudem bereit, für den weiteren Aufklärungsprozess zur Verfügung zu stehen.
Ich hoffe in dem Zusammenhang, dass es tatsächlich möglich sein wird, diesen Zeugen im Europäischen Parlament anzuhören. Im Moment gibt es durchaus Versuche, genau das zu verzögern. Die Modalitäten einer solchen Anhörung sind noch vollständig offen.
ist zum einen eine Selbstverständlichkeit formuliert. Es ist selbstverständlich, dass die Landesregierung, sollte es eine solche Anhörung Edward Snowdens im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments geben, diese verfolgen und auswerten wird.
Zum anderen finde ich den dritten Punkt in Ihrem Antrag, das Europäische Parlament aufzufordern, passgenaue Fragen zu stellen, schon ziemlich krass. Wie anmaßend ist es denn, wenn wir als Landtag das demokratisch gewählte Europäische Parlament auffordern, anständige Fragen zu stellen und seine Arbeit vernünftig zu machen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe – das sage ich ganz offen –, zumindest was die grüne bzw. die EFA-Fraktion im Europäischen Parlament angeht, großes Vertrauen in die Kolleginnen und Kollegen, dass sie der Aufgabe nachkommen. – Vielen Dank.