Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte hier hat man das Gefühl: Vor der Bundestagswahl war die Welt eine andere als nach der Bundestagswahl. – Real hat sich aber nur die Bundesregierung geändert.
(Minister Ralf Jäger: Na, na, na! Und die Zu- sammensetzung des Parlaments! – Reiner Priggen [GRÜNE]: Was hat sich denn geän- dert? – Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])
Wir müssen unser Verhalten hier im Parlament nicht ändern. Vor der Bundestagswahl haben wir massenhaft Bundesratsinitiativen von Rot-Grün beraten. Dann ist es auch legitim, wenn sich die Kolleginnen und Kollegen der Piraten erlauben, sich einmal ans
Das Land ist in gewisser Weise auch betroffen. Jeder von uns soll – jedenfalls wenn ich den Presseveröffentlichungen glauben darf – potenzielles Zielobjekt gewesen sein. – Lieber Kollege Golland, Sie haben gerade gesagt, dass gar nicht nachgewiesen sei, dass hier das eine oder andere verdachtsunabhängig abgehört worden sei. Ich kann nur sagen: Ich habe keinen Verdacht, dass die Kanzlerin in ihrem Leben bisher irgendetwas Illegales gemacht hat. Ich gehe davon aus, das war verdachtsunabhängig. Oder wissen Sie vielleicht mehr als ich, Herr Golland? Insofern sollten wir die Kirche im Dorf lassen.
Wir alle sind betroffen. Wenn das Parlament heute an die Landesregierung appellieren soll, das eine oder andere zu tun, dann ist das, liebe Kolleginnen und Kollegen von Sozialdemokraten und Grünen, keine Majestätsbeleidigung. Das Parlament darf es sich erlauben, Wünsche an die Landesregierung zu äußern, was sie zu tun und zu lassen hat. Das ist sogar unsere Aufgabe. Das Parlament muss kontrollieren und notfalls auch sagen, was man anders machen soll.
Lieber Kollege Bolte, Sie haben minutenlang Snowden gedankt. Sie haben sich minutenlang zur amerikanischen Innenpolitik geäußert. Dann, glaube ich, darf man sich auch bei diesem Antrag entsprechend verhalten. Wir haben nichts dagegen, Herrn Snowden anzuhören. Das ist der Kern des Antrags. Deswegen stimmen wir dem Antrag der Piraten zu. Springen Sie doch über Ihren Schatten und machen Sie das, lieber Kollege Bolte, was Sie eigentlich auch machen wollten, sich in all den Debatten in den letzten Monaten aber nie getraut haben. – Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Orth, Sie haben recht: Mit der Bundestagswahl hat sich die Zusammensetzung der Bundesregierung verändert. – Aber es hat auch nicht ganz unwesentliche Veränderungen in der Zusammensetzung des Deutschen Bundestages gegeben.
(Dr. Robert Orth [FDP]: Aber die Realität ist die gleiche geblieben! – Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])
Meine Damen und Herren, ich habe nicht genau mitgezählt, aber die Landesregierung hat im Plenum und auch im zuständigen Fachausschuss bereits mehrfach erklärt, dass wir die Vorgänge, die durch Herrn Snowden an das Licht des Tages kamen, sehr ernst nehmen. Daran hat sich nichts geändert.
Wir begrüßen die Arbeit des LIBE-Ausschusses – aber unabhängig davon, ob, wann und in welcher Form Edward Snowden im Europäischen Parlament überhaupt angehört wird. Das werden wir mit großer Spannung verfolgen. Sollte eine solche Anhörung Erkenntnisse erbringen, die NRW-Belange betreffen, werden wir dies ohnehin – schon im eigenen Interesse, aber natürlich auch im Interesse der nordrhein-westfälischen Bevölkerung – beobachten und analysieren.
Wir werden natürlich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten dem Landtag hierzu Informationen zur Verfügung stellen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Dietmar Schulz [PIRATEN]: Das ging aber flott! – Jochen Ott [SPD]: Anständige Rede! Bester Minister forever!)
Vielen Dank, Herr Minister. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der Piraten hat direkte Abstimmung beantragt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/4593. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Zugestimmt haben die Piraten, die FDP und der Abgeordnete Stein. Wer kann dem nicht zustimmen? – Der Antrag ist abgelehnt von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Damit ist der Antrag Drucksache 16/4593 abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen noch zwei Abstimmungen aus der Mittagspause vornehmen.
Ich komme nun zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 3. Hier geht es um den Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4581 „Rundfunkbeiträge: Landesregierung muss sich für Senkung einsetzen“.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/4581. Die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt. Wir
kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/4581. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wie ist das Abstimmungsverhalten der Piraten?
Ich rufe jetzt die Enthaltungen auf. Wer enthält sich bei dem Antrag? – Die Piraten. Damit ist der Antrag Drucksache 16/4581 abgelehnt mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU, des Abgeordneten Stein und der FDP bei Enthaltung der Piraten.
Wir kommen beim gleichen Tagesordnungspunkt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Drucksache 16/4672. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/4672 angenommen mit den Stimmen der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU und der FDP bei Ablehnung des Abgeordneten Stein und bei Enthaltung der Fraktion der Piraten.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 4. Das war der Antrag der Fraktion der Piraten „Wintermoratorium für Abschiebungen in südost
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag Drucksache 16/4591. Auch hier hat die antragstellende Fraktion der Piraten direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen zur Abstimmung über den Inhalt dieses Antrages. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP bei Enthaltung des Abgeordneten Stein abgelehnt.
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Der Entschließungs- antrag! – Reiner Priggen [GRÜNE]: Da gibt es noch einen Entschließungsantrag!)
Frau Kollegin, das wollte ich jetzt vorlesen. Ich rufe diesen Punkt auf und teile dann mit, dass dieser Antrag zur Beratung vorliegt. Ich teile jetzt gleich auch mit, dass die Fraktionen sich darauf verständigt haben, dass es keine Debatte gibt. Das ist der Tagesordnungspunkt 11. So ist mir das als Präsident mitgeteilt worden.
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Den Entschließungs- antrag zum vorherigen Punkt! – Reiner Prig- gen [GRÜNE]: Herr Präsident, es gab zu dem Punkt davor noch einen Entschließungsan- trag der Koalitionsfraktionen!)
Wir haben beim Tagesordnungspunkt 4 noch einen Entschließungsantrag vorliegen. Über ihn lasse ich jetzt abstimmen. Das ist der Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/4637. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag angenommen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Neinstimmen der CDU, bei Enthaltung der FDPFraktion und bei unterschiedlichem Abstimmungsverhalten der Fraktion der Piraten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Reden zu Protokoll zu geben (siehe Anlage 1).
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/4590 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend -, an den Hauptausschuss, an den Innenausschuss sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung einstimmig erfolgt.