Nichtsdestotrotz: Der allerletzte TOP vor der Weihnachtspause könnte auch unter dem Motto stehen: Die Fachfrau staunt, und der Laie wundert sich. – Denn wenn man einmal genau hinschaut, stellt man fest: Wir haben mittlerweile drei Anträge, auch einen Entschließungsantrag, die fast wortgleich sind.
Diesen Umstand, der ja nicht ganz normal ist, würde ich im Folgenden gerne mit ein paar Worten erläutern.
Herr Weske hat gerade schon den Antrag von SPD und Grünen „das Original“ getauft. Das ist darauf zurückzuführen, dass dieser Antrag ein Entschließungsantrag zu einem Antrag war, den die Piraten bereits im Sommer dieses Jahres gestellt hatten.
Aber Sie haben ja mittlerweile eingesehen, dass das, was wir – wortgleich übrigens – jetzt wieder eingebracht haben, offensichtlich der schlauere Antrag war. Dementsprechend haben Sie ihn ja – bis auf einige kleine Änderungen – wortgleich mit unserem eingestellt. Darauf komme ich aber gleich noch.
Warum haben wir damals diesen Entschließungsantrag gestellt? – Nicht etwa, weil wir es so schön finden, Entschließungsanträge um ihrer selbst willen zu machen, sondern weil der Antrag der Piraten bei aller inhaltlichen Übereinstimmung doch einige Stilblüten aufwies, von denen ich Ihnen eine ganz bestimmte nicht vorenthalten möchte.
So war nämlich die Grundannahme Ihres Antrages, dass Gewalt ein Bestandteil der Gesellschaft ist, und da Fußball ebenfalls Bestandteil der Gesellschaft ist, ist folglich Gewalt ein Bestandteil des Fußballs. In Ihrem Antrag hieß es damals wörtlich: „Folgt man in diesem Zusammenhang der Annahme, dass es keine gewaltfreie Gesellschaft gibt, kann es keinen gewaltfreien Fußball geben.“
Wir sind uns vollkommen einig: Natürlich ist Gewalt kein singuläres Problem des Fußballs, sondern ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Das ist gar keine Frage. Was mir allerdings als Schlussfolgerung im Antrag der Piraten gefehlt hat, war erstens eine ganz klare Absage an Gewalt. Gewalt im Stadion ist nicht tolerabel.
Zweitens hat mir ein ganz klares Bekenntnis dazu gefehlt, dass Gewalttäterinnen und Gewalttäter auch in einem Fußballstadion strafrechtlich verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
Diese drei jetzt vorliegenden Anträge machen aber auch etwas sehr Positives deutlich: In diesem Hause gibt es offensichtlich über alle fünf Fraktionen hinweg eine tiefe Wertschätzung und Unterstützung für die Arbeit der Fanprojekte. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Fans in Nordrhein-Westfalen, denn, anders als der Politik oftmals unterstellt wird, sehen wir in diesem Hause Fußballfans eben nicht als Störer und Störerinnen, sondern als einen unverzichtbaren Bestandteil einer lebendigen Fußballkultur.
Und doch kann diese Debatte nicht ganz ungetrübt ablaufen. Lieber Herr Düngel, ich habe mir einmal die Mühe gemacht und habe die Einträge in Ihrem Blog angeschaut, die Sie im Laufe des ganzen Verfahrens, das sich ja über einige Zeit hingezogen hat, gemacht haben.
Darin schreiben Sie, dass SPD und Grüne mit Ihrem Antrag weitgehend übereinstimmten, sich eigentlich auch weitgehend dort bedient hätten, nur eben mit anderen Worten. Nun ja, lieber Herr Kollege, schaut man sich die nun vorliegenden Anträge an, dann scheint mir eines offenkundig zu sein: Wir haben Ihnen einiges voraus: zum einen eben eigene Formulierungen – im Gegensatz zu dem, was Sie jetzt hier vorgelegt haben – und zum anderen auch den einen oder anderen inhaltlichen Aspekt. Den hatten wir Ihnen damals voraus, und den haben wir Ihnen jetzt voraus.
Der Knackpunkt, warum es nicht zu einem gemeinsamen Antrag gekommen ist, ist Folgender: Sie haben unseren Antrag wortwörtlich übernommen, bis auf eine kleine Änderung. Sie wollten sich nämlich auf einen bestimmten Punkt nicht einlassen: Bei der Finanzierung der Fanprojekte wollten Sie nicht Ross und Reiterin benennen. Denn die Erhöhung des Kinder- und Jugendförderplans durch die rot-grüne Landesregierung hat doch überhaupt erst die Spielräume zu einer Verbesserung der Ausstattung der Fanprojekte geschaffen! Das wollte Ihnen aber nicht über die Lippen kommen. Das muss auch einmal gesagt werden.
Und, lieber Herr Düngel: Ich finde, Sie machen es sich hier zu bequem. Sie wollen sich ganz bequem im Beiboot mitziehen lassen, aber es soll bloß keiner sagen, wie der Dampfer heißt, der Sie da mitziehen soll. Das nenne ich politische Trittbrettfahrerei, und vor diesem Hintergrund kann man auch nicht zu einem gemeinsamen Antrag kommen.
Frau Kollegin, entschuldigen Sie. Der von Ihnen gerade angesprochene Herr Kollege Düngel würde Ihnen gerne eine Frage stellen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Paul. Ich stocke gerade noch ein bisschen, weil ich immer noch über den Dampfer nachdenke. Damit habe ich etwas Schwierigkeiten. Aber nichtsdestotrotz.
Bitte entschuldigen Sie, Herr Kollege. Ich denke gerade noch über den Dampfer nach, aber diese Gedanken spare ich mir vielleicht.
Ich möchte ganz kurz darauf eingehen, was Sie gesagt haben. Frau Paul, Sie haben ja gerade gesagt, durch die Aufstockung des Kinder- und Jugendförderplans sei eine wahnsinnige Entwicklung im Bereich der Fanprojekte vonstattengegangen. Können Sie mir kurz erläutern, wie stark die Entwicklung in diesem Bereich war? Das bezieht sich ja hauptsächlich auf den Zeitraum 2010 bis 2013.
Wir sprechen doch vor allem darüber, welche Möglichkeiten sich durch den Kinder- und Jugendförderplan ergeben haben, und vor allem, welche Möglichkeiten es auch in Zukunft geben wird.
Wir befinden uns gerade in Gesprächen darüber, ob es ein weiteres Fanprojekt in Nordrhein-Westfalen am Standort Mönchengladbach geben kann. Das ist nur deswegen möglich, weil es eben mehr Mittel gibt. Man muss auch einmal wertschätzen, was die Landesregierung hier leistet.
Ich will aber abschließend noch einmal auf das Miteinander, auf das Versöhnliche zurückkommen. Wir sollten zum Schluss dieser Debatte festhalten, dass die Fanprojekte und die Fans in Nordrhein-Westfalen auf eine breite Unterstützung im gesamten Landtag von Nordrhein-Westfalen setzen können und dass sie sich darauf verlassen können, dass die rot-grüne Landesregierung sie auch weiterhin verlässlich unterstützen wird. – Frohe Weihnachtszeit!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Paul, Herr Weske, Sie haben uns Trittbrettfahrerei vorgeworfen, Sie haben uns Abschreiben vorgeworfen. Nach meiner Wahrnehmung, wie das all die Monate seit dem 10. Juli – unserer ersten Debatte darüber – verlaufen ist, ist das ein bisschen anders gewesen.
Herr Düngel ist sehr fleißig gewesen. Er ist herumgelaufen und hat Ihre Worte und auch unsere Angebote ernst genommen, die da nämlich lauteten: Lasst es uns doch versuchen; so weit sind wir nicht voneinander entfernt; wir alle glauben, dass wir etwas Gutes tun, wenn wir das gemeinsam hinbekommen. – Herr Düngel ist also herumgelaufen, er hat dafür geworben. Wir haben das ernst genommen. Er hat natürlich auch angefangen, Formulierungen zu suchen. Auch dazu haben wir gesagt: Prima, dann kann man sich dem doch nähern!
Nur: Nachdem viel Arbeit getan worden ist, haben Sie uns die Freundschaft aufgekündigt. Denn Sie haben plötzlich entschieden: Ach nein, machen wir doch nicht; wir machen doch was alleine. – Da fragt man sich wirklich: Waren es vielleicht die Falschen, die da irgendetwas vorgeschlagen haben? Dieser Eindruck drängt sich einem hier wirklich auf!
Liebe Kollegen, es ist – wie auch jetzt – immer schön, über das Thema „Bund“ zu reden. Bei Ihnen, den Regierungsfraktionen, heißt es nach wie vor: Da ist Geld. – Haben Sie mal den Koalitionsvertrag zu dem Thema aufgeschlagen? Darin ist ja was formuliert worden; das kann man nachlesen. Nur: In
Sachen Geld steht da nichts drin. Das heißt, wenn Sie das, was Sie geschrieben haben, aufrechterhalten, dann geht Ihr Antrag – das wissen Sie doch – ins Leere. Da kommt nichts! Anstatt das zu nutzen, was wir für NRW hier selber machen können, zeigen Sie auf die in Berlin und stellen fest: Na ja, leider nicht drin; aber ist egal, wir sagen es heute trotzdem.
Wir hätten uns gewünscht, dass einige der Punkte, die wir hier vorgeschlagen und die Sie gesehen haben, vielleicht doch positiv bewertet worden wären. Ich sehe aber schon: Wir werden da trotz Weihnachten keine Bewegung hineinbekommen. Wir werden auch keine Mehrheiten kriegen. Wir tragen das mit Fassung. Dennoch wünsche ich ein frohes Fest und einen guten Rutsch! – Danke.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin, als Kollege Stotko hier anfing, zu reimen, gedacht: Viel schlimmer kann es nicht mehr werden. – Es war aber ganz lustig, und ich fand es gut.
Dann habe ich eben bei Herr Weske gedacht: Herzlichen Glückwunsch! Das war – nach der ersten Debatte über die Fanprojekte – der zweite richtig schlechte Auftritt. An dem, was Sie wiedergegeben haben, ist sehr viel falsch. Darauf kann ich hier jetzt aber nicht eingehen, dafür habe ich nicht genug Redezeit.
Bitte, sehr gerne an der Stelle! – Sie beschweren sich quasi darüber, dass wir als diejenigen, die hier einen gemeinsamen Antrag forcieren wollten …Wir haben gesagt: Okay, wir geben es zu, Ihr Antrag hat in einigen Passagen bessere Formulierungen. Die übernehmen wir sehr gerne. – Ich finde das, ehrlich gesagt, sehr ehrlich und offen. Aber darüber kann man vielleicht streiten. Wir schlagen das letzten Endes vor. In ganz vielen Punkten haben wir Übereinstimmung.