Es ist mir, ehrlich gesagt, bis heute unverständlich und schleierhaft, wieso es jetzt unbedingt eine politische Entscheidung über die Fußballkultur und die wertvolle Arbeit der Fanprojekte geben muss.
Wenn man sich die Anträge anschaut, wird deutlich, dass wir in der Sache wahrlich nicht weit auseinander sind.
Deshalb möchten wir Liberale gerne noch einmal den Versuch zu einer Gemeinsamkeit starten. Die beiden Anträge der Regierungsfraktionen und von CDU und Piraten verdeutlichen, wie nahe wir uns hier alle beim Thema „Fußballkultur, Einstellung zu den Fanprojekten“ stehen. Daher haben wir uns entschieden, einen eigenständigen Entschließungsantrag einzureichen, um vielleicht doch noch hier und heute, kurz vor Weihnachten einen Konsens zu erreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie ganz ausdrücklich ein, die goldene Mitte zu wählen und unseren Entschließungsantrag zu stützen.
Wir setzen damit alle gemeinsam ein Zeichen in der Szene. Das würde sich auch ganz wunderbar in den Rahmen zum bevorstehenden Friedensfest einfügen. Also geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck! In diesem Sinne frohe Weihnachten!
Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Schäfer das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte in diesem Kontext noch einen Beitrag zur Klärung der finanziellen Unterstützung der Fanprojekte durch das Land NordrheinWestfalen leisten. Seit 2010 werden alle Fanprojekte in allen Ligen mit der gleichen Summe gefördert. Vorher gab es eine differenzierte Staffelung. Jetzt sind es für jedes Fanprojekt 47.500 €. Damit haben wir unsere Förderung von 2010 auf 2013 von ca. 500.000 € auf 630.000 € aufgestockt.
Ich denke, das ist ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung dieser großartigen Arbeit, die die Landesregierung sehr begrüßt. Ich freue mich über die große Wertschätzung aller Parteien für die Fanprojekte. Ich freue mich auch auf die gleich stattfindende sportliche Abstimmung.
Und ich freue mich auf Weihnachten. Ich wünsche Ihnen frohe Feiertage und alles Gute für das Jahr 2014!
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die CDU-Fraktion hat sich noch Herr Kollege Müller zu Wort gemeldet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war auch in der Sportausschusssitzung. Nur zum Vergleichen des Kenntnisstandes:
mit der Feststellung, dass man sich noch einmal zusammensetzen sollte, weil die Anträge eigentlich klar waren.
Der einzige Punkt, der den Antrag für Rot-Grün offensichtlich unannehmbar machte, war, dass dummerweise nicht Rot-Grün oder SPD/Grüne draufstand. Das war der einzige Punkt.
Frau Paul, ich habe eben gehört, wie Sie hier rumgeeiert haben, wie Sie über Dinge gesprochen haben, die in der Sportausschusssitzung längst klar waren. Ich kann Ihnen sagen: Ich glaube nicht an den Weihnachtsmann, aber seit diesem Vortrag wieder an die Weihnachtsfrau. Das können Sie mir glauben.
Dass man diese Einigkeit hier so hintertreibt – denn in der Sache sind wir uns einig –, das finde ich wirklich nicht in Ordnung.
Ich will Sie alle auf den einzigen Punkt hinweisen, der unterschiedlich ist. Das ist der Punkt, darauf hinzuwirken, dass die Mittel zur Ausgestaltung der Koordinierungsstelle „Fanprojekte“ vonseiten des Bundes aufgestockt werden. Man hätte auch darüber mit uns sprechen können. Stattdessen kam dieser Antrag. Das war für den letzten Punkt vor Weihnachten leider nicht schön. Aber es ist, wie es ist. Sie werden das gewinnen, aber Sie haben natürlich nicht recht.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Erstens stimmen wir über den Antrag Drucksache 16/4576 ab. Die antragstellenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt dieses Antrags. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen von CDU und Piraten und der fraktionslose Abgeordnete Stein. Wer enthält sich? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag Drucksache 16/4576 angenommen.
Ich lasse zum Zweiten über den Antrag Drucksache 16/4580 abstimmen. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Piraten haben ebenfalls direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt dieses Antrags. Wer möchte dem zustimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und Piraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Stein. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag Drucksache 16/4580 abgelehnt.
stimmen möchte. – Das sind die Fraktionen von FDP und Piraten. Wer ist gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/4642 abgelehnt.
Herr Stein war auch dafür. Wenn das untergegangen sein sollte, bitte ich das zu entschuldigen, Herr Kollege. Dann ist das jetzt dokumentiert. Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen noch einen Nachtrag vorzutragen zur Dokumentation des Abstimmungsverhaltens bei Tagesordnungs
punkt 12. Ich bitte dafür um Ihr Verständnis. Denn das Abstimmungsverhalten ist – wie wir inzwischen festgestellt haben – so nicht erfasst worden. Der guten Ordnung halber will ich es Ihnen hier noch einmal kurz vortragen und damit im Protokoll verewigen.
Bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 16/4603, in der der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk empfiehlt, den Antrag Drucksache 16/3205 abzulehnen, haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt. Die Fraktionen von CDU und FDP und der fraktionslose Kollege Stein haben gegen die Beschlussempfehlung gestimmt. Die Fraktion der Piraten hat sich enthalten. Mit diesem Abstimmungsverhalten wurde die Beschlussempfehlung Drucksache 16/4603 angenommen und der Antrag Drucksache 16/3205 abgelehnt.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung angelangt. Ich möchte bei dieser Gelegenheit – ich denke, in Ihrer aller Namen – ganz ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung für die hervorragende Arbeit danken,
die sie für unser Land und auch zur Unterstützung unserer Arbeit in diesem Jahr – 2013 – wieder einmal unverzichtbar geleistet haben. – Vielen Dank, dass auch Sie das so zum Ausdruck gebracht haben. Ich wünsche den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, aber selbstverständlich auch Ihnen allen, meine Damen und Herren, und Ihren Familien ruhige und besinnliche Feiertage und alles Gute für das Jahr 2014.
Bevor ich die Sitzung schließe, darf ich ankündigen, dass die nächste Sitzung am Mittwoch, dem 29. Januar 2014, 10 Uhr, stattfindet.