Weiter heißt es in der Vorlage, dass eine Registrierung Voraussetzung für den Zugang zu Sozialleistungen, Gesundheitsfürsorge, Bildung und Wachstum ist. Eben diese Registrierung ist insbesondere für Roma sehr schwer bis unmöglich zu erlangen. Nur ein Bruchteil der Roma ist registriert. Für die Registrierung ist es nämlich notwendig, dass der Betroffene einen festen Wohnsitz und ausreichend Einkommen nachweist. Kann er das nicht, gibt es keine Registrierung und damit keinen Zugang zu Wohnraum – ein klassischer Teufelskreis also.
Hier sind die Bundesregierung und alle europäischen Länder aufgefordert, Druck aufzubauen und Lösungen vor Ort zu finden. Wir müssen uns dafür um die Menschen kümmern, die zu uns gekommen sind, um Schutz und Hilfe zu suchen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Abschiebung bedeutet, die Angehörigen der Minderheiten wieder Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen und Armut auszusetzen. Abschiebung im Winter bedeutet darüber hinaus, die Menschen in schlecht oder gar nicht beheizte Baracken zurückzuschicken und damit wissentlich Kältetote in Kauf zu nehmen.
Herr Minister Jäger, Ihr schleswig-holsteinischer Kollege Breitner hat ein Wintermoratorium erlassen. Bis zum 31. März 2014 sollen keine Minderheitsangehörige mehr nach Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien abgeschoben werden. Auch die Bundesländer Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und RheinlandPfalz wollen die Abschiebung aussetzen.
Wir können nicht einsehen, wieso es NordrheinWestfalen nicht möglich sein soll, sich diesem Verfahren anzuschließen. Es liegt nur an Ihrem politischen Willen – das sage ich ausdrücklich in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der Grünen. Uns ist es egal, wie Sie das machen, Hauptsache ist, dass Abschiebungen nicht stattfinden.
Wir haben hier im Landtag eine Mehrheit, die Minderheiten schützen möchte. Daher bitte ich Sie eindringlich, unserem Antrag zuzustimmen.
Ein letztes Wort noch zu Ihrem Entschließungsantrag: Ein Lichtblick ist dort die Ankündigung einer Vorgriffsregelung, um langjährig geduldete Ausländer nicht abzuschieben. Das ist ein gutes Signal. Auch wenn wir Ihren Antrag ansonsten für heiße Luft halten, werden wir ihm wegen dieses einen Punktes zustimmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Piraten, über ein Wintermoratorium für Abschiebungen in südosteuropäische Länder zu entscheiden, greift unseres Erachtens zu kurz. Wir haben in den vergangenen Jahren häufiger über einen Winterabschiebestopp für Menschen aus dem Kosovo diskutiert. Dabei ging es in der Regel um diejenigen, die schon lange hier waren, oft seit den Zeiten des Bürgerkriegs, die wegen der Verschleppung von Asylanträgen und aus sonstigen Duldungsgründen hiergeblieben sind. Diese Menschen abzuschieben, erst recht im Winter, halten wir ebenfalls für problematisch und wollen das verhindern.
Wie Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir die Sonderabschiebestopps immer nur für ein halbes Jahr erlassen, weil eigentlich die Innenministerkonferenz darüber entscheidet.
Wir können das auch nicht dauernd machen – wie Minister Jäger gerade sagt. Das kann nicht zur Regel werden. Es ist ein grundsätzliches Problem, das auf der Innenministerkonferenz zwischen den Ländern beredet werden muss.
Wir haben schon mehrfach Abschiebestopps vorgenommen. Im letzten Jahr hatten wir das Glück, dass kein Flugzeug geflogen ist und deswegen keine Abschiebungen stattgefunden haben.
Mit dem Entschließungsantrag sorgen SPD und Grüne dafür, dass die Landesregierung ihrerseits dafür sorgt, dass alle, die langjährig geduldet sind, tatsächlich nicht abgeschoben werden können.
Deswegen auch der Bezug auf die Bundesregierung. Denn es kann ja nicht angehen, dass die Bundesregierung verkündet – das ist auch Bestandteil der Koalitionsvereinbarung –, diese Menschen sollten nicht abgeschoben werden,
wir sie jetzt abschieben und nachher erklären, sie hätten eigentlich bleiben sollen. Das wäre aberwitzig.
Daher begrüße ich die Bereitschaft des Innenministeriums sehr, diese Menschen nicht abzuschieben und einen entsprechenden Hinweis an die Ausländerbehörden zu geben. Für den Personenkreis, um den es bisher immer gegangen ist, tun wir jetzt mehr, als Sie fordern.
Nun gibt es die Ausweitung auf andere Gruppen, die aus Südosteuropa kommen. Wenn sie ebenfalls ihre langjährige Duldung haben, dann natürlich auch für sie.
Es stellt sich allenfalls die Frage bei denjenigen, die kurzfristig hierhergekommen sind. Unserer Meinung nach kann es doch nicht richtig sein, dass die Leute, die frisch hergekommen sind, um den Winter hier zu verbringen, nicht abgeschoben werden können. Das ist jedenfalls ungerecht gegenüber denjenigen, die in der Kälte geblieben sind, weil sie zum Beispiel ihren Kindern helfen und diese nicht aus der Schule nehmen wollten. Deswegen halten wir es nicht für sinnvoll, denjenigen, die gerade gekommen sind, zu sagen: Du kannst jetzt ein halbes Jahr bleiben. – Sie sind dann privilegiert gegenüber den anderen, die in der Kälte ausharren.
Ich habe Ihnen einen Weihnachtsgruß geschickt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Darin habe ich auf eine Institution aufmerksam gemacht, die vom Caritasverband abgedeckt wird, die in Mazedonien intensiv dafür sorgt, dass die Kinder beschult werden, dass ihnen Unterricht gegeben wird, dass Eltern geholfen wird etc. Diese Organisation hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Leute eben nicht wegziehen.
Ich kann Sie nur bitten, nicht nur Worte zu machen, sondern auch konkret zu werden, vielleicht selbst Geld an die Organisation zu überweisen bzw. für sie zu werben. Das ist aktives Handeln, damit die Menschen in Mazedonien eine Chance haben und nicht zulasten ihrer Kinder für ein halbes Jahr nach Deutschland gehen. Die Kinder sind dann aus der Schule, und sie verlieren möglicherweise Ansprüche.
Vielen Dank, Herr von Grünberg, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir möchten ungern einen Unterschied zwischen den Menschen machen, die kurz hier sind, und denjenigen, die lange hier sind. Uns geht es um die nächsten dreieinhalb Monate. Sie haben eben gesagt, ein weiterer Wintererlass sei nicht möglich, weil es den schon mal zur Abschiebung in den Kosovo gegeben hat. Es sind aber noch eine Menge andere Länder aufgeführt.
Wäre es dann nicht möglich, die jetzige Regelung für den Kosovo, den Sensibilisierungserlass, zu lassen und einen Wintererlass für die anderen Länder zu machen? Den gab es ja noch nicht.
Ich bin kein Spezialist für den Bereich, aber ich sage inhaltlich: Den Leuten, die länger hier sind, die geduldet worden sind, soll man im Rahmen der Bleiberechtsdiskussion die Möglichkeit geben, zu bleiben. Die Leute, die kurzfristig rüberkommen, um den Winter hier zu verbringen, noch zu belohnen, indem sie hierbleiben können, obwohl ihr Asylverfahren abgeschlossen ist,
halte ich nicht für gerechtfertigt. Das ist geradezu eine Aufforderung, im nächsten Jahr wieder in Nordrhein-Westfalen zu überwintern. Das ist nicht die richtige Maßnahme.
Wir sollten alles daransetzen, damit die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessert werden. Selbstverständlich streiten wir um die Frage verbesserter Lebensverhältnisse gerade für die Roma. Das ist aber allein durch einen Winterabschiebestopp nicht zu machen, sondern da sind der Bund und die Europäische Union intensiv aufgefordert, endlich den Schutz der Roma in ihren Herkunftsländern durchzusetzen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Piraten zielt darauf ab, für die westlichen Balkanländer faktisch einen Abschiebestopp bis Anfang April zu erlassen mit der Begründung, Minderheiten vor Diskriminierung im weitesten Sinne zu schützen. Sie berufen sich dabei auf eine Aussage von Frau Roth, der ehemaligen Grünen-Bundesvorsitzenden. Ich denke, auch in Zeiten der vorweihnachtlichen Barmherzigkeit kann man sachlich und differenziert durchaus zu einem anderen Ergebnis kommen.
Sicherlich leben die Minderheiten wie Roma, Ashkali oder Ägypter in den westlichen Balkanländern heute unter sehr schwierigen Bedingungen. Sie werden dort tatsächlich, trotz entgegenstehender dortiger Gesetze, diskriminiert.
Wenn wir ehrlich sind, müssen wir aber zugeben: Wenn diese Minderheiten zu uns kommen, ist ihre Diskriminierung damit gar nicht zu Ende. Eine wirkliche Verbesserung, was das Thema „Diskriminierung“ angeht, ist, wenn überhaupt, nur marginal zu erkennen. Der faktische Unterschied besteht darin, dass die wirtschaftlichen Bedingungen bei uns erheblich besser sind. Das ist aber nicht das einschlägige Kriterium.
Im Jahr 2010 bin ich im Rahmen einer Delegationsreise des Innenausschusses im Kosovo gewesen und anders als Frau Roth zu der Erkenntnis gekommen, dass die Bedingungen dort in der Tat sehr hart sind, aber nicht grundsätzlich unmenschlich. Es fehlt sicherlich an Bildung und an Arbeit. Woran es aber grundsätzlich nicht fehlt, sind Lebensmittel, Wohnraum und eine gewisse Grundversorgung, was die Gesundheit angeht.
Die Teilnehmer der Reise – damals waren unter anderem Minister Jäger und Frau Düker von den Grünen dabei – sind auch durchaus zu unterschiedlichen Auffassungen gelangt. Ich war mir sicher, dass Herr Jäger das ähnlich eingeschätzt hat, wie ich es gerade dargestellt habe. Frau Düker sah das anders.
Deshalb gab es auch Ende 2011 einen veritablen Koalitionskrach im Vorfeld des faktischen Abschiebestopps, der dann veranlasst wurde. Letztendlich musste Minister Jäger das machen. Er hat es dann auch getan. Bis zum 31. März 2012 wurde niemand in den Kosovo abgeschoben.
Erstaunlich war dann aber, dass es zu keinem Abschiebestopp kam, als der wirklich harte Winter 2012/2013 vor der Tür stand. Noch erstaunlicher ist dabei, dass die Grünen, die vorher als Opposition, aber dann auch als Regierungsfraktion so vehement Abschiebestopps gefordert hatten, im Winter 2012/2013 öffentlich nicht ein einziges Wort der Kritik an diesem Verzicht auf einen Abschiebestopp geäußert haben.
Verehrte Damen und Herren, ich kann daraus nur Folgendes schließen: Entweder hat Herr Jäger es geschafft, die Grünen mundtot zu machen, oder die Grünen sind mittlerweile auch davon überzeugt, dass es keine faktische Notwendigkeit für einen Abschiebestopp gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, insbesondere Frau Düker, herzlich willkommen in der Realität! Ihre Oppositionsrolle übernehmen heute die Piraten für Sie.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich finde es sehr gut, dass sich dieses Haus so sehr für die Belange der Minderheiten im Kosovo einsetzt und auch eine Reise dorthin unternommen hat.