Zum einen ist es nicht allein Aufgabe des Landes, die Fanprojekte zu stärken, sondern die Kommunen müssen mitziehen. Wir haben eine Dreierfinanzierung. Das heißt: Das Geld kann nur dann fließen, wenn bis zu 50 % – das ist neu – von DFL und DFB, die ihre finanzielle Verantwortung im Übrigen erhöht haben – das ist sehr zu begrüßen –, übernommen werden und
Wir haben sehr wohl gesagt, dass es dort, wo es geboten und notwendig ist, Möglichkeiten gibt, etwas oben drauf zu packen – auch bei den Fanprojekten. Das haben wir in einem Antrag miteinander bekräftigt, Herr Kollege.
Das bringt mich zu der Frage, wer die Verantwortung für ein sicheres und „schönes“ Stadionerlebnis hat. Denn auch hierbei wurde wieder suggeriert, dass der Innenminister dafür zuständig sei, dass alles glatt läuft. Dass Sie nicht noch gesagt haben, dass der Innenminister dafür zuständig ist, dass Fortuna Düsseldorf oder der 1. FC Köln gewinnt, war schon alles.
Genau. Herr Minister, Sie können auch die Tore schießen. Das wäre auch interessant. Vermutlich wäre das denn eher für den MSV Duisburg.
Natürlich ist nicht der Innenminister allein für den ordentlichen Ablauf eines Fußballspiels zuständig, sondern das liegt in der Verantwortung aller Beteiligten. Dazu gehört auch, dass die Veranstalter, nämlich die Vereine, für die sichere Durchführung des Spiels im Stadion verantwortlich sind.
Die Vereine müssen endlich anerkennen, dass sie dafür die Verantwortung tragen müssen und nicht nur hochprofessionell und mit viel Geld auf dem Rasen agieren, sondern endlich auch hochprofessionell mit professionellen Ordnerdiensten neben dem Rasen und bei der Stadionsicherheit agieren.
Dialog und gegenseitige Gesprächsbereitschaft sind der Schlüssel, um gemeinsam Verantwortung für eine positive Fankultur zu übernehmen. Vorbehalte müssen auf allen Seiten abgebaut und die Anliegen müssen gegenseitig ernst genommen werden. Dazu gehört natürlich auch, dass Fans und Vereine ernst nehmen, dass die Belastungszahlen der Polizei gesenkt werden müssen – ohne jede Frage.
Andersherum gehört eben auch dazu, nachzufragen, warum sich Fans so verhalten, wie sie es an der einen oder anderen Stelle tun.
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass ich die Frage stellen darf. Sie haben gerade die Arbeit der Fanprojekte betont und auch noch einmal unterstrichen, dass die Vereine ihren Teil leisten müssen. Darin sind wir uns einig. Das ist aber nichts Neues; darüber haben wir schon mehrfach diskutiert.
Aber wenn man sich das jetzt einmal konkret anschaut – nehmen wir das Spiel Bielefeld gegen Dresden –: Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass man eine Situation, wie sie sich in Bielefeld dargestellt hat, nicht allein durch Prävention und auch nicht allein durch bessere Ordnerdienste in den Griff bekommen kann? – Selbst die Bundespolizei hatte am Bahnhof von Bielefeld Probleme und wurde dann unterstützt. Ich glaube, selbst qualifiziertere Ordner sind irgendwann am Ende ihrer Möglichkeiten.
Es ist klar, dass es auch Bereiche gibt, in denen man sagen muss: Hier handelt es sich um Intensivtäter und Intensivtäterinnen, die durch die präventive Arbeit von Fanprojekten nicht zu erreichen sind. Da muss natürlich die Strafverfolgung greifen.
Aber Sie spielen auch ein Stück weit auf die Maßnahmen an, die Sie in Ihrem Antrag gefordert haben. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Natürlich können Meldeauflagen einen Beitrag dazu leisten. Aber Meldeauflagen greifen stark in die Grundrechte der Betroffenen ein, und dementsprechend sind sie nicht auf vage Vermutungen oder auf die Zugehörigkeit zu irgendeinem Fanclub zu stützen, sondern sie bedürfen einer Einzelfallgefahrenprognose, einer Einzelfallprüfung. Das ist auch richtig und wichtig. Nicht einmal das Stadionverbot genügt als Indikator, um Meldeauflagen verbindlich zu machen.
Das heißt, wir müssen natürlich schauen, an welchen Punkten das, was wir an Maßnahmen – auch an repressiven – fahren müssen, noch ausbaufähig ist. Aber das muss immer unter dem Gebot stehen, dass diese Maßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen.
Wir hatten dieses Thema im Zusammenhang mit der Nachfrage des Kollegen Düngel gerade in der Debatte: Wenn Sie keine Erkenntnisse haben, auf welcher Basis wollen Sie dann Meldeauflagen einfordern? Auf welcher Basis wollen Sie dann Reiseverbote einfordern usw.? – Ich meine, es müssen
schon sehr konkrete Dinge vorliegen, damit wir da unter Umständen nachbessern, auch auf der ordnungspolitischen Seite. Aber das darf immer nur unter ganz klaren Kriterien erfolgen, die rechtsstaatlichen Prinzipien genügen müssen.
Sie haben auch ein schlüssiges und erfolgversprechendes Konzept eingefordert. Der Kollege hat es gerade gesagt: Das NKSS und die NRW-Initiative sind solche schlüssigen und auch erfolgversprechenden Konzepte.
Ich möchte noch einmal auf den Antrag der Piratenfraktion eingehen. Ein wichtiger Punkt in Ihrem Antrag, den ich sehr begrüßenswert finde und den wir uns heute zu Herzen nehmen sollten, ist, dass es darum geht, den Dialog zu stärken, statt nach vereinfachten Lösungen zu suchen. Ich habe in dieser Debatte noch mehr als bei der Lektüre Ihrer Anträge den Eindruck, dass die Politik sich dieser Aufgabe stellen muss. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Ehe jemand fragt: Das hat nichts mit Fußball zu tun, das war ein Fahrradunfall.
Dieser FDP-Antrag ist ein Fall, in dem Letzteres zutreffen würde. Schon in den ersten Zeilen steht: „Die Zahl der Ereignisse … reißt nicht ab“, und: „… verleiden diese Ereignisse unzähligen Fans das Freizeitvergnügen …“. Da offenbaren sich „neue Dimensionen“ von Ausschreitungen.
Nur einen Absatz später schreiben Sie aber selbst, das „seien aber Ausnahmen, die den Blick darauf verstellen, dass der Besuch in Stadien … nach wie vor sicher ist“. – Ja, was denn nun?
Und ihre Forderung nach Meldeauflagen, die konsequent verhängt werden sollen, und nach Staatsanwaltschaften, die beschleunigte Verfahren durchführen sollen – all das hatten wir schon einmal in einem Antrag von Ihnen, den Sie vor mehr als einem Jahr gestellt haben. Herr Kollege Kossiski hat das auch schon erwähnt. Naja, immerhin fordern Sie jetzt keine Bengalo-Spürhunde mehr.
angeblich extrem hohen Zahl von Gewalttaten im Zusammenhang mit Fußballspielen anstimmen. Anregungen für einen konstruktiven Antrag gab es doch genug. Wir hatten die Anhörung, die schon erwähnt wurde, die wir gemeinsam durchgeführt haben und die sehr erfolgreich war und vielfach gelobt wurde.
In der Anhörung, in den Stellungnahmen zu Ihrem Antrag und auf unsere Fragen haben die Sachverständigen kluge Forderungen an die Politik gestellt und vor allem konstruktive Vorschläge gemacht. Konstruktive Vorschläge fehlen aber von Ihnen zu dem Thema „Gewalt rund um Fußballspiele“ völlig. Ihre Forderung zur Überwachung und Kontrolle der Fans wurden schon damals von den Experten mehrheitlich als unverhältnismäßig, überflüssig, kontraproduktiv und nicht zielführend beurteilt.
Dass der Antrag abgelehnt wurde, war gut so. Ich weiß, Sie denken, dass wir Piraten die Gewalt rund um Fußballspiele verharmlosen. Aber das stimmt nicht. Wir haben einfach einen differenzierteren Blick auf die Thematik und wollen nachhaltige und wirksamere Lösungen suchen und in die Wege leiten.
Deshalb bringen wir hier einen umfassenden Entschließungsantrag ein; denn mit immer mehr Überwachungs-, Kontroll- und Polizeimaßnahmen werden wir die Probleme eben nicht lösen können. Wir brauchen erst einmal Studien dazu, ob es wirklich eine Zunahme „ungehemmter und exzessiver Gewalt“ gibt, wie Sie, Herr Minister Jäger, das immer wieder behaupten.
Es reicht eben nicht, Einzelfälle zu dramatisieren – in den Reden vorher ist das schon gemacht worden – und das als argumentative Grundlage für eine Breitseite an Repressionen gegen alle Fans zu nutzen. Personalisierte Tickets und kontrollierte Reisewege sind keine Lösungen, sondern Massenüberwachungen. Wir brauchen wissenschaftliche Erkenntnisse über die Fußballfanszenen, über die Gründe für Gewalt und über die besten Strategien gegen Gewalt. Da muss es auch um die gesellschaftspolitischen Fragen gehen.
Ich würde es wirklich sehr begrüßen, wenn wir nicht weiter so hysterisch über die Gewalt rund um Fußballspiele sprechen würden. Das ist dermaßen unklug, weil es diese aufgeheizte Stimmung erst produziert und immer neue Taten provoziert. Die Situation wäre meines Erachtens momentan nicht so angespannt, wenn man die Fans seit Anfang der Saison nicht pauschal, unüberlegt und extrem repressiv ins Visier genommen hätte. Die Fans finden es zum Beispiel nicht okay, dass das Zeigen eines Banners einen unverhältnismäßigen und gefährlichen Polizeieinsatz mit vielen Verletzten nach sich zieht.
Die Fans haben nicht vergessen, dass nach dem Polizeieinsatz bei dem Spiel Schalke gegen Saloniki bis heute keine Fehler zugegeben wurden. Sie haben auch nicht vergessen, dass Sie, Herr Minister, mit Drohungen dafür gesorgt haben, dass der Verein Schalke 04 seine scharfe Kritik an dem Einsatz zurückgenommen hat und dass Sie dem Verein sogar einen Maulkorb verpasst haben, um weitere Äußerungen zu verhindern.
Wie ist denn zu rechtfertigen, dass die Datenweitergabe von der Polizei an die Vereine ohne eingeleitetes Strafverfahren erfolgt?
Unschuldige Fans dürfen keine Stadionverbote bekommen, nur weil ihre Personalien von der Polizei festgestellt worden sind.
Wir müssen jetzt wirklich gegensteuern. Sonst verlieren wir die Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht nur der Ultrafanszene endgültig. Dass die Ultragruppierungen im besonderen Fokus der Sicherheitsdebatte stehen, ist schlecht. Denn die Ultras gefährden durch ihre extrovertierte Art der Unterstützung ihrer Vereine die Sicherheit nicht.
Ich fasse zusammen. Wir fordern in unserem Antrag, dass Fans und Fanprojekte ernst genommen werden. Wir wollen, dass den Präventionsmaßnahmen, die zum Teil erst kürzlich eingeleitet wurden, Zeit zur Entfaltung gegeben wird. Wir wollen auch, dass Sie, Herr Minister Jäger, sich nicht weiter vor einem Dialog drücken, sondern aktiv nach Dialog suchen.