Zum Dialogpunkt Fankongress: Herr Minister Jäger, Sie haben gerade gesagt, vier Tage vorher bekommen Sie die Einladung. Selbstverständlich verstehe ich, dass man das möglicherweise zeitlich nicht mehr schafft. Ich persönlich habe mich im Oktober letzten Jahres zum Fankongress angemeldet. Der Kollege Herrmann und ich waren als einzige Vertreter einer im Landtag vertretenen Fraktion vor Ort. Wir haben uns dem Dialog gestellt und tolle Gespräche geführt. Ich finde es schade, dass es ansonsten niemand aus diesem Hause auf dem Schirm hatte, …
Um es deutlich zu sagen: Ich war nicht eingeladen; aber ein Amtskollege von mir, der kurzfristig absagen musste. Dann habe ich die schriftliche Einladung auf dem Postwege bekommen; das war zu kurzfristig. Ich bin auch diesen Fangruppen gegenüber zu jedem Zeitpunkt – Tag und Nacht – bereit, den Dialog zu führen. Ich habe ihnen das noch einmal deutlich angeboten.
Zu den Meldeauflagen würde ich als zuständiger Minister für Polizei gerne sagen: Man kann sich eine andere Rechtsgrundlage vorstellen, mit der die Polizei effektiver und schneller Meldeauflagen verfügen kann.
Aber als Minister, der für die Verfassung zuständig ist, sage ich Ihnen ganz ehrlich: Das ist ein so tiefgreifender Grundrechtseingriff, dass er insbesondere vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit sehr sorgfältig geprüft werden muss. Denn eines ist auch klar: Solche Meldeauflagen gelten dann möglicherweise nicht nur für Fußballspiele, sondern auch für Demonstrationen oder Ähnliches. Das ist meins Erachtens kein geeignetes Mittel, um effektiv und wirksam alle Probleme im Zusammenhang mit Gewalt und Fußball zu beseitigen, und ist unter verfassungsrechtlichen Aspekten äußerst sorgfältig zu prüfen.
Herr Minister, bitte bleiben Sie noch einmal am Rednerpult. Herr Kollege Lohn wird mit einer Kurzintervention auf Sie reagieren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Gelegenheit zu der kurzen Zwischenintervention, wenn es denn so etwas gibt. – Herr Minister, Sie haben anfangs ausgeführt, dass die Choreografie und die Stimmung in den Stadien deutschlandweit vorbildlich ist. Dem können die meisten in diesem Hause sicherlich zustimmen. Nicht ganz nachvollziehen kann ich, dass Sie versuchen, ein Gegensatzpaar aufzubauen: auf der einen Seite gute Stimmung im Stadion, schöne Choreografie und andererseits gleichzeitig die Verhinderung von Gewalttaten. Ich glaube, das ist kein Gegensatz. Denn die Gewalttäter sind nicht diejenigen, die die Choreografien aufführen. Das ist das eine.
Zum Thema „Fandialog“: Sie haben sich entschuldigt und gesagt, die Einladung sei zu kurzfristig gekommen. – Ich gehe davon aus, dass Sie vorher nicht telefonisch abgesprochen war. Das wollen wir auch nicht weiter thematisieren. Wichtig ist nur – deswegen habe ich eben den GdP-Vertreter zitiert –, auf die friedlichen Fans zuzugehen. Denn nur durch eine Verhaltensänderung bei den friedlichen Fans erreichen wir das Ziel, dass sie sich nicht nur verbal, sondern auch räumlich von den Gewalttätern distanzieren, um die Polizei überhaupt in die Lage zu versetzen, dort einzuschreiten.
Sie haben auch gesagt, konsequent gegen die wenigen Kriminellen vorgehen zu wollen. Jetzt mal Butter bei die Fische! Was sind für Sie konsequente, konkrete Maßnahmen gegen diese Kriminellen? Die Meldeauflagen kommen anscheinend für Sie nicht in Betracht. Wie gedenken Sie mit der neuen Rolle von immer mehr Ultras umzugehen, die jetzt doch zu mehr Gewalt neigen, als es früher der Fall gewesen ist? Wie gedenken Sie damit umzugehen, dass ortsfremde Rechtsradikale aktiv werden und sich mit irgendwelchen gewalttätigen Fans verbünden, um Randale zu machen? – Danke schön.
Herr Lohn, ich habe ein bisschen das Gefühl, die Debatte der letzten 35 Minuten ist völlig an Ihnen vorbeigerauscht.
Ich mache es noch mal deutlich: Anders als Sie in Ihren Wortbeiträgen, wo Sie alle in einen Sack schmeißen, muss man die Fanszene, insbesondere die Ultraszene, sehr differenziert betrachten. Es
sind einige wenige Straftäter, die sich in die Ultraszene mischen, um sie als anonyme Masse zu nutzen, nicht um Fußball zu gucken, sondern um Straftaten zu begehen.
Herr Lohn, ich will Ihnen gerne noch einmal das Intensivtäterkonzept erklären – wenn ich das im Rahmen von eineinhalb Minuten machen darf. Es geht darum, dass wir die wenigen Straftäter, die die Fanszene benutzen und instrumentalisieren, viel genauer in den Fokus nehmen können, und zwar nicht nur als Polizei, sondern insbesondere auch mit den Mitteln der Strafverfolgung: dass der Staatsanwalt auf Schalke weiß, was ein bestimmter Straftäter in München, in Hamburg oder in Berlin an Straftaten begangen hat, dass das zusammengeführt wird und wir tatsächlich zu effektiveren Strafverfolgungsmethoden kommen.
Herr Lohn, ich mache Ihnen jetzt noch ein Angebot: Lassen Sie uns etwas sachlicher über das Thema „Gewalt und Fußball“ diskutieren, nicht solche Haudrauf-Argumente, auch die Fanszene und die Fankultur respektierend. Denn nur durch eine differenzierte Betrachtungsweise können wir im Schulterschluss mit den friedlichen Ultras eine ganz klare Distanzierung zu den Straftätern erreichen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei seinem ursprünglichen Redebeitrag hatte der Minister die Redezeit um 2 Minuten 17 Sekunden überzogen. Jetzt hat er ein weiteres Mal überzogen, sodass ich jeder Fraktion noch einmal 2 Minuten 20 Sekunden zugestehen würde, wenn Sie die denn nutzen möchten. – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 7.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/4820 einschließlich des Entschließungsantrags der Fraktion der Piraten Drucksache 16/4896 an den Innenausschuss – federführend –, an den Sportausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand dem widersprechen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Damit haben wir einstimmig überwiesen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Freitag in einer Woche, am 7. Februar 2014, erleben wir – wer es denn mag – die Eröffnungsveranstaltung der Olympischen Winterspiele in Sotschi. Unser Antrag zum Thema „Fair Play bei internationalen Sportgroßveranstaltungen“ ist also höchst aktuell.
Die Diskussionen über den Ausrichtungsort, das Ausrichtungsland der Winterspiele in Sotschi machen es notwendig und lassen es sinnvoll erscheinen, auch an dieser Stelle über einige Grundprinzipien und grundlegende Menschenrechte im Zusammenhang mit sportlichen Großveranstaltungen zu diskutieren, an diese zu erinnern und dieselben anzumahnen.
Zunächst einmal zu den Rahmenbedingungen. Die internationalen Sportorganisationen bekennen sich in ihren Statuten in unterschiedlicher Weise zum Fairplay und verurteilen Diskriminierung aufgrund von Religion, sexueller Identität, ethnischer Herkunft, politischer Gesinnung oder Geschlecht. Das Internationale Olympische Komitee, das IOC, bekennt sich in der Olympischen Charta unter Punkt 4, den fundamentalen Prinzipien zum Olympischen Geist, unmissverständlich zum Sport als Menschenrecht für alle.
Das wäre im politischen Umfeld das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Dass die Menschenrechte in der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, brauche ich an dieser Stelle nicht zu erwähnen.
Ich will noch darauf hinweisen, dass die deutsche Sportministerkonferenz – und damit auch unsere Sportministerin aus NRW – ausdrücklich die Berliner Erklärung der UNESCO-Weltkonferenz der Sportministerinnen und Sportminister begrüßt hat. In ihr haben 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 128 Staaten die internationalen Rechtsakte im Bereich der Menschenrechte bekräftigt und das grundlegende Recht auf einen diskriminierungsfreien Zugang zum Sport und auf Teilhabe zum Sport noch einmal unterstrichen und gewürdigt. Das Ganze war zeitaktuell am 30. Mai 2013, also sicherlich auch im Blick auf die Veranstaltung in Sotschi, in Russland; das wird kein Zufall sein.
Gleichzeitig haben wir die Diskussionen, die wir alle kennen, über das Ausrichterland Russland, über – wie soll ich es formulieren? – merkwürdige, frag
würdige juristische Prozesse, die dort stattfinden, in den letzten Wochen ergänzt durch plötzliche Amnestien für die, die in solchen Prozessen verurteilt worden sind – zumindest in Einzelfällen nehme ich das über die Medien wahr –, und über das jüngst verabschiedete „Gesetz gegen Propaganda nicht traditioneller sexueller Beziehungen“. Schon dieser Name zeigt, dass eigentlich verborgen werden soll, dass es da um Schwule und Lesben geht und um die Diskriminierung von Schwulen und Lesben bzw. die Propaganda solcher sexuellen Orientierungen.
Wir haben eine Diskussion. Wir haben die Diskussion auch von mutigen Sportlerinnen und Sportlern, die sich dieses Themas annehmen. Dabei ist mir wichtig, zu betonen: Es kann eigentlich nicht sein, dass die Sportlerinnen und Sportler diese Diskussion führen müssen. Die Rahmenbedingungen solcher sportlicher Großveranstaltungen sind zum einen die Sportorganisationen, die sie vergeben haben, aber auch Gesellschaft und Politik. Wir sollten die Sportlerinnen und Sportler also nicht alleine lassen, sondern das auch hier diskutieren.
Die Diskriminierung von Schwulen und Lesben hat nach meiner Kenntnis eine relative Tradition in Russland. Deswegen macht es Sinn, das besonders herauszustreichen.
Was auch Sinn macht, ist, dass der Veranstalter im Fokus einer solchen Diskussion steht – das finde ich gut so –, dass wir mit unserer Diskussion heute einen Beitrag dazu leisten, den Veranstalter und seine Beachtung oder Nichtbeachtung von Menschenrechten genau in den Fokus zu stellen, damit dieser Fokus auf Einhaltung der Menschenrechte stärker wird – auch in Nordrhein-Westfalen und auch durch den Landtag, durch uns als Vertretung der Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen.
Ich verbinde das mit der Hoffnung, dass zukünftige Veranstalter von sportlichen Großereignissen sehr wohl im Vorfeld wissen, dass ein Fokus auf sie gerichtet wird, dass der Fokus der Welt auf sie gerichtet wird. Die Augen der Welt sind ja bereits ein Stück weit auf Russland gerichtet und werden übernächsten Freitag noch ein Stückchen weiter dorthin gerichtet sein.
Es ist in der Tat das Positive an solchen Großereignissen, dass die Veranstalter wissen, dass der Fokus auf sie gerichtet ist und dass sie dann eben auch öffentlich in der Diskussion stehen, wenn sie bestimmte Menschenrechte nicht einhalten.
Ich bitte daher um Unterstützung dieses Antrags und würde mich freuen, wenn wir hier zu einem breiten Konsens in dieser Frage kommen könnten. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Vorfeld der Olympischen Spiele in Sotschi ist in den letzten Wochen und Monaten viel berichtet und debattiert worden. Da ist die Frage nach Gigantismus gestellt worden. Nie haben Olympische Spiele mehr gekostet als die Olympischen Winterspiele in der Sommerfrische von Sotschi. Es ist über Umweltzerstörung diskutiert worden; jüngst ist über die Sicherheitslage diskutiert worden, und natürlich ist auch über die Rechte von Oppositionellen diskutiert worden.
Ein Thema aber dominiert die Berichterstattung wie kein anderes, das ist der Umgang mit Minderheiten – ganz speziell mit den Rechten von Lesben und Schwulen in Russland. Dass der verwerfliche Umgang mit Homosexuellen im Zuge der Spiele von einigen demokratischen Vertretern und Vertreterinnen scharf angefochten wird und Politiker – wie beispielsweise Barack Obama oder auch Bundespräsident Gauck – die Teilnahme an den Olympischen Spielen abgesagt haben, macht schon einen gewissen Eindruck. Dass das offensichtlich auch auf den russischen Präsidenten Putin einen gewissen Eindruck gemacht hat, lässt sich daran ablesen, dass er den Versuch gestartet hat, die ganze Geschichte positiv aus seiner Sicht zu wenden. Er äußerte nämlich, Homosexuelle könnten ruhig nach Sotschi kommen und sich dort wohlfühlen, wenn sie die Kinder in Frieden lassen würden.
Ich finde, das zeigt: Homophobie ist in der russischen Gesellschaft und offensichtlich in der russischen Staatsführung tief verankert; denn hier werden bestimmte Assoziationen aufgerufen – wie beispielsweise, dass Homosexualität eine Krankheit ist, dass sie auch eine gewisse staatszerstörerische Ideologie darstellt. Mit dem „Kinder in Frieden lassen“ wird nicht zuletzt assoziiert, dass Homosexualität und Pädophilie irgendwie in eine Kategorie gehören. Das ist zynisch von Präsident Putin und in keiner Art und Weise ein Bekenntnis zur Olympischen Charta. Das sollte man ihm so auch nicht durchgehen lassen. Wir sollten das sehr eindeutig benennen.