Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ziel der Großen Anfrage der CDU-Fraktion vom Frühjahr des vergangenen Jahres war es, einen umfassenden Überblick über die Situation der Polizei und der Kriminalitätsbekämpfung in unserem Land zu gewinnen. Eine vergleichbare Große Anfrage, die ebenfalls seitens der CDUFraktion gestellt wurde, gab es zuletzt 1998.
Allein die Tatsache, dass das Ministerium für Inneres und Kommunales mehr als sieben Monate für die Antwort benötigte – die Geschäftsordnung sieht drei Monate vor –, verdeutlicht die Brisanz und kennzeichnet das Dilemma, in dem diese Landesregierung mit ihrem populistisch agierenden Innenminister steckt.
Denn die Antworten auf insgesamt 112 Fragen zu zwölf Fragekomplexen sind nicht nur in weiten Bereichen höchst unbefriedigend, sondern offenbaren schonungslos eine über Jahrzehnte verfehlte Ausrichtung der nordrhein-westfälischen Polizei.
Erstens. Bemerkenswert ist, dass Sie, Herr Minister Jäger, bereits in der Vorbemerkung der Antwort versuchen, die hohe Kriminalitätsbelastung in Nordrhein-Westfalen mit einigen landestypischen Besonderheiten zu entschuldigen wie zum Beispiel der Infrastruktur und der vielen Großstädte, die es bei uns gibt. Diese Faktoren würden Kriminalität begünstigen, weshalb Nordrhein-Westfalen nicht mit anderen bundesdeutschen Flächenländern vergleichbar sei.
Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Diese Aussage, Herr Minister, ist eine Selbstaufgabe von Politik. Wenn Nordrhein-Westfalen strukturelle Besonderheiten aufweist, die Kriminalität begünstigen, dann ist es Ihre Aufgabe und Aufgabe der zuständigen Landesregierung, hierauf mit spezifischen Maßnahmen zu reagieren.
Es ist geradezu peinlich und lächerlich, wenn Sie für Fehlentwicklungen die schwarz-gelbe Regierung der Jahre 2005 bis 2010 verantwortlich machen. Denn in den letzten 48 Jahren wurde NordrheinWestfalen insgesamt 43 Jahre von der SPD regiert. Somit beantwortet sich die Frage nach der politischen Verantwortung für die strukturellen Probleme von selbst.
Zweitens. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Personalbestand der Polizei hat sich zwischen 1980 und 2012 nur geringfügig geändert. Auch der Anteil der zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzten Polizeibeamten ist in diesem Zeitraum gleich geblieben. Nur circa jeder fünfte Polizeibeamte wird in Nordrhein-Westfalen zur Aufklärung von Straftaten eingesetzt, und das, obwohl die Anzahl der Delikte im gleichen Zeitraum um 50 % gestiegen ist. Dass sich auf diese Weise keine zufriedenstellenden Aufklärungsquoten erzielen lassen, dürfte niemanden überraschen.
Drittens. Am Beispiel der Wohnungseinbruchskriminalität lassen sich die fatalen Auswirkungen dieser Entwicklung sehr anschaulich nachvollziehen. Denn inzwischen hat jeder Ermittler nur noch 60 Minuten Zeit, um einen Wohnungseinbruch aufzuklären, obwohl die Anzahl an Wohnungseinbrüchen in den letzten Jahrzehnten nicht nur zugenommen hat, sondern sich die Wohnungseinbrüche vor allen Dingen auch qualitativ erheblich verändert haben.
Bezeichnend für den geringen Stellenwert, den die Kriminalitätsbekämpfung unter der rot-grünen Verantwortung genießt, sind die Ausführungen auf Seite 58 folgende. Dort führen Sie, Herr Innenminister, aus, dass in den Kommissariaten zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität landesweit 355 Sachbearbeiter eingesetzt würden, was einem durchschnittlichen Vorgangsaufkommen von 152 Fällen pro Jahr entspreche. Gleichzeitig sagen Sie jedoch, Herr Minister, dass diese Zahlen nur eine geringe Aussagekraft hätten, da die Sachbearbeiter häufig auch zur Verfolgung weiterer Diebstahlsdelikte eingesetzt würden und eine stellenscharfe Darstellung von Aufgaben somit in der Tat nicht möglich sei.
Diese Aussage ist angesichts des massiven Anstiegs von Einbrüchen eine Bankrotterklärung, zumal der Minister in der Lage ist, auf über 20 Seiten
sehr detailliert darzulegen, welche 3,2 Millionen Einzelmaßnahmen zur Verkehrsunfallbekämpfung die Polizei in Nordrhein-Westfalen getroffen hat.
Hinzu kommt, dass Sie, Herr Minister, seit 2010 keine Personalverwendung, sondern eine Personalverschwendung betreiben. Damit meine ich die zahlreichen Präventionskampagnen, die Sie medial in Szene zu setzen versuchen. Sie sind in der Tat kein Hansdampf in allen Gassen, sondern bestenfalls ein Hansdampf in der Sackgasse.
Wie ich eingangs bereits sagte, offenbart diese Antwort auf unsere Große Anfrage die Schwachstellen der Polizeipolitik. Deshalb meine ernsthafte Bitte und Forderung an Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen: Nutzen Sie die Antworten. Ergreifen Sie Initiativen im Sinne einer Kriminalitätsbekämpfung, die langfristig ausgerichtet sein muss,
und sorgen Sie dafür, dass unser Land NordrheinWestfalen endlich seiner originären Aufgabe gerecht wird, nämlich dem Bürger ein Höchstmaß an Sicherheit zu bieten.
Die CDU-Fraktion wird hierzu in den nächsten Monaten in der gebotenen Deutlichkeit und Sachlichkeit eine ganze Reihe von Anträgen und Initiativen einbringen.
Die Redezeit ist zu Ende. Herr Präsident, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang für das Protokoll meinen Unmut darüber zum Ausdruck bringen, dass diese Debatte, die sich mit einer originären, außerordentlich wichtigen landesspezifischen Aufgabe, nämlich der Kriminalitätsentwicklung und Kriminalitätsbekämpfung beschäftigt, im Rahmen von Block I behandelt wird. Denn das wird diesem Thema nicht gerecht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kruse. Mit der letzten Bemerkung wenden Sie sich aber bitte auch noch einmal an Ihren Parlamentarischen Geschäftsführer. Denn die Parlamentarischen Geschäftsführer handeln das aus; das wird nicht vom Präsidium festgelegt.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werfen wir einen klaren, ungeschönten, aber auch unskandalisierenden und unverstellten Blick auf unser Land, so stellen wir eines fest: NRW war, ist und wird eines der sichersten Länder der Bundesrepublik und der Welt bleiben.
Es ist nicht auszuschließen, dass Bürgerinnen und Bürger im Verlauf ihres Lebens Straftaten mitbekommen bzw. Opfer der einen oder anderen Straftat werden. Aber eines können Sie in NordrheinWestfalen so gut wie sicher ausschließen: dass Sie Opfer einer schweren Straftat werden. Kaum ein anderer Ort dieser Welt ist so sicher wie NRW.
Welchen Maßstab legen Sie denn für Sicherheit an? Es ist auch sehr interessant, zu fragen: Welche Fragen haben Sie denn in Ihrer Große Anfrage gestellt? In dieser sind Sie nämlich über etliche Punkte einfach hinweggegangen und haben wahrscheinlich diejenigen ausgeblendet, aus denen Sie für sich keinen Nektar hätten saugen können.
Die Gefahr, beispielweise einem Tötungsdelikt zum Opfer zu fallen, ist in Sachsen und Hessen doppelt so hoch wie in Nordrhein-Westfalen. Selbst in Bayern ist die Gefahr noch größer. Das sind doch Ihre Lieblingsländer, die Sie in diesem Zusammenhang immer heranziehen.
Wie sieht es jetzt bei den unterschiedlichen Deliktstypen in NRW aus? – Es gibt immer weniger Tötungsdelikte, immer weniger Raubdelikte, immer weniger Delikte im Bereich des schweren Diebstahls, immer weniger Straßenkriminalität – das ist das, was die Menschen meistens als sehr negativ empfinden –, immer mehr Delikte, die bereits im Versuchsstadium scheitern und somit gar nicht ausgeführt werden, immer weniger Gewaltkriminalität und immer weniger Jugendkriminalität.
Das sind die Zahlen der letzten Jahre. Die Kriminalitätsentwicklung der letzten zehn Jahre zeigt, dass es gerade einmal 20.000 Straftaten mehr sind. Was wiederum die einzelnen Delikte angeht, so hat sich beispielweise die Zahl für das Erschleichen von Leistungen – das ist das, was man als „Schwarzfahren“ bezeichnet – auf aktuell circa 90.000 Fälle verdoppelt.
Von rapiden Entwicklungen zu reden, entbehrt jeglicher Grundlage. Ich weiß, dass Ihnen diese Zahlen nicht gefallen, aber das sind eben die entsprechenden Fakten. Und Sie müssen sich nicht herauspicken, was Ihnen gefällt, sondern Sie müssen sich einmal einen Überblick über die Kriminalitätsstatistiken der letzten Jahre und Jahrzehnte verschaffen.
Ich mache das. Ich habe mir Ihre Große Anfrage durchgelesen, und ich kann Ihnen sagen: Sie waren an der einen oder anderen Stelle schlicht schlecht vorbereitet.
Die meisten Delikte, nämlich fast 50 %, sind Diebstähle. Stark vertreten sind auch Betrug und Körperverletzung, meist von jungen Männern an jungen Männern begangen. Sie vergleichen NordrheinWestfalen aber immer mit anderen Ländern. In den
Ländern, die Sie anführen, vollziehen sich aber demografische Entwicklungen, die schlicht und einfach dazu führen, dass es dort bald keine jungen Männer mehr gibt. In Nordrhein-Westfalen haben wir hingegen noch junge Männer, und insofern können Sie auch nicht einfach sagen, dass die spezifischen Situationen in Nordrhein-Westfalen keinen wesentlichen Einfluss hätten.
Ich gebe Ihnen ein weiteres Beispiel: Diebstahl aus Kfz. Die Zahlen für Diebstahl aus Kfz waren bei uns eine Zeit lang sehr hoch. Warum war das so? Die Leute haben zuerst ihr Handy, dann ihren Laptop und dann ihr Navi im Auto liegen gelassen. Durch die Aufklärung der Menschen – wir haben ihnen gesagt, dass sie Wertgegenstände nicht im Auto liegen lassen sollen –, durch präventive Maßnahmen sind die Zahlen deutlich gesunken.
Das ist ein Prinzip, das Sie immer wieder leugnen: Aufklärung, Maßnahmen zum Selbstschutz und Präventionsarbeit werden von Ihnen ständig diskreditiert. Sie nennen es „Marketingevent“, Sie nennen es „PR-Gag“. Es hat schlicht und ergreifend mit vielem zu tun, was Sie machen, aber es hat nichts mit einer Ernsthaftigkeit im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung zu tun. Daher meine inständige Bitte: Unterlassen Sie diese Form der Gegenaufklärung, und gaukeln Sie den Bürgern nicht vor, dass sie auf Eigenschutz, Sozialkontrolle und Wissen um Kriminalitätsformen verzichten könnten.
Die Aufklärungsquote ist seit fast 20 Jahren in etwa gleich. Sie reden aber von desolaten Ermittlungsergebnissen. Zum Vergleich: Die Aufklärungsquote lag 2012 bei 49,1 %. Jetzt nehme ich eine Zahl aus Ihrer fünfjährigen Regierungszeit. Ich greife in die Mitte und nehme das Jahr 2007. Vor sieben Jahren lag die Aufklärungsquote bei 49,2 %.
Also, selbst Dr. Orth hat in der letzten Debatte zu diesem Thema eingeräumt, dass die eigenen Zahlen nicht besonders anders waren.
Eines ist sicher: In NRW begehen Sie besser kein Schwerverbrechen. Denn bei Schwerverbrechen liegt die Aufklärungsquote bei fast 100 %.
In diesem Zusammenhang von einer Wohlfühlzone für Straftäter zu sprechen, ist blanker Unsinn. Es ist auch gefährlicher Unsinn. Denn durch diese Form der Skandalisierung betreiben Sie fast eine Form von Anstiftung zum Kriminalitätstourismus. Insofern
sollten Sie sich einmal genau überlegen, was Sie hier machen. So geht man nicht mit den Ängsten von Menschen vor Kriminalität um.