Die Menschen sind traumatisiert, wenn jemand in ihrer Wohnung, in ihrem Schlafzimmer, in ihrem Intimsten herumgewühlt hat. Es ist immer auch eine Frage der Sichtweise, wie betroffen man ist. Der Student in Münster ist ebenso sehr betroffen, wenn er das Fahrrad, das er sich durch den Nebenjob verdient hat, hinterher los ist, weil es gestohlen wurde.
Wir sollten nicht so hochnäsig sein und die Opferperspektive nur mit hohem materiellem oder körperlichem Schmerz gleichsetzen. Nein, es ist ein Thema für alle, meine Damen und Herren.
Bei Ihrer Interpretation der Zahlen und der Großen Anfrage, Herr Bialas, habe ich mich an den Kunstunterricht erinnert. Es kam mir so vor, als ob Sie die
ganze Zeit versuchen, ein naturalistisches, realistisches Gemälde in ein abstraktes umzudeuten. Nein, meine Damen und Herren, die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen ist nicht abstrakt. Und dafür trägt die Landesregierung die Verantwortung.
Herr Kollege Bialas, ich wollte gerade noch einen Punkt, den Sie angesprochen haben, erwähnen. Sie haben das gemacht, was der Minister auch immer macht und was leider schon sehr viele Vorgängerregierungen in ganz finsteren Zeiten gemacht haben. Sie haben sich immer einen Schuldigen von draußen gesucht.
Wenn Sie sagen, Herr Bialas, die Große Anfrage der CDU sei eine Art Anstiftung zum Kriminalitätstourismus, dann machen Sie etwas, was man nie tun sollte: Sie unterstützen Vorurteile gegen Menschen, die nicht hier leben, die aus Osteuropa, aus Südeuropa und Gott weiß woher kommen. Ich dachte, darüber wäre die Politik in NordrheinWestfalen hinweg.
Frau Kollegin Schäffer, wenn Sie sagen, die Opposition hätte keine Alternativvorschläge, dann darf ich Sie darauf hinweisen, dass wir doch seit Monaten den Antrag der FDP-Fraktion zum Sofortprogramm „Beute zurück“ in der Diskussion haben. Warum gehen Sie da nicht mit?
Warum machen Sie nicht das, was vernünftig ist? Warum trocknen Sie nicht die Absatzwege aus, damit niemand mehr auf die Idee kommt, einen Einbruch zu machen, weil es sich für ihn nicht lohnt? Nein, das sind nicht Ihre Wege.
Und dann nennen Sie hier noch Cybercrime. Dann gehen Sie doch einmal die Ebay-Hehlerei an! Das tun Sie doch auch nicht. Auch da kommt von Ihnen einfach nichts.
Und wenn Sie dann noch sagen, einige Einbrüche seien im Versuchsstadium steckengeblieben, weil die Polizei kam, dann sollten Sie sich einmal an die Zahlen erinnern, wie viele Tausend Notrufe hier in Nordrhein-Westfalen die Polizei nicht erreichen. Die
Insofern kann ich nur betonen, was auch die CDU sagt: Solche Aktionen wie Blitzmarathon, wie „Riegel vor“ sind einfach nur bloße PR. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Herr Minister, Sie trauen sich nicht mal, diese Zahlen zu evaluieren. Sie schauen gar nicht, wie viele Leute vor dem Blitzmarathon und danach zu schnell gefahren sind. Unter Ihren Augen, als Ihre Polizistinnen und Polizisten Flyer für den Schutz gegen den Einbruch verteilt haben, sind Tausende von Einbrüchen in Nordrhein-Westfalen passiert.
Die Einbrecher wissen: Wenn mal wieder ein PRTag für Herrn Jäger stattfindet, dann kann man nämlich in Ruhe das machen, was wir alle verhindern wollen. Meine Damen und Herren, das muss ein Ende haben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Es wurde bisher viel auf der Meta-Ebene debattiert. Ich möchte ein bisschen auf das Praktische zurückkommen. Wie immer bei einer Großen Anfrage gibt es viele Punkte, auf die man eigentlich eingehen müsste. Man hat allerdings zu wenig Redezeit. Die ersten 22 Seiten, in denen fast ausschließlich die polizeiliche Kriminalstatistik zusammengefasst wird, erspare ich mir. Das hat keinen großen Neuigkeitswert.
Interessant wird es dann auf Seite 23. Schaut man sich dort die Zahlen an, stellt man fest, dass die Gesamtpersonalstärke der Polizei seit 1990 weitestgehend stabil geblieben ist.
Anhand dieser Zahlen könnte man den Eindruck gewinnen, dass der Sicherheit in NRW schon seit über 20 Jahren immer derselbe Stellenwert beigemessen wird. Faktisch ist dies aber selbstverständlich nicht so; denn die Rahmenbedingungen haben sich geändert.
Zum einen sind die Fallzahlen in der PKS seit 1990 gestiegen. Kurz: Es gibt mehr Kriminalität – welche Gründe das auch immer haben mag. Das erfordert natürlich mehr Arbeitsaufwand und somit eigentlich auch mehr Personal.
Zum anderen kommen noch interne Faktoren hinzu. Ich möchte einmal ein kurzes Beispiel nennen. Es dürfte bekannt sein, dass es seit nunmehr vielen Jahren vermehrt auch Frauen bei der Polizei gibt. Das ist völlig richtig so. Aber trotz fortschreitender
Wissenschaft bekommen auch heutzutage meistens noch die Frauen die Kinder. Und trotz eines glücklicherweise fortschreitenden gesellschaftlichen Wandels kümmern sich auch heute noch meistens die Frauen um die Kindererziehung. Beides ist grundsätzlich kein Problem. Das möchte ich hier klarstellen.
Wenn die Männer es auch noch machen, kommt ja noch etwas hinzu. Das ist aber gar kein Problem. Das Problem ist nur, das man das dann bei der Personalplanung auch entsprechend berücksichtigen muss. Beides wird jedoch, wie die Antwort zeigt, seit Jahrzehnten einfach ignoriert – mit der Konsequenz, dass die Personalstärke faktisch zurückgegangen ist.
Das ist natürlich nicht das einzige Problem. Hinzu kommen noch weitere Faktoren – zum Beispiel die Überalterung der Polizei und die damit einhergehenden Umstände wie erhöhte Krankenstände. Um zu erkennen, dass alte Menschen einfach häufiger krank werden, muss man ja kein Genie sein.
Das führt in logischer Konsequenz zu dem nächsten Problem, das in der Anfrage ebenfalls aufgegriffen wurde – allerdings leider schon in der Fragestellung mit dem falschen Problembewusstsein. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie haben nach dem richtigen Schichtmodell für den Wach- und Wechseldienst gefragt.
Ich muss der Landesregierung insoweit recht geben, als dass die Behörden zumindest grundsätzlich in der Lage sind, die Einsatzstärken an der jeweiligen Einsatzbelastung zu orientieren. Vehement widersprechen muss ich der Landesregierung aber, wenn sie sagt, dass die Behörden deshalb in den einsatzstarken Zeiten auch tatsächlich über ausreichend Personal verfügen. Das ist nicht so.
Dabei ist die Frage, welches Schichtsystem dieses Problem am besten löst, nicht einmal die wichtigste, sondern vermutlich eine Glaubensfrage. Jedes Modell hat seine Vor- und Nachteile. Die entscheidende Frage ist: Wie schaffen wir es, dass die Sollzahlen überhaupt in ausreichender Höhe angesetzt werden können?
Es hört sich immer toll an, wenn eine Dienstgruppe theoretisch ausreichend besetzt ist. Häufig existiert ein Großteil aber dauerhaft oder zumindest langzeitig eigentlich nur auf dem Papier, weil die Beamten aus den eben dargelegten Gründen ausfallen. Dazu kommen dann noch Dinge wie Fortbildungsmaßnahmen usw. hinzu. Somit sind viele Behörden gezwungen, die eigentlich benötigten Sollzahlen schon von vornherein nach unten zu korrigieren, weil die Dienstgruppen diese Stärken sonst gar nicht aufbringen könnten.
Die normalen regelmäßigen Ausfälle wie Urlaub oder auch die zwei freien Tage in der Woche kommen natürlich noch obendrauf. Gerade in der Haupturlaubszeit führt das dazu, dass die Dienstgruppen nicht selten auf dem Zahnfleisch kriechen. Wenn dann noch unplanbare Dinge wie kurzfristige Erkrankungen dazukommen, was ja auch passiert, fahren die Dienstgruppen nicht selten unter dem Soll.
Das ist die Konsequenz der derzeitigen Personalpolitik. Da ist es schlicht egal, welches Modell die Behörde hat. Das Problem ist im Grunde bei allen dasselbe.
Minister Jäger hat bereits deutlich gemacht, dass es keine Aufstockung des Personals geben wird. Deshalb wird in Bezug auf das Personal häufig der Begriff „Aufgabenkritik“ benutzt. Interessant ist übrigens, dass die Begleitung von Schwertransporten immer als das Beispiel für Aufgabenkritik genannt wird. Wie Sie in der Antwort sehen, stellt dies aber mit gerade einmal 47 Stellenäquivalenten sicherlich den geringsten Teil des Einsparpotenzials dar. Es ist zwar nicht unwichtig, aber auch nicht das Beispiel.
Neben vielen anderen Einsatzbereichen, die sicherlich einer Aufgabenkritik unterzogen werden sollten, möchte ich mein Augenmerk auf einen Bereich legen, der auch in der Antwort auf diese Anfrage einen nicht unerheblichen Teil einnimmt, nämlich die Betäubungsmitteldelikte. Mit insgesamt 465 Planstellen im Jahr 2012 macht allein dieser Bereich ca. 6 % der gesamten Personalressourcen der Kriminalpolizei aus. Mehr als ein Zwanzigstel entfällt also nur auf diesen Bereich. Den absoluten Großteil davon nimmt das Thema „Cannabis“ ein. Das steht alles in dieser Antwort. Dabei ist das Personal, das im Wach- und Wechseldienst dadurch gebunden wird, noch gar nicht mit eingerechnet.
Umso erstaunter war ich, als ich lesen musste, dass die CDU für die nächste Sitzung des Innenausschusses einen Besprechungspunkt beantragt hat, um wieder mal den Münsteraner Polizeipräsidenten zu diskreditieren, nur weil er völlig zu Recht ein Umdenken im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität und eine Freigabe von Cannabis fordert.
Diese Forderung ist völlig legitim und entspricht nun einmal aktuellen Erkenntnissen. Ich kann Ihnen sagen: Auf die nächste Sitzung des Innenausschusses freue ich mich jetzt schon.
Mit diesen 465 Stellen könnten wir übrigens das Personal zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität nahezu verdoppeln. Darauf will ich nur einmal am Rande hinweisen, weil wir ja zu Recht immer darauf herumhacken. Das wiederum würde allerdings – auch das ist eine Erkenntnis dieser Antwort – ver
mutlich nicht, wie allgemein angenommen, zwangsläufig zu einer höheren Aufklärungsrate führen. Der Tabelle auf Seite 25 können Sie entnehmen, dass es zumindest bezogen auf die Gesamtkriminalität keine direkte Korrelation zwischen Personalstärke und Aufklärungsquote zu geben scheint.
Sie sehen: Diese Große Anfrage liefert viele wichtige Zahlen, aber keine Lösungen. Es gibt noch eine Menge zu tun. Ich hoffe, dass die Landesregierung der Aufgabe gewachsen ist. Zurzeit sehe ich das nicht. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zu Beginn mit drei Fehlern oder Missinterpretationen vonseiten der FDP und der CDU, was diese Anfrage angeht, aufräumen.
Erstens. Herr Kruse, ich weiß nicht, worauf Ihre Aussage basiert, dass die Zahl der mit der Kriminalitätsbekämpfung befassten Beamtinnen und Beamten gleich geblieben sei und die Kriminalität sich in der gleichen Zeit um 50 % erhöht habe. Tatsache ist: 1994 waren 7.256 Beamtinnen und Beamte mit der Kriminalitätsbekämpfung befasst. Im Jahre 2012 sind es 8.796. Das ist ein Zuwachs von 19 %, während die Kriminalität in dieser zeit um 14 % gestiegen ist. – So viel zur Richtigstellung, Herr Kruse.