Wir hatten in der Anhörung auch Dr. Niessen vom Landessportbund, der ganz klar gesagt hat: Inklusion ist ein Modul für die Fortbildung von Übungsleitern. Das muss nicht jeder können, aber wer sich mit solch einer Gruppe befasst, wer die betreuen will, der muss die Möglichkeit haben, sich entsprechend zu qualifizieren, damit die Kinder und Jugendlichen gut angeleitet werden.
Kurze Rede, langer Sinn: Ich sehe es genauso wie Herr Lürbke und hoffe, dass wir einen gemeinsamen Antrag hinbekommen und dass konstruktiv be
Vielen Dank, Herr Kollege Feuß. – Für die grüne Landtagsfraktion hat jetzt Frau Kollegin Paul das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute zum wiederholten Male mit dem Thema „Inklusion im Sport“ – Frau Milz hat es bereits erwähnt –, weil Inklusion eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Die inklusive Gesellschaft muss in allen Teilbereichen der Gesellschaft zu einer Selbstverständlichkeit werden, also konsequenterweise auch im Sport.
Diese Selbstverständlichkeit wird sich jedoch nicht einfach ergeben. Sie muss gestaltet und mit Nachdruck unterstützt werden. Die Teilhabe aller am Sport ist ein Menschenrecht. – Wir haben gestern bereits über das Menschenrecht auf Beteiligung am Sport gesprochen. – Wir stehen gemeinsam mit dem Sport, den Kommunen und allen anderen Netzwerkpartnern in der Verantwortung, dieses Recht mit Leben und vor allem auch mit Angeboten zu füllen.
Dazu haben SPD und Grüne am 12. März 2013 einen Antrag in den Landtag eingebracht; dieser wurde bereits erwähnt. In der daraus resultierenden Expertinnen- und Expertenanhörung, die ebenfalls mehrfach erwähnt wurde, hat sich ein deutliches Bekenntnis aller zum inklusiven Sport gezeigt. Es ist aber auch deutlich geworden, dass wir am Anfang einer Entwicklung stehen. Allein werden es die einzelnen Partner jedoch nicht schaffen, diese Herausforderung zu bewältigen. Im besten Sinne der Inklusion tun wir gut daran, uns gemeinsam auf etwas zu verständigen und diese Anstrengungen gemeinsam zu unternehmen.
Uns ist bei der Antragstellung durchaus bewusst gewesen, dass ein Antrag dem gesamten Themenkomplex „Inklusive Bewegung“, also von den Bewegungsgelegenheiten im öffentlichen Raum über die Vereinsangebote bis hin zu schulischen Angeboten, nicht gerecht werden kann. Deshalb haben wir uns zunächst bewusst auf den Bereich des organisierten Sports bezogen. Im Zentrum unserer Forderungen stehen dabei die Barrierefreiheit der Sportstätten, soweit sie im Zuständigkeitsbereich des Landes liegen, und die inklusive Weiterentwicklung von Programmen wie „Sport für alle“ oder „Leistungssportprogramm 2020“.
Auch die Verbände haben sich natürlich bereits auf den Weg gemacht; Dr. Niessen hat das in der Anhörung ausgeführt. Aber – Frau Milz, Sie haben das ja auch gesagt – das darf nicht in eine Überforderung der Strukturen münden. Das heißt, es kann nicht holterdiepolter von heute auf morgen umge
setzt werden; da würden wir wohl zu viel erwarten. Vielmehr müssen wir gemeinsam eine Entwicklung beschreiben. Gute Beispiele dafür gibt es bereits. Auf diesen guten Beispielen müssen wir aufsetzen und sie in die Fläche tragen, als Leuchttürme, als Leuchtfeuer und als gute Signale, damit sich auch andere auf den Weg machen. Das ist, glaube ich, der richtige und nachhaltige Weg.
Klar ist aber auch: Die Umsetzung einer inklusiven Sportlandschaft in NRW passiert nicht hier im Landtag, sondern sie passiert vor Ort in den Vereinen und Kommunen. Und deshalb wollen wir einen weiteren Fokus auf die Informationsangebote legen. Kommunen und Vereine sollen Hilfestellungen zur Umsetzung von Barrierefreiheit und zur Umsetzung inklusiver Sportangebote bekommen. Inklusion funktioniert nicht allein per Landtagsbeschluss – egal, wie viele Fraktionen sich hinter diesem Beschluss versammeln –, sondern sie muss auch von unten wachsen. Dazu soll dieser Antrag – und ich verstehe Ihre Anträge auch so – einen Beitrag leisten: um sich gemeinsam auf den Weg zu machen und einen gemeinsamen Aufschlag zu bieten.
Bislang bestand – und das habe ich auch jetzt noch so herausgehört – große Einigkeit innerhalb des Sportausschusses darüber, dass es einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen, also der berühmtberüchtigten und oft beschworenen Sportfraktionen, geben soll. Angebote – das haben Sie ja auch schon gesagt – zur Weiterentwicklung hat es gegeben. Sie sind zunächst auch angenommen worden. Aber bislang müssen wir leider feststellen, dass diese Bemühungen noch keinen wirklichen Erfolg zeitigen konnten. Es gibt noch keinen gemeinsamen Antrag. So viel steht, glaube ich, fest.
Wenn ich mir allerdings anschaue – und diese kleine Kritik werden Sie mir erlauben –, dass nun zwei Anträge der Opposition vorliegen, die jenseits des Versuchs eines gemeinsamen Antrags liegen und eine eigene politische Duftmarke setzen sollen, dann stelle ich mir die Frage, ob die Bekundungen zu einem gemeinsamen Antrag nicht vielleicht doch ein wenig halbherzig gewesen sind. Ich lasse mich allerdings gerne vom Gegenteil überzeugen.
Ich glaube, wir tun unserem Anliegen gut, nämlich die Inklusion im Sport voranzutreiben und die Vereine und Verbände bei ihren Bemühungen zu unterstützen, wenn wir statt eines Profilierungsversuchs in parteipolitischen oder fraktionellen Färbungen weiter bei dem vereinbarten Miteinander bleiben und daran auch festhalten.
Wenn ich mir allerdings den Antrag von FDP und CDU angucke, dann möchte ich sagen: Lassen Sie uns noch mal einen Schritt zurückgehen und vielleicht einen vertieften Austausch mit den Schulen und den Hochschulen betreiben, um gemeinsame Lösungen zu suchen. Und lassen Sie uns dabei die nötige Sorgfalt walten lassen. Denn ich persönlich kann Ihrem Anliegen durchaus folgen, meine aber,
Und wenn Sie mir diesen kleinen Seitenhieb nachsehen mögen: Sie sagen, wir bräuchten eine landeseinheitliche Art und Weise, wie an Hochschulen ausgebildet wird. Diese ist unter den gegebenen Umständen ein wenig schwierig. Denn bislang haben wir keinen Landeshochschulentwicklungsplan; das haben wir heute Morgen schon breit diskutiert. Dieser aber wäre für die von Ihnen geforderte Vereinheitlichung durchaus notwendig.
Sportlandschaft und einer inklusiven Sportpolitik für Nordrhein-Westfalen. Deshalb – und der Kollege Feuß hat das auch schon gesagt – halten wir an unserem Angebot zur inhaltlichen Zusammenarbeit fest. Aber – und das will ich noch mal ganz deutlich sagen – Verlässlichkeit ist eine wichtige Voraussetzung …
… für eine solche Zusammenarbeit. Liebe Piratenfraktion, wenn ich dann aber sehen muss, dass die gemeinsamen Ansätze, die es schon gegeben hat, interfraktionell in einen Entschließungsantrag gepackt werden und das dann aus Ihrer Sicht die Bereicherung der Debatte sein soll, dann müssen Sie sich schon fragen lassen, wie weit es mit dem Vertrauen und der Verlässlichkeit an der Stelle her ist.
Vielen Dank, Frau Kollegin Paul. – Der nächste Redner ist für die Piratenfraktion der Kollege Lamla.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht inhaltlich auf diese Anträge eingehen, sondern etwas zum Verfahren sagen und dieses erläutern, damit hier wirklich jedem klar wird, was da eigentlich passiert ist.
Mitte des letzten Jahres wurde der Antrag zur Inklusion im Sport von Rot-Grün in das Parlament eingebracht. Es gab eine umfangreiche Anhörung zu diesem Thema. Darüber hinaus gab es zu diesem Thema Beratungen im Sportausschuss. Die Experten haben sich dazu geäußert, es wurde auch Kritik geäußert, einige Schwachpunkte wurden herausgearbeitet.
Der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Herr Bischoff, machte dann letztes Jahr kurz vor Weihnachten allen Fraktionen das Angebot, doch bitte Änderungsvorschläge einzuschicken, damit am Ende etwas Gemeinsames herauskommt. Schließlich sei das ein wichtiges Thema.
Und genau das taten wir. Wir haben auf Referentenebene eine umfangreiche Liste mit Ideen und Änderungsvorschlägen ausgearbeitet und eingesendet. Kurze Zeit später bekamen wir die Absage mit der Begründung, es sei zu kompliziert, das zusammenzufügen, das Gemeinsame finde nicht mehr statt. – So weit, so gut.
Danach tauchte relativ plötzlich der Antrag von CDU und FDP auf, und wir dachten uns: Gut, bevor wir die ganze Arbeit umsonst gemacht haben, bringen wir unsere Verbesserungsvorschläge für den ursprünglichen rot-grünen Antrag heute im Rahmen eines Entschließungsantrages ein, um anschließend im Ausschuss darüber beraten zu können.
Herr Kollege Lamla, Frau Kollegin Paul würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie diese zulassen?
Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie eine Reihe von Vorschlägen eingebracht haben. Ich möchte Sie nun fragen, ob Sie diese Vorschläge in der Frist, auf die sich die Referentinnen und Referenten verständigt hatten, eingereicht haben. Und haben Sie eine Liste eingereicht, oder haben Sie einen komplett neuen Textvorschlag eingereicht, Herr Kollege?
Frau Paul, vielleicht sollten Sie mal mit der Referentin reden. Das ist meine Information. Danach waren wir tatsächlich die Ersten, die etwas eingesendet haben.
Der Antrag, der heute von uns vorliegt, ist wesentlich stärker ausformuliert als die Punkte, die wir damals eingesendet haben. Aber im Grunde genommen spiegelt er genau das wider.
Wie dem auch sei, Frau Paul: Kein Grund zu einer künstlichen Empörung hier! Alles wird gut. Ich habe heute um 12 Uhr eine E-Mail bekommen, und in dieser wurden die sportpolitischen Sprecher erneut eingeladen, um sich noch einmal zusammenzusetzen und über Inklusion im Sport zu sprechen. Auch dieses Angebot nehmen wir sehr gerne wahr.
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Sie hat nichts ge- sagt! - Josefine Paul [GRÜNE]: Da bin ich mir nicht so sicher, Herr Lamla!)
dass wir da gemeinsam etwas auf die Beine bringen können; denn das Thema ist viel zu wichtig, als dass wir uns nicht Mühe geben würden, über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Lamla. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Schäfer.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Im Ziel sind sich bei diesem wichtigen Thema alle einig, und das ist gut so. Wir wollen eine inklusive Gesellschaft. Wir streben dabei auf der Grundlage der UNBehindertenrechtskonvention konkrete, machbare, aber vor allem lebensnahe Lösungen an, und das eben auch im Sport.