Ich möchte aber gar nicht auf Rot-Grün eingehen, sondern ich möchte schon – lieber Marcel, das wirst du mir verzeihen müssen – auf die besondere Situation der FDP in dieser Debatte eingehen.
Die FDP hat sich in den bisherigen landespolitischen Debatten – 2007 hat sich der Kollege Lindner meines Wissens hier das erste Mal dazu geäußert; 2012 hat er das in den beiden weiteren Debatten auch getan – jedes Mal gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen, und zwar mit spannenden Zitaten, die wir in der heutigen Debatte zum Teil auch schon gehört haben.
An dem 9. November 2012, an dem wir hier die entsprechende Aktuelle Stunde hatten, ist der Beschluss im Bundestag dann allerdings von der FDP mitgetragen worden – als billiger Kuhhandel, sage ich jetzt einfach mal. Der Deal war letzten Endes die Abschaffung der Praxisgebühr. Das ist zwar auch unterstützenswert. Aber dafür den Kuhhandel einzugehen, dass gleichzeitig das Betreuungsgeld eingeführt wird – ich weiß nicht, ob das ein sinnvoller Weg gewesen ist.
Jetzt, Herr Mostofizadeh, sei mir der Schwenk erlaubt: Das ist es zum Beispiel, was ich vor drei Wochen als falsch bezeichnet habe. Hier zeigt sich, dass Fraktions- und auch Koalitionszwänge zu irrsinnigen Entscheidungen führen können – ich füge extra „können“ hinzu, nicht müssen. Lösen Sie sich davon und lassen Sie uns diskutieren, wie wir an diesen Stellen sinnvolle Veränderungen herbeiführen können! Dafür treten wir Piraten ein, und wir laden Sie dazu ein.
Ich komme zurück zur fachlichen Betrachtung des Betreuungsgeldes. Das Betreuungsgeld ist teuer. Walter Kern, ungefähr 500 Millionen € sind allein die Schätzungen für das Jahr 2014. Bis 2016 werden die Kosten auf über 1 Milliarde € ansteigen. Das sind momentan nach dem Königsteiner Schlüssel 100 Millionen €, die wir sicherlich besser für andere Vorhaben in Nordrhein-Westfalen im frühkindlichen Bereich einsetzen können.
Unabhängig davon, dass wir als Piraten uns diese Debatte heute eigentlich hätten sparen können, weil das ja schon Beschlusslage des Landtages ist, werden wir dem Antrag natürlich zustimmen. Das Betreuungsgeld hätte sinnvollerweise gar nicht eingeführt werden sollen – unabhängig davon, dass die FDP das Betreuungsgeld selbst mitbeschlossen hat und nun, wenige Monate später, dessen Abschaffung wünscht.
Das habe ich gerade gesagt, lieber Marcel. Das ist ganz klar. Aber auf Bundesebene hat es irgendwie nicht funktioniert, dass sich die FDP bei diesem Thema durchsetzt. Dann gleichzeitig der SPD vorzuwerfen, dass die es auch nicht geschafft hat, das im Koalitionsvertrag entsprechend vorzusehen, ist schon ein bisschen merkwürdig. Im ersten Entwurf des Koalitionsvertrages, liebe SPD, stand das Betreuungsgeld übrigens noch drin. Ich war überrascht, dass es dann plötzlich verschwunden war.
Wie auch immer, meine Redezeit ist zu Ende. Ich würde sonst gern noch etwas dazu erzählen. Wir werden dem Antrag selbstverständlich zustimmen. Auf diese Weise gehen wir damit um. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Kinder und Familien bestmöglich zu unterstützen, das ist ein wichtiger politischer Schwerpunkt dieser Landesregierung. Allein für die frühkindliche Bildung haben wir seit 2010 in Nordrhein-Westfalen unsere Ausgaben ungefähr verdoppelt. Wir geben 2,2 Milliarden € jährlich für diesen Bereich aus. Das ist innerhalb von etwas mehr als drei Jahren eine Verdoppelung. Ich glaube, das kann sich sehen lassen.
Wir sehen darin einen zentralen Beitrag für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und natürlich auch für bessere Bildungschancen für unsere Kinder in Nordrhein-Westfalen.
Vor allem hält es die Kinder von frühkindlicher Bildung fern, die am meisten davon profitieren würden. Das hat man in Norwegen erkannt. Darum hat man das Betreuungsgeld in Norwegen wieder abgeschafft. Das ist also unsere klare Haltung zum bzw. gegen das Betreuungsgeld. Die werden wir auch nicht ändern.
Ich kann mich wie der eine oder andere Vorredner auch nicht des Verdachts erwehren, dass die FDP an dieser Stelle rein taktisch agiert. Denn am Anfang – ich erinnere noch mal daran – war die FDP gegen das Betreuungsgeld. Dann hat die FDP im Bund ihre Hand dafür gehoben. Jetzt, wo mit Schwarz-Gelb in Berlin Schluss ist, wollen Sie das Betreuungsgeld wieder abschaffen und legen uns diesen Antrag vor. Was ist das für ein Zickzackkurs, und wie sollen die Bürgerinnen und Bürger das noch nachvollziehen können?
Wenn Ihnen die Infrastruktur für frühkindliche Bildung und für den Ganztagsschulausbau so sehr am Herzen liegt, dann hätten Sie doch all unseren Haushaltsentscheidungen in den letzten drei Jahren frohen Herzens zustimmen können; dann hätten Sie
Das ist schon ein bisschen widersprüchlich, den Antrag mit dem Titel zu überschreiben „Kluge Zukunftsinvestitionen tätigen“ und in den letzten drei Jahren jede kluge Zukunftsinvestition abzulehnen.
Ich glaube, es ist schlicht und einfach sehr durchschaubar, was Sie hier veranstalten wollen. Das ist ein taktisches Manöver.
Ich begrüße allerdings sehr, dass jetzt endlich in Berlin wichtige Verabredungen zur Weiterentwicklung des Elterngeldes getroffen worden sind, die übrigens weit in den Bezugszeitraum des Betreuungsgeldes hineinreichen.
Ich begrüße es auch, dass sich die Regierungsfraktionen auf Bundesebene bereits in der Präambel des Koalitionsvertrages darauf festgelegt haben, dass Bildung sowie Ausbau und Qualität von Kitas und Ganztagsschulen zum Kernanliegen der Koalition gehören. Folgerichtig ist eine Unterstützung der Länder durch zusätzliche Bundesmittel für die Kindertagesbetreuung, für die Schule und für die Hochschule.
Der FDP-Kollege Christian Lindner hatte in den vergangenen Jahren auf Bundesebene mehr als einmal die Chance, die fehlgesteuerte und widersprüchliche Familienpolitik der Bundesregierung positiv zu beeinflussen. Diese Chance hat er allerdings gründlich vertan.
Bei der damaligen Aktuellen Stunde, die schon mehrfach zitiert worden ist, hat Christian Lindner hier im Plenum gesagt, dass es immer – Zitat – „ein gefahrengeneigtes Unternehmen“ sei, wenn einzelne Landtagsfraktionen die Oppositionsrolle, die sie im Bund einnehmen, hier ins Plenum tragen.
Nein. Ich zitiere Christian Lindner erneut: „Im besten Fall gibt es dann nämlich gelungene Polemik, meistens aber – wie heute – nur Folklore.“ Dem ist, glaube ich, nichts mehr hinzuzufügen. – Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 16/4586. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag Drucksache 16/4586 mit Stimmen der FDP, der SPD und der Grünen gegen die Stimmen der CDUFraktion bei Enthaltung des fraktionslosen Kollegen Stein angenommen worden.