Das heißt ganz klar: Die Landesregierung wird die Radschnellwege aus dem Etat für Radwege an Landesstraßen bezahlen. Damit wäre für mehr als 25 Jahre kein einziger Cent für normale Radwege mehr da.
Überprüfen Sie Ihre Prioritäten! Denn genau diese Politik, dieses „dafür muss doch einfach Geld da sein“, hat unser Land dahin geführt, wo es heute ist, in den finanziellen Ruin.
Radschnellwege können ein sinnvoller Baustein für moderne Nahmobilität in Großstädten sein, ganz klar.
Daher der Aufschlag der CDU-geführten Bundesregierung für einen Planungswettbewerb. Unser Land hat aber keinen Cent mehr. Deshalb bleiben Radschnellwege in Nordrhein-Westfalen ein unbezahlbarer Traum.
Setzen Sie die beschränkten Radverkehrsmittel für die Verdichtung des konventionellen Radwegenetzes im gesamten Land ein – für mehr Sicherheit für alle Radfahrer in ganz Nordrhein-Westfalen! – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe etwas länger gebraucht, weil ich noch mal gucken musste, ob ich auch die richtige Rede bei mir habe. Denn es ging ja hier nicht, wenn ich das in der Tagesordnung richtig gelesen habe, um Bürgerradwege, sondern um Radschnellwegebau.
Ich will es kurz machen und direkt an den Anfang stellen: Wir werden diesen Antrag natürlich ablehnen. Wir werden ihn ablehnen, weil wir den Radschnellwegebau eben nicht beenden wollen. Wir wollen ihn nach vorne bringen,
weil Radschnellwege Chancen eröffnen. Sie eröffnen Chancen, Massenverkehre im innerstädtischen Bereich sowie zwischen benachbarten Zentren mit dem Rad abzuwickeln. Radschnellwege werden deshalb in Zukunft ein unverzichtbarer Bestandteil von Radverkehrspolitik und Nahmobilität sein.
Ich sage Ihnen auch ganz offen: Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, die eine Maßnahme der Radverkehrspolitik gegen die andere auszuspielen.
Wir finden im Übrigen auch den Weg gut, die Entwicklung von Radschnellwegen über einen Wettbewerb nach vorne zu bringen. Denn so können die Mittel bestmöglich eingesetzt werden. So erzielen sie die bestmögliche Wirkung im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Potenzial an Radverkehr und im Hinblick auf die Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern.
Das ist uns ja in der letzten Ausschusssitzung vorgestellt worden. Ich wünschte, Sie hätten zugehört oder zumindest die entsprechende Vorlage gelesen,
denn dann wüssten Sie, dass fünf Projekte im November 2013 prämiert worden sind – einstimmig. Damit ist die Förderung für eine Machbarkeitsstudie verbunden. Danach erst, wahrscheinlich 2015, geht es an die konkrete Planung. Beides kann über das Nahmobilitätsprogramm finanziert werden. Somit sind die nächsten Schritte gesichert.
Was die Kosten angeht, wissen wir, dass es große Schwankungsbreiten gibt und von den pauschal knapp 1 Million € pro zu bauendem Kilometer – wie in Ihrem Antrag dargestellt – ja wirklich nicht die Rede sein kann. Radschnellwege sind nicht immer gleich neue bauliche Infrastruktur. Auch Markierungslösungen und Benutzung von Anwohnerstraßen sind möglich.
Vor diesem Hintergrund ist dann auch nur folgerichtig, erst im weiteren Verfahren mit Fortschritt des Projekts die dann konkret ermittelten Kosten einzusetzen und darüber zu reden.
Deshalb wecken wir, weckt die Landesregierung keine falschen Hoffnungen, und es besteht insgesamt überhaupt kein Anlass, die Planungen, die im Übrigen nicht das Land macht, sondern die Kommunen machen, einzustellen.
Dennoch bin ich für diesen Antrag sehr dankbar. So stellen Sie zu Recht fest, dass Nordrhein-Westfalen das Radverkehrsland Nummer eins in Deutschland ist. Ich werde Sie bei gegebener Gelegenheit in Diskussionen im Ausschuss daran erinnern.
Dann macht dieser Antrag auch deutlich, auf welch verkehrspolitischer Irrfahrt die CDU ist. Sie wählen die verräterische Formulierung, dass angesichts von Schuldenbremse usw. – jetzt wörtlich – „kein Luxus mehr möglich ist“.
Radschnellwege sind gerade in Zeiten des stetigen Wachstums im Bereich der E-Bikes und der Pedelecs eine wichtige Maßnahme zur Förderung des Radverkehrs und ein zentraler Baustein im Nahverkehrskonzept.
Ehrlich gesagt: Bis gestern Abend dachte ich auch, das gelte auch für Sie. In Ihrem Antrag zur Elektromobilität Drucksache 16/4827 – gestern auf der Tagesordnung – heißt es – ich darf zitieren –:
„Die Industrie und das Handwerk haben das Potenzial für E-Bikes in der Gesellschaft erkannt, als Ersatz für den Zweitwagen in Familien bekommt das E-Bike gerade in fahrradgewöhnten Regionen wie dem Münsterland oder den studentisch geprägten Großstädten mit moderater Topografie zunehmend eine besondere Stellung.“
„Besonders interessant wird dieses Verkehrsmittel als Bindeglied zum öffentlichen Personennahverkehr, eingebunden in multimodale Konzepte.“
Insbesondere dieser letzte Satz von gestern passt doch überhaupt nicht zu Ihrem Antrag von heute. Sie haben keine klare Linie. Sie müssen sich schon einigen, welches Lied Sie singen wollen, das vom Luxus oder das vom Bindeglied in multimodalen Konzepten, in denen Radschnellwege selbstverständlich eine Rolle spielen. Das jedenfalls ist unsere Meinung, und so werden wir weiter agieren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Radschnellwege sind ein neues Element in der NRW-Verkehrsplanung. Mit neuen und innovativen Elementen tun sich konservative Parteien bekanntlich schwer. Was bei uns neu ist, ist in Dänemark und den Niederlanden aber längst Realität. In den Niederlanden gibt es über 70 Radschnellwege.
Ich erinnere mich noch an eine Fahrt der AGFS im Jahre 2012, an der auch der Kollege Schemmer teilgenommen hat. Es gibt schöne Bilder vom Kollegen Schemmer und mir auf Fahrrädern auf dem Radschnellweg in Zwolle.
Nein, auch das habe ich mitgemacht. – Wir haben gesehen, dass die Radschnellwege dort intensiv genutzt werden. Vor allen Dingen haben wir festgestellt, dass sie die Innenstädte vom Verkehr entlasten, also zu einer realen Verbesserung der Innenstadtmobilität in den niederländischen Städten führen.
„Die Förderung des Radverkehrs kann ein sinnvoller Beitrag für die Veränderung des Modal Split – weg vom PKW, hin zum Rad – sein.“