schnellwege fördern würden. Sie planen aber gar kein Geld dafür ein. CDU und FDP wiederum haben Angst, SPD und Grüne könnten vielleicht doch irgendwann Geld für Radwege ausgeben, was sie auf jeden Fall verhindern wollen.
Die These der CDU lautet: Wenn wir Geld ausgeben, damit Berufspendler mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen, dann können wir weniger Geld ausgeben, damit Berufspendler mit dem Auto zur Arbeit kommen. Weil die Autofahrer so viel Geld brauchen, haben wir kein Geld mehr für die Radfahrer.
Frage an die CDU: Was kostet weniger bei Bau und Instandhaltung: ein Radweg oder eine Straße? Wie könnte man also bei knapper Kasse das wenige Geld am effektivsten einsetzen?
Sie beschreiben in Ihrem Antrag, Luxus sei mit einer Schuldenbremse nicht mehr möglich. Aber was ist Luxus: mit dem Rad zu pendeln oder sich mit einem Wohnzimmer auf vier Rädern und Verbrennungsmotor fortzubewegen?
Ich will die Verkehrsträger gar nicht gegeneinander ausspielen. Ich habe für jeden Berufspendler Verständnis, der nicht das Fahrrad nutzen möchte. Aber Radfahrern attraktive Wege zu verweigern und gut ausgebaute teure Straßen als selbstverständliches Recht eines jeden Autofahrers zu betrachten, hat nichts mit Ideologiefreiheit und gleichberechtigter Entwicklung aller Verkehrsträger zu tun.
Wenn Sie meinen, Radschnellwege seien zu teuer, normale Radwege täten es auch, dann habe ich folgende Idee: Einspurige Straßen sind viel billiger als Autobahnen. Wenn man Schotterwege rot anmalt, sollte das dem Berufspendler auch reichen. Ungefähr das muten Sie nämlich den Radfahrern zu, nur weil es üblich ist, dass Autofahrer hindernisfreie Straßen haben und Radfahrer nicht. Wenn man Buckelpisten hat, dann passieren nachher auch noch Unfälle.
Sie verlangen einen bedarfsgerechten Ausbau des Radwegenetzes. Bereits jetzt pendeln 8 % der Arbeitnehmer mit dem Fahrrad zur Arbeit. Es werden aber keine 8 % des Kommunal-, Landes- und Bundesverkehrshaushaltes für Radwege ausgegeben. Zu Recht weist die CDU darauf hin, dass der Landeshaushalt 2014 nur 9 Millionen € für Radwege an Landesstraßen vorsieht. Dazu kommen noch einmal 10,6 Millionen € für Nahmobilität. Die haben Sie vergessen.
Es ist richtig, dass diese Beiträge bei Weitem nicht ausreichen, um die erkannten Bedarfe und die Radschnellwege zu finanzieren.
Ja, klar. Deshalb haben wir Haushaltsanträge gestellt, um das zu verbessern, um die Radschnellwege schneller verwirklichen zu können und einen bedarfsgerechten Ausbau für die Berufspendler zu ermöglichen und natürlich auch, um durch höhere Attraktivität – im Endeffekt zum Wohle des Landeshaushalts – mehr als diese 8 % der Berufspendler zu erreichen und um etwas zugunsten der Verbesserung der Gesundheit, Lebensqualität, Umwelt, Gesellschaft und der verkehrsbelasteten Städte zu tun.
Ein Ziel könnte sein: Von zwölf Berufspendlern soll einer vom Auto auf das Fahrrad umsteigen. Damit müsste sich der Fahrradberufsverkehr verdoppeln.
Das geht nicht mit Linien auf viel befahrenen Straßen oder mit farblich abgesetztem Pflaster auf Bürgersteigen. Das geht nur, wenn wir das Fahrrad aus der Nische des Freizeitbereichs herausholen. Fast jeder hat ein Fahrrad, viel eher als ein Auto. Aber die Fahrräder brauchen Wege und Strecken, um gefahren werden zu können. Also müssen wir der Fahrradinfrastruktur unsere Aufmerksamkeit schenken und die erforderlichen Schlüsselinvestitionen stemmen.
In den Niederlanden – Herr Klocke hat eben auch andere Länder erwähnt, zum Beispiel Dänemark – gibt es schon seit mehr als fünf Jahren Radschnellwege, die dort selbstbewusst mit „Fahrrad staufrei“ beworben werden. Aus einzelnen Fahrradstrecken hat sich ein Netz von Radschnellwegen gewoben, die das Land überziehen und so verkehrsträgerintegrierende Mobilität ermöglichen. Die Niederländer fahren nicht deshalb mehr Fahrrad, weil sie bessere Menschen wären als wir in NRW, sie fahren mehr Fahrrad, weil sie es aus den ebengenannten Gründen können. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf Ihnen versichern: Sie erleben mich wie fast immer frisch, fromm, fröhlich, frei.
Jetzt zum Vortrag. – Ich fand bemerkenswert, dass der Kollege Rehbaum ressortübergreifend im Grunde das CDU-Aktionsprogramm „Kurve kriegen“ präsentiert hat.
Das wird beim Innenminister sonst häufig als Populismus kritisiert, hier haben Sie es gemacht. Kaum steigt Laumann vom Rad und Laschet drauf, wird ein neuer Kurs geklingelt, und es heißt: So schlimm ist Radfahren ja nun doch nicht. Ein bisschen Radwegeausbau sollten wir doch forcieren.
Nur eines sollten wir nicht machen: Die Bürgerradwegbauerinnen und -bauer haben jedes Lob verdient. Wir sollten sie nicht abkanzeln mit Subbotnik, Herr Rehbaum. Wir sind hier nicht im alten Osten, sondern tief im Westen. Deshalb muss hier keiner Straflagertätigkeiten verrichten.
Das ist so, als ob die von mir hochgeschätzten Bürgerschützinnen und Bürgerschützen als Ersatzbundeswehr oder Ersatzpolizei diffamiert würden.
Die machen das freiwillig. Die machen das nicht, weil sie Straflagertätigkeiten leisten wollen, sondern ob des Gemeinschaftserlebnisses. Das ist auch Kern der Bewegung „Bürgerradwege bauen“, und das soll so bleiben.
Noch einmal zum Nachlesen: Wir planen und bauen bislang keine eigenen Radwege im Schnellradverkehrsbereich, sondern wir haben die fünf besten kommunalen Vorschläge ausgezeichnet. Diese Bestenauslese führt dazu, dass wir zunächst einmal die Machbarkeitsstudie zu 80 % mit Landesgeld fördern und anschließend, wenn die kommunale Familie vor Ort es wirklich will, auch die Ausbauplanung. Das macht summa summarum nicht 230 Millionen €, sondern 3 Millionen € aus unserem Nahmobilitätstitel. Das werden wir wohl schaffen; das werden selbst Sie nicht in Zweifel ziehen.
Dann kommt der nächste Schritt: Wenn die Projekte baureif sind, werden wir über die Finanzierung entscheiden. Ich bin sicher, dann haben wir zweierlei erreicht: erstens eine zukunftsgerechte Reform unseres Landesstraßenausbaugesetzes und zweitens zusammen mit dem Bund eine intelligente Form der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung.
Wir brauchen endlich eine überjährige verkehrsträgerübergreifende Finanzierung nach dem Verursacherprinzip.
Da bin ich mitten im grünen Herzschlag und überhaupt nicht daneben. Denn dann wären wir auch auf diesem Feld wieder bei Toll Collect und den Wirrungen und Irrungen der „Privat vor Staat“-Politik. So ist es, und so bleibt es.
Letzte Anmerkung dazu: Ich glaube, es täte Nordrhein-Westfalen gut, nicht über blühende Landschaften in Form eines leeren Versprechens zu schwadronieren, wie es einst ein großer Politiker tat, sondern sich an Vorreitern zu orientieren, die uns noch etwas lehren können. Das gibt es nicht oft in der Welt, so gut ist Nordrhein-Westfalen. Aber es gibt beispielsweise New York, es gibt Chicago. Da hätte ich Ihnen gar nicht so viel falsche Bescheidenheit zugetraut. Die FDP und die CDU im Düsseldorfer Stadtrat, in der von mir hochgeschätzten Landeshauptstadt
haben einen Antrag eingebracht, sich am Chicagoer Modell zu orientieren und für die Radfahrer und das Gerät eine Wellnessoase einschließlich Duschanlage zu errichten. Das finde ich vorbildlich. In diesem Sinne können wir ausnahmsweise von Düsseldorf lernen.
Vielen Dank, Herr Minister Groschek. – Für die CDU hat sich noch einmal Herr Kollege Schemmer zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was für den Clement und den Steinbrück ihr Metrorapid ist für den Groschek sein Radschnellweg. Wenn ich mir die Finanzierung und das, was er dazu erklärt, angucke, stelle ich fest: Der sagt genauso viel – ich denke an die Fragen, die der Kollege Rasche gestellt hat – wie der Steinbrück seinerzeit.
Ich erinnere daran: 77 Millionen € wurden für Planungen versenkt, nichts wurde fertig gemacht. Da, wo man etwas machen müsste, in Münster/Lünen, wird nicht geplant, obwohl über einen Staatsvertrag mit dem Bund und mit der Bahn zugesagt. Da geht es schlicht und einfach andersrum.