Dass das in schwarz-gelben Zeiten anders war, das haben wir registriert. Aber dafür haben Sie ja auch die entsprechenden Abrechnungen bekommen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte sehr herzlich, dass auch bei einem Thema, das zu großen Auseinandersetzungen führt, zugehört wird, damit die Ministerin ihre Ausführungen machen kann.
Danke. – Ich möchte gerne noch auf einen zweiten, eines Erachtens sehr wichtigen Punkt eingehen. Das ist die Diskussion um die Drittmittel. In diesem Zusammenhang sind wirklich falsche Dinge öffentlich verbreitet worden; es ist nicht in das Gesetz hineingeguckt worden. Da bitte ich um eine Differenzierung, weil das wichtig ist für das Industrieland Nordrhein-Westfalen.
80 % der Drittmittel sind öffentliches Geld. Das ist Geld, das von der EU kommt, vom Bund kommt, das über Projekte in die Hochschulen hineingeht. 20 % kommen von anderen. Das macht insgesamt 2 % des gesamten Budgets der Hochschulen aus.
Der Referentenentwurf besagt nun, dass die Hochschulleitungen in geeigneter Weise öffentlich machen sollen, welche Drittmittel sie erhalten.
Am Ende des Tages können auch nur die Hochschulen entscheiden, was die geeignete Weise ist. Es gibt Hochschulen, die haben Projekte im geisteswissenschaftlichen Bereich, und zwar mit einer Laufzeit von 15 oder 20 Jahren. Da macht es großen Sinn, …
Also: Die Hochschulleitungen entscheiden, in welcher Art und Weise sie das öffentlich machen. Ich habe großes Vertrauen, dass die Hochschulleitungen das auch können. Ich weiß auch nicht, woher dieses Misstrauen stammt, dass Hochschulleitungen das nicht könnten.
Meine Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, dass es gerade für ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen wichtig ist, zu einem gemeinsamen Standard unter den Hochschulen zu kommen. Die RWTH Aachen und die Universität Münster zum Beispiel machen das heute schon ganz fantastisch. Solche Beispiele zu verbreiten, über solche Dinge auch öffentlich zu reden, das ist gut.
Das ist im Moment die Diskussion in der Wissenschaft. Wir reden an allen Stellen darüber, wie wir mehr Transparenz in das Wissenschaftssystem hineinbekommen können, wie wir das, was es dort an Forschungsergebnissen gibt, stärker verbreiten können, wie wir mehr Vernetzung und Austausch des Wissens unter den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern organisieren können.
Ich möchte Sie noch mal bitten, an diesem Punkt wirklich sehr sachlich und vorsichtig in die Debatte zu gehen, weil das, was da gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen an Verunsicherung entstanden ist, nicht im Sinne dieses Landes ist. Das ist nicht gut.
Wir wünschen uns den Kontakt zwischen der Wissenschaft und der Praxis. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wollen auch mit Praktikerinnen und Praktikern zusammenarbeiten. Das ist etwas Wichtiges, was wir auch unterstützen möchten.
Meine Damen und Herren, diese Debatte wird sehr emotional geführt. Gesetze geben aber in den seltensten Fällen Antworten auf Emotionen, auf Gefühle. Bei Gesetzen geht es darum, etwas zu regeln.
Dieses Gesetz regelt die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Hochschulen, die Art und Weise, wie in den Hochschulen auf die Herausforderungen der Zukunft eingegangen wird.
Und wir haben da als Gesellschaft riesige Herausforderungen. Wir haben die demografischen Veränderungen, wir haben den Klimawandel. Wir müssen uns um die Zukunft der Mobilität kümmern. Dafür
Heute kann kein einzelner Forschungsbereich mehr Antworten auf diese großen Fragen geben. Da geht es nicht mehr nur um Wettbewerb und um das Gegeneinander. Wir müssen jetzt auch das Miteinander organisieren, das Über-die-Disziplinen-hinwegArbeiten, weil wir nur so Antworten auf diese Fragen bekommen werden.
Und wir haben als Land die Verantwortung, uns darum zu kümmern, dass wir ausreichend Fachkräfte hier in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung haben.
Das sind große Herausforderungen, für die wir mit dem Hochschulzukunftsgesetz den richtigen Rahmen setzen und über die wir in aller Ruhe, sobald das Gesetz hier ins Parlament eingebracht ist, miteinander diskutieren werden. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine sehr emotionale Atmosphäre, in der diese Debatte stattfindet. Mein Kollege
Schultheis hat zu dem Begriff, den Herr Laschet eingeführt hat, „Krieg gegen die Hochschulen“, Stellung genommen. Ich will aber sehr deutlich sagen, dass ich den Zwischenruf, dass unser Kollege Schultheis wie Janukowitsch wäre, scharf missbillige und zurückweise und eine Entschuldigung des Zwischenrufers erwarte.
Wenn das den Ton der Debatte in diesem Hohen Hause über Hochschulpolitik ausmacht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann müssen diejenigen, die diesen Ton anstimmen, nicht glauben, dass sie Fürsprecher der Hochschulen sind. Sie sind nichts anderes als billige Claqueure, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Laschet, ich habe Ihren Beitrag so verstanden, dass das zentrale Argument, das Sie eingebracht haben – Sie sagten, dass es in dem Referentenentwurf des Ministeriums mehr staatliche Bevormundung als im alten Gesetz gebe –, Ihnen in einem Gespräch mit den Rektoren zugetragen worden sei. Ich habe Sie so verstanden, dass in einer Suchmaschine das Wort „Ministerium“ eingeben
worden sei und die Mehrzahl der Begrifflichkeit den Beweis dafür liefern würde, dass mehr staatliche Bevormundung an Hochschulen geplant sei. Lieber Herr Laschet, wenn das die Qualität der Beiträge der Rektoren ist, die Sie hier aufnehmen, dann wundert es mich nicht, dass hier außer lautem Gebrüll nichts Sachliches zustande kommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich die Redebeiträge von CDU und FDP, liebe Frau Freimuth, zur Kenntnis nehme – und Herr Dr. Berger wird gleich in bekannter Tonalität sprechen; ich kann heute leider nicht nach ihm sprechen –, stelle ich fest, dass es wirklich erstaunlich ist, wie viel Seinsgewissheit dort vorherrscht. Wenn wir über die Hochschullandschaft und das Gesetz der schwarzgelben Regierung sprechen, hat man wirklich den Eindruck, dass wir am Ende einer historischen Entwicklung stehen, an der es keine Verbesserung in den Hochschulgesetzen dieses Landes mehr geben kann. Liebe Frau Freimuth, das erinnert mich viel mehr an Sozialismus als alles andere,
an ein selbstreferentielles System, das Entwicklung aus sich heraus steuert und Dialoge über Ausrichtung und Veränderungsnotwendigkeiten aus der Sicht der Autonomie führt, …