Eine Beratung ist nicht vorgesehen, sodass ich über die Empfehlung des Hauptausschusses, eine Stellungnahme zu diesem Verfahren nicht abzugeben, abstimmen lasse.
Wer möchte so verfahren? Ich bitte um Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich seiner Stimme? – Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/61 angenommen.
der Behauptung der Stadt Ahaus sowie weiterer 13 Städte und Gemeinden, § 8 Abs. 3 und 5 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2011 (Gemeindefinanzierungs- gesetz 2011 – GFG 2011) vom 18. Mai 2011 (GV. NRW. S. 25 ff.) verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung
Eine Beratung ist hier auch nicht vorgesehen, sodass ich über die Empfehlung des Hauptausschusses, eine Stellungnahme zu diesem Verfahren nicht abzugeben, direkt abstimmen lasse.
Wer ist dafür, so zu verfahren? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Enthaltungen ist die Beschlussempfehlung
der Behauptung der Gemeinde Alpen sowie weiterer 45 Städte und Gemeinden, das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr
2011 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 – GFG 2011) vom 18. Mai 2011 (GV. NRW. S. 259 ff.) verletze die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung
Ich lasse daher direkt über die Empfehlung des Hauptausschusses, eine Stellungnahme auch in diesem Verfahren nicht abzugeben, abstimmen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/63 einstimmig angenommen.
Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 16/124. Wer ist dafür, den Wahlvorschlag so anzunehmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich seiner Stimme? – Bei Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion ist der Wahlvorschlag mehrheitlich angenommen.
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/151 – Neudruck
Wir kommen auch hier unmittelbar zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 16/151 – Neudruck. Wer möchte den Wahlvorschlag so annehmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Wahlvorschlag bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und Enthaltungen aus der Piratenfraktion so angenommen.
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Das ist auch nicht der Fall. Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass die Beschlüsse zu Petitionen in der Übersicht 16/1 bestätigt sind.