Des Weiteren bin ich als Vertreter der Piratenpartei explizit nicht auf die Umstände, die zur Wiederholungswahl geführt haben, eingegangen. Ich möchte diese Emotionalität in der Debatte überhaupt nicht haben. Es geht darum, dass wir in Dortmund anhand dieses Beispiels einen Fehler im Kommunalwahlgesetz entdeckt haben, den wir behoben wissen möchten. Wir möchten an der Stelle einfach eine Gleichsetzung von aktivem und passivem Wahlrecht. Das ist alles.
gen, die im Vorfeld Fehler gemacht haben. Ich bitte Sie, das bei Ihren Diskussionen zu berücksichtigen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Mir liegen zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Beratung beendet.
Wir stimmen über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/120 an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Wer ist dafür, dass wir dem so folgen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
chen Befristung in § 29 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein- Westfalen – VSG NRW)
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung über die beiden Anträge. Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag Drucksache 16/173 der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Wer ist dafür, dass dieser Antrag so angenommen wird? – Wer ist dagegen?
(Lebhafte Zurufe von der CDU und der FDP: Mehrheit, eindeutig Mehrheit! – Das sitzungs- leitende Präsidium berät sich.)
Damit stimmen wir über den Gesetzentwurf Drucksache 16/41 ab. Der Hauptausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung 16/130, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich darf um
Handzeichen bitten, wer dem folgen kann. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Beschlussempfehlung bei einigen Enthaltungen angenommen.
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 16/18
Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung. Der Hauptausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/131, dem Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten zuzustimmen und damit dem Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu diesem Staatsvertrag gemäß Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 16/18 zu entsprechen. Ich darf um Handzeichen bitten, wer dem folgen möchte. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind die Beschlussempfehlung und der Antrag bei einigen Enthaltungen angenommen.
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 16/19
Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung. Der Hauptausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/132, dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik zuzustimmen und damit dem Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu diesem Staatsvertrag gemäß Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung zu entsprechen. Ich darf um Handzeichen bitten, wer dem so Folge leisten möchte. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist bei vereinzelten Enthaltungen der Beschlussempfehlung und dem Antrag zugestimmt worden.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/123
Wir kommen auch hier unmittelbar zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/123. Wer ist für diesen Antrag? – Wer ist gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen und die Enquetekommission somit wieder eingesetzt.