Wenn wir schon bei Unerträglichem sind: Aus einer, wie ich finde, unglaublich nichtwissenden und arroganten Haltung heraus zu behaupten, dass derartige Informationen und Daten keinerlei Nutzen für die polizeiliche Arbeit hätten, das finde ich von Ihrer Seite inzwischen wirklich unerträglich.
Dass Sie nicht einmal bereit sind, sich in ansprechendem Maße zu informieren und mit uns zu diskutieren, dass Sie nicht bereit sind, einen solchen Antrag an den Innenausschuss zu überweisen, wo wir ihn sachlich miteinander beraten könnten, dass
Sie auf Angebote nicht eingehen, sich das von Kriminologen erklären zu lassen, das finde ich übrigens auch unerträglich.
(Beifall von der SPD – Lachen von Kai Schmalenbach [PIRATEN] – Nicolaus Kern [PIRATEN]: Wer hier auf Dialogangebote nicht eingeht, haben wir gerade gesehen!)
Ich sage Ihnen ganz offen: Ein Rechtsstaat hat die Aufgabe, die Menschen vor schweren Straftaten zu schützen, und muss im Rahmen der Abwägung der Verhältnismäßigkeit die entsprechenden Instrumentarien haben.
Ich glaube, dass ein Rechtsstaat es beispielsweise nicht hinnehmen kann, dass solche Verbindungsdaten auch im Rahmen von Tötungsdelikten, auch im Rahmen von organisierter Kriminalität, aber eben auch im Rahmen von Kinderpornografie im Netz nicht zur Verfügung gestellt werden. Das kann nicht richtig sein.
Vorher hatte die Landesregierung, meine Damen und Herren, ihre vereinbarte Redezeit bereits um zwei Minuten und 27 Sekunden überzogen. Das heißt, diese knapp zweieinhalb Minuten stehen potenziell auch den Fraktionen zur Verfügung. Ich darf fragen: Möchte davon Gebrauch gemacht werden?
Ich sehe eine Wortmeldung. – Weitere Wortmeldungen anderer Fraktionen sehe ich nicht. – Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich finde die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt äußerst … Mir fehlen da die Worte. Es ist einfach deprimierend, das mitanzuschauen. Es ist unerträglich.
Herr Minister, ich wollte das eigentlich im Rahmen einer Zwischenfrage klären. Die haben Sie ebenso wie die beiden weiteren Zwischenfragen meiner Kollegen nicht zugelassen.
die jeweils im Rahmen einer praktischen Konkordanz – so sagt es das Verfassungsgericht – in Ausgleich zu bringen sind. Das ist richtig.
Aber dabei hat die Menschenwürde einen ganz besonderen Wert. Und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist genau aus diesem Grundrecht abgeleitet.
Es war doch der Bundesinnenminister, der versucht hat, uns ein Supergrundrecht zu verkaufen und einzuführen, das es so gar nicht gibt. Da Sie ja auch zu diesem Chor gehören, der da gerne einstimmt und die Sicherheit hochhält, frage ich Sie: Wie bringen Sie das denn bitte mit Ihrem Grundrechtsverständnis in Einklang, dass hier einfach ein Grundrecht erfunden wird, das es gar nicht gibt?
Sie sehen, bei wem die Grundrechte hier hoch im Kurs stehen und bei wem offensichtlich nicht. – Vielen Dank.
Danke, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, meine Damen und Herren. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der Piraten hat direkte Abstimmung beantragt. Zu dieser direkten Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/4815 kommen wir also. Wer möchte dem vorliegenden Antrag der Piratenfraktion zustimmen? Den darf ich um sein Handzeichen bitten. – Das ist die Piratenfraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Stein ist der Antrag Drucksache 16/4815 mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende Piratenfraktion Herrn Kollegen Marsching das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Wir debattieren heute über unseren Antrag, für ausgeschiedene Regierungsmitglieder und Parlamentarische Staatssekretäre sowie Staatssekretäre eine Karenzzeit in Anlehnung an das EU-Recht einzuführen.
Eine kurze Vorwarnung: Ein Großteil meiner Rede besteht aus Zitaten, die ich auch entsprechend benennen werde.
Ich erzähle Ihnen kein Geheimnis, wenn ich verrate, dass die Diskussion natürlich durch den Fall Pofalla aufgekommen ist. Unser Antrag ist Folge der vielen Zuschriften und der vielen Anfragen, die uns dazu erreicht haben.
Sicherlich: Insgesamt stellen Antikorruptionsorganisationen der Bundesrepublik ein sehr gutes bis gutes Zeugnis aus. Aber trotz dieser positiven Bewertung sehen sie – Zitat – Spielraum für Verbesserungen in der Praxis. Karenzzeiten für Regierungsmitglieder und Parlamentarische Staatssekretäre, das wäre eine solche Verbesserung.
In unserem – Zitat – Recht fehlt dazu bisher jegliche Regelung. Es gibt aber ein Bedürfnis für eine vernünftige Regelung. Wir wollen diese in Anlehnung an die Regeln der Europäischen Kommission machen. Danach muss ein Kommissionsmitglied nach dem Ende der Dienstzeit innerhalb von 18 Monaten eine berufliche Tätigkeit nach Anhörung von einer Ethikkommission genehmigen lassen. – Zitat Ende.
Neues Zitat: Die EU-Kommission hat damals eine solche Regelung nach dem Wechsel von Bangemann zu Telefonica eingeführt. Es ist da nämlich derjenige in ein Telekommunikationsunternehmen eingetreten, der zuvor als EU-Kommissar den Telefonmarkt in Europa reguliert hat. Solche Sachen gehen nicht. Es kann nicht einfach das versilbert werden, was man im Amt geleistet hat. – Zitat Ende.
Verschiedene Nichtregierungsorganisationen wie LobbyControl und Transparency International fordern allerdings eine längere Karenzzeit von drei Jahren, und das auch zu Recht, denn – Zitat – Transparenz ist kein Selbstzweck. Transparenz soll sicherstellen, dass nicht Interessen in illegitimer Weise auf parlamentarische und exekutive Entscheidungen Einfluss nehmen. – Zitat Ende.
Es muss einfach klar sein – Zitat –, dass die Anschlussbeschäftigung eine allein berufliche Tätigkeit ist und kein Dankeschön für Entscheidungen im Amt und kein Einkaufen von Amtswissen durch Konzerne und Wirtschaftsverbände.
Das ist eigentlich schon traurig, denn da wird wieder für den Kollegen Beck aus dem Bundestag geklatscht. Aber vielleicht kriege ich das ja für mich auch noch hin.
Diese Offenheit liegt auch im Interesse der Betroffenen. Denn so und nur so können alle Zweifel daran ausgeräumt werden, dass Regierungsmitglieder und Staatssekretäre sich nach ihrer Amtszeit integer und sauber verhalten.
Sicherlich kennen wir alle die Diskussion im Bund. Wir wissen auch, dass nach langem Hin und Her jetzt endlich eine gesetzliche Regelung geschaffen werden soll und keine Selbstverpflichtung.
Wir Piraten sehen aber keinen Grund, warum wir in Nordrhein-Westfalen das nicht einfach auf Landesebene regeln und damit Vorreiter sein dürften. In vielen Bereichen machen wir im Land doch wegweisende Regelungen zur Transparenz des Parlamentarismus. Ich nenne unsere Diäten als Beispiel. Die sind klar und verständlich. Da sind keine versteckten Zusätze. Die sind in einem Gesetz aufgeschlüsselt, und das kann man nachlesen. Das finden wir als Piraten richtig gut.
Lassen Sie uns auch in diesem Bereich bei der Nachvollziehbarkeit vorne mit dabei sein. Lassen Sie uns einfach für den Bund ein gutes Beispiel bieten.
Mir ist wichtig, noch einmal zu sagen: Wir fordern hier keine fertige Lösung. Wir wollen der Landesregierung die Möglichkeit geben, bei einer sie betreffenden Regelung mitzureden. Bitte tun Sie das. Bitte legen Sie einen Vorschlag vor! Und bitte – Zitat – rechtfertigen Sie das Vertrauen, das die überwiegende Mehrheit der Menschen noch in diese Institution – Zitat Ende –, den Landtag, das Land Nordrhein-Westfalen, in seine Regierung und in die Demokratie hat. – Vielen Dank.