Nichts davon findet sich in Ihrem Möchte-gernpopulistischen-Antrag: Zerstückelung von Jagdrevieren, Billigung von Flickenteppichen, heißt es da polemisch. Dazu gibt es eine höchstrichterliche Rechtsprechung. Wollen Sie die genauso ignorieren, wie Sie es auch bei Überwachungs- und Polizeistaatsgesetzen tun?
Unterste Sohle sind dann diese Behauptungen über einen unbescholtenen Abteilungsleiter der Umweltbehörde. Das wurde übrigens schon in der letzten Sitzung des Umweltausschusses zurechtgerückt. Vor einer Woche haben wir uns da getroffen.
Warum belästigen Sie das Hohe Haus mit diesen Aussagen, bei denen sich längst gezeigt hat, dass sie unwahr sind. Das sollten Sie hier einmal erklären. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN – Josef Hovenjür- gen [CDU]: Ihre Glaubwürdigkeit aber in allen Ehren! – Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich Ihren Antrag, Herr Deppe und liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, gelesen habe, bin ich einigermaßen enttäuscht gewesen.
Zu diesem Zeitpunkt sind die Behauptungen, die der Präsident des Landesjagdverbandes nicht etwa mit den Betroffenen oder mit dem Ministerium besprochen hat, sondern die öffentlich lanciert worden sind, bereits widergelegt gewesen.
Sie haben also der Versuchung nicht widerstanden; das werfe ich Ihnen vor. Insofern sage ich Ihnen, dass es nicht nur schäbig, sondern schäbiger ist, was Sie hier heute machen,
nämlich das plenar zu diskutieren. Sie betreiben hier im Parlament politisch die Fortsetzung der Geschichte auf Kosten und auf dem Rücken eines Mitarbeiters der Landesverwaltung, anstatt einen politischen Diskurs zu führen. Das halte ich in der Tat für schäbig und auch für ehrenrührig.
Sie haben der Versuchung nicht widerstanden, Ihre politische Suppe zu kochen. Dabei, meine ich, haben auch Sie als Oppositionsfraktion eine Fürsorgepflicht.
Wenn eine solche Behauptung aufgestellt wird und die betreffende Person, der Mitarbeiter, die Mitarbeiterin, eine dienstliche Erklärung abgibt und diese Behauptungen als falsch zurückweist, hätte ich auch von Ihnen erwartet, dass Sie sich vor den Landesbediensteten stellen und ihn entsprechend verteidigen.
Das haben Sie nicht getan, sondern Sie wiederholen diese Behauptungen. Das muss ich Ihnen vorwerfen: Sie müssen die Behauptungen dann auch beweisen. – Und sie können nicht bewiesen werden, weil sie schlichtweg falsch sind.
Herr Minister, Sie sprachen gerade davon, was angeblich denn „schäbig“ sei. Meine Frage: Wenn Jäger und Grundbesitzer auf die Regeln eines neuen Jagdrechtes warten, ist es dann nicht schäbig, ihnen inzwischen schon eine sehr lange Zeit die Rahmenbedingungen eines neuen geplanten Jagdgesetzes vorzuenthalten?
Das ist hervorragend; denn auf diese Frage habe ich gewartet, weil das noch einmal die Schizophrenie Ihrer Argumentation und im Übrigen auch die des Landesjagdverbandes offenlegt.
Es wird von Ihrer Seite und auch vonseiten des Landesjagdverbandes immer behauptet, ein besseres Jagdgesetz, wie es derzeit existiere, gäbe es nicht. Warum Sie dann allerdings nach einem neuen Jagdgesetz betteln, müssen Sie einmal jemandem draußen im Lande erklären.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Josef Hovenjürgen [CDU]: Wie sind Sie denn drauf! – Weitere Zurufe von der CDU)
Wir brauchen uns doch nicht gegenseitig da katholisch zu reden! Die Ankündigung, dass es ein ökologisches Jagdgesetz geben soll,
Wir haben darüber in vielen Runden gesprochen. Ich war bei zwei Landesjägertagen anwesend und habe immer wieder gesagt: Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit, Herr Hovenjürgen. Dazu stehe ich nach wie vor. Wir wollen eine gründliche Diskussion, und die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen.
Deshalb wird das stattfinden, was wir im Übrigen auch mit dem Landesjagdverband verabredet haben, nämlich eine wissenschaftliche Diskussion. Dazu wird für den 17. März eingeladen. Dann werden die noch offenen Fragen diskutiert. Oder können Sie heute schon abschließend eine Antwort darauf geben, wie wir mit dem Katzenabschuss umgehen? Über 11.000 Katzen werden in NordrheinWestfalen abgeschossen. Dazu werden wir zukünftig eine Regelung finden müssen.
Ich würde auch gerne wissen, wie wir mit der Frage tierschutzgerechter Jagdhundausbildung umgehen. Wollen wir die Baujagd fortsetzen, wollen wir die Schliefanlagen weiter behalten, oder wie gehen wir mit den flugunfähig gemachten Enten um? Auch dafür wollen wir einen wissenschaftlichen Diskurs, und den werden wir gemeinsam durchführen. Es geht also darum, die Fachfragen zu klären. Das ist verabredet, und das werden wir auch genau so tun.
Im Übrigen: Wenn danach gefragt wird, wie wir es denn mit der Jagd halten, sage ich: Im Koalitionsvertrag steht: Wald vor Wild. – Das heißt, wir haben zurzeit zu viel Wild im Wald, weil der Wald nämlich nicht wachsen kann. Der Wald ist oft die gedeckt Platte für das Wild.
Deshalb müssen wir mehr Jagd haben und mehr jagen. Die Jägerinnen und Jäger müssen dann auch ihren Pflichten nachkommen und die entsprechenden Abschüsse gewährleisten.
Es geht nicht um die Frage Jagd ja oder nein, sondern es geht um Regulierung, und nichts anderes wollen wir mit unserem ökologischen Jagdgesetz voranbringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe gemerkt, die Diskussion ist ausgesprochen emotional. Wir wollen sie versachlichen.
Deswegen werden wir einen sachlichen Diskurs führen, und dann freue ich mich auf eine Gesetzgebung, die im Parlament noch in diesem Jahr anlaufen wird. – Vielen Dank.