Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass ich hier im falschen Film bin.
Seit anderthalb Jahren diskutieren wir über diesen Antrag. Die regierungstragenden Fraktionen lehnen den guten Antrag von CDU, FDP und Piraten in der letzten Ausschusssitzung ab und bringen einen zu fast 50 % wortgleichen Antrag heute hier wieder ein.
Wissen Sie, wie ich das nenne? Parteitaktik! Das sind parteitaktische Spielchen. Ihnen geht es überhaupt nicht um die Sache.
Jetzt stellen Sie sich hierhin und wollen inhaltliche Debatten führen. Wir haben anderthalb Jahre lang Debatten geführt. Wir waren uns im Ausschuss einig.
Das einzige Argument, das Sie genannt haben, warum Sie den Antrag ablehnen, war: Er kommt von der falschen Partei. – Ich möchte hier und heute von Ihnen erfahren, was Sie inhaltlich an dem Antrag der FDP, der CDU und der Piraten auszusetzen haben. Davon habe ich letzte Woche nichts gehört.
Das will ich heute an dieser Stelle von Ihnen hören. Deswegen bitte ich darum, dass gleich die Ministerin etwas dazu sagt oder jemand von den regierungstragenden Fraktionen noch einmal in die Bütt geht, um dem interessierten Publikum diese Argumente einmal darzulegen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Auch ich werde mich relativ kurz fassen – wie meine zwei Vorredner, die zum sachlichen Ablauf im Ausschuss und zum Werdegang des Antrags schon alles gesagt haben.
Trotzdem möchte ich noch kurz beschreiben, warum wir nach meiner Einschätzung überhaupt in diese irrsinnig paradoxe Situation gekommen sind, dass wir jetzt zwei Anträge haben, die praktisch identisch sind und trotzdem von verschiedenen Fraktionen hier vorliegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, ich habe Sie alle – da möchte ich bewusst alle Fraktionen mit einschließen – immer wieder als leidenschaftliche Kämpfer für die Sache erlebt. Gerade dann, wenn es um Kinder- und Familienpolitik ging, war es immer sehr hart, aber immer an der Sache orientiert.
Das ist auch gut so; denn meiner Meinung nach gibt es nichts Wichtigeres als Kinder- und Jugendpolitik. Sie ist schließlich das Fundament dafür, wie sich unsere Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten entwickeln wird.
Allerdings haben wir im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend wahrscheinlich folgendes Problem: Wenn dieses Thema zur Debatte kommt, sind wir uns alle inhaltlich oft zumindest sehr einig, wenn unsere Meinungen nicht sogar fast deckungsgleich sind. Das Problem dabei ist, dass wir keine Möglichkeiten mehr haben, uns von dem anderen abzugrenzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen, ich habe eine Bitte an Sie. Können Sie uns Ihre Gegenargumente nennen? Zumindest im Ausschuss haben Sie keine angeführt. Wenn Sie gleich sagen, was an dem Antrag von CDU, FDP und Piraten nicht stimmig ist oder was Ihnen daran nicht gefällt, ist das okay. Wenn Sie wirklich solche Punkte hätten, würde ich verstehen, dass Sie den Antrag ablehnen.
Ansonsten würde ich Ihnen raten, einmal in sich zu gehen und zu überlegen, ob Sie sich bei dem Antrag nicht zumindest enthalten können. Es gibt auch nichts, was gegen diesen Antrag spricht, genauso wenig wie etwas gegen Ihren Antrag spricht. Aus diesem Grund werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten, weil es nichts gibt, was dagegen spricht.
Ich würde mich sehr freuen, wenn sich die regierungstagenden Fraktionen zumindest gleich verhalten würden. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße es auch, dass alle Fraktionen in den vergangenen Jahren kontinuierlich die gestiegene Bedeutung der Kindertagespflege würdigen. Das ist in den Beiträgen von allen zum Ausdruck gekommen.
Tatsächlich haben wir für das Kindergartenjahr 2013/2014 38.000 Plätze für unter dreijährige Kinder in öffentlich finanzierter Kindertagespflege zur Verfügung. Das heißt, wir hatten einen Anstieg von immerhin 17 % im Vergleich zum Vorjahr. Aber wir haben nicht nur mehr Plätze in der Kindertagespflege, auch in der Qualität konnten deutliche Fortschritte gemacht werden, vor allem auch durch die Konkretisierung der Mindeststandards für die Qualifizierung im 1. KiBiz-Änderungsgesetz. Darauf hat auch der eine oder andere Vorredner/Vorrednerin hingewiesen.
Wir wollen weitermachen bei der Qualität. Ich will einige Punkte benennen, die sehr wichtig sind. Wir wollen an den Grenzen für die sogenannte Großtagespflege festhalten, diese verdeutlichen und nicht eine „Kita light“ ohne entsprechende Struktur und Qualität daraus machen.
Tagespflegepersonen sollen künftig spätestens ab der Betreuung eines zweiten Kindes mit einer Qualifizierung von 160 Stunden begonnen haben. Verlässlichkeit in der Kindertagespflege muss auch bei Krankheit und anderen Notfällen sichergestellt werden. Deshalb brauchen wir transparente Vertretungsregelungen.
Wenn Kinder mit Behinderung in die Kindertagespflege kommen, soll das Land auch künftig einen höheren Zuschuss an die Jugendämter zahlen. Auch das ist vorgesehen.
Außerdem, meine Damen und Herren, sieht der Gesetzentwurf ein gesetzliches Verbot privater Zuzahlungen der Eltern vor. Hier, meine Damen und Herren von CDU, FDP und Piraten, kann ich Ihnen nur sagen, dass Ihr Antrag nach meinem Dafürhalten an der Stelle in eine andere Richtung ging, denn Sie haben gesagt, die Ad-hoc-Zuzahlung in der neuen KiBiz-Revisionsstufe lehnen Sie ab.
Das ist ein substantieller Unterschied zu dem, was SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf den Tisch gelegt haben.
Die Gleichrangigkeit der Betreuungsformen erfordert es aber, dass Eltern, deren Kind in einer Kindertagespflege betreut wird, an den Kosten der Betreuung genau wie bei den Kitas nur über Elternbeiträge beteiligt werden. Und die Eltern, die ihre Kinder in die Kindertagespflege geben, dürfen nicht schlechter gestellt werden. Der Rechtsanspruch
muss zu den gleichen Konditionen in der Kindertagespflege für die Eltern in Nordrhein-Westfalen erfüllt werden.
Wir wünschen uns, dass diese Regelung von Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände begleitet wird, die für die Geldleistung an die Tagesmütter und Tagesväter eine landeseinheitliche, leistungsgerechte Vergütung vereinbaren.
Hier, meine Damen und Herren, ist auch mit dem Entschließungsantrag eine andere Nuance in die Debatte gekommen. Sie möchten, dass wir das mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeiten. Ich möchte Ihnen ganz deutlich sagen: Wenn eine Landesregierung etwas mit kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet, kommen wir sofort in die Nähe der Konnexitätsgefahr.
Ja, natürlich. Entschuldigung, aber wenn die kommunalen Spitzenverbände in ihrer Selbstverwaltung sehr viel Wert darauf legen, diese Dinge zu regeln, dann möchte ich ihnen das nicht nehmen. Ich darf doch wohl auch dafür Sorge tragen, dass dieses Land nicht in eine unnötige Konnexitätsdebatte hineingezogen wird.
Deswegen sagen wir: Wir wollen darauf hinwirken, aber wir können es nicht erarbeiten. Da gibt es Gerichtsurteile, die sollten Sie sich einmal anschauen. Da muss man sehr vorsichtig in der Wortwahl sein. Deswegen hat auch Ihr Entschließungsantrag hier eine andere Nuance.
Wir können zum Beispiel auch nicht – ich sage es noch einmal an die Adresse der CDU, wenn Sie bitte zuhören würden! – Standards für die Großtagespflege entwickeln, sondern wir haben nur eine Regelungsbefugnis für die Abgrenzung zu einer Kindertageseinrichtung. Da muss man sehr genau hinschauen, damit man an der Stelle juristisch sauber bleibt und sich nicht in unnötige Debatten der Konnexität hineinbegibt.
Das, meine Damen und Herren, muss doch wohl noch möglich sein. Ich denke mal, das ist in dem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen deutlich so gewürdigt worden. Deswegen kann man mit Fug und Recht sagen, dass dieser Antrag der Weiterentwicklung der Kindertagespflege am ehesten gerecht wird.
Ich denke, dass es uns mit der nächsten Stufe des KiBiz-Änderungsgesetzes gelingen wird, hier klare Positionen zu beziehen und zu verdeutlichen, wie wichtig uns diese Kindertagespflege ist und welche qualitativen Verbesserungen wir mit dem Bereich auch erreichen können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Frau Ministerin. – Bleiben Sie bitte am Pult, Frau Ministerin. Wir haben die Anmeldung von zwei Kurzinterventionen. Die erste Kurzintervention hat die FDPFraktion angemeldet. Kollege Hafke hat nun 90 Sekunden lang das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Ministerin, ich habe Ihren Wortbeiträgen sehr interessiert gelauscht.
Das ist schon einmal gut. Ich habe festgestellt: Inhaltlich haben wir eigentlich gar keinen Dissens. Mich wundert dennoch, zu welchem Antrag Sie jetzt hier gerade argumentiert haben. Der Antrag, der den Fraktionen von CDU, Piraten und der FDP von den regierungstragenden Fraktionen am 12.12.2013 zugegangen ist, führt das Verbot von landesgesetzlicher privater Zuzahlung auf – so weit und so richtig auch zu Ihrer Argumentation.
In dem Antrag, der heute beschlossen werden soll, steht nicht ein einziger Punkt mehr dazu. Auch im Beschlussteil steht dieser Satz nicht mehr drin. Der Satz ist dort nicht mehr vorfindbar. Deswegen haben wir letzte Woche im Ausschuss, wo Sie auch dabei waren, genau über diesen Punkt diskutiert und gesagt, dass dieser Antrag, der jetzt vorliegt, der von Ihren Fraktionen eingebracht wurde, wortgleich mit dem Antrag von FDP, CDU und Piraten ist.
Mich interessiert, welchen Punkt in diesem Antrag, den wir eingebracht haben, Sie jetzt kritisieren. Ich habe schon den Eindruck, dass es ausschließlich Parteitaktik ist, die gefahren wird, weil der Punkt, den Sie ansprechen, nicht mehr in dem heutigen Antrag steht, der hier zur Diskussion steht.
Herr Hafke, ich bin danke, dass Sie das noch einmal ansprechen. Offensichtlich hatte ich mich nicht klar genug ausgedrückt.
In der Tat hatte ich noch einmal deutlich machen wollen, warum in der Ausschusssitzung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen der CDU/FDP/PiratenAntrag abgelehnt worden war, nämlich weil dort das Verbot der Zuzahlungen anders gesehen wurde. Das ist ein substantieller Unterschied.