Es ist aber auch – Herr Wüst, es hätte Ihnen gut angestanden, das an dieser Stelle auch einmal deutlich zu sagen – ein schlechtes Zeugnis von vier Jahren Regierungspolitik im Bund, dass dieses Thema uns jetzt in dieser Härte ereilt. Wir hatten zwar viele Ankündigungen zu Strompreisbremsen etc. Das Wichtigste und Zentralste wäre aber gewesen, die deutsche Energiewende auch endlich europafest zu machen. Das haben wir versäumt, meine Damen und Herren.
Was mich an dem CDU-Antrag am meisten stört, ist die immer noch praktizierte Gleichsetzung, Klimaschutz sei eine Belastung für die chemische Industrie und die Industrie allgemein. Diese Gleichsetzung ist nun wahrlich eine Fiktion aus dem letzten Jahrhundert. Ich frage mich wirklich, wann es der CDU in Nordrhein-Westfalen gelingt, hier industriepolitisch auf die Höhe der Zeit zu kommen. Diese Feindbilder bringen uns nicht weiter. Chemische Industrie definiert sich selber als Ermöglicher von Prozessen, als Effizienzbringer und als Beitraggeber zur Energiewende bei Dämmstoffen und bei vielem anderen mehr. Warum Sie hier so agieren, ist für mich nicht nachvollziehbar.
In der auf dem Chemiegipfel formulierten Erklärung sagen es die Chemieverbände, die Landesregierung und die anderen Akteure auch alle gemeinsam. Darin steht:
„Maßnahmen des Klimaschutzplanes sind so zu gestalten, dass sie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen verbessern.“
Sie begreifen das also selber als Chance. Von Ihnen wird hingegen so getan, als sei Klimaschutz eine Sache, die die Industrie behindert. Meine Damen und Herren, so kann man das nicht angehen.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit einen weiteren Punkt sehr deutlich ansprechen, Herr Wüst. Dass Sie auch die Mitbestimmung benennen, ist löblich. Allerdings tun Sie das wieder in der klassischen Weise nach dem Motto: Es ist gut, dass wir sie haben; sie sorgt für Stabilität, dafür, dass nicht gestreikt wird etc.
Gerade in der chemischen Industrie ist die Mitbestimmung aber viel mehr. Die Betriebsräte, die in der chemischen Industrie unterwegs sind, schauen genau auf Investitionszyklen. Sie schauen genau darauf, was man tun muss, damit ihr Unternehmensstandort sich weiterentwickeln kann. Sie haben das genau im Blick. Sie gucken nicht nur auf die Konkurrenten in anderen Unternehmen, sondern auch auf ihre Konzernstrukturen und darauf, was sie tun müssen, damit die nächste große Investition für 25 Jahre an den hiesigen Standort kommt. Das muss man an dieser Stelle auch einmal wertschätzen. Ich will das ausdrücklich unterstreichen.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie benennen in Ihrem Antrag ganz viele Punkte. Sie glauben, dass Landesstraßen das wichtige Thema sind, um Infrastruktur nach vorne zu bringen. Wenn ich mit den chemischen Betrieben vor Ort rede, sprechen sie mich meistens auf die Autobahnbrücke des Bundes bei Leverkusen an. Sie greifen das Hochschulfreiheitsgesetz wieder auf. Sie wollen den Tierschutz zurückdrängen. Mich hat gewundert, Herr Wüst – Sie hören zwar nicht zu; ich sage es aber trotzdem –, dass Sie nicht auch noch den Nichtraucherschutz und das Ladenöffnungsgesetz in Ihren Katalog aufgenommen haben. Das hätte noch gefehlt.
Herr Wüst, es reicht nicht aus, immer den gleichen Warenhauskatalog vorzulegen. Sie müssen ein schlüssiges Konzept für die chemische Industrie in Nordrhein-Westfalen auf
den Weg bringen, anstatt einfach nur das herunterzubeten, was Sie immer sagen. So werden Sie als CDU-Fraktion kein industriepolitisches Profil gewinnen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege van den Berg. – Für die grüne Landtagsfraktion spricht jetzt Frau Kollegin Dr. Beisheim.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Wüst, prinzipiell teile ich genauso wie Herr Kollege van den Berg Ihre Sorgen um die Zukunft des Industriestandorts hier in Nordrhein-Westfalen. Ich bin ganz bei Ihnen, wenn Sie zu Beginn Ihres Antrags die Bedeutung der chemischen Industrie gerade für Nordrhein
Liest man Ihren Antrag aber weiter, stellt sich – Herr Kollege van den Berg hat es schon angedeutet – eine gewisse Enttäuschung darüber ein, dass eigene Impulse durch Sie schlichtweg fehlen.
Im Beschlussteil Ihres Antrags befindet sich wieder einer dieser bunten Sträuße von angeblich falschen Rahmensetzungen der Landesregierung, die diesmal die Zukunft des Chemiestandorts NordrheinWestfalen gefährden sollen.
Im Mittelteil erwähnen Sie zu Recht Megatrends wie den demografischen Wandel, den Wandel bei der Mobilität oder den Klimawandel. Diese sind bei der Erstellung von Zukunftsszenarien unverzichtbar. Doch die Schlüsse, die Sie daraus ziehen, Herr Wüst, sind in großen Teilen aber einfach Unfug.
Lassen Sie mich mit Punkt 8 zur Verkehrsinfrastruktur beginnen. Diesen Punkt kann man schnell unter der Kategorie „absichtliches Foulspiel“ einfach abhaken.
Weiter geht es mit Punkt 5. Ich kann nicht auf jeden dieser Punkte eingehen. Das möchte ich auch gar nicht. In Punkt 5 beschäftigen Sie sich aber mit Maßnahmen zur Fachkräftesicherung.
Zum einen kann ich Ihnen auch als Frau nur erklären – Sie weisen ja gerade an dieser Stelle wieder darauf hin, dass Sie Frauen aktivieren möchten –: Man kann den Ansatz nicht so benutzen, wie Sie das tun, indem Sie Frauen als reines Arbeitsreservoir betrachten. Der Schlüssel ist im Endeffekt, dass Sie endlich begreifen, dass die Ausgestaltung einer familienfreundlichen Arbeitswelt für Frauen und Männer mehr ist als der bloße Ausbau unternehmenskonformer Kinderbetreuungsmöglichkeiten.
Zum anderen sprechen Sie über die gezielte Werbung ausländischer Fachkräfte. Hier erinnere ich an den Ausspruch von Max Frisch: „Wir haben Arbeitskräfte gerufen, und es sind Menschen gekommen.“ Sie scheinen aus dieser Debatte schlichtweg nichts gelernt zu haben; denn wer Menschen nur nach Leistungsmerkmalen bewertet, wie Sie es hier tun, der verliert die Chance auf eine Gesellschaft, die Stärken aus ihrer Vielfalt zieht.
Punkt 4 – zum Schluss möchte ich darauf eingehen – hat es wirklich in sich. Sie fordern beschleunigte Genehmigungsverfahren gerade auch für Pipeline-Projekte. In Anbetracht der bisher nachgewiesenen Planungsfehler und des intransparenten Vorgehens des Anlagenbetreibers beim Beispiel der CO-Pipeline ist das schon eine Ungeheuerlichkeit.
Jenseits aller Polemik möchte ich Ihnen als juristischer Laie sagen: In unserem Rechtsstaat gilt nicht das Recht des Stärkeren. Es ist richtig, die Durchsetzung der Interessen der Einzelnen mit ausreichenden Rechtsmitteln auszustatten. An diesem hohen Rechtsgut sollten wir alle festhalten.
Außerdem sollte eine hohe Akzeptanz von großen Industrieprojekten einem beschleunigten Verfahren vorgezogen werden. Zudem ist die Bestandskraft der Genehmigung bei einer umfangreichen Öffentlichkeitsbeteiligung höher und bringt damit einem Betreiber einer Anlage mehr Sicherheit.
Sie haben es schon angedeutet: Seit gestern liegt uns ein Gutachten vor, nämlich das Gutachten der Landesregierung zu CO-Pipeline. Ich möchte betonen, dass die Zahlen dort vom Unternehmen selber zugeliefert worden sind. Es ist wirklich erstaunlich und scheint so, dass der Ausbau der COErzeugungseinheiten an beiden Standorten tatsächlich wirtschaftlicher sein könnte als der Transport durch die Pipeline. Dieses Ergebnis sollte Bayer doch endgültig zum Umdenken bringen.
Letztlich ist der Antrag ein fadenscheiniger Versuch, im Umfeld der anstehenden Gerichtsentscheide das Thema CO-Pipeline erneut in den Landtag einzubringen. Denn wir alle – gerade die, die aus den Regionen und Städten kommen, die von der COPipeline betroffen sind – wissen: 2014 ist das Jahr der Entscheidung. Auch die hier anwesenden Initiativen haben zu Recht darauf hingewiesen, dass dieser Versuch aufs Schärfste zu verurteilen ist.
Ich werde jetzt diesen Strauß nicht zurückgeben, Herr Wüst. Wir sehen uns im Ausschuss. Bis dahin wünsche ich Ihnen: Mögen Ihre Gedanken heller werden! – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gerade in den Ausführungen der Vorrednerinnen und Vorredner schon einiges Gute und Positive über den Chemiestandort Nordrhein-Westfalen gehört. Deshalb könnte man sagen, das reicht jetzt, und direkt in den Antrag einsteigen.
Ich denke aber, dass es wichtig ist, heute und an dieser Stelle so stark zu betonen, dass der Chemiestandort enorm wichtig für unser Land ist. Denn wenn Sie die Debatten außerhalb dieses Hohen Hauses verfolgen, werden Sie häufig den Eindruck haben, als sei die Chemie ein lästiges Übel dieser Gesellschaft. Dabei ist es eben gerade die Chemieindustrie, die viele Lösungen für unsere gesellschaftlichen Probleme liefert. Ich möchte eines nur als Beispiel nennen.
Ohne die chemische Industrie, die Innovationen, die von ihr ausgehen, wäre ein solches Produkt wie das Smartphone, das ich in der Hand halte, gar nicht denkbar/machbar. Deshalb lohnt es sich, meine Damen und Herren, sich hier für den Chemiestandort einzusetzen.
Denn Nordrhein-Westfalen stellt alleine ein Viertel aller Arbeitsplätze in Deutschland in der chemischen Industrie und ein Drittel des bundesweiten Umsatzes, wobei die Bundesrepublik Deutschland der größte Chemiestandort weltweit ist. Meine Damen und Herren, deshalb lohnt es sich, hier darüber zu reden.
Es ist Gott sei Dank in der Politik nicht das erste Mal. Man könnte die Frage stellen: Warum noch dieser Antrag? Wir haben eine Enquete
Kommission zur Zukunft der Chemie. Wir haben den Chemiegipfel des Wirtschaftsministers gehabt. Das reicht doch langsam! – Nein, auch dieser Antrag der Kolleginnen und Kollegen der Union macht Sinn, denn er verdeutlicht, dass zwischen dem, was in den Sonntagsreden – dazu muss ich leider auch den Chemiegipfel zählen – gesagt wird, und dem, was diese Landesregierung in der Realität macht, ein meilenweiter Unterschied liegt. Da ist leider eine riesengroße Diskrepanz.
Leider ist Minister Groschek gerade gegangen. Ich nehme als Erstes ein Thema auf, das Herr Minister Duin – vermutlich ist er noch auf der Japanreise unterwegs und kann deshalb heute nicht anwesend sein – im Papier zum Chemiegipfel selbst angestoßen hat, nämlich das Thema „Verkehr“.
sich die Verkehrsdebatten der letzten Tage angehört hat, dass Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren unter Rot-Grün nicht in der Lage war, die Mittel, die für Nordrhein-Westfalen zur Verfügung standen, abzurufen, weil man nicht genügend Planung betrieben hat, auch keine Vorratsplanung, um die jedes Jahr überschüssigen Mittel nach Nordrhein-Westfalen zu bringen. So sieht die Realität in unserem Land aus.
Dass Verkehrspolitik wichtig ist, haben wir leider in den vergangenen Monaten an der Rhein-Brücke der A1 bei Leverkusen sehen können. Direkt vor den Toren des CHEMPARKs ist durch den Ausfall der Brücke ein Schaden in Höhe von insgesamt 250 Millionen € entstanden. Das ist ein Beispiel.
Das andere Thema wurde eben genannt: die COPipeline. – Meine Damen und Herren, diese Pipeline beruht auf einem Beschluss dieses Hohen Hauses, der damals einstimmig gefasst worden ist. Sowohl Minister Remmel als auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen Herr Priggen gehörten diesem Hohen Hause damals an und haben diesem Gesetz zugestimmt. Ich habe bis heute nicht gehört, dass die Landesregierung vorhat, dieses Gesetz zurückzunehmen.