Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der CDU, Sie legen einen Antrag vor, der sich – das muss man sagen – gut liest und der absolut zu Recht die wichtige Position der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen noch einmal herausstreicht. Das ist gut so.
Man muss aber auch sagen, das Gute, dass Sie beschreiben ist nicht neu. Die Schlussfolgerungen, die Sie ziehen, sind jedoch alles andere als gut. Denn Sie nehmen – das kann man feststellen, wenn man sich die eigentlichen Forderungen ansieht – alles aufs Korn, was Sie immer schon einmal sagen wollten. Das hat mit der chemischen Industrie so viel zu tun wie mit jedem anderen Bereich. Sie wollten immer schon einmal sagen: Weg mit dem Klimaschutzplan! – Sie wollten immer schon einmal sagen: Weg mit der Novelle des Hochschulgesetzes! Weg mit dem Verbandsklagerecht und wirksamen Tierschutz! – Es fehlt nur noch die Tariftreue. Die habe ich vermisst,
Über Raucherschutz und Ladenschluss haben wir schon geredet, und vor allem über die Forderung, mehr Geld zu brauchen – auch klar – dieses Mal für die Landesstraßen. Das begründen Sie dann damit, dass das Bundesgeld nicht abgerufen worden sei. Warum? Weil die Planungskapazitäten und die Vorratsplanungen nicht vorhanden sind. Und wir wissen alle, woher das kommt. Weil die Stellen in der Zeit der schwarz-gelben Koalition gestrichen worden sind.
Bei den Bundesverkehrswegen, um die es ging, geht es auch gar nicht um die Kofinanzierung. Es geht zwar um die Planungsunterstützung, aber nicht um die Kofinanzierung, sondern um den Teil der Infrastruktur, auf den die chemische Industrie dann wirklich auch angewiesen wäre.
Der Abgeordnete Guido van den Berg hat es ja schon beschrieben. Sie tun so – wie heute Morgen mit den jungen Familien und der Grunderwerbsteuer; jetzt ist es die chemische Industrie mit all dem, was Sie ablehnen –, als fühle sich die chemische Industrie in Nordrhein-Westfalen nicht wohl. Das darf ich nicht nur in Vertretung des Kollegen Duin so sagen, sondern ich kann es auch aus eigener Erfahrung, aus vielen Gesprächen, die ich gerade auch im Kölner Raum mit der chemischen Industrie immer wieder habe, so bestätigen: Dieser Eindruck täuscht. Es ist ein ganz anderer Eindruck.
Aber diese chemische Industrie weiß auch einerseits, wie sensibel es ist, in einem so dicht besiedelten Raum wirtschaftlich tätig zu sein und zu produzieren, aber andererseits auch, wie chancenreich es ist. Herr Brockes hat davon gesprochen, dass die chemische Industrie viele wichtige wertvolle Lösungen für unsere Gesellschaft liefert. Das tut gerade die bei uns ansässige Industrie auch deshalb, weil sie viele der Probleme kennt. Das ist ganz anders, als wenn Sie in Weltregionen produzieren, in denen das alles überhaupt keine Rolle spielt.
Deswegen meine ich, dass dieses Wechselspiel zwischen der chemischen Industrie und einer anspruchsvollen Politik, was Infrastruktur, was Bildung und Forschung, aber auch was Umweltschutz angeht, eine ganz wichtige Größe ist. Das weiß die chemische Industrie auch zu schätzen. Das hat ja gerade der Chemiegipfel, zu dem mein Kollege Duin vor wenigen Tagen zum ersten Mal eingeladen hatte, auch deutlich gemacht: Bei Vertretern der Industrie – groß und klein –, bei Arbeitnehmervertretern und Verband bestand großes Einvernehmen darüber, an welchen Punkten und mit welcher Zielsetzung Politik und Chemie gemeinsam handeln müssen.
Da sind auch die Themen „Energie“, „Akzeptanz“ und „Verkehrsinfrastruktur“ angesprochen worden – alles wichtige Grundlagen für eine erfolgreiche Arbeit der chemischen Industrie, die sie aus der Massenchemie an anderen Orten in der Welt heraushebt. Die chemische Industrie, die gesamte Wirtschaft und die Menschen in NRW können sicher sein: Die Landesregierung wird auch künftig ihr Gewicht in der Energiedebatte in Berlin und in Brüssel voll in die Waagschale werfen, um die Ziele zu erreichen, die sicherstellen, dass Industrie bei uns arbeiten kann, und trotzdem die Ziele im Auge zu behalten, die auch mit erneuerbaren Energien und der Förderung der erneuerbaren Energien verbunden sind.
Es gab keine strittigen Punkte. Ich kann nur sagen: Der Dialog der Landesregierung mit der chemischen und der pharmazeutischen Industrie ist kontinuierlich und gut. Es soll weitere dieser Gipfel geben, bei denen diese Dinge, die angesprochen werden müssen, auch gemeinsam angesprochen und gelöst werden. Und unterschiedliche Auffassungen, die es dann immer wieder an der einen oder anderen Stelle gibt, werden unmittelbar offen und konstruktiv besprochen. Dafür braucht man einen solchen Antrag nicht. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit können wir abstimmen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/5040 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend – sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die abschließende Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung Folge leisten? – Ist jemand dagegen – oder enthält sich? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und die Linke haben auf der Bundesebene im Bundestag einen Antrag eingebracht, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der sich mit der Affäre rund um die westlichen Geheimdienste und deren Spionage befassen soll. Nun haben sie im Bundestag nicht die ausreichende Mehrheit, diesen Untersuchungsausschuss selbst einzuberufen. Also sind sie auf die Zustimmung der sehr großen Koalition angewiesen.
Diese Zustimmung liegt jetzt prinzipiell vor. Darüber wurde auch bereits einmal im Bundestag debattiert. Daher haben wir jetzt erstmals die Chance auf der
Für uns aus Nordrhein-Westfalen ist das ein gutes Signal. Denn wir haben hier im Plenum schon öfters darüber debattiert. Es wurde immer wieder von allen möglichen Rednern aufseiten der Landesregierung darauf hingewiesen, wie wichtig sie Aufklärung auf der Bundesebene finden. Die findet nun in einem ersten Schritt statt. Man kann also diesen Untersuchungsausschuss nur begrüßen.
Unseres Erachtens ist Edward Snowden der Kronzeuge dieses Verfahrens. Er hat über einen Kontraktor unmittelbar beim NSA gearbeitet. Er ist derjenige, der aus diesem Grunde die tiefsten Einblicke in die Arbeitsweise dieses Geheimdienstes gewinnen konnte. Und er ist derjenige, der diese Dokumente überbracht hat, von denen wir jeden Tag ein paar neue in den Medien lesen können.
Es ist unbedingt erforderlich, ihn anzuhören, damit auch endlich diese Zweifel an der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen aufhören und wir prüfen können, welches die politischen Folgen sind, die wir aus diesen Aussagen zu ziehen haben.
Und – auch das ist eine Selbstverständlichkeit –: Jemand, der vor einem Untersuchungsausschuss aussagt, darf dadurch keine Nachteile fürchten. Es muss klar sein, dass er das frei von Verfolgung, frei von der Gefahr der Auslieferung tun können muss.
Wir wollen damit ausdrücklich dem Bundestag oder dem Untersuchungsausschuss nicht vorschreiben, wie er das zu tun hat. Das ist, wie Sie sehen, nicht die Intention des Antrages und deshalb darin auch nicht enthalten.
Aus diesem Grund freuen wir uns, wenn Sie heute mit uns gemeinsam ein Signal an den Bundestag senden, dass die vier Bundestagsfraktionen jetzt zügig zueinander kommen, damit dieser Untersuchungsausschuss endlich eingerichtet werden
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schwerd, Ihr Antrag regt dazu an, allgemeine Aussagen zum Föderalismus und Parlamentarismus zu machen, denn nach unserer Einschätzung sind beide für unsere Verfassung konstitutiv. Ich hoffe, wir gemeinsamen halten beide nicht nur für rechtlich, sondern auch für politisch unverzichtbar.
Der Stellenwert von Parlamenten wird nach meiner Meinung in Deutschland ohnehin zu kontrovers diskutiert. Meine persönliche Meinung als junger Parlamentarier, auch nach dem Lebensalter, ist, dass unsere junge Bundesrepublik gerade mit Föderalismus und Parlamentarismus gut gefahren ist.
Manche sind noch jünger. – Es liegt natürlich an uns, an den Bildern der Parlamente zu arbeiten. Und das bringt mich zu Ihrem Antrag. Wir können nicht auf der einen Seite als Landesparlamentarier den Föderalismus kultivieren, ihn als wichtiges Element der Verfassung, des Grundgesetzes nach unserer Einschätzung als Parlamentarier eines Landes hochhalten, teilweise unter Ablehnung von Bundesgeldern, und auf der anderen Seite sollen wir hier dem Bund vorschreiben, was er machen soll. Das kann ich nicht richtig verstehen.
Das Gleiche gilt übrigens auch für den Parlamentarismus. Mit welcher Begründung wollen wir uns denn in die Belange des Deutschen Bundestages einmischen? Warum wollen wir den über 600 Kolleginnen und Kollegen nach dem Einsetzungsbeschluss über einen Untersuchungsausschuss absprechen, dass sie da ordentliche Beweisanträge stellen?
Herr Kollege Stotko, wenn ich einmal unterbrechen darf. Bitte entschuldigen Sie, aber Kollege Schwerd würde gerne eine Zwischenfrage loswerden.
(Thomas Stotko [SPD]: Herr Kollege Schwerd, ich bin der Kollege Stotko, nicht der Kollege van den Berg!)
Tut mir leid! Ist das eigentlich Böswilligkeit oder liegt es daran, dass Sie den Antrag nicht gelesen haben, dass Sie uns hier unterstellen, wir würden dem Parlament oder dem Untersuchungsausschuss irgendwelche Vorschriften machen?
Ich lese in diesem Antrag überhaupt nichts davon, wie der Untersuchungsausschuss da seine Arbeit machen soll oder welche Anträge er stellen soll oder nicht.