Ich lese in diesem Antrag überhaupt nichts davon, wie der Untersuchungsausschuss da seine Arbeit machen soll oder welche Anträge er stellen soll oder nicht.
Herr Kollege Schwerd, neben der Tatsache, dass ich es schwierig finde, wenn ich die Zwischenfrage eines Kollegen zulasse, der davon spricht, dass er aufgeregt sei, mir dann aber sagt, ich sei bösartig – na ja, das lasse ich jetzt so stehen, ich könnte etwas dazu sagen –, treffen Sie in Ziffer 2 die Feststellung, Herr Snowden sei der Kronzeuge dieses Untersuchungsausschussverfahrens. Damit sagen Sie: Der muss geladen werden. Das haben Sie übrigens gerade in Ihrer Rede auch gesagt. Damit schreiben Sie vor, dass der Deutsche Bundestag den Zeugen Snowden hören soll.
Nehmen Sie es mir nicht übel: Ich bringe es Ihnen gerne einmal bei. Ich habe in der vorletzten Periode als Obmann einen Untersuchungsausschuss gemacht. Das, was Sie fordern, ist eine Einmischung in die Arbeit des Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag.
Ich komme gerne aufs Thema grundsätzlich zurück. Das ist das, was ich gerade versucht habe, Ihnen zu erklären. Sie nehmen den 600 Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag das Recht ab, dass sie selber entscheiden können, ob sie das und wie sie das machen wollen. Sicherlich glauben Sie als Piraten, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, dass es in den letzten 65 Jahren und den nächsten 65 Jahren ohne Sie nicht gehen würde. Die Bürger haben sich im letzten Jahr anders entschieden und Sie nicht in den Deutschen Bundestag gewählt. Dafür können wir hier nichts.
Ich sage Ihnen nur: Im Deutschen Bundestag können sie es ganz alleine. Sie werden den Untersuchungsausschuss dort auch richtig machen. Ich erlaube mir als Landesparlamentarier – ich nehme mir das Selbstbewusstsein heraus – zu sagen: Auch wir in Nordrhein-Westfalen können unsere beiden aktuellen Untersuchungsausschüsse, BLB und WestLB, sehr gut ohne den Deutschen Bundestag machen. Ich möchte von denen auch nicht, dass sie einen Beschluss fassen, dass im BLB- oder WestLBUntersuchungsausschuss irgendwelche Zeugen
gehört werden müssen. Das entscheiden wir hier als Parlamentarier mit unserem Selbstverständnis der Demokratie, im Übrigen auch mit freiem Gewissen.
Herr Kollege Schwerd und alle, die dazwischenrufen: Wie fänden Sie es denn, wenn der Deutsche Bundestag beschließen würde, Nordrhein-West
falen müsse einen Untersuchungsausschuss über die Äußerungen des Vizepräsidenten Düngel zum Thema „krankes System“ einrichten?
Sie können ja einen Antrag stellen. Ich versuche Ihnen nur zu erklären, ich würde den Kollegen im Deutschen Bundestag sagen: Das geht euch gar nichts an, auch wenn ich von seinen Äußerungen null halte, um das einmal ganz deutlich zu sagen.
Aber auch inhaltlich, Herr Kollege Kern: Ein Untersuchungsausschuss zum Thema Strafanzeige gegen Finanzminister, weil sie sich um Steuergerechtigkeit kümmern, den fände ich auch einmal spannend. Ihre Strafanzeige wird da auch freundlicherweise ins Leere laufen.
Sie wollen einen Untersuchungsausschuss zum Thema Snowden. Er kommt, diese Forderung hat sich erledigt. Das haben Sie bis jetzt wohl nicht wahrgenommen, behaupte ich einmal.
Zweitens. Sie wollen einen sicheren Ort für eine Aussage von Edward Snowden. Den sicheren Ort hat er jetzt schon. Die EU ist der festen Auffassung, sie kann ihm keinen sicheren Ort innerhalb Europas bieten. Warum das Nordrhein-Westfalen jetzt können sollte, erklärt sich mir nicht so richtig. Nicht einmal die EU kann die Auslieferung verhindern.
Das Dritte: Sie sagen, uns ist es eigentlich egal, er soll nach Deutschland kommen und in Deutschland seine Aussage auf die Gefahr hin machen, dass er dann in die USA ausgeliefert werden muss. Ihr Antrag ist Nonsens, gefährdet Edward Snowden und wird deshalb von uns abgelehnt.
gen! Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hat bereits im Sommer letzten Jahres unmissverständlich klar gestellt, dass die uferlose Sammlung von allgemeinen Verbindungsdaten in
Deutschland und Europa durch ausländische Geheimdienste nicht unserem Verständnis von Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit entspricht.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf unseren Entschließungsantrag vom 10. Juli 2013 mit der Drucksache 16/3521. Deshalb begrüßen wir die Bereitschaft des Deutschen Bundestags zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der die im Raum stehenden Vorwürfe aufklären soll, ausdrücklich.
Der Untersuchungsausschuss soll unter anderem klären, in welcher Art und welchem Umfang fremde Nachrichtendienste eine verdachtsunabhängige
massenhafte Erfassung von Daten über Kommunikationsvorgänge und deren Inhalte von, nach und in Deutschland betrieben haben. Darüber hinaus soll der Ausschuss nach dem Willen der Koalitionsfraktionen prüfen, durch welche Maßnahmen rechtlicher, organisatorischer oder technischer Art sichergestellt werden kann, dass – ich zitiere – „der garantierte Schutz der Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation von, nach und in Deutschland bestmöglich verwirklicht wird“, meine Damen und Herren.
Ich bin mir sicher, dass dem Aufklärungsinteresse der Mehrheitsfraktionen im Deutschen Bundestag auch eine große Mehrheit der Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags ohne Einschränkung zustimmen kann. Das bedeutet allerdings nicht, dass auch der vorliegende Antrag der Piratenfraktion zustimmungsfähig wäre.
Erstens. Wer von einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags vernommen wird oder nicht, entscheidet der Deutsche Bundestag und nicht die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags.
Insofern kann ich mich Herrn Stotko anschließen – Herr Stotko, hören Sie genau zu –, der eben zu Recht darauf verwiesen hat, dass Sie sich einmal wieder in Angelegenheiten einmischen, die Sie schlichtweg nichts angehen und für die Sie auch nicht zuständig sind, meine Damen und Herren. Zum x-ten Male an Ihre Fraktion: Kümmern Sie sich endlich um die Probleme der Menschen in Nordrhein-Westfalen,
und versuchen Sie nicht, die Bühne hier für Bundespolitik, für die Sie nicht zuständig sind und für die Sie nicht gewählt sind, zu missbrauchen.
Zweitens. Ob Herr Snowden zur Aufklärung tatsächlich etwas beitragen kann, ist überaus fraglich. Wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen im „Handelsblatt“ vom 29.01.2014 feststellt, sind die Dokumente des NSAEnthüllers Snowden nämlich – Zitat Maaßen – „voller Hinweise, aber ohne Beweise“. Was wir zur Aufklärung der NSA-Aktivitäten benötigen, sind aber gerade handfeste Beweise und keine Vermutungen.
Drittens. In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass auf amerikanischer Seite zumindest allmählich Verständnis für die Sorgen der Deutschen vor einer Totalüberwachung durch US-Geheimdienste wächst. Ob der vorliegende Antrag und die anderen reflexartigen Initiativen und Forderungen der Piraten zum Umgang mit Edward Snowden – Stichwort: Bundesverdienstkreuz – dazu beitragen, dass dieses Verständnis weiter wächst, meine Damen und Herren, darf bezweifelt werden.
Dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes an einem effektiven Schutz ihrer Daten ist damit jedenfalls nicht gedient.
Viertens die wichtigste Erkenntnis: Deutschland muss sich wirksam gegen Spionage jeglicher Art schützen, offenbar auch gegenüber Verbündeten und Freunden.
Erste zaghafte Stimmen deuten hier in die richtige Richtung. Dem Verfassungsschutz BND und MAD müssen dafür materiell und personell deutlich mehr Mittel gegeben werden.
Eine effektive und effiziente Gegenspionage erfordert neben einem klaren Bekenntnis zur Wahrung und Durchsetzung eigener nationaler Interessen erheblich mehr Mittel, als dafür bisher aufgewendet werden und wurden.
Hier müssen wir den Realitäten ehrlich ins Auge sehen. Wir werden fremde Spionagetätigkeit weder mit einem Untersuchungsausschuss, so sinnvoll dieser auch ist, noch mit neuen Gesetzen verhindern können. Das konnten wir in der Vergangenheit schließlich auch nicht. Aber wir können achtsamer sein und unsere eigene Abwehr in diesem Bereich stärken.
Es ist unsere Aufgabe als Politik, die Sicherheitsbehörden entsprechend zu unterstützen und die Rahmenbedingungen dafür zu bestimmen. Deutschland muss seine Bürger und Einrichtungen besser schützen. Wenn wir das in Zukunft hinbekommen, dann haben wir im Gegensatz zu den Piraten die richtigen Schlüsse aus diesen Veröffentlichungen gezogen. Daher wird die CDU-Fraktion den vorliegenden Antrag der Piraten ablehnen. – Herzlichen Dank.