Vielen Dank, Herr Kollege – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Dr. Walter-Borjans das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Verleihung des Ordens wider den tierischen Ernst hat Herr Lindner bedauerlicherweise auf Maskerade verzichtet. Ich hätte gerne einmal gesehen, in welche Rolle er geschlüpft wäre. Allerdings würde ich empfehlen, dass Sie bei diesem Antrag ebenfalls auf Maskerade verzichten; denn nichts anderes ist diese Diskussion, die Sie hier völlig zur Unzeit vom Zaun brechen.
Sie beginnen eine Diskussion über die Grunderwerbsteuer und fragen immer wieder, ob es entsprechende Pläne gebe. Ich kann Ihnen sagen: Die Landesregierung hat keine Pläne. Das ist eine Entscheidung des Landtags.
(Lutz Lienenkämper [CDU]: Die Landesregie- rung hat keine Pläne! Das ist wahr! Die Lan- desregierung ist planlos!)
Ich kann Ihnen Folgendes sagen: Sie wollen sich mit dieser Maskerade vor einer Zielgruppe schöner machen, vor der Sie nicht bestehen können. Das sind gerade die jungen Familien. Sie wollen hier den Eindruck erwecken, diese Landesregierung und diese Regierungskoalition würden jungen Familien nicht entgegenkommen.
Dann sagen Sie doch bitte auch, dass es richtig ist, das letzte Jahr des Kindergartens beitragsfrei zu stellen.
Dann sprechen Sie sich mit uns für eine Korrektur der Steuerpolitik dahin gehend aus, dass die Spitzensteuersätze erhöht werden und im unteren Bereich Möglichkeiten entstehen.
Sie reden immer vom schlanken Staat. Auch heute haben wir das schon mehrfach gehört. Interessanterweise war dieses Thema auch Gegenstand eines Artikels in der „Welt am Sonntag“ vom Wochenende. Dort ist nachzulesen, wie deutlich der Ruf nach dem Sparen auf der einen Seite und die immer wie
Sie reden also vom schlanken Staat. Sie wollen aber nicht den schlanken Staat. Sie wollen einen mageren Staat. Sie wollen einen schwachen Staat. Sie wollen einen Staat, der nicht in der Lage ist, für genau diese Zielgruppe der jungen Familien Leistungen zu erbringen.
Um das ein bisschen aufzupeppen, kommen Sie mit der Grunderwerbsteuer und machen sich an einer globalen Mehreinnahme von 300 Millionen € fest. Herr Schulz hat darauf hingewiesen, dass durch die verzögerte Auflösung der Schul- und Studienfonds schon 80 Millionen € globale Mehreinnahme zustande gekommen sind. Ich konnte diese Einnahme nicht für 2014 transparent und konkret machen. Ich hatte sie für 2013 transparent und konkret gemacht. Sie haben sie ins Jahr 2014 verschoben.
Im Übrigen geht es auch nicht um ein Strohfeuer. 300 Millionen € sind gerade einmal 0,5 % der Einnahmen des gesamten Landeshaushalts. Man kann immer davon ausgehen, dass in dieser Größenordnung Einnahmen anfallen, die man am Anfang des Jahres nicht genau festlegen kann. Lassen Sie mich nur daran erinnern, dass wir im letzten Jahr über 200 Millionen € aus dem Zementkartell bekommen haben und im Jahr davor 200 Millionen € von Schweizer Banken erhalten haben. Ich möchte in Aussicht stellen, dass es aus ähnlichen Bereichen sicher auch noch globale Mehreinnahmen gibt, die ich allerdings nicht mit einer festen Titelbezeichnung in den Haushalt schreiben kann. Die globalen Mehreinnahmen haben mit dieser Debatte aber überhaupt nichts zu tun.
Lassen Sie uns – das wäre mein Rat – über einen staatlichen Auftrag dahin gehend reden, was ein Land zu tun hat. Sie selbst fordern immer wieder alles Mögliche. Lassen Sie uns dann auch darüber reden, wie man es denn finanziert, und zwar gerecht finanziert. Dann kommen wir auf eine ganze Reihe unter anderem steuerpolitischer Fragen.
Das an dieser Stelle festzumachen, um sich vor einer Zielgruppe ins rechte Licht zu setzen, der Sie an anderer Stelle immer wieder die Zusagen einer Landesregierung wie der unseren verweigern, ist aber nicht fair. Es ist dieser Zielgruppe gegenüber auch nicht gerecht.
Deswegen ist dieser Antrag nicht mehr als das, was ich am Anfang gesagt habe, nämlich Maskerade. Auch wenn wir Karneval haben, muss das im Landtag nicht positiv beschieden werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Herr Minister, bleiben Sie bitte vorne, denn Herr Kollege Witzel hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet, erhält jetzt das Wort für 90 Sekunden unter der Voraussetzung, dass er sich eindrückt. – Anschließend hat Herr Minister bekanntlich 90 Sekunden zur Entgegnung. Zunächst aber Herr Kollege Witzel, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister Dr. Walter-Borjans, Sie haben im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt, es habe keinerlei Beauftragung durch Ihr Haus gegeben, an solchen Konzepten für eine weitere Grunderwerbsteuererhöhung zu arbeiten. Es wird, wenn Sie das vortragen, sicherlich so sein.
Bei der letzten von Rot-Grün zusammen mit der Linkspartei initiierten Grunderwerbsteuererhöhung war es ein Antrag der Koalitionsfraktionen. Deshalb sind Sie von unserem Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner und von mir gefragt worden,
wie Sie es finden, wenn eine solche Initiative von Koalitionsfraktionen vorliegt. Wie verhält sich die Landesregierung dazu?
Sie haben uns schriftlich geantwortet, Sie fänden diese Frage befremdlich. Deshalb möchte ich die hier noch einmal stellen: Die Landesregierung äußert sich in allen politischen Debatten. Sie hat eine Meinung und eine Haltung.
Nachdem Sie bereits 70 % Mehreinnahmen aus der Grunderwerbsteuer in den letzten drei Jahren im Jahresvergleich 2010/2013 haben – erst letzte Tage haben Sie 1,7 Milliarden € mitgeteilt –: Wollen Sie in dieser Legislaturperiode an das Instrument ran? Halten Sie es für richtig, dass es zu einer erneuten Grunderwerbsteuersatzerhöhung kommt?
Herr Witzel, ehrlich gesagt finde ich es zunächst einmal befremdlich, dass Sie immer nach Konzepten fragen, und das bei einer Rechnung, die einfacher nicht sein kann:
Wir haben 1,6 Milliarden € bei 5 % Grunderwerbsteuer im Haushalt stehen. 1 % sind deshalb 320 Millionen € oder – wenn es 1,7 Milliarden € sind – 340 Millionen €. Anders als Sie geben wir davon ein Siebtel an die Kommunen weiter.
Jeder kann sich ausrechnen, was 1 % ist. Dafür brauche ich niemanden zu beauftragen. Das ist jedem präsent. Daraufhin kann jeder seine eigenen
Zum zweiten Punkt: Wir haben einen Haushalt vorgelegt, von dem ich sage: Die dort enthaltenen Größen sind erwartete Größen, die nicht darauf basieren, dass man dafür eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer benötigt. Wir haben aber immer auch gesagt: Wir glauben, dass die Aufgaben, die das Land zu erledigen hat, finanziert werden müssen.
Deswegen unterstreiche ich noch einmal das, was die Ministerpräsidentin am Sonntag in einem Interview gesagt hat: Wir müssen dafür sorgen, dass die Finanzdecke, die für das zur Verfügung steht, was wir an Aufgaben zu erledigen haben, reicht. Es gibt Ansätze, die wir vor der Bundestagswahl und nach der Bundestagswahl genannt haben. Auch wenn sie jetzt noch nicht so durchgesetzt sind, werden wir abwarten, wie ein Bundesfinanzminister mit dem, was er rechnet und zwischendurch erkennen lässt, zurande kommt.
Vielen Dank, Herr Minister. Soweit die Kurzintervention und die Entgegnung. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung:
Wir kommen also zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/5031. Wer dem FDPAntrag seine Zustimmung geben möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslose Abgeordnete Kollege Stein.
Ich darf fragen, wer diesen Antrag ablehnen möchte. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Enthält sich ein Kollege oder enthalten sich Kollegen der Stimme? – Das ist nicht der Fall. – Damit ist der Antrag Drucksache 16/5031 mit der festgestellten Mehrheit abgelehnt.