Nein! Machen Sie bitte einen letzten Satz, und ich gucke mir jetzt gleich im Protokoll Ihre Bemerkung an, die Sie im Hinblick auf mich gemacht haben.
Wir brauchen ein konsequenteres Vorgehen gegen Straftäter und keine falsch verstandene Toleranz oder Verharmlosung.
Dazu bedarf es Mut, einer neuen Politik. Verwalten Sie nicht Kriminalität, handeln Sie endlich wirkungsvoll! Die CDU wird Sie dabei mit Rat und Tat unterstützen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.
Golland, ich möchte Sie gerne darauf aufmerksam machen, dass wir hier nicht über die Dauer der Redezeit verhandeln. – Sie können sich gerne auf Ihren Platz setzen, gar keine Frage. – Ich habe Ihnen ausreichend Zeit gegeben, einen letzten Satz zu machen. Sie sind über 1:30 Minuten über der Redezeit, und die Bemerkung schaue ich mir an.
Nein, Sie sind nicht ständig unterbrochen worden, ganz und gar nicht. – Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Bialas.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es äußerst traurig, dass im Rahmen einer derartigen Diskussion das Präsidium hinter mir, zu dem ich immer Vertrauen auch gerade in Bezug auf die Überparteilichkeit habe, bei der Aufsicht über die Redezeit mit „Ich weiß, von welcher Partei Sie sind“ angegangen wird. Das ist ein Trauerspiel! Das ist ein parlamentarisches Trauerspiel!
Ich hatte eigentlich gedacht, dass ich Sie mal ernst nehmen könnte in dem, was Sie sagen. Sie haben nämlich einmal gesagt, die Entwicklung der Kriminalitätszahlen sei kein unabänderliches Naturgesetz. Dazu schaue ich mir die Zahlen während Ihrer Regierungsverantwortung an: In den Jahren Ihrer Verantwortung gab es die höchsten Fallzahlen an Gewaltkriminalität in unserem Land. Heute sind es 10 % weniger.
In den Jahren Ihrer Verantwortung gab es die höchsten Opferbelastungszahlen in Bezug auf Gewaltdelikte an Kindern und Jugendlichen. – Wir haben vorhin gesagt: Kinder und Jugendliche sind für uns das Wichtigste! – Heute sind Kinder zu 20 % weniger Opfer!
Um es sehr deutlich zu sagen: Unter Ihrer Verantwortung lag das Risiko sehr deutlich höher, als Kind oder Jugendlicher Opfer einer Gewalttat zu werden.
Soll ich daraus schließen, dass unsere Gesellschaft sicherer und friedlicher ist, wenn Sie keine Verantwortung tragen?
Wir sehen aber an der Statistik auch noch etwas anderes, wenn wir sie über Jahre betrachten. In den letzten Jahren Ihrer Verantwortung gab es geringere aufgedeckte Summen an verursachtem Schaden durch Wirtschaftskriminalität trotz höchster Fallzahlen. Wirtschaftskriminalität macht nur 1 % der Gesamtkriminalität aus. Aber Wirtschaftskriminalität macht die Hälfte des finanziellen Schadens aller erfassten Kriminalität aus.
Ich darf Ihnen mal Zahlen nennen: 2004 1,4 Milliarden, 2008 nur noch 545 Millionen im Vergleich zu wieder 1,4 Milliarden im Jahre 2013. Ich kommentiere das jetzt nicht.
Aber was noch weitaus schlimmer ist, weil gefährlicher für die Bürgerinnen und Bürger: Sie schreiben in Ihrem Antrag – ich zitiere –:
„Bemerkenswerterweise erwähnt Herr Jäger auch nicht die hohe Zahl der Einbruchsversuche: In vier von zehn Fällen scheiterten die Einbrecher nämlich im Versuchsstadium.“
Meine Damen und Herren der CDU, das ist nicht allein mehr nur Billigrhetorik. Das ist schlicht gefährlich, was Sie hier sagen. Denn es gibt einen, der permanent durchs Land läuft, und das ist Innenminister Jäger, der exakt darauf verweist. Ich weiß gar nicht, wie häufig und an wie vielen Orten unser Innenminister dies erwähnt hat und ständig erwähnt, dass nämlich gerade ein Konzept wie „Riegel vor“ genau darauf abgestimmt ist, die Einbrecher im Versuchsstadium scheitern zu lassen, was mittlerweile immer häufiger tatsächlich gelingt.
Das sind Erfolge von Kampagnen, die Sie öffentlich anfeinden, hier an diesem Ort gerade eben wieder, die Sie diskreditieren und als PR-Maßnahmen verunglimpfen. Dadurch versuchen Sie, diese immens wichtige und erfolgreiche Arbeit der Polizei zu verhindern oder sie von Bürgern nicht ernst nehmen zu lassen.
Sie haben sich sogar hier ins Plenum gestellt und Präventionsarbeit als – wörtlich – „Gewinsel“ betitelt. So sprachen Sie hier bei einer der letzten Debatten über Präventionsarbeit. Das ist Ihre Politik.
Ich kann Ihnen sagen, was unsere Politik ist: sich darum zu kümmern, gar nicht erst Opfer zu werden, gerade weil Einbruchdiebstahl im Höchstmaß psychisch belastend für die Opfer ist. Gerade weil ein Eindringen in die engste Persönlichkeits- und Sicherheitssphäre eines Menschen stattfindet, ist es primär von Bedeutung, genau das zu verhindern. Der Anstieg von Versuchsfällen gibt uns recht auf diesem Wege.
Übrigens versuchen Sie immer, NRW unter rotgrüner Mehrheit geführt als besonders einbruchsdiebstahlgefährdet und gering aufgeklärt darzustellen.
Ich frage Sie daher: Wie erklären Sie einen Anstieg von über 13 % in einem Jahr an Wohnungseinbrüchen in Bayern? Wie erklären Sie sich einen Rückgang der Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen von über 3 % innerhalb noch Ihrer Verantwortungszeit, die ja leider von 2005 bis 2010 gegeben war? Wie erklären Sie sich denn Steigerungsraten an Wohnungseinbrüchen von jeweils über 8 % in den letzten beiden Jahren Ihrer Regierungszeit?
Im Jahr 2013 – zum Vergleich – haben wir eine Steigerungsrate von 1,7 %. Das ist zu viel! Das ist viel zu viel! Aber dass gerade Sie uns das mit dieser Wortwahl eben in Ihrem Antrag vorwerfen, ist angesichts Ihrer eigenen Zahlen schlicht lachhaft.
Übrigens – um noch mal einen Vergleich zu bringen –: Die durch einen Uli Hoeneß verursachte bekannte Schadenssumme, dem ja etliche aus Ihrer Partei Respekt für die Anerkennung des Urteils zollen, entspricht einem Fünftel der Schadenssumme aller Einbruchsdiebstähle eines Jahres hier in NRW.
Ein Steuerhinterzieher für 10.000 Einbrecher! Ich frage mich, ob Sie denen ebenfalls Respekt zollen werden.
Hoeneß wäre straffrei ausgegangen, wenn wir hier auch noch zugestimmt hätten, diese Abkommen mit der Schweiz zu schließen.
Wie sieht es nun tatsächlich aus mit der Kriminalitätsentwicklung in NRW? Wir haben weniger Gesamtkriminalität, …
… niedrigere Opferzahlen, weniger Jugendkriminalität, weniger Diebstähle insgesamt, deutlich weniger Diebstähle unter erschwerten Bedingungen, weniger vollendete Einbruchsdiebstähle, weniger Gewaltkriminalität, weniger Straßenkriminalität, weniger schwere Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.
Ich komme zum Ende. – Wir haben deutlich weniger Sachbeschädigungen und nach wie vor eine besonders hohe Aufklärungsquote bei schwerwiegendsten Delikten. NRW ist und bleibt eines der sichersten Länder der Bun