Die Energiewende wird auf Dauer mehr Arbeitsplätze schaffen, als sie kosten wird. Wenn unser Land Energieland Nummer eins bleiben soll, muss die Landesregierung genau darauf setzen. Wer dagegen auf die Dinosaurier setzt, der wird mit ihnen untergehen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon angeklungen: Der Aktionsplan Rheinisches Revier ist die gemeinsame politische Basis und der gemeinsame Nenner für Maßnahmen der Landesregierung rund um das Thema „Braunkohle“. Die CDU hat richtig erkannt, dass SPD und Grüne damit – im Übrigen anders als die Vorgängerregierung – ganz konkrete Vorstellungen für die Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers entwickelt haben.
Dazu gehört es, dass wir gegenüber dem Energieerzeuger die gemeinsam vereinbarte Abschaltung von Altanlagen durchsetzen werden.
Außerdem müssen Effizienzsteigerungen im Kraftwerkspark dazu führen, dass Ressourcen geschont und die absoluten jährlichen CO2-Emissionen im Rheinischen Revier kontinuierlich gesenkt werden.
Herr Dr. Hachen, weitere Ziele sind die Verbesserung der Immissionssituation für die Anwohnerinnen und Anwohner der Tagebaue, die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung im Rheinischen Revier oder auch die Entwicklung von Perspektiven für das Rheinische Revier für die Zeit nach dem Braunkohlentagebau.
langfristig angelegten, durchaus auch über die aktuelle Legislaturperiode hinausgehenden komplexen Prozess. Dazu braucht diese Landesregierung auch die Unterstützung der Akteure des Rheinischen Reviers.
Im Gegenzug zur Inbetriebnahme der Kraftwerksblöcke BoA 2 und 3 in Neurath wurden sämtliche 150-MW-Blöcke stillgelegt.
Wir haben den Klimaschutzplan auf den Weg gebracht. Auch im Rheinischen Revier sollen und werden künftig die absoluten jährlichen CO2Emissionen gesenkt werden.
Wir arbeiten auch daran, noch mehr Transparenz und einen fairen Ausgleich der Interessen der von bergbaulichen Auswirkungen Betroffenen und des Bergbauunternehmens herzustellen.
Auch die Innovationsregion Rheinisches Revier befasst sich intensiv mit der Entwicklung von Zukunftsperspektiven über den Zeitpunkt der Beendigung des Tagebaus hinaus.
Nicht alles ist bisher erreicht. Nicht alles ist schon umgesetzt. Es ist aber eben auch, wie ich schon geschildert habe, ein hochkomplexer Prozess unter Einbindung sehr vieler Akteure.
Meine sehr verehrten Damen und Herren insbesondere von der CDU, Sie haben nach der Zeitplanung für den anstehenden nächsten Umsiedlungsabschnitt gefragt. Verschiedentlich wurde schon auf die Plenardebatte hingewiesen, die wir im vergangenen Oktober geführt haben. Wir haben damals sehr ausführlich darüber gesprochen. Was im Protokoll nachzulesen ist – ich zitiere –, gilt weiterhin:
„Wenn der Braunkohlenausschuss als Sach- und Verfahrensherr über das Verfahren im Jahr 2014 über das gesetzliche Erarbeitungsverfahren für die nächste Erkelenzer Umsiedlung entscheidet, wird das Land im Zuge dieses Planungsverfahrens dann zu den energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Erfordernissen des Braunkohlenabbaus und der Notwendigkeit von Umsiedlungen sowie der Grundannahmen Stellung nehmen.“
Sie wissen: Der Braunkohlenausschuss wird am 28. April die Einleitung des Erarbeitungsverfahrens für den dritten Umsiedlungsabschnitt – dies betrifft die Erkelenzer Ortschaften Keyenburg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Beverath – beraten. Rechtzeitig zur Sitzung wird die Landesregierung ihre sorgfältig vorbereitete Stellungnahme abgeben. Darauf können sich alle verlassen.
Zu den Rahmenbedingungen des zukünftigen Energiemarktes – auch das hat in dieser Debatte schon eine Rolle gespielt – kann ich Ihnen – das wissen insbesondere die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU – nur sagen, dass wir mit dem Bund in
einem stetigen und sehr intensiven Austausch sind, um die Energiewende für alle Seiten tragfähig zu gestalten.
Wir werden dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen von den Chancen der Energiewende profitiert, dass Beschäftigung und Industrie in unserem Land erhalten bleiben und dass im Zuge dieser Energiewende neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Das gilt in ganz Nordrhein-Westfalen, und das gilt ganz besonders für das Rheinische Revier. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Duin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende der Debatte, die – ich greife der Entscheidung schon vor – im Ausschuss ausführlichst fortgesetzt werden kann, was ihr sicherlich guttut.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/5273 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Dort soll eine Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig überwiesen.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5265 – Neudruck
Birlikte – Zusammenstehen! Nach dem Solinger Brandanschlag hatten wir alle gehofft und erwartet, nie wieder fremdenfeindliche Mordanschläge in unserem Land erleben zu müssen. Leider haben wir – vor allen Dingen die Bürgerinnen und Bürger mit einer Migrationsgeschichte – eine ganze Serie von fremdenfeindlichen Terroranschlägen in ganz Deutschland erleiden müssen.
Noch viel schlimmer: staatliches Versagen, Ermittlungsfehler, Blindheit in Richtung Rechtsextremismus und Opfer, die durch Ermittlungen zu Verdächtigen degradiert wurden – das alles ist ein absoluter
Albtraum. Nun gedenken wir am 9. Juni der Verletzten des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße vor zehn Jahren und aller Opfer der NSU-Verbrechen.
Ich danke sehr herzlich unserer Kollegin Serap Güler, die einen ersten Antrag zu diesem Gedenktag für die CDU-Fraktion formuliert hat. Gern haben wir dem Wunsch entsprochen, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen daraus zu entwickeln. Zusammenstehen sollen und wollen wir auch im politischen Raum gegen alle fremdenfeindlichen Bewegungen und erst recht gegen solche terroristischen Taten.
Meine Damen und Herren, der Schock über diese Taten und die sehr späten Ermittlungsergebnisse saß so tief, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Untersuchungsausschuss 16 Monate lang umfassend und wirklich überparteilich gearbeitet hat. Er hat einen Bericht mit einem ganz umfassenden Bewertungsteil mit etwa 50 Schlussfolgerungen erarbeitet, ihn einstimmig verabschiedet und der Öffentlichkeit präsentiert.
Dieser Untersuchungsausschuss hat die Taten der NSU ausgeleuchtet – quer durch die Republik und unter der Zuständigkeit aller Regierungsfarben – und dabei Ergebnisse ermittelt, die wir alle so nicht erwartet hatten.
Wie erschütternd ist es, wenn der bayerische Innenminister Beckstein auf eine Ermittlungsakte schreibt: „Bitte fremdenfeindliche Hintergründe
überprüfen“, weil er den Menschen, der umgebracht wurde, persönlich kannte und er niemals auf die Idee gekommen wäre, dass dieses Opfer mit der Mafia zu tun gehabt hätte oder in Bandenkriege verwickelt gewesen wäre?
Dann hat ein Verwaltungsapparat – wohlgemerkt: in Bayern – diesen Vermerk einfach ignoriert nach dem Motto: Es ist uns egal, wer regiert; wir machen, was wir wollen. – Wie häufig habe ich diese Denkblase als Verhaltensmuster ungeschrieben im Untersuchungsbericht entdecken können!
Wie viele Fehler wurden entdeckt! Wie viele Hinweise wurden unbeachtet gelassen! Wie lange gab es die Berichterstattung über immer dieselbe Waffe, die zum Einsatz kam? Immer wieder waren Menschen mit Migrationsgeschichte die Opfer.
So war es auch in Köln, in unserem Bundesland. Am 9. Juni 2004 detonierte in der Kölner Keupstraße, die als Zentrum des türkischen Geschäftslebens bekannt ist, eine ferngezündete Nagelbombe. Schon sieben Jahre später konnte dieser Anschlag, bei dem 22 Menschen teilweise schwer verletzt wurden, den Verbrechern der NSU zugeordnet werden.
Zu den Fehlern in unserem Land: Obwohl 2005 Übereinstimmungen mit dem Nürnberger Mord festgestellt wurden, passierte nichts. Zwei Polizisten, die unmittelbar in der Nähe Streifendienst hatten, wurden im Jahr 2013 verhört. Ein Zeuge, der die Täter gesehen hatte, wurde überhaupt nicht gehört. Videoaufzeichnungen, auf denen die Täter im weiteren Verlauf aufgezeichnet und erkennbar waren, wurden vom Anwalt der Nebenklage präsentiert. Man hatte sich die Mühe der Gesamtauswertung dieser Aufnahmen gespart. Die beiden Innenminister Schily und Behrens traten einen Tag nach dem Anschlag vor die Kameras und bestritten einen terroristischen Hintergrund.
Heute wollen wir gar nicht alles aufrollen. Die Konsequenzen werden hoffentlich überzeugend gezogen werden.
Heute wollen wir uns denen zur Seite stellen, die mit Courage und Einsatz an diese Taten erinnern und die Bevölkerung auffordern, nichts in Vergessenheit geraten zu lassen. Das wollen wir gern unterstützen und stehen gemeinsam gegen jegliche Fremdenfeindlichkeit.
Norbert Lammert, der Präsident des Deutschen Bundestages, hat es passend formuliert. Ich möchte ihn zum Ende meiner Rede zitieren:
„Die Demokratie in Deutschland erscheint uns heute allzu oft als schiere Selbstverständlichkeit. Sie ist es nicht – ebenso wenig wie Zivilcourage. Und auch Toleranz lässt sich leichter einfordern als leben. Was die Substanz eines lebendigen demokratischen Gemeinwesens aber auszeichnet, ist die Unantastbarkeit der Überzeugung, dass Minderheiten eigene Rechtsansprüche haben, über die Mehrheiten nicht verfügen können. Dieser deutsche Staat, das ist die Botschaft des Untersuchungsausschusses über seinen Abschlussbericht hinaus, hält unverrückbar und unwiderruflich an diesen Prinzipien und Orientierungen fest, die nicht immer selbstverständlich, in der Demokratie aber unverzichtbar sind.“