Drittens. Das Abkommen könnte im Bereich „Erneuerbare Energien und Energieeffizienz“ positive Effekte für Deutschland und Europa bringen, da wir in diesem Bereich führend sind. Im Bereich der fossilen Energieträger sind jedoch erhebliche Risiken zu erwarten. Die Gefahren ergeben sich aus we
sentlich geringeren Umweltstandards und der fragwürdigen, aber kostengünstigen Gewinnung von Kohle, Öl und Gas in den USA. Diese durch die Entfernung von ganzen Bergkuppen oder Fracking gewonnenen Energieträger könnten am europäischen Markt günstiger angeboten werden und hätten so einen negativen Effekt im Hinblick auf unsere Bemühungen zur Energiewende und zum Klimaschutz, da sie erneuerbare Energien verdrängen könnten. Notwendig wären folglich sehr hohe Vorgaben für Umwelt- und Klimastandards im Rahmen des Handelsabkommens, was jedoch derzeit unmöglich erscheint.
Hinzu kommt die Gefahr, die von den eben genannten geplanten Investor-Staat-Klagen ausgeht, dass künftig in Deutschland doch Fracking durchgeführt werden könnte. Allein die zurzeit anhängigen und bisher durchgeführten Klageverfahren gegen investitionsfeindliche Regelungen zeigen, dass der wirtschaftliche Druck enorm ist. Ein Beispiel aus Kanada zeigt dies plastisch. Kanada unterliegt aufgrund des nordamerikanischen Freihandelsabkommens einer gleichen Investorenschutzregelung. Daher konnte das US-amerikanische Unternehmen Lone Pine den Staat Kanada auf 183 Millionen € verklagen, nachdem die Landesregierung von Québec ein Moratorium zu Fracking erlassen hatte.
Durch solche Möglichkeiten werden Staaten erpressbar, sodass ein Fracking-Moratorium in Europa – auch bei uns in Nordrhein-Westfalen – auf wackeligen Füßen stehen würde, sollte ein derartiges Abkommen beschlossen werden. Ich füge mal eben an die Adresse der CDU-Fraktion hinzu: Das wird teilweise von Oliver Wittke gefährdet; der war gerade wieder ein bisschen schnell unterwegs. Es ist irgendwie sein Schicksaal, dass er immer so schnell ist.
Wenn Fracking zugelassen werden würde, würden künftig Millionen von Litern Chemikalien in den Boden gepresst, um Gas aus den Gesteinsschichten zu gewinnen. Damit würde das Lebensmittel Nummer eins, unser Wasser – und damit auch wir und unsere Umwelt –, massiv gefährdet werden.
Viertens. Fast allen öffentlichen Dienstleistungen droht durch TTIP ein neuer Privatisierungsdruck. Die Ausnahmen im Verhandlungsmandat für „in hoheitlicher Gewalt“ erbrachte Dienstleistungen
schützt praktisch nur die Europäische Zentralbank sicher vor der angestrebten Liberalisierung. Unter Druck kann geraten, wer im Wettbewerb mit anderen Dienstleistern steht. Private Unternehmen und Wettbewerb gibt es aber fast überall: bei Stadtwerken, bei Bahnen, bei der Post, in der Bildung, bei
Wir erinnern uns – das hat der Kollege Kern auch schon gesagt – an die Debatte zur Vergaberichtlinie. Da ist es uns gelungen, die Privatisierung der Wasserversorgung aus dem Mandat herauszubekommen. Es ist zu befürchten, dass das Abkommen gravierende Auswirkungen auf kommunale Unternehmen und die Daseinsvorsorge mit sich bringen wird.
Wir Grüne stehen auf allen Ebenen für gute öffentliche Dienste und gegen dieses uneingeschränkte Verhandlungsmandat.
Ich komme zum Schluss. Freihandel ist kein Selbstzweck. Freihandel bedarf sozialer und ökologischer Leitplanken. Bei richtiger Ausgestaltung könnte eine engere transatlantische Zusammenarbeit auch für den Klimaschutz positive Impulse setzen und zum Abbau umweltschädlicher Subventionen beitragen. Dafür braucht es aber einen Neustart, der die vielen Sorgen ernst nimmt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben ja gerade eine Menge über das TTIP, über das Freihandelsabkommen gehört, vor allen Dingen ausgesprochen Kritisches. Aber ich kann dem so nicht folgen, was Sie hier überzeichnen und als Apokalypse an die Wand malen. So sehen wir das nicht. Sorgfalt ja, Apokalypse nein.
Meine Damen und Herren, worum handelt es sich? Es handelt sich eigentlich um business as usual, indem unterschiedliche, schon auf Erfahrung beruhende Freihandelsabkommen als Maßstab herangezogen werden. Es handelt sich um Wirtschaftsbeziehungen – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Einen Kritikpunkt gibt es allerdings. Das muss man ganz klar sagen. Die Rahmenbedingungen hängen in der Tat mit der Spähaffäre des amerikanischen Geheimdienstes zusammen. So geht es nicht. Das muss man ganz deutlich sagen. Hier werden Materialien zusammengesucht. Hier wird gespäht. Unter Partnern ist das ein Ding der Unmöglichkeit. Christian Lindner hat dazu, glaube ich, gesagt: Freiheit vor Freihandel. – Das war, glaube ich, die Leitlinie. Ein Freihandelsabkommen kann nur dann unterzeichnet werden, wenn es begleitet wird von einem entsprechend wirksamen Datenschutzabkommen. Es muss
Das Grundgesetz, die EU-Grundrechtscharta und die UN-Menschenrechtscharta garantieren die Privatsphäre als Menschenrecht. Natürlich machen wir das auch. Aber wir wissen jetzt: Diese Privatsphäre ist derzeit so nicht gewährleistet. Amerika verfolgt hier eine unsentimentale, nur an den eigenen Interessen ausgerichtete Außenpolitik.
Meine Damen und Herren, auch wir sollten als EU selbstsicher auch auf Sentimentalitäten verzichten und unsere Interessen deutlich machen.
Wir müssen leider auch feststellen: In diesem Zusammenhang gibt es derzeit kein gemeinsames Grundverständnis zwischen den Amerikanern und uns. Deshalb muss TTIP durch ein entsprechendes Datenschutzabkommen abgeglichen werden. Das ist völlig klar. Ein transatlantisches Freihandelsabkommen ohne eine solche Sache macht keinen Sinn.
Welche Stellung hat dann Europa in dem Zusammenhang? Europa hat eine Bevölkerung von 500 Millionen Einwohnern. Die Amerikaner haben 320 Millionen Einwohner. Die Amerikaner haben 26 % des Welthandelsvolumens. Europa hat 28 %. Beide Blöcke sind für sich schon Global Player. Gemeinsam – 26 und 28 sind größer als 50 –: Mehr als die Hälfte des Welthandels werden hier miteinander verhandelt. Das ist dann insgesamt ein mächtiger Global Player.
Also haben auch die Amerikaner ein ursächliches Interesse daran, dieses Freihandelsabkommen mit uns zu schließen. Deswegen haben auch wir gute Chancen, durchzusetzen: Freihandelsabkommen und Datenschutzabkommen als zwei Seiten einer Medaille. Eines alleine geht nicht.
Wenn dies gelingt, dann ist auch der Weg für ein Freihandelsabkommen nach meiner Überzeugung vernünftig, abseits von diesen Katastrophenszenarien.
Sie haben eben infrage gestellt, ob das überhaupt Sinn macht. Die EU hat ja bei einem Londoner Institut eine Potenzialstudie erstellen lassen und ist zu dem Ergebnis gekommen: Rund 120 Milliarden pro Jahr mehr Umsatz, mehr Wertschöpfung könnten generiert werden. – Das ist eine Potenzialstudie. Das ist eine Möglichkeit. Wenn man aber kein Abkommen abschließt, dann ist dieses Potenzial auch nicht generierbar. Sie werden mir sicherlich zustimmen: Ein Potenzial von 120 Milliarden ist günstiger als ein Potenzial von null. Deswegen ist das schon einmal eine ganz positive Sache.
Der nächste Punkt ist, dass wir deutlich machen müssen: Um welche Standards geht es? Der Kollege Engstfeld hat ja wieder – so nenne ich das immer – das Chlorhähnchen fliegen lassen. Es geht doch nicht darum, dass wir unsere Standards absenken. Die Standards müssen eingehalten werden. Nur sie müssen gleichmäßig eingehalten werden.
Wer nach Europa importiert, muss europäische Standards einhalten, sofern wir uns hier in Europa auf Standards einigen können; das ist eine zweite Frage. Wenn wir nach Amerika exportieren, müssen wir deren Standards einhalten. Wenn Amerikaner mit Autos zu uns kommen und die entsprechen nicht unseren Standards, müssen sie umgerüstet werden oder können nicht importiert werden. Darum geht es.
Es geht darum, das, was wir schon in der alten EU jahrelang praktizieren, Diskriminierungsverbote für einen gemeinsamen Binnenmarkt, auszusprechen und auch durchzusetzen. Wir dürfen nur Regelungen machen, die für alle gleichermaßen gelten und jemand anderen nicht diskriminieren. Darum geht es und um nichts anderes.
Meine Damen und Herren, auch das Schiedsgericht, das eben angesprochen wurde, stellt doch nur fest, ob diese Spielregeln eingehalten werden können.
Wenn ich die Chancen sehe, dann sage ich: prima. – Wenn ich sehe, welche Schwierigkeiten die Piraten darstellen, dann sage ich: Das muss sorgfältig verhandelt werden. Dann sehe ich in dem Abkommen kein Teufelswerk. Dann sehe ich in dem Abkommen eine Chance, wo wir Freiheitsrechte verankern, wo wir Handelsrechte verankern. Wenn wir es schaffen, die Normen zwischen Amerika und Europa noch zu vergleichmäßigen, ist das sicherlich auch ein weltweiter Fortschritt.
Wenn es funktioniert, dass wir Bürgerrechte stärken, Freiheitsrechte stärken, das Handelsabkommen abschließen, dann ist das ein vernünftiger Weg. Es gilt, sorgfältig zu verhandeln. Aber Apokalypsen an die Wand zu malen, das ist zumindest nicht unser Weg. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Duin das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, dass Außenhandel und
grenzüberschreitende Investitionen immer wichtiger werden und dass sie eine ganz entscheidende, treibende Kraft für unser Wachstum, aber auch für Beschäftigung sind. Das gilt ganz konkret nicht nur überall, sondern im Besonderen auch hier in Nordrhein-Westfalen.
Um ein paar Zahlen zu nennen: Der Wert der weltweit grenzüberschreitend gehandelten Waren und Dienstleistungen hat sich seit 2003, also in einem Zeitraum von nur zehn Jahren, mehr als verdoppelt. Die Exporte Nordrhein-Westfalens sind im gleichen Zeitraum von 121 Milliarden € auf 181 Milliarden € und damit um 50 % gestiegen. Fast ein Drittel der gesamten nordrhein-westfälischen Wirtschaftsleistung geht heute in den Export.
Aber auch ausländische Direktinvestitionen werden für die Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen immer wichtiger. Die knapp 14.000 ausländischen Unternehmen in unserem Land beschäftigen 750.000 Menschen. Jeder achte Erwerbstätige in NordrheinWestfalen hat damit ein ausländisches Unternehmen als Arbeitgeber.
Dies alles ist nur möglich, weil wir einen freien und offenen Welthandel haben und weil die Unternehmen die nötige Rechtssicherheit für Handel und Investitionen bei uns und auch bei unseren Wirtschaftspartnern in der Welt vorfinden.
Als Exportnation und als einer der weltweit bedeutendsten Standorte für ausländische Direktinvestitionen haben wir ein existenzielles Eigeninteresse an offenen Märkten, die zugleich faire Bedingungen für alle Marktteilnehmer gewährleisten.