Man kann wie im FDP-Antrag die Landesregierung auffordern, sich an geltendes Recht zu halten. Ansonsten sagen Sie, der Kreis der Personen solle nachvollziehbar eingegrenzt werden; das ist auch gut. Die Sicherheit der Datenbanken auf den neuesten Stand der Technik zu bringen – ich komme zum Schluss –, das ist eine nette Forderung; aber dies darf natürlich nicht nur für die Datenbanken gelten.
Über den Beschlussteil im FDP-Antrag hätte ich deshalb sehr gerne noch im Ausschuss diskutiert bzw. dies weiter verfolgt. In dieser Version empfehle ich die Enthaltung. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme erst einmal zur Kenntnis, dass es Ihnen in erster Linie darum geht, mit Schmutz zu werfen,
Das ist immer das Gleiche; wir konnten das in der letzten Ausschusssitzung meines Erachtens in aller Öffentlichkeit noch einmal sehen. Frau Kollegin Freimuth, Sie haben mir dort Fragen gestellt, und bevor ich überhaupt eine Antwort geben konnte, weil ja auch noch ein paar andere Kollegen im Ausschuss Fragen gestellt haben, haben Sie schon Ihre Pressemitteilung herausgegeben und meine Antworten für unzureichend erklärt, obwohl ich noch gar nicht gesprochen hatte.
Frau Freimuth, das ist leider das Muster, mit dem Sie hier umgehen. Deswegen sage ich es Ihnen noch einmal in aller Ruhe. Fakt ist, wir haben mit den Hochschulen am Samstag, dem 15. Februar, über zuvor veröffentlichte Gehaltsdaten aus Bielefeld und aus Aachen gesprochen. Teilnehmer meines Hauses und zum Beispiel der Kanzler der Universität Bielefeld erinnern sich daran. Sie erinnern sich daran, dass wir das natürlich außerhalb der Tagesordnung gemacht haben, weil es in der Tagesordnung noch nicht vorgesehen sein konnte. Wir haben darüber gesprochen, dass das jeder für sich rechtlich prüfen will. Das haben mir Beteiligte noch einmal eindeutig bestätigt.
Am darauffolgenden Montag habe ich dann aus Hochschulkreisen erfahren, dass eine Veröffentlichung aller Gehaltsdaten bevorsteht. Dies habe ich noch unmittelbar zu verhindern versucht; das ist mir leider nicht gelungen. Das Presserecht ist in Deutschland ein hohes Gut. Die presserechtliche Prüfung bei mir im Haus ist ebenfalls negativ ausgefallen. Genau das habe ich gesagt. Das habe ich in der Sondersitzung des Ausschusses gesagt, ich habe es im Ausschuss gesagt, ich sage es Ihnen hier und heute, und dem ist auch nichts hinzuzufügen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Schulze. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen; damit kommen wir zur Abstimmung.
Wir haben jetzt drei Abstimmungen vorzunehmen, und zwar erstens über den Antrag in der Drucksache 16/5271. Die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt.
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion und Herr Stein, fraktionslos. Wer stimmt dagegen? – Es stimmen dagegen die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der Piraten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist augenscheinlich nicht der Fall. Damit hat die Mehrheit – eine breite Mehrheit – den Antrag Drucksache 16/5271 abgelehnt.
16/5414. Wer stimmt dieser Entschließung zu? – Die Fraktion der Piraten. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der SPD, der fraktionslose Kollege Stein, die CDU- und die FDP-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/5414 mit großer Mehrheit abgelehnt.
Damit ist dieser Antrag als Entschließungsantrag von allen Fraktionen außer der Piratenfraktion abgelehnt.
Drittens stimmen wir über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/5287 ab. Auch hier ist direkte Abstimmung beantragt.
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die FDP-Fraktion, die CDU-Fraktion und Herr Stein, fraktionslos. Wer stimmt dagegen? – Die grüne Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer enthält sich? – Es enthält sich die Fraktion der Piraten. Damit ist der Antrag Drucksache 16/5287 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Piraten Herrn Kollegen Wegner das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen am Stream und auf der Tribüne! Es grenzt schon an eine Frechheit, was Sie von SPD und Grünen hier im Landtag zum Thema „Schulsozialarbeit“ an den Tag legen.
Was haben Sie uns angegriffen, als wir im Haushaltsverfahren 2014 die Fehlbeträge von 100 Millionen € für die Weiterführung der Schulsozialarbeit gefordert haben! Sie bräuchten keine Nachhilfestunden, wie wichtig Schulsozialarbeit sei. Die Kommunen hätten noch finanzielle Reserven, und die Schulsozialarbeit sei gesichert. Sie haben beteuert, dass Sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Mittel aus Berlin weiter fließen.
Und jetzt? Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Und Sie? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, Sie haben kein Konzept, eines der wenigen sozialpolitischen Erfolgsmodelle weiterzuführen. Ich will gar nicht näher auf die Folgekosten Ihrer Sozialpolitik zu sprechen kommen. Aber eines ist jetzt deutlich geworden: Ihnen sind die Kommunen, die Schulsozialarbeiter und
Es ist die Arbeits- und Sozialministerin Nahles aus Ihren Reihen, liebe SPD, die nun bemerkt, dass die Schulsozialarbeit eine Schnittstelle zwischen Schulen, Familien und Jugendhilfe bilde und damit ein Bestandteil der allgemeinen Bildungspolitik und des Schulwesens sei. Das heißt auf Deutsch: Ich will nicht zuständig sein. Mir ist es egal. Sollen die Länder und Kommunen mal sehen, wie sie die Schulsozialarbeit weiter finanzieren.
Wie treffend formulierte es doch der NRWLandesvorsitzende der Grünen, Sven Lehmann, diese Woche in der „WAZ“! Ich zitiere:
„Die Bundesregierung erkauft sich ihren schön klingenden Haushalt, indem sie die Städte und Gemeinden weiter am Hungerhaken hängen lässt“ … Er erwarte, dass Kraft und der CDULandesvorsitzende Armin Laschet ,die Interessen der NRW-Kommunen in Berlin durchsetzen‘.“
Nur – und das bleibt festzuhalten –: Die Grünen sitzen hier in der Landesregierung. Sie sollten endlich die Verantwortung übernehmen, anstatt Krokodilstränen zu weinen. Wo ist der Plan B für die Schulsozialarbeit? Ich habe noch nichts von einem Landesprogramm gelesen, das die Schulsozialarbeit langfristig und nachhaltig sichert.
Es sind die SPD und die Grünen, die zusammen, unterstützt von der CDU im Bund, eine sozialpolitische Bankrotterklärung abgeben. Kein Kind zurücklassen? Wenn man etwas über Zynismus und gebrochene Versprechen lernen möchte, schaut man sich diese Landesregierung an. Anspruch und Wirklichkeit scheinen für SPD und Grüne eine unüberbrückbare Hürde zu sein.
Bitte nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr, und lassen Sie das Kompetenzgerangel sein; denn die Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen, die Eltern und die Kommunen und in erster Linie die Kinder stehen leider am Ende dieser Kette von Peinlichkeiten und können nichts für Ihre Unfähigkeit. Sehen Sie unseren Antrag als ein Angebot an, sich hier endlich wirklich zur Schulsozialarbeit zu bekennen. Es liegt in Ihrer Hand, ob Sie sich heute für oder gegen die Weiterführung der Schulsozialarbeit entscheiden. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Besucher! Die Debatte zum Thema „Schulsozialarbeit“ verfolgt dieses Parlament bereits seit einiger Zeit. Die Eingeweihten wissen das. Auch die zuständigen Ausschüsse beschäftigen sich ausgiebig damit. Wie ich finde, geschieht das zu Recht; denn die Sozialarbeit an den Schulen trägt deutlich zur Teilhabe von Familien und Kindern bei. Mich stört allerdings das ewige Hin-und-herGeschiebe zwischen Kommunen, Land und Bund. Meines Erachtens sollten wir jetzt einmal eine eindeutige Richtung finden.
Hier wurden in der Vergangenheit eine Vielzahl von Berichten und Antworten auf Kleine Anfragen erstellt, die deutlich machen, in welchen Kommunen noch Geldmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zur Weiterfinanzierung vorhanden sind und in welcher Höhe. Dabei geht es um die Sicherstellung der Finanzierung der Schulsozialarbeit für dieses Jahr und die Weiterfinanzierung ab 2015.
Grundsätzlich ist es richtig, dass viele Kommunen in den Jahren 2011 und 2012 nicht alle Mittel verausgaben konnten.
Damit komme ich auch zu der Aussage, die ich mehrfach in Ausschüssen aus den verschiedensten Lagern dieses Hauses gehört habe, die Kommunen hätten das Geld verbraten und seien wie immer die Schuldigen. Dem möchte ich an dieser Stelle massiv entgegentreten.