Sie, liebe Kollegen von CDU und FDP, lassen jedoch alle anderen Aspekte der Energiewende und der EEG-Debatte komplett unter den Tisch fallen. Lieber Herr Kufen, Sie riefen gerade, die Akzeptanz
sei wichtig. Wo ist sie denn in Ihrem Antrag? Mit einem solchen Antrag machen Sie sich selbst zu Gefangenen Ihrer eigenen eindimensionalen Betrachtungsweise.
Lieber Herr Ellerbrock, Sie selbst haben gerade zugegeben und gesagt, sie hätten alle Konfliktthemen einfach außen vor gelassen und nur einen Aspekt aufgenommen. Die die angeblich so zerstrittene rotgrüne Landesregierung tragenden Fraktionen haben es aber hinbekommen, in einem Antrag viele Aspekte unterzubringen. Ich hoffe, Sie merken selbst, dass an Ihrer Argumentation irgendetwas schief ist.
Sie fragen sich vielleicht gerade selbst – so sehen Sie jedenfalls ein bisschen aus –, welche Dimensionen in der Debatte über die Energiewende in Ihrem Antrag fehlen. Ich sage es Ihnen gern: Für uns ist die Investitionssicherheit auch in der ErneuerbarenEnergien-Branche sehr wichtig. Ein wichtiger Aspekt, den wir am Referentenentwurf kritisiert haben, ist die sogenannte Stichtagsregelung. Es ist ein Unding, im Grunde genommen innerhalb von wenigen Tagen zu erwarten, dass die Anlagen, die bis zu dem Zeitpunkt genehmigt sind, in die Förderung kommen, aber alle die, die danach im Planungsablauf sind, nicht mehr.
Damit sorgen Sie für erhebliche Verunsicherungen. Es stehen einige Investitionen vollkommen auf der Kippe. Da unterscheiden Sie auf einmal zwischen guter und böser Investitionssicherheit.
Zum Thema „Ausschreibungen“: Auf einmal sehen wir im entsprechenden Referentenentwurf das Thema „verpflichtende Ausschreibungen ab 2017“. Das ist in so kurzer Zeit. Wir sind der Meinung: Man muss dieses Instrument zunächst ausprobieren, genau testen und sehen, welche Auswirkungen es gerade für die Branchen und die Bereiche hat, die die Energiewende großgemacht haben, für Bürgerenergiegenossenschaften, für Zusammenschlüsse. Genau da muss man erst einmal ran. Man kann nicht einfach übermorgen ein solches Instrument einsetzen.
Drei Jahre sind in dem Bereich übermorgen. Wenn wir im Bereich der Windenergieanlagen Planungszeiträume von drei bis fünf Jahren haben und viele Bürgerinnen und Bürger investieren, dann sind drei Jahre im Grunde genommen übermorgen.
Kommen wir zu dem Aspekt der Windenergie. Für uns ist es einfach unverständlich, so einen Deckel, wie ihn Minister Gabriel bisher vorgeschlagen hat, zu übernehmen. Schauen wir uns einmal an, welche Ziele wir in Nordrhein-Westfalen haben. Umge
rechnet auf jedes Jahr wäre in Nordrhein-Westfalen ein Zubau von 600 MW notwendig. Der Deckel im Bund ist aktuell geplant in Höhe von 2.500 MW. Ich glaube nicht, dass es uns die anderen Bundesländer durchgehen lassen würden, wenn ein Viertel des geplanten deutschen Ausbaus in NordrheinWestfalen käme.
Ich zitiere gerne einmal eine andere Informationsquelle, die ich ebenso eindrucksvoll finde wie den Brief der Bürgermeister, nämlich den Deutschen Landkreistag. Dort heißt es in einer Pressemitteilung:
Standortqualitäten: Hier droht die Gefahr, dass sich Windkraftanlagen selbst in den Mittelgebirgslagen kaum noch rechnen, Refinanzierungsschwierigkeiten inbegriffen.“
Milliarden an Investitionen alleine in NordrheinWestfalen sind gefährdet, nicht nur durch die Stichtagsregelung, sondern auch durch die vorgeschlagenen Kürzungen bei mittleren bis guten Standorten.
Das sind wirtschaftliche Aspekte der Energiewende. Es würde Ihnen, Kollegen von CDU und FDP, auch gut zu Gesichte stehen, wenn Sie diese Investitionssicherheit mit unterstützen würden. Mit uns ist eine Unterscheidung in notwendige Investitionssicherheit und gute Arbeitsplätze in der Großindustrie auf der einen Seite und Arbeitsplätze und Investitionssicherheit in neuen Branchen auf der anderen Seite – die man Ihrer Meinung nach ja schon einmal aufs Spiel setzen kann – nicht zu machen.
All diese Aspekte und die konkreten Forderungen, an welchen Stellen der Referentenentwurf des EEG noch verändert werden muss, finden sich in unserem gemeinsamen Antrag. Herr Kufen, Sie merken süffisant an, selbst bei uns Grünen wäre jetzt angekommen, dass das EEG verändert werden muss.
Sie wissen schon, warum jetzt die Eile beim EEG geboten ist: weil nämlich Schwarz-Gelb hier jahrelang nichts gemacht hat und weil es massive Ausweitungen bei den Befreiungen von der EEGUmlage gab. Es wäre schön, wenn bei Ihnen die positiven Aspekte auch einmal ankommen würden.
Wenn ich schon bei den positiven Aspekten bin, dann habe ich ein wenig Hoffnung auf den gleich folgenden Redebeitrag Ihres Kollegen Herrn Hovenjürgen. Da tun Sie mir, ehrlich gesagt, schon ein bisschen leid, denn eigentlich sind Sie, Herr Hovenjürgen, jemand, der bei der Energiewende mehr Facetten sieht und dem es manchmal sogar viel zu langsam geht.
Insofern bin ich gespannt, welche Argumente Sie, Herr Hovenjürgen, aus dem Hut zaubern werden, um unseren fundierten, umfassenden Antrag abzulehnen. Springen Sie doch einmal über Ihren Schatten, geben Sie sich einfach einen Ruck und unterstützen Sie uns bei diesen Verhandlungen im Bund, indem Sie unserem Antrag zustimmen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ja, auch wir bekennen uns zum Industriestandort NRW. Auch wir können die Sorgen der Oberbürgermeister von Bochum, Duisburg und Dortmund um den Erhalt von Arbeitsplätzen nachvollziehen und nehmen sie ernst.
Aber wir stehen auch zur absoluten Notwendigkeit der Energiewende. Diese wird einmal mehr von CDU und FDP infrage gestellt, denn im ersten Punkt der Beschlussfassung heißt es:
„Die Wettbewerbsbedingungen des Standortes NRW dürfen durch weiter steigende Energiepreise und höhere Belastungen im Zuge der Energiewende nicht weiter verschlechtert werden;“
Das verkennt völlig die seit 2008 stetig sinkenden Preise an der Leipziger Strombörse. Der Höchststand lag dort 2008 bei über 9 Cent pro Kilowattstunde. Ende November 2013 notierte der Preis pro Kilowattstunde für Strom zur Lieferung 2014 bei unter 3,75 Cent. Das ist der niedrigste Wert seit dem Jahr 2005.
Elektrische Energie zur Lieferung 2016 kann dort heute für 3,5 Cent pro Kilowattstunde eingekauft werden. Im gesamten Jahr 2013 lag der Energiepreis für Großabnehmer im Grundlastbereich rund 12 % unter den Preisen im Atomstromland Frankreich. Auch das ist die Folge des EEG und der nicht dazu passenden Regeln auf dem Strommarkt. Auch diese Folgen der Energiewende müssen betrachtet werden, wenn wir uns mit den Großabnehmern hier im Land beschäftigen.
Wir sollten hier eine ehrliche Diskussion auf Basis der Fakten führen. Dazu muss auch gesagt werden, dass im letzten Jahr 7 Milliarden € von privaten und gewerblichen Stromkunden aufgebracht wurden, um die Privilegierung der Großabnehmer zu finanzieren. Auch und gerade kleine und mittlere Unternehmen schaffen Arbeitsplätze. Wir bitten also um eine ausgewogene Betrachtung, die auch die Vorteile berücksichtigt, die gerade für Großabnehmer entstanden sind.
Derzeit würde das bedeuten, dass sich die Großkunden mit 1,5 Cent bis 2 Cent pro Kilowattstunde an der EEG-Umlage beteiligen könnten, ohne dabei Nachteile zu haben. Von daher müssen wir den Antrag von CDU und FDP ablehnen.
Der vorliegende Antrag von der SPD und den Grünen wirkt da doch wesentlich ausgewogener. In der Begründung wird betont, dass auch die Landesregierung respektable Ausbauziele für die erneuerbaren Energiequellen hat. Auch wir stehen hinter diesen Zielen, selbst wenn sie unserer Meinung nach noch ehrgeiziger sein könnten.
Hier würden uns die Kollegen aus der Fraktion der Grünen sicher zustimmen, wären sie nicht an den Koalitionsvertrag gebunden. Ohne diesen – aus meiner Sicht lästigen – Vertrag würden sie vermutlich sogar gemeinsam mit uns ein Ende der Privilegierung von RWE Power als Großverbraucher fordern, weil die Förderung der Braunkohle nicht dem internationalen Wettbewerb unterliegt.
Vielleicht wären sie sogar gemeinsam mit ihren Parteifreunden im Bundestag bereit, eine Förderabgabe auf Braunkohle auch auf Landesebene zu unterstützen. Wir haben den Antrag ja gestern eingebracht, und er wurde abgelehnt.
Alles in allem halten wir aber den vorliegenden Antrag der regierungstragenden Fraktionen für zustimmungsfähig. Auch wir erwarten von der Landesregierung, sich im Sinne des Landes NRW seiner Unternehmen und vor allem seiner Einwohner in den Prozess der Novellierung des EEG einzubringen.
Herr Kufen verlangt Planbarkeit. Ja, Planbarkeit finde ich auch toll, aber für wen eigentlich? Als ich letztes Jahr in Japan war, war da auch die Industrie zugegen, die Windräder offshore baut. Schon damals wurde gesagt, dass das alles in die Hose gehen wird. Das geht in die Hose wegen Leuten wie damals Herrn Rösler aus der Regierung; da wurde nämlich massiv für Unsicherheit gesorgt.
Hier ist eine gemeinsame Position von verschiedenen Abgeordneten gefordert worden. Was ist denn die gemeinsame Position? – Die lautet doch: Im
Jahr 2050 wollen wir 80 % erneuerbare Energien haben. Ich sehe diese Position hier aber nicht vertreten, insbesondere bei der FDP nicht. Da wird die Energiewende massiv beschossen. Warum eigentlich? Ich dachte, das sei das gemeinsame Ziel.