Wir hatten Ausschussberatungen bereits in der vorhergehenden Legislaturperiode, also bevor der Untersuchungsausschuss eingesetzt worden ist, in denen es darum ging, wer zum Beispiel beim Landesarchiv in Duisburg Verantwortung für die Entscheidungen trägt, als klar war, die Kostenüberschreitung ist da, wobei deutlich wurde, dass das schwarz-gelbe Kabinett – da kam der Hinweis namentlich von Herrn Grosse-Brockhoff, und zwar nicht im Untersuchungsausschuss, sondern in einer normalen Ausschusssitzung – unbedingt wollte, dass weitergebaut wurde, weil man die Fertigstellung noch vor der Kommunalwahl erreichen wollte. Man hat dann zwar allenfalls einen Spatenstich erreicht – das wissen wir –, aber die Kostenüberschreitung haben wir heute am Hals.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Der Antrag der FDP-Fraktion und der CDUFraktion findet in Richtung meiner Fraktion jedenfalls die Empfehlung der Zustimmung.
Ich sage Ihnen auch, aus welchem Grund. Herr Kollege Mostofizadeh hat eben mit Recht und aus sicherlich gutem Grunde 1.900 Beschäftigte des BLB, des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW, benannt, die nach Möglichkeit unter den parlamentarischen Debatten oder auch unter den Ereignisse innerhalb des BLB oder unter der Ägide des BLB wie die zahlreichen Projekte des Landesbetriebes, unter anderem aktuell der Bau der Fachhochschule Bielefeld, nicht leiden sollen. Das ist richtig.
Aber, meine Damen und Herren, der Fisch stinkt in der Regel vom Kopf. Wenn wir vom Kopf reden, dann reden wir in der Tat von strukturellen Fragen. Dann reden wir auch von Führungsaufgaben innerhalb des BLB, innerhalb der Ressorts, innerhalb des Kabinetts und der Entscheidungswege und auch der Weisungslinien, die dort gefahren werden. Wir hörten – das ist nun einmal Fakt –, dass alle Ministerien einen Vertreter im Verwaltungsrat, also in einem wesentlichen Entscheidungs-, Beratungs- und Mitbestimmungsgremium des Bau- und Liegenschaftsbetriebes, sitzen haben, abgesehen von dem
Ich höre aber auch Herrn Mostofizadeh, der hier steht und im Prinzip sagt, der Finanzminister bräuchte eigentlich nicht mehr zu reden, weil er schon alles gesagt habe. Und zwar hat Herr Mostofizadeh gesagt: „Wir als Landesregierung“.
Da muss ich betonen, lieber Herr Kollege Mostofizadeh – bitte fassen Sie es nicht als Angriff auf –: Sowohl die Grünen als auch die SPD und auch die Opposition hier im Landtag sind ein Kontrollorgan innerhalb des Landtags Nordrhein-Westfalen. Das ganze Parlament ist ein Kontrollorgan bezüglich des BLB.NRW,
weil der BLB.NRW respektive unter der Ägide des Finanzministeriums, der Fachaufsicht und Dienstaufsicht des Finanzministeriums, das Vermögen aller Bürgerinnen und Bürger mit zu verwalten hat und damit umzugehen hat – und das nach Möglichkeit richtig und gut, damit eben kein Schaden, auch kein Schaden an den 1.900 Beschäftigten entsteht.
In der Tat ist es so, dass seit Jahren über die Strukturfragen, die in den Anträgen der CDU und der FDP aufgeworfen werden, gesprochen wird. Es kann nicht sein, dass wir heute immer noch – nach drei Jahren Regierungszeit von SPD und Grünen – auf ein Eckpunktepapier warten.
Entschuldigung, Frau Löhrmann, selbstverständlich sind es vier Jahre Regierungszeit. Seit vier Jahren warten wir auf ein Eckpunktepapier, das wir mal langsam sehen wollen; denn gerade auch Bielefeld zeigt aktuell, dass ganz dringend die Notwendigkeit besteht, strukturelle Veränderungen insbesondere in den Entscheidungs- und Leitungsgremien des BLB herbeizuführen, weil hier erhebliche Defizite zu erkennen sind.
Der Kollege Zimkeit hat das eben bezogen auf Bielefeld sehr deutlich gesagt. Er stellte fest, dass es 2009 – da war noch Schwarz-Gelb an der Regierung – hieß, dass Bielefeld nicht teurer als 150 Millionen € werden durfte. Ist das so richtig wiedergegeben, Herr Kollege Zimkeit?
Wenn dem so ist, wurde etwas bestätigt, was wir jüngst erfahren durften, dass nämlich die Kosten, die heute prognostisch bei 252 Millionen € stehen – die wurden schon damals, wie wir aus den Zeitungen entnehmen konnten, vom BLB Bielefeld mit 207 Millionen € kalkuliert –, wissentlich und sehenden Auges so weit heruntergerechnet wurden, dass sie dem Budget nach dem Hochschulmodernisierungsplan entsprachen. Das Ministerium, welches
Man hatte dann aber vier Jahre Zeit, zu sagen: Was vor fünf Jahren, nämlich 2009, galt, war falsch, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebes Parlament, weil schon zu der Zeit feststand, dass die Kosten deutlich über 200 Millionen € liegen würden. Das haben wir aber nicht gehört, sondern wir haben dann von einer Kostenexplosion gehört. Fakt ist jedenfalls: Bereits 2009 stand fest, dass die Gebäude nie zu diesem Preis errichtet werden konnten.
Wir sind dafür, dass hier ganz schnell strukturelle Veränderungen – auch im Rahmen des Risikomanagements und der Vertragsbegleitung seitens des BLB – Platz greifen. Dafür brauchen wir die Eckpunktevereinbarung bzw. das Eckpunktepapier.
Jawohl, Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Von daher stimmen wir diesem Antrag von CDU und FDP zu. Eile ist geboten. Wir können uns nicht noch ein Gebäude oder noch ein Projekt leisten, welches möglicherweise schon begonnen wurde, bei dem eine weitere Kostenexplosion zu einem weiteren Schaden für NRW führt. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Dr. Walter-Borjans.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin zunächst einmal den Abgeordneten dankbar, die deutlich gemacht haben, dass beim BLB fast 2.000 Menschen arbeiten, die jeden Tag versuchen, den bestmöglichen Job abzuliefern, und die für das Land und die Immobilienentwicklung im Land eine Menge geleistet haben.
Wir alle wissen, wo ein Problem liegt, das nur schwer aufzulösen ist. Mit dem muss man sich beschäftigen; es ist aber mit Sicherheit nicht mit einem Schritt zu ändern. Der BLB ist durch die Zusammenfassung der Staatshochbauämter zu Recht gegründet und zu einer unternehmerischen Einheit geworden, die allerdings ein Problem hat, das sie nicht auflösen kann: Sie hat als einzigen Kunden ihren Eigentümer. Das, was normalerweise der Fall ist – man tut etwas für seinen Eigentümer, und der Kunde hat das Nachsehen; oder man muss, umgekehrt, aus der Marktsituation heraus auf die Kunden eingehen, woraufhin möglicherweise der Eigentü
Wenn ich das lese und höre, was Sie von der Opposition zum BLB sagen, habe ich den Eindruck, dass Sie immer noch dabei sind, die Umzugskartons von 2010, als Sie die Regierung verlassen haben, auszupacken. Und jetzt stellen Sie beim Durchsehen der alten Akten fest: Man könnte noch einmal eine Frage stellen; denn wir haben in den fünf Jahren, in denen wir regierten, nicht das auf den Weg gebracht, was wir heute gerne als Ergebnis sehen wollen.
Ich will nicht nur sagen, was schon alles getan worden ist, sondern wo die Ursachen Ihrer heute zu behandelnden Skandale liegen. Der größte Klops, über den immer wieder geschrieben und gesprochen wird – damit beschäftigt sich auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss –, ist das Landesarchiv in Duisburg. Jeder weiß: Da hat der BLB nicht einfach nur versagt, sondern da gab es ganz klare politische Vorgaben, ein Luxusprojekt für das Landesarchiv aufzubauen.
Dasselbe Spiel haben wir mit Bielefeld: Das wurde Hals über Kopf – mit einer völlig unrealistischen Kostenschätzung – gemacht. Das sieht man schon daran, dass die explodierten Kosten, vor denen wir heute stehen, ungefähr im Durchschnitt dessen liegen, was andere Fachhochschulen in ähnlicher Ausstattung gekostet haben. Es war völlig klar, dass das mit dem niedrigen Kostenansatz so nicht ging. Es musste aber gehen; und der Leidtragende war im Nachhinein der BLB.
Ich komme zum nächsten Punkt: Wir haben sehr schnell – 2010, 2011 – festgestellt, dass dieser BLB in seinen Strukturen nicht richtig aufgestellt war. Sie waren so, dass sie, wenn personelles Fehlverhalten dazu kam, ausgenutzt werden konnten. Herr Möbius, das muss ich ehrlich sagen: Es gibt nichts Billigeres, als nachzufragen, wer von denen eigentlich welches Parteibuch gehabt hat. Wir können jetzt bei Portigon und allen anderen einmal durchgehen und schauen, wen die eigentlich wählen bzw. welches Parteibuch sie haben, um daraus etwas zu machen, was auf eine billigere Art nicht darzustellen ist.
Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Der Mensch mit dem SPD-Parteibuch, den Sie ansprechen, hat meine Regierungszeit noch ungefähr einen Monat miterlebt. Dann habe ich ihn wegen dem, was im Raum stand, vom Amt entbunden. Vorher hat da niemand überhaupt irgendeinen Schritt unternommen. Das war der erste wichtige Schritt, den wir unternommen haben: Wir haben einen Geschäftsführer von seiner Tätigkeit entbunden, dessen Verhalten jetzt auch Gegenstand staatsanwaltschaftlicher
Herr Minister, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach zwei Zwischenfragen. Die erste kommt von Herrn Kollegen Berger, die zweite von Herrn Kollegen Dr. Optendrenk.
Ich möchte gerne noch das ausführen, was wir bereits unternommen haben. Anschließend können Fragen gestellt werden, und ich kann sie beantworten.
Wir haben aufgrund dieses ganz klar erkennbaren Fehlverhaltens erst einmal zwei Untersuchungen machen lassen, ob das möglicherweise auch in Fehlstrukturen begründet sein kann. Die Antwort war: Ja!
Deswegen haben sich die Gremien des BLB ganz schnell damit beschäftigt und erste Schritte unternommen: Eine verbesserte Dokumentation von Prozessen und Entscheidungen ist eingeführt worden. Es sind umfassende Entscheidungsgrundlagen bei Grundstücksankäufen und -verkäufen festgelegt worden, die es vorher nicht gegeben hat. Es sind Alternativüberlegungen einzubeziehen, weil wir wollen, dass der BLB nicht immer nur das beste Ergebnis für sich hat, wenn er neu baut und selbst baut, sondern ebenso Alternativen einbezieht und fragt, ob möglicherweise Lösungen auch anderswo am Markt realisiert werden können.
Es werden Standardinformationen bei Verwaltungsratsbefassungen aufbereitet. Das gab es vorher nicht. Es geht dabei um Projekte, die der BLB vorhat, Projektrisiko, Alternativen, Kosten- und Wertermittlungsdarstellung. Es gibt eine Anpassung des Controllings und des Risikomanagements zur frühzeitigen Erfassung von Entwicklungen, die den Betriebserfolg gefährden könnten. Das sind alles Dinge, die bereits umgesetzt und kommuniziert worden sind.
Als nächster Schritt werden die Eckpunkte besprochen und vereinbart. Dabei beziehen wir natürlich die Kunden, die Teil des Eigentümers sind – ich meine die Ressorts – ein. An der Stelle gibt es ein Abstimmungsproblem. Das dauert. Aber auf längere Sicht wollen wir eine gute Grundlage haben, vor allem eine, die die Erfolgskriterien für den BLB anders definiert, dass nämlich nicht mehr nur dann Erfolg gegeben ist, wenn möglichst üppig, möglichst groß und teuer gebaut wird, weil dann der Umsatz größer ist, was aber dem Kunden Land, der auch der Eigentümer ist, wiederum schadet.
Wir wollen also, dass wirtschaftlich und zweckentsprechend gebaut wird und dann viel größere Möglichkeiten bestehen, dass Kostenkalkulationen eingehalten werden. In den Jahren 2005 bis 2010 ist das – abgesehen von ein paar Punkten – nicht an
gepackt worden. Jetzt sortieren Sie Ihre alten Akten aus und stellen fest, dass es sich um ein Versäumnis gehandelt hat, das Sie jetzt dem BLB an die Backe kleben möchten, am besten mit dem Label: „rotgrüne Landesregierung“. Das wird fehlschlagen, weil jeder weiß, wo die Ursprünge für dieses Fehlverhalten liegen.