Der entscheidende Punkt ist doch folgender: Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Auf der einen Seite wird die Moralkeule im Zusammenhang mit den Landesfinanzen, den Bundesfinanzen und vor allen Dingen mit der Steuerehrlichkeit der Bürger geschwungen. Auf der anderen Seite stehen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und die entsprechende Verordnung, die besagen: Vergütungen über 500.000 € gelten grundsätzlich als unangemessen.
Man muss sich also ernsthaft fragen: Was für ein Spiel wird hier eigentlich gespielt? Diese Frage haben wir gestellt, aber die Antwort darauf haben wir nicht bekommen.
Gründe dafür sind, dass Herr Voigtländer nicht mehr Vorstandsvorsitzender der Portigon AG ist. Das kann aus meiner Sicht unmöglich eine Vertragsverhandlung bezüglich der PFS sein. Erklären Sie der Öffentlichkeit und diesem Parlament einmal, was dazu geführt hat, dass diese doch so wichtige Gallionsfigur in der Abwicklung der WestLB nunmehr von Bord gehen musste!
Wie kommt das, Herr Finanzminister? Beantworten Sie diese Frage hier vor der Öffentlichkeit. Darum bitte ich Sie, aber auch die anderen Fraktionen der Opposition eindringlich.
Vielen Dank. – Herr Mostofizadeh, Sie werfen hier wie gewohnt mit Nebelkerzen. Ich verwahre mich ausdrücklich davor, in Ihrer Art und Weise Politik zu machen. Zum Glück haben wir heute nicht hören müssen, warum wieder alles schizophren sein soll.
Eines interessiert mich nach Ihrer Rede aber doch: Wie war es denn jetzt genau? Hat Herr Voigtländer sein Amt dort niedergelegt, oder wurde ihm zuerst vom Aufsichtsrat gekündigt? Diese Frage haben Sie gerade aufgeworfen. Darauf möchte ich gleich vom Finanzminister eine Antwort hören. Denn jetzt ist schon wieder eine neue Spekulation entstanden. Und hier muss endlich mal für Transparenz gesorgt werden.
Bevor ich jetzt näher auf diesen Sachverhalt eingehe, möchte ich auf das faktische Fehlen des Finanzministers im Haushalts- und Finanzausschuss zu sprechen kommen. Dabei handelt es sich nämlich nicht um einen Einzelfall, sondern um ein fast zur Gewohnheit gewordenes Phänomen in dieser Legislaturperiode.
25. Oktober 2012: Der Finanzminister fehlt. 6. Dezember 2012: Der Finanzminister fehlt. 21. Februar 2013: Der Finanzminister fehlt. 16. Mai 2013: Der Finanzminister fehlt. 9. Juli 2013: Der Finanzminis
ter fehlt. 7. November 2013: Der Finanzminister fehlt. 12. November 2013: Der Finanzminister fehlt. 23. Januar 2014: Der Finanzminister fehlt. 13. Februar 2014: Der Finanzminister fehlt. Und zu guter Letzt: 8. Mai 2014: Der Finanzminister fehlt.
Im aktuellen Fall fehlt der Finanzminister, wie wir der Presse entnehmen konnten, wegen der scheinbar so wichtigen Besichtigung des Jagdschlosses Granitz,
anstatt den Haushalts- und Finanzausschuss über die Ursachen und Auswirkungen des Ausscheidens von Herrn Voigtländer bei Portigon mit seinen gravierenden Folgen zu informieren. Stattdessen war Herr Messal anwesend. Aber Herr Messal verweigerte in der Ausschusssitzung wirklich jede tiefergehende Auskunft; er hat sich hinter rechtlichen Gründen versteckt. Das müssen wir jetzt einfach akzeptieren. Ich glaube aber nicht, dass das sinnvoll und gut ist. Denn die Spekulationen, die nun mal entstanden sind, die tragen Sie mit.
In der heutigen Zeit, in der man Informationen eigentlich gar nicht mehr zurückhalten kann, ist es doch töricht, zu schweigen, wie Sie das tun. Die Medien spekulieren, die Menschen im Land spekulieren, die Abgeordneten spekulieren. Sie verursachen Unsicherheit. Und das bedeutet hinterher einen größeren Schaden für das Land NRW, als wenn Sie einfach klar sagen würden, was Sache ist.
Eines möchte ich Ihnen auch noch sagen: Sie und Ihre Regierung reden häufig von Open Government. Zum Open Government gehört nun mal Transparenz. Und diese Transparenz wird wiederholt – nicht nur in dieser Angelegenheit; in Sachen Effizienzteam haben wir ja gestern Klage eingereicht – nicht eingehalten. Da muss man bei Ihnen eher von „Closed Government“ und „Bürgerferne“ sprechen als davon, was Sie nach außen plakativ vorgeben wollen.
Die Spekulationen, die jetzt entstanden sind, verantworten Sie mit. Ich möchte gerne wissen: Warum hat Herr Voigtländer diesen Schritt getan? Wusste er, dass das zum Scheitern verurteilt ist – die Abwicklung der Portigon, der Verkauf der PFS? Oder wie sieht es denn nun aus?
Den letzten Sachverhalt: Wird der Vertrag jetzt aufgelöst? Befürworten Sie eine Auflösung des Vertrages? Oder wird jetzt auf Kosten der Steuerzahler weitergezahlt? – Darauf können Sie jetzt bitte Antworten geben, Herr Finanzminister. Die Öffentlichkeit wartet dringend darauf. – Danke sehr.
Vielen Dank, Herr Kollege Stein. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Finanzminister Walter-Borjans.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Stein, ich höre selten von Ihnen so bedeutungsvolle Sätze wie den: Heute ist schon wieder eine neue Spekulation entstanden.
Und genau darum geht es der CDU und der FDP bei dieser Aktuellen Stunde. Es geht Ihnen doch nicht um die vorgetäuschte Seriosität und die Sorge um die Beschäftigten von Portigon. Es geht Ihnen darum, Unruhe zu stiften.
Sie hatten doch schon vorher die Botschaft fertig, dass hier wieder Steuergelder verschwendet werden, weil es eine Trennung von einem hochbezahlten Manager gibt. Und das wollen Sie sich nicht kaputt machen lassen.
Sie hätten die Überschrift der heutigen Aktuellen Stunde viel weniger polemisch formulieren können. Sie hätten einfach fragen können: Warum war der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz der Länder bei der Jahreskonferenz der Finanzminister der Länder?
(Heiterkeit von der SPD und den GRÜNEN – Josef Hovenjürgen [CDU]: Sie müssen dem Parlament Auskunft geben!)
Das hätte allerdings den intellektuellen Tiefgang Ihrer Frage sehr offengelegt, und das wollten Sie nicht.
Wenn Sie jetzt wenigstens zuhören könnten, dann können wir das Ganze vielleicht ein bisschen kürzer gestalten.
Ich will jetzt gar nicht weiter bewerten, was Sie sich da leisten. Ich könnte noch sagen: Während wir un
sere Gespräche auf Schloss Granitz hatten, schipperte draußen ein Bötchen um Rügen herum. Darin saßen Frau Merkel und Herr Hollande.
Machen Sie jetzt eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag, warum die Bundeskanzlerin Herrn Hollande die Untiefen ihrer Heimat gezeigt hat, statt über die Klippen der Politik in Berlin zu reden?