bei einem Antrag, den Sie hier eingebracht haben. Es ist ja Ihr Antrag, über den gesprochen wird. Ihre magere Anwesenheit zeigt doch, wie ernst Sie selbst Ihren Antrag nehmen.
Staus auf den Autobahnen, auch das Vorbeifahren an Baustellen, verschmälerte Fahrbahnen sehen wir natürlich, sofern wir berufstätig sind, im Alltag nicht selten. Wir ärgern uns darüber. Das ist ganz normal. Aber man fragt sich doch: Gibt es diese Staus deswegen, Herr Schemmer, wie Sie versucht haben zu suggerieren, weil eine rot-grüne Landesregierung dieses oder jenes nicht tut?
Dann fragt man sich doch: Warum gab es ebenfalls nicht enden wollende Staumeldungen im Radio, als der Herr Lienenkämper, der Mitantragsteller ist, der jetzt wohlfeile Forderungen an seinen Nachfolger stellt, Minister war?
Dann hätte er immerhin zumindest den Mut haben können, selbst bei dieser Diskussion anwesend zu sein. Dann hätten wir ihm die eine oder andere Frage stellen können. Dass während seiner gesamten Amtszeit die Gesamtstaulänge kürzer war als bei anderen, lag allerdings nur daran, dass er nur kurz im Amt war, weil er ja vom Bürger abgewählt worden ist.
größten von allen Bundesländern ist. Dieses Argument ist allerdings relativ inhaltsleer, weil NRW mit seiner größten Bevölkerungszahl aller Bundesländer, den meisten Großstädten aller Bundesländer und daher mit dem größten Verdichtungsraum und dem engmaschigsten Autobahnnetz aller Bundesländer logischerweise auch das größte Staurisiko aller Bundesländer aufweist, das sich dann im Alltag auch realisiert.
Bezogen auf die tatsächlichen Autobahnkilometer sind in NRW aber beispielsweise weniger Staus als in Baden-Württemberg. Um es anders herum zu vergleichen: Wir haben zwar doppelt so lange Staus wie Niedersachsen aber dreimal so viel Autobahnlänge. Oder wir haben vier- bis fünfmal so lange Staus wie das CDU-Paradies Sachsen, aber auch achtzehnmal so viel Autobahnkilometer.
Deswegen sind Ihre einfachen Zahlen ebenso wenig aussagekräftig wie es zum Beispiel – wir stellen einen solchen Vergleich ja nicht an, ich will es nur persiflieren – die Aussage wäre, die NRW-Landesregierung sei deswegen die erfolgsreichste aller Landesregierungen, weil in Nordrhein-Westfalen die meisten Menschen wohnen möchten. Ich meine, sie ist die erfolgreichste, aber nicht deswegen, sondern wegen der erfolgreichen Politik der Herren Minister.
Nein, das möchte ich dem Haus nun wirklich nicht zumuten. Ich möchte allerdings seine Ausführungen aufgreifen. Er
schreibt in seinem Antrag – ich vermute, dass er der Mentor des Antrages ist –, es müsse ein professionelles Baustellenmanagement eingeführt werden. Also läuft es nach Ihrer Einschätzung jetzt unprofessionell.
Was halten Sie denn von dem großen Landesbetrieb Straßen.NRW, der dafür zuständig ist und dem Sie mit, Herr Schemmer, in Ihrer Regierungszeit einen spitzenbezahlten Hauptgeschäftsführer gegeben haben, der Ihrer Partei angehört? Hat der das nicht im Griff? Beim BLB haben wir eben ganz andere Argumentationsketten der CDU gehört, wer da für was zuständig ist. Oder wollen Sie ernsthaft suggerieren, dass der Minister jetzt persönlich in Abend- und Nachtarbeit die Baustellen zu organisieren hat?
Wie kommen Sie eigentlich dazu, dem ausgerechnet von Ihnen brutal zusammengestrichenen Landesbetrieb und dessen Beschäftigten, die trotz hohen Arbeitsdrucks kompetent und qualifiziert arbeiten, so kaltschnäuzig die Professionalität abzuerkennen? Ich finde, das ist ungeheuerlich. Das disqualifiziert Sie auch für politische Führung. Sie ge
Ginge es Ihnen um fundierte Beratung, Herr Schemmer, dann würden Sie doch eine solche Beratung im Fachausschuss beantragen. Aber das wollen Sie ja gar nicht. Sie wollen heute eine Direktabstimmung über ein vermeintliches Wahl
kampfthema der CDU: „Baustellen sind rot-grüne Baustellen, daher CDU wählen“. Glauben Sie wirklich, dass Ihnen das irgendeiner glaubt?
Es gab mal einen CDU-Verkehrsminister in NRW, der das Thema „Stau“ auch zum Dauerthema der Politik gemacht hat. Das war der Minister Wittke. Dessen politisches Schicksal ist bekannt. Das endete hier in NRW mit einem Fiasko nach dem anderen – weil ihm keiner glaubte.
Wenn sie an der Sache interessiert sein wollen: Wieso haben Sie denn die mehrmaligen Angebote des Ministeriums ausgeschlagen, sich das professionelle Management von Baustellen einmal vor Ort von den Experten des Landesbetriebes erläutern zu lassen? Haben Sie Angst, dass Sie danach Ihren Antrag wegwerfen müssen, weil er sich als Unsinn herausstellt?
Also buchen wir das Ganze einfach mal als Versuch, aus dem Problem hochverdichteter Verkehrsräume, ständigen Ausbaus und ständiger Sanierung von Autobahnen einen Wahlkampfballon aufzublasen, auf dem steht: Wählt CDU, und die Staus kommen weg. – Niemand wird Ihnen das abnehmen.
Die Leute erwarten eine effiziente Verkehrslenkung, ein effizientes Baustellenmanagement. Beides besteht.
Deshalb ist übrigens auch Ihr Hinweis auf volkswirtschaftlichen Schaden durch Zeitverschwendung ein Eigentor; denn auch die halbe Stunde Befassung des Hauses mit diesem Antrag ist weit entfernt von irgendeinem volkswirtschaftlichen Nutzen. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Tüttenberg. Bleiben Sie noch einen Moment bei uns, Herr Kollege, denn Herr Kollege Schemmer hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Nachdem er sich eingedrückt hat, erhält er für 90 Sekunden das Wort. Bitte.
Vielen Dank. – Der Landesbetrieb kann wenig dafür, denn er arbeitet nach den politischen Vorgaben. Die Sechs-TageWoche und die Arbeitszeiten sind ja keine ureigenen Entscheidungen des Landesbetriebes. Es war auch keine Entscheidung des Landesbetriebes, während der Wittke-Zeit 143 Millionen € mehr vom Bund verbaut zu haben und nicht 40 Millionen € zurückzugeben.
Sie haben vorhin gesagt, dass wir pro Einwohner weniger Staus hätten als andere Bundesländer. Frage: Arbeiten Sie mit den zusammengestrichenen 57.000 km aus dem Ministerium, die neben der Wirklichkeit sind? Oder arbeiten Sie mit den 221.000 km für 2013, die der ADAC ermittelt hat?
Herr Kollege Schemmer, ich habe nicht „pro Einwohner“ gesagt, sondern „pro Autobahnkilometer“. Das ist der entsprechende Maßstab. Mit Einwohnern hat das nichts zu tun. Bezüglich Einwohner hatte ich nur den anderen, persiflierenden Vergleich gezogen, dass, wenn es bei der Bemessung der Popularität nach der Einwohnerzahl von Bundesländern ginge, NRW das populärste sein müsste.
Es geht also um die Staukilometer. Und bei den Staukilometern liegt NRW gemessen an der Gesamtzahl der Autobahnkilometer sicherlich im Mittelfeld; es belegt keinen „Spitzenplatz“ in negativem Sinne.
Im Übrigen interessiert mich auch die Logik in Ihrem Vorwurf, dass eigentlich mehr Baumaßnahmen an Autobahnen durchgeführt werden müssten. Das ist sicherlich richtig; wir unterstützen das auch. Dass das aber zu weniger Baustellen führen würde, erschließt sich mir von der Logik her jetzt nicht. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Tüttenberg. Soweit die Kurzintervention und die Entgegnung darauf. – Als nächster Redner spricht nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Klocke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe CDU-Fraktion! Schade, Herr Schemmer, Ihre Frage hätte ich gerne beantwortet! Denn mit ADAC-Zahlen zu argumentieren, das ist in diesem Jahr – wie soll ich sagen? –
Ich werde jetzt ernst. Wir könnten dieses Thema in zwei Sätzen bearbeiten, indem wir sagen: Die Reduzierung von Baustellenstaus, flüssiger Verkehr und ein vernünftiges Vorankommen hier im Land sind in unser aller Interesse. Da sollten wir alle miteinander an einem Strang ziehen und entsprechende Verbesserungen auf den Weg bringen.
So wie Sie das machen – das hat der Herr Kollege Tüttenberg gerade gesagt –, kann man klar infrage stellen, dass das mit ernster Absicht geschieht. Wir haben im Ausschuss ja schon viele Anhörungen und viele Sachverständigengespräche durchgeführt.
Ich frage mich: Warum wollen Sie bei diesem Thema heute eine direkte Abstimmung durchführen? Um das Thema schnell wieder vom Tisch zu bringen? Warum führen wir nicht miteinander ein vernünftiges Sachverständigengespräch im Ausschuss und erörtern mal die verschiedenen Zahlen, die sie auf den Tisch gelegt haben, oder die verschiedenen Problemsituationen? Das wäre doch möglicherweise erhellend, um in dem Punkt ein bisschen voranzukommen.
Ich kann nur vermuten, dass es sich um eine Wahlkampfgeschichte handelt. Wenn man sich aber umguckt, sieht man, dass die Presse- und die Zuschauertribüne leer sind. Auch die Abgeordnetenreihen, insbesondere die der antragstellenden Fraktion, sind leer. Das Thema hat hier also nicht richtig verfangen.
Zu den Zahlen hat der Kollege Tüttenberg eben auch das Richtige gesagt. Auf einem ähnlichen Niveau wie Ihre Aussage, Herr Schemmer, dass wir das staureichste Bundesland sind, wäre jetzt vielleicht noch die Aussage, dass NRW das geburtenstärkste Bundesland ist.
In Ihrem Antrag fordern Sie ein professionelles Baustellenmanagement. Dazu sage ich klar: Das haben wir seit vielen Jahren, auch wenn es möglicherweise hier und da Mängel und Probleme gibt.
Sie schütteln den Kopf. Ich würde Ihnen aber selbst für Ihre Regierungszeit zugute halten, dass es das bei Straßen.NRW gegeben hat.
Es gab in dieser Woche einen interessanten Beitrag in der „Aktuellen Stunde“ genau zu diesem Thema, genau zu dieser Fragestellung. Darin kam ein leitender Mitarbeiter von Straßen.NRW zu Wort.
Leidender möglicherweise auch. Das weiß ich nicht, so gut kenne ich ihn nicht. – Dieser Mitarbeiter stellte auf jeden Fall fest, dass der hohe Sanierungsbedarf in Nordrhein-Westfalen daran liegt, dass die Infrastruktur hier seit vielen Jahren vernachlässigt worden ist und dass wir dringend mehr Geld für die Infrastruktursanierung brauchen.
Ja, also bitte! Berlin, Große Koalition! BodewigKommission: 7 Milliarden Unterfinanzierung bei der Sanierung pro Jahr! – Was macht die Große Koalition? Gibt nicht mal 1,5 Milliarden. Und bei diesen 1,5 Milliarden € moniert der Bundesrechnungshof jetzt auch noch, dass sie hauptsächlich in den Neu