Achim Tüttenberg

Herr Kollege Voussem, es ist wirklich nett, dass Sie mir die Frage gestatten. –

Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans auch der zweigleisige Ausbau der Siegtalstrecke enthalten ist und dass Ihre stellvertretende Landesvorsitzende, Frau Winkelmeier-Becker, dies vor Ort massiv bekämpft. Deswegen lautet meine Frage an Sie: Ist es Ihre Privatmeinung, die Sie da vortragen, oder ist das von Ihrem Landesvorstand gedeckt?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Voussem, wenn man Sie so reden hört, hat man den Eindruck, Ihre Politik müsste so überzeugend sein, dass sie von ständigem tosendem Beifall der NRW-Bevölkerung begleitet würde. Sie haben mehrfach das Jahr 2012 angesprochen, haben in dem Zusammenhang allerdings ein Ereignis vergessen, nämlich die Wahlentscheidung der NRW-Bürgerinnen und -Bürger. Ich glaube, damals haben Sie die schlechtesten Wahlergebnisse in der Geschichte dieses Landes eingefahren. Irgendetwas scheint da nicht zusammenzupassen, Herr Kollege Voussem. Möglicherweise liegt es einfach daran, dass Ihre Politik doch

nicht so überzeugend ist, wie Sie uns das hier glauben machen wollen.

Im vorliegenden Fall fordern Sie die Erweiterung der beiden Autobahnen. Sie haben die Abschnitte beschrieben, und Sie haben auch die Bedeutung dieser Abschnitte beschrieben. Darin sind wir uns im Übrigen einig. Wir sind uns sicher auch darin einig, dass beide Großprojekte erst einmal für mehrere Jahre erhebliche zusätzliche Staus produzieren werden, bevor es dann zu einer Entlastung kommen wird. Das sollte man den Bürgern auch sagen. In beiden Fällen handelt es sich um wichtige Verkehrsachsen, sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr.

Sie fordern in Ihrem heutigen Antrag, die Landesregierung müsse nun beide Projekte umgehend voranbringen. Okay, aber die Frage ist: Wie geht das denn am schnellsten? Für die A1 liegt doch bis heute der Wirtschaftlichkeitsnachweis dafür noch gar nicht vor, dass ÖPP als Variante die wirtschaftlichere Lösung ist. Das sollte aber die Voraussetzung sein; denn ÖPP kann doch nicht – vielleicht bei dem einen oder anderen Neoliberalen; ich habe Sie jetzt nicht angeguckt; ich habe lediglich in Ihre Richtung geguckt – Selbstzweck sein.

Die Landesregierung hat alle erforderlichen Basisinformationen geliefert. Dennoch liegt der Nachweis nicht vor. Was haben denn Ihre Gespräche mit den entsprechenden CDU/CSU- Verantwortlichen im Bundesverkehrsministerium dazu ergeben, warum das bisher nicht vorliegt? Das muss doch irgendeinen Grund haben.

Bei der A57 hat der Bund nach meinem Wissen noch nicht einmal den Startknopf gedrückt. Dazu konnte man sicherlich etwas in der Zeitung lesen, aber das formale Verfahren ist, soweit ich weiß, noch gar nicht eröffnet worden. Was haben die CDU/CSU-Verantwortlichen denn zu diesem Vorgang und insbesondere zu Ihrem Vorhalt gesagt, dass es doch umgehend schneller gehen soll? Wenn schon, dann bitte nicht trödeln, sondern auch liefern.

Prinzipiell spricht überhaupt nichts gegen ÖPPModelle als Variante der bisherigen Realisierung über den Landesbetrieb.

Es kann ein interessantes Instrument sein, das allerdings einer intensiven Prüfung zugänglich sein muss. In jedem Einzelfall muss es, unter Berücksichtigung der jeweiligen Rahmenbedingungen, wirtschaftlicher sein. Ob es dann auch schneller ist, wird man sehen. Die Erfahrungen zeigen allerdings, dass es da große Probleme gibt.

Wir hatten eine sehr interessante Expertenanhörung im Ausschuss, und jedermann, der daran teilgenommen hat, weiß doch, dass der Nutzen von ÖPP sehr differenziert zu bewerten ist. Ich habe zum Beispiel aus der Anhörung mitgenommen, dass es offensichtlich in Deutschland im Bundesfernstraßenbau noch nicht ein einziges ÖPP-Modell gibt, das endabgerechnet ist, das sozusagen schlussevaluiert ist, sodass man wirklich sagen kann: Es war besser, es war schneller, es war wirtschaftlicher, es war sinnvoller. Das wäre aber doch der Erfolgsnachweis.

Es kann bisher niemand nachvollziehbar belegen, dass solche Modelle günstiger für den Steuerzahler – und darauf kommt es letztlich an – zu realisieren sind. Selbst im Mutterland von ÖPP, in dem es PPP heißt, ist der Boom vorbei. Ein Bericht des britischen Unterhauses hat aufgelistet, dass solche Projekte den Staat doch am Ende überwiegend teurer gekommen sind als die konventionelle Realisierung.

Das befürchtet im Übrigen auch der Bundesrechnungshof. Insofern ist es eigentlich nur blanke Polemik, dass Sie der Landesregierung jetzt eine fundamentale Verweigerungshaltung zuordnen wollen. Im Gegenteil: Es ist die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Landesregierung, auch vor den Tücken, sprich den finanziellen Risiken von ÖPPModellen zu warnen und sehr genau hinzusehen.

Es macht deswegen auch keinen Sinn, dass Sie jetzt so tun, als sei „Privat vor Staat“ – und genau das steckt dahinter – auch im Straßenbau das Erfolgsmodell. Insoweit haben Sie in Ihrem Antrag kein einziges Argument geliefert. Es ist blanke Ideologie, und zwar eine, die schon einmal in NRW gescheitert ist.

Zum Schluss möchte ich Ihnen noch eines sagen: Wenn Sie wirklich schnellstmöglich mit der Erweiterung der A 1 beginnen wollen, dann schauen Sie sich doch einmal den ersten Bauabschnitt bei Münster an, der schon baureif ist. Der Landesbetrieb könnte dort sofort oder – um es in Ihrem Jargon auszudrücken – umgehend loslegen, wenn der Bund nicht auf der ÖPP-Bremse stehen würde. ÖPP wollen nämlich nur alle Bauabschnitte zusammen realisieren, weil nur das für Private lukrativ ist. ÖPP verhindert insofern sogar einen schnellen Beginn des ersten Bauabschnittes der A1. Auch deshalb ist Ihr Antrag untauglich. Je schneller er abgehakt wird – insofern sind wir dankbar, dass wir ihn nicht in den Ausschuss verweisen –, desto besser für die Sache. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese beiden Anträge von der FDP und von den Piraten sind klassische Oppositionsanträge, die zunächst einmal belegen: Ihr Wiedervorlagesystem funktioniert.

Es ist auch nichts dagegen einzuwenden, das Aufgabenfeld „Luftverkehr“, das nach den turbulenten Diskussionen über den Bundesverkehrswegeplan, über die Straßenzustände und über das Investitionsprogramm des Bundes drohte,

ein wenig ins Hintertreffen zu geraten, jetzt auf diese Weise zu aktualisieren. Damit hört die Gemeinsamkeit dann aber auch schon auf.

Sie haben es selbst angesprochen. Sie haben mehr oder weniger den gleichen Antrag, aber mit völlig verschiedenen Zielsetzungen gestellt. Eigentlich wollen Sie das Gegenteil von dem, was die Piraten erreichen wollen. Insofern haben wir es zunächst nur mit einer Formalität zu tun und nicht mit Inhalten.

Bei der Kausalkette von Entscheidungen sehen wir eine andere Reihenfolge als sinnvoll an. Straße, Schiene und Wasserstraße haben als bodengebundene Verkehrsträger andere Wirkungen als Ländergrenzen weit übergreifende Wirkungen des Luftverkehrs. Vor diesem Hintergrund ist schlicht und ergreifend – das sagen Ihnen auch alle Experten, heute Morgen wurde es auch noch einmal vorgetragen –

ein nationales Luftverkehrskonzept als konzeptionelle Basis zielführender, als zunächst – in Ihrer Logik – 16 Länderluftverkehrskonzepte, in denen lange vorhandene Standortkonkurrenzen dann eher zementiert als aufgelöst würden. Das ist aber das, was wir erreichen müssen.

Ich füge hinzu: Eigentlich bräuchten wir ein zumindest westeuropäisches Luftverkehrskonzept. Die Kunst ist jetzt – sprich: auch die Hausaufgabe des Bundesverkehrsministeriums –, nicht 16 Länderkonzepte puzzleartig wie einen Flickenteppich zusammenzufügen, weil nämlich die Puzzleteile gar nicht passen, sondern er muss die Konflikte identifizieren und die auflösen, für die es keine Ländergrenzen gibt. Wir haben im Ausschuss noch die Gelegenheit, das zu vertiefen.

Dass Sie nun als Opposition daran erinnern und mahnen, kann ich politisch verstehen. Auffällig dabei ist jetzt, dass von der CDU diesbezüglich nichts gekommen ist, obwohl sie auch zur Opposition gehört. Sonst ist zumindest der Fraktionsvorsitzende doch eigentlich ein Themenuniversalist, aber bei diesem Thema ist Fehlanzeige.

Das Bundeskonzept ist auch angekündigt, das heißt, es soll kommen. Richtig ist, es könnte schneller kommen; wir würden uns das wünschen. Da scheint die Konzentration auf die „Murks-Maut“ oder auch Wahlkampf in Sachen Investitionsprogramm für örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete zu viele Kräfte im Ministerium zu binden – an falscher Stelle sage ich allerdings.

Der Bundesverkehrsminister muss jetzt seine luftverkehrspolitischen Hausaufgaben erledigen, bevor 16 Länder sehr viel Aufwand betreiben, zuwiderlaufende Konzepte vorzulegen, und hinterher an vielen Stellen ein Gesichtsverlust droht.

Und noch etwas: Insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der CDU hier im Land müssen klar bekennen, für was die CDU in Nordrhein-Westfalen luftverkehrspolitisch steht. Sie werden sicherlich gleich – ich vermute es zumindest, Herr Kollege Voussem – in gewohnter Weise, wie das auch Ihre Vorgänger getan haben, das hohe Loblied auf die Flughäfen als Jobmaschinen singen, und zum Beispiel insbesondere auch nach dem heutigen parlamentarischen Treffen den Flughafen von Köln/Bonn und dessen Nachtoffenheit verteidigen, die Ihr Verkehrsminister Wittke bis 2030 verlängert hat.

Die Frage ist aber: Ist das eigentlich auch die Position der CDU Nordrhein-Westfalen? Ich frage Sie das deswegen, weil sich die CDU seit Jahren und Herr Laschet jetzt auch eine stellvertretende Landesvorsitzende leistet, die das Gegenteil sagt und das Gegenteil fordert. Elisabeth WinkelmeierBecker hat die Kernruhezeit für den Flughafen Köln/Bonn gefordert – auch für den Frachtflug. Das bedeutet ein absolutes Nachtflugverbot. Mehrere von der CDU regierte Kommunen im immerhin größten CDU-Kreisverband von Nordrhein-Westfalen klagen gegen die Betriebsgenehmigung für diesen Flughafen, für den Sie sich wahrscheinlich gleich wieder einsetzen.

Deswegen ist die Frage erlaubt und auch erforderlich: Für was steht die CDU hier im Land? Oder ist Ihre Position, dem einen dieses und dem anderen jenes zu versprechen?

Herr Laschet verspricht der Wirtschaft und den Gewerkschaften, die Nachtoffenheit des Flughafens zu erhalten, und seine Stellvertreterin verspricht der Lärmschutzgemeinschaft die Kernruhezeit, sprich,

das Nachtflugverbot. Das wäre natürlich auch eine Möglichkeit.

Sie haben gleich Gelegenheit, das aufzuklären. Wir haben ja noch ein bisschen Zeit bis zur Ausschusssitzung. Bis dahin erwarten wir von Ihnen allerdings Klartext, und zwar in Richtung Minister Dobrindt, Ihrem Unionskollegen, der das überfällige Bundesluftverkehrskonzept vorzulegen hat, und auch in Richtung Ihres eigenen Landesverbandes. Darauf sind wir sehr gespannt.

Herr Rasche! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Prinzip ist der Verdacht meines Kollegen Rasche natürlich berechtigt, dass insbesondere das Bundesverkehrsministerium nordrhein-westfälische Interessen sehr gerne vernachlässigt, sodass man deswegen sehr auf der Hut sein muss.

Wenn es so wäre, dass man nicht den Eindruck hätte, in den nächsten Jahren würde ein solches Konzept als Diskussions- und Konzeptgrundlage vorgelegt, dann könnte man sich gegebenenfalls überlegen, sich Ihrer Position anzuschließen. Das ist aber nicht der Fall. Die Vorlage einer solchen Konzeptgrundlage innerhalb eines sehr überschaubaren Zeitraumes ist angekündigt worden. Im Vorfeld eines solch kurzen Zeitraumes mit einem eigenen Konzept aufzutrumpfen, hielte ich nicht für sachgerecht.

Ich weiß, dass die Vorlage des Bundeskonzeptes durch eine fachliche Kommission vorbereitet wird, in der die Interessen von Nordrhein-Westfalen geradezu in hervorragender Weise vertreten sind, nämlich dadurch, dass der zuständige Minister des Kabinetts dort mitarbeitet und somit an der Erstellung dieser Vorlage beteiligt ist. Insofern teile ich Ihre Sorge nicht, dass es fahrlässig wäre, eine solche Konzeptgrundlage abzuwarten.

Sobald diese Vorlage vorliegt, werden wir die nordrhein-westfälischen Interessen natürlich sehr intensiv vertreten. Dabei werden wir nicht nur die Belange nordrhein-westfälischer Gesellschaften berücksichtigen – die natürlich auch –, sondern wir haben hier auch einen sehr sorgsamen Abwägungsprozess zwischen den Belangen der Standortlogistik, der Arbeitsplatzsicherheit, dem Arbeitsplatzausbau, aber auch den Belangen der Anwohner in Anflugbereichen – Stichwort: Lärmbelästigung – und den Belangen des Klimaschutzes vorzunehmen.

Das ist eine sehr große Gemengelage, und der werden wir uns sorgfältig stellen, sobald das Konzept vorliegt.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Tag einer Sonnenfinsternis über Energieeinsparung zu debattieren – das hat was! Insoweit haben die Antragsteller tatsächlich ins Schwarze getroffen. Aber so schnell diese Sonnenfinsternis heute verflogen war, so schnell verfliegt nun auch der inhaltliche Reiz Ihres Antrags.

Sie fordern einen Sonderweg, wo ein gemeinsamer Weg doch schon beschritten wurde. Heute Morgen haben Sie unter TOP 1 wieder einmal von Bürokratieabbau gesprochen – hier aber wollen Sie Landesbürokratie aufbauen, wo doch eine bundeseinheitliche Regelung bereits im Werke ist.

Natürlich ist niemand gut beraten, der Energieeinsparung verlangt, die wirtschaftlich jenseits alles Darstellbaren ist. Dazu ist der Weg formaler Ausnahmen, um die Energieeinsparung zu vermeiden, aber sicher nicht der Königsweg. Ein besserer Weg sind bessere Förderungen, um die Energieeinsparung für die Beteiligten wirtschaftlicher zu gestalten, um sie dadurch doch möglich zu machen. Denn bei

der Energieeinsparung geht es nicht nur darum, Kosten zu reduzieren; es geht nicht nur darum, Geld zu sparen, sondern bei der Energieeinsparung geht es auch darum, das Klima zu schützen. Dazu haben Sie leider keinen Ton gesagt.

Die SPD hat auf Bundesebene dazu ein ganz ausführliches Eckpunktepapier vorgelegt, das auch steuerliche Abzugsfähigkeiten vorschlägt. Die Ministerpräsidenten haben diesen Weg in einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin bereits im Dezember positiv bewertet. Auch die CDU im Bund findet das also gut und zielführend.

Nun scheitert auch dieses breite inhaltliche Einvernehmen zwischen SPD, CDU und eben auch fast allen Ländern wieder einmal an der CSU in Bayern. Und damit ist es ein Problem der Union. Wie bei der unsäglichen Pkw-Maut, wie beim unsäglichen Betreuungsgeld lässt die CDU innerhalb der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU sinnvolle Politik blockieren und dafür unsinnige Politik ermöglichen.

Insofern drängt sich auch der Verdacht auf, dass Sie mit Ihrem formalistischen Antrag heute eigentlich von Ihrem inhaltlichen Manko bei der Frage der Energieeinsparung ablenken wollen.

Auf eine härtere Bewertung möchte ich heute zum Frühlingsanfang und in gewisser vorösterlicher Stimmung verzichten, kann dies aber für die Beratungen im Ausschuss nicht zusagen. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem frenetischen Beifall der CDU fällt es mir natürlich jetzt schwer, hier einzusteigen. Immerhin, Herr Kollege Schemmer, nachdem Sie wieder auf dem Platz sitzen, ist Ihre Fraktion wieder zweistellig vertreten. Das ist immerhin auch bemerkenswert –

bei einem Antrag, den Sie hier eingebracht haben. Es ist ja Ihr Antrag, über den gesprochen wird. Ihre magere Anwesenheit zeigt doch, wie ernst Sie selbst Ihren Antrag nehmen.

Staus auf den Autobahnen, auch das Vorbeifahren an Baustellen, verschmälerte Fahrbahnen sehen wir natürlich, sofern wir berufstätig sind, im Alltag nicht selten. Wir ärgern uns darüber. Das ist ganz normal. Aber man fragt sich doch: Gibt es diese Staus deswegen, Herr Schemmer, wie Sie versucht haben zu suggerieren, weil eine rot-grüne Landesregierung dieses oder jenes nicht tut?

Dann fragt man sich doch: Warum gab es ebenfalls nicht enden wollende Staumeldungen im Radio, als der Herr Lienenkämper, der Mitantragsteller ist, der jetzt wohlfeile Forderungen an seinen Nachfolger stellt, Minister war?

Dann hätte er immerhin zumindest den Mut haben können, selbst bei dieser Diskussion anwesend zu sein. Dann hätten wir ihm die eine oder andere Frage stellen können. Dass während seiner gesamten Amtszeit die Gesamtstaulänge kürzer war als bei anderen, lag allerdings nur daran, dass er nur kurz im Amt war, weil er ja vom Bürger abgewählt worden ist.

Herr Schemmer, Sie begründen Ihren Vorstoß unter anderem damit, dass in NRW die Staulänge am

größten von allen Bundesländern ist. Dieses Argument ist allerdings relativ inhaltsleer, weil NRW mit seiner größten Bevölkerungszahl aller Bundesländer, den meisten Großstädten aller Bundesländer und daher mit dem größten Verdichtungsraum und dem engmaschigsten Autobahnnetz aller Bundesländer logischerweise auch das größte Staurisiko aller Bundesländer aufweist, das sich dann im Alltag auch realisiert.

Bezogen auf die tatsächlichen Autobahnkilometer sind in NRW aber beispielsweise weniger Staus als in Baden-Württemberg. Um es anders herum zu vergleichen: Wir haben zwar doppelt so lange Staus wie Niedersachsen aber dreimal so viel Autobahnlänge. Oder wir haben vier- bis fünfmal so lange Staus wie das CDU-Paradies Sachsen, aber auch achtzehnmal so viel Autobahnkilometer.

Deswegen sind Ihre einfachen Zahlen ebenso wenig aussagekräftig wie es zum Beispiel – wir stellen einen solchen Vergleich ja nicht an, ich will es nur persiflieren – die Aussage wäre, die NRW-Landesregierung sei deswegen die erfolgsreichste aller Landesregierungen, weil in Nordrhein-Westfalen die meisten Menschen wohnen möchten. Ich meine, sie ist die erfolgreichste, aber nicht deswegen, sondern wegen der erfolgreichen Politik der Herren Minister.

Nein, das möchte ich dem Haus nun wirklich nicht zumuten. Ich möchte allerdings seine Ausführungen aufgreifen. Er

schreibt in seinem Antrag – ich vermute, dass er der Mentor des Antrages ist –, es müsse ein professionelles Baustellenmanagement eingeführt werden. Also läuft es nach Ihrer Einschätzung jetzt unprofessionell.

Was halten Sie denn von dem großen Landesbetrieb Straßen.NRW, der dafür zuständig ist und dem Sie mit, Herr Schemmer, in Ihrer Regierungszeit einen spitzenbezahlten Hauptgeschäftsführer gegeben haben, der Ihrer Partei angehört? Hat der das nicht im Griff? Beim BLB haben wir eben ganz andere Argumentationsketten der CDU gehört, wer da für was zuständig ist. Oder wollen Sie ernsthaft suggerieren, dass der Minister jetzt persönlich in Abend- und Nachtarbeit die Baustellen zu organisieren hat?

Wie kommen Sie eigentlich dazu, dem ausgerechnet von Ihnen brutal zusammengestrichenen Landesbetrieb und dessen Beschäftigten, die trotz hohen Arbeitsdrucks kompetent und qualifiziert arbeiten, so kaltschnäuzig die Professionalität abzuerkennen? Ich finde, das ist ungeheuerlich. Das disqualifiziert Sie auch für politische Führung. Sie ge

hen einfach sehr vordergründig und oberflächlich mit diesem Thema um.

Ginge es Ihnen um fundierte Beratung, Herr Schemmer, dann würden Sie doch eine solche Beratung im Fachausschuss beantragen. Aber das wollen Sie ja gar nicht. Sie wollen heute eine Direktabstimmung über ein vermeintliches Wahl

kampfthema der CDU: „Baustellen sind rot-grüne Baustellen, daher CDU wählen“. Glauben Sie wirklich, dass Ihnen das irgendeiner glaubt?

Es gab mal einen CDU-Verkehrsminister in NRW, der das Thema „Stau“ auch zum Dauerthema der Politik gemacht hat. Das war der Minister Wittke. Dessen politisches Schicksal ist bekannt. Das endete hier in NRW mit einem Fiasko nach dem anderen – weil ihm keiner glaubte.

Wenn sie an der Sache interessiert sein wollen: Wieso haben Sie denn die mehrmaligen Angebote des Ministeriums ausgeschlagen, sich das professionelle Management von Baustellen einmal vor Ort von den Experten des Landesbetriebes erläutern zu lassen? Haben Sie Angst, dass Sie danach Ihren Antrag wegwerfen müssen, weil er sich als Unsinn herausstellt?

Also buchen wir das Ganze einfach mal als Versuch, aus dem Problem hochverdichteter Verkehrsräume, ständigen Ausbaus und ständiger Sanierung von Autobahnen einen Wahlkampfballon aufzublasen, auf dem steht: Wählt CDU, und die Staus kommen weg. – Niemand wird Ihnen das abnehmen.

Die Leute erwarten eine effiziente Verkehrslenkung, ein effizientes Baustellenmanagement. Beides besteht.

Deshalb ist übrigens auch Ihr Hinweis auf volkswirtschaftlichen Schaden durch Zeitverschwendung ein Eigentor; denn auch die halbe Stunde Befassung des Hauses mit diesem Antrag ist weit entfernt von irgendeinem volkswirtschaftlichen Nutzen. – Danke.

Herr Kollege Schemmer, ich habe nicht „pro Einwohner“ gesagt, sondern „pro Autobahnkilometer“. Das ist der entsprechende Maßstab. Mit Einwohnern hat das nichts zu tun. Bezüglich Einwohner hatte ich nur den anderen, persiflierenden Vergleich gezogen, dass, wenn es bei der Bemessung der Popularität nach der Einwohnerzahl von Bundesländern ginge, NRW das populärste sein müsste.

Es geht also um die Staukilometer. Und bei den Staukilometern liegt NRW gemessen an der Gesamtzahl der Autobahnkilometer sicherlich im Mittelfeld; es belegt keinen „Spitzenplatz“ in negativem Sinne.

Im Übrigen interessiert mich auch die Logik in Ihrem Vorwurf, dass eigentlich mehr Baumaßnahmen an Autobahnen durchgeführt werden müssten. Das ist sicherlich richtig; wir unterstützen das auch. Dass das aber zu weniger Baustellen führen würde, erschließt sich mir von der Logik her jetzt nicht. – Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einer Einladung an den Kollegen Voussem beginnen, der nach mir spricht und die heutige Debatte als einmalige Gelegenheit nutzen könnte, nämlich all die stichhaltigen Argumente des Kollegen Breuer, des Kollegen Klocke, des Kollegen Fricke, des Ministers – wenn er möchte, auch meine – in seine Ausführungen einzubeziehen, um die etwas abgegriffen wirkende Gebetsmühle des Kollegen Schemmer wirklich in der Mottenkiste verschwinden zu lassen,

der über einen Zustand lamentiert, den Sie selbst politisch mit herbeigeführt haben.

Im Grunde richtet sich Ihr Antrag auch gar nicht gegen die Landesregierung, sondern im Prinzip richtet er sich gegen den Landesbetrieb und seine Beschäftigten. Wissen Sie eigentlich, was Sie denen nicht nur durch den Turbostellenabbau, sondern auch durch die ebenso unsinnigen wie mutwilligen Umstrukturierungen innerhalb des Landesbetriebes während Ihrer Regierungszeit zugemutet haben?

Es ist bedauerlich, dass der Kollege Lienenkämper, der auch als Autor unter dem Antrag steht, kurz vor Beginn dieser Debatte den Raum verlassen hat.

Er ist ja in sehr interessante Fußstapfen getreten, nämlich in die Fußstapfen des Verkehrsministers Wittke ebenso wie in die des Parlamentarischen Geschäftsführers Biesenbach. Diese beiden haben, wo auch immer, ausgeklüngelt – ich will das als Beispiel erwähnen –, dass die Niederlassung des Landesbetriebs im Projektschwerpunkt Rheinscheine, in Bonn, dort, wo das Bevölkerungswachstum am größten ist, wo der Verkehrszuwachs am größten ist – eine Fülle von Projekten stehen dort zur

Planung an –, geschlossen wurde und der Sitz ins oberbergische Gummersbach verlegt worden ist.

Wissen Sie eigentlich, was Sie damit ausgelöst haben? – Frust und Flucht. Das war nämlich eine Maßnahme, insbesondere der CDU, aber mit billigender Begleitung der FDP, zur Vertreibung hochkarätiger, kompetenter, ortskundiger, eingearbeiteter Ingenieure. Die sind im großen Stil abgewandert, weil sie solchen Strukturunsinn nicht auf ihre Knochen zugunsten einer Umsetzung von CDUPolitklüngel durchgehen lassen wollten.

In Verbindung mit dem vom Kollegen Breuer detailliert dargestellten und vom Minister mit Zahlen unterlegten überdurchschnittlichen Arbeitsplatzabbau beim Landesbetrieb haben Sie damals den Exodus an Planungskapazität politisch in Gang gesetzt, über den Sie jetzt Krokodilstränen vergießen. Insofern bitte ich Sie, dass Sie uns eine erneute Version des Versuches, den Schwarzen Peter zum roten Minister herüberzuschieben, gleich ersparen, Herr Kollege Voussem. Denn der Schwarze Peter sitzt in der Tat immer noch in Ihrer Fraktionsspitze. Das ist nämlich der Schwarze Peter Biesenbach aus Gummersbach,

der mit Ihrer Hilfe die Ingenieure vertrieben hat, die die Planungen machen könnten, die Sie heute vermissen.

Der Minister hat bereits darauf hingewiesen, dass das Abfeiern von Planfeststellungsbeschlüssen nur die eine Seite ist bei langen Planungsvorläufen von Straßen, die Ihnen bekannt sein müsste. Es ist so, dass es in Ihrer Regierungszeit nur deshalb viele Planungsabschlüsse gab, weil vorher viel vorbereitet war. Nach Ihrer Regierungszeit gab es wenige Planungsabschlüsse, weil sich in Ihrer Regierungszeit diejenigen, die Planungen hätten machen können, mit Umstrukturierungen, mit Stellenabbau, mit dem Aufblasen von Bedarfsplänen und öffentlichkeitswirksamen Spatenstichen beschäftigt haben.

Dazu habe ich jetzt auch noch ein Beispiel, denn das Abfassen von Planfeststellungsbeschlüssen alleine nützt ja auch nichts. Der Nutzen tritt mit dem Bau und mit der Fertigstellung von Projekten ein. Kollege Lienenkämper hätte sich sicherlich gerne daran erinnert, als wir beide – Kollegin von Boeselager, die jetzt leider auch nicht mehr da ist, wird sich auch erinnern – vor der letzten Kommunalwahl 2009 in der Stadt Bornheim am Rhein einen ersten Spatenstich vollzogen haben. In der Rede hat Herr Lienenkämper, damals als Verkehrsminister, ebenfalls die vielen Planungsabschlüsse und Spatenstiche gepriesen.

Wissen Sie, was danach passiert ist? Sie ahnen es: Stillstand. Weder 2009 noch 2010, dem letzten Jahr

Ihrer Regierungszeit, ist etwas passiert. Wissen Sie, wann die Finanzmittel zur Verfügung gestellt worden sind? – Im ersten rot-grünen Haushalt 2011 mit den Akteuren, die Sie eben, Herr Schemmer, hier namentlich erwähnt haben. Und in diesem Jahr wird diese Maßnahme fertiggestellt.

Sie sehen, es gibt einen grundlegenden Unterschied, der im ganzen Land gilt, zwischen schwarzgelber Bausymbolik und rot-grüner Baupolitik. Sie haben mit Ihrer wie ein Heißluftballon aufgeblasenen Bedarfsplanung allen alles versprochen. Eingehalten haben Sie nur wenig. Wir versprechen nicht jedem alles, sondern weniges, aber Machbares, damit wir es auch einhalten können. So gewinnt man übrigens auch zwei Landtagswahlen hintereinander, wie Sie wissen. Wenn Sie nicht ein drittes Desaster erleben wollen, dann lade ich Sie erneut ein, zur Realpolitik zurückzukehren.

Üblicherweise freut man sich ja auf die Beratung im Fachausschuss. Das tue ich nur dann, wenn Sie auf dem Weg dorthin entweder Ihren Antrag zurückziehen oder ihn zumindest einer Grundrevision unterziehen.

Deswegen werden wir dem eine Chance geben und bis dahin der Überweisung zustimmen – mit der Aussicht, dass bei Ihnen Einkehr und vielleicht auch Umkehr eintritt. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen haben sich der Landtag, der Verkehrsausschuss, die Fraktionen, aber auch die Regionalräte und die kommunalen Vertretungen sehr lebhaft, kritisch, durchaus auch selbstkritisch mit der Frage befasst: Wie können wir es in einer modernen Industriegesellschaft schaffen, Mobilität dauerhaft zu gewährleisten? Diese Frage steht auch vor dem Hintergrund der zunehmend schwierigeren finanziellen Eckdaten im Vorfeld der Schuldenbremse.

Dabei geht es um die Setzung von Prioritäten, die sich natürlich über Vorrangigkeiten, aber auch über Nachrangigkeiten definieren. Viele haben Schwierigkeiten durchlebt oder besser gesagt „durchlitten“. Von vielen Dingen, die wünschenswert sind, müssen wir uns zumindest für eine gewisse Zeit verabschieden und stattdessen definieren, was wir innerhalb eines überschaubaren Zeitraums leisten können, was wir tatsächlich realisieren können.

Ich will einige Beispiele nennen – Sie haben gerade ein Schienenprojekt angesprochen, das Sie sich wünschen –, welche Schienenprojekte für uns zwar ganz wichtig sind, von denen wir aber noch nicht wissen, ob wir sie alle in dem Zeitraum, den wir uns wünschen, realisieren können.

Ich nenne den Rhein-Ruhr-Express, eine schnelle Schienenverbindung zwischen dem Rheinland und Westfalen. Da ist die Betuwe-Linie, die den Seehafen Rotterdam an die Rhein-Ruhr-Region anbindet. Es gibt den Eisernen Rhein, bei dem wir bemängeln, dass die Bundesregierung – jedenfalls aus unserer Sicht – nicht genug Gas gibt, um aus dem Hinterhafenbereich von Belgien Güter in den RheinRuhr-Bereich zu bringen. Ich nenne den Ausbau des Bahnknotens Köln als Basis für ganz viele Dinge, die dort in Zukunft nicht mehr funktionieren werden, wenn man nicht die entsprechenden Kapazitäten schafft. Ich könnte viele weitere Beispiele nennen, etwa die Schienenverbindung zwischen Köln und Aachen oder auch die S 13 aus dem Bundesstadtbereich Richtung Flughafen.

Wir haben kurz vor Weihnachten – Sie haben es angesprochen, Herr Bayer – über den Teilaspekt „Straße“ gesprochen und gesagt, dass es insbesondere bei den Tunneln und Brücken einen Sanierungsstau gibt und wir uns massive und schmerzhafte Einschnitte überlegen müssen, wie wir die damit verbundenen Blockaderisiken meistern können.

Wir haben den Eindruck, dass sich in der Piratenfraktion eine wie auch immer zusammengesetzte Gruppe gefunden, Brainstorming veranstaltet und überlegt hat: Welche Ideen können wir in dieser Situation noch realisieren? Können wir sie vielleicht koppeln? Aber ob das Koppeln überhaupt mit Synergieeffekten verbunden ist, wissen wir nicht.

Aus unserer Sicht ist das jedenfalls der falsche Ansatz. So, wie Sie es definiert haben, handelt es sich um ein Stadtbahnprojekt, das die betroffenen Städte, um die es geht, offensichtlich gar nicht wollen. Zumindest propagieren sie es nicht, melden es nicht für die maßgeblichen Programme an.

Auch die örtlichen Piratenfraktionen scheinen dieses Projekt nicht zu propagieren. Jedenfalls geschieht das nicht transparent; auf den Homepages der Piraten in Köln und Leverkusen wird dieses Projekt nicht erwähnt. Auch wird es nicht für sinnvoll gehalten, darüber zu diskutieren. Deswegen empfinden wir auch das als einen falschen Ansatz.

Unsere parlamentarische Fairness gebietet es uns, diesen Antrag heute im Plenum nicht abzulehnen – obwohl wir das in der Sache für richtig hielten –, sondern ihn in den Fachausschuss zu überweisen. Damit geben wir Ihnen die Gelegenheit, zu reflektieren, ob man eine solche Idee quasi von oben herab über die betroffenen Kommunen in die Diskussion hineinzwingen sollte.

Wir sind davon überzeugt ist, dass man sich zunächst um die machbaren Dinge kümmern muss und um die, deren Priorität bereits definiert ist. Vielleicht muss das von unten wachsen, muss man das mit den Betroffenen, den Bürgern, den Kommunen diskutieren. Sie reklamieren doch sonst eigentlich

immer für sich, dass solche Diskussionsprozesse aufgebaut werden müssen und stattfinden sollen. Wenn überhaupt, dann müsste man das auch auf diesem Gebiet so machen.

Deswegen gehen wir mit einem sehr, sehr kritischen Ansatz an dieses Projekt heran und möchten hier die Gelegenheit nutzen, um zu sagen: Wir müssen versuchen, uns auf das Machbare zu konzentrieren. Wir müssen unsere zeitlichen und politischen Kapazitäten konzentrieren. Nicht Kontinuität, sondern Konzentration ist angesagt. Deswegen halten wir es nicht für zielführend, zu überlegen, welche Wünsche es sonst noch gibt. Das wäre auch die falsche Botschaft ins Land hinein. – Schönen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal finde ich es gut, dass sich die Piraten als neue Fraktion in diesem Hause der schwierigen Materie der Infrastrukturpolitik, der Verkehrspolitik zuwenden möchten. Sicherlich ist das schwere Kost. Das sehen Sie auch an der Zahl der sich für dieses Thema nicht unbedingt vorrangig interessierenden, abwesenden Mitglieder in diesem Hause zurzeit.

Sie werden, wenn Sie sich diesem Thema zuwenden, auf eine Fülle von Informationen stoßen, die in verschiedener Weise erhoben werden, vorliegen, aufbereitet werden. Wir haben eine Struktur, die dezentral und regional beim ÖPNV organisiert wird.

Sie haben selber in Ihrem Antrag ausgeführt: Es gibt die Verkehrsverbünde, es gibt die Verkehrsunternehmen. Sie sind kommunal bestimmt. Dorthin entsenden die Kommunen ihre Vertreter. Sie werden auch kommunal kontrolliert. Insofern ist das durch die Zeilen schimmernde Misstrauen, dass das dort alles intransparent ablaufe, nicht zutreffend – anders, als es der Kollege Stein eben dargestellt hat. Es ist nicht kommunalfreundlich, das hier so durchschimmern zu lassen. Ich möchte deshalb ein erstes Fragezeichen daran machen.

Zum Zweiten geht es um den Straßenbau. Wir haben tatsächlich den Landesstraßenbau, der originär durch das Land finanziert wird. Wir haben den kommunalen Straßenbau, der auf der Basis des Entflechtungsgesetzes zwischen Bund und Ländern gefördert wird, wir haben den Bundesstraßenbau, der vom Landesbetrieb „Straßen NRW“ geplant wird – sicherlich auch eine Materie, der man sich mit großer Intensität zuwenden muss.

Deswegen stößt sicherlich der eine oder andere Kollege auch zeitlich an gewisse Grenzen. Für diesen Fall gibt es die Möglichkeit, wissenschaftliche Mitarbeiter bzw. den Wissenschaftlichen Dienst zu aktivieren.

Auch die statistischen Jahrbücher, die uns immer wieder ereilen, sind letztendlich nicht ausschließlich dafür da, dass man sie archiviert. Vielmehr enthalten sie umfangreiche Zahlenwerke, welche wieder aufbereitet, abgewogen und rückgekoppelt werden sollen. Insofern kann es nicht ausschließlich darum gehen, dass – und dazu stellen Sie Ihren Antrag – ein unabhängiges Expertengremium diese Arbeit machen soll. Man muss sich ein Stück weit selbst auf diesen Weg machen und die Analysearbeit, die Auswertungsarbeit und die Rückkopplungsarbeit vornehmen. Das ist die tägliche Arbeit, die eine Fraktion leistet, und dabei werden Sie auch auf

Konflikte stoßen. Das können wir Ihnen und das möchten wir auch uns selber nicht ersparen.

Insofern haben wir Bedenken, dass Sie dieses Thema in der Weise aufbereiten, wie Sie es hier formuliert haben, dass Sie nämlich zusätzlich zur Kommission, die sich mit der Zukunft des ÖPNV beschäftigt und Anfang 2013 ihre Ergebnisse vorlegen wird, ein weiteres Gremium einrichten wollen. Sie nennen es „Expertengremium“, welches dann eine Studie in Auftrag geben soll. Sie wollen also eine weitere administrative Ebene einziehen.

Ferner ist es aus meiner Sicht auch etwas unlogisch. Denn auf der einen Seite sagen Sie, dass die kommunalen Strukturen zu dezentral seien und dass diese landesweit gebündelt werden müssten. Auf der anderen Seite sprechen Sie die Bundesverkehrsinfrastruktur und sogar die Strukturförderungsmittel, die zum Teil auf der EU-Ebene laufen, an. Dann wäre es auch falsch, es auf Landesebene anzusiedeln. Sie müssten es dann konsequenterweise auf der Bundesebene ansiedeln.

Insofern möchte ich Ihren Antrag nicht per se dahin gehend schlechtreden, dass Sie nicht das richtige Thema angesprochen haben. Man kann ihm aber auch nicht ohne Weiteres zustimmen. Denn Sie erheben zunächst einmal lediglich die Forderung, ein weiteres Gremium zu bilden, um eine Lösung zu finden, machen aber keine eigenen Vorschläge.

Deswegen sind wir bereit, den Antrag in den zuständigen Fachausschuss zu überweisen. Dort möchten wir Ihnen auch die Gelegenheit geben, anhand des Textes und der Daten, die bereits vorhanden sind und nicht neu erhoben und bewertet werden müssen, präzise darzulegen, worauf Sie beschlussmäßig konkret hinauslaufen. Vielleicht kann man sich noch einigen. Ich hoffe, dass es eine fruchtbare Debatte geben wird. Wenn Sie über die Forderung – dies sage ich schon heute im Voraus –, das auf eine dritte Ebene zu verlagern, nicht hinausgehen wollen, möchte ich bereits jetzt ein gewisses Maß an Skepsis äußern, ob wir auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Aber lassen wir es darauf ankommen. Die Arbeit im Ausschuss kann diesbezüglich sehr erhellend wirken. – Herzlichen Dank.