Sie können das in Berlin doch alles durchsetzen. Sie stellen dort doch das entsprechende Ministerium.
Jetzt wieder sachlich! – Wie oft haben wir schon das Thema „Nachtbaustellen“ diskutiert? Ich bin vier Jahre im Landtag, und das ist in dieser Zeit bestimmt unsere vierte oder sogar fünfte Debatte zum Thema „Nachtbaustellen“.
Ich würde jetzt gerne mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren. Ihr Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur schreibt in „Mögliche Fragen zum Thema Baustellenmanagement“: Dem möglichen Einsatz von Nachtbaustellen und Nachtarbeit sind Grenzen gesetzt.
„Zudem stellen Nachtbaustellen, vor allem in Ballungsgebieten, eine erhöhte nächtliche Ruhestörung durch den erforderlichen Baumaschineneinsatz … dar. Allgemein erhöht sich bei Nachtarbeit das Unfallrisiko für die Verkehrsteilnehmer sowie das Baustellenpersonal.“
Das schreibt Ihr Bundesministerium! Naja: Klare Antwort schon gegeben, warum wir das nicht intensiver machen.
Es gibt in Ihrem Antrag aber durchaus auch ein paar sinnvolle Punkte, zum Beispiel die Informationswege – sowohl digital als auch über den Verkehrsfunk – und die Bonus-Malus-Regelung bei den Verträgen. Das könnte man durchaus mal intensiver erörtern, wenn Sie uns dazu im Ausschuss die Zeit gäben.
Für SPD, Grüne wie auch für die Landesregierung ist klar, dass wir da Verbesserungen durchführen wollen. Wir haben die Verkehrsleitzentrale in Leverkusen dafür entsprechend eingerichtet. Sie kann auch noch aufgestockt werden, um intensiver wirksam zu werden.
Ihres Antrags hätte es nun wirklich nicht bedurft, um auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Das Thema ist uns allen bekannt. Daran wird gearbeitet. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Eine intensive Diskussion hätte man machen können. Die aber hätten Sie entsprechend beantragen müssen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. – Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Rasche das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Groschek, wir reden in Nordrhein-Westfalen in der Verkehrspolitik ja von den sogenannten So-da-Brücken: Die stehen so da rum in der Landschaft in Nordrhein-Westfalen, und das über Jahrzehnte. Ganz so schlimm ist es bei den Baustellen nicht. Aber So-da-Baustellen, die einfach so herumstehen, haben wir natürlich auch.
Zu Recht spricht die CDU das Baustellenmanagement an. Auch da sind wir uns doch im Grunde einig: Natürlich kann man etwas verbessern. Da gibt es die eine oder andere Stellschraube. Sie mögen sagen, die ist ein bisschen kleiner. Wir sagen, die ist ein bisschen größer. Verbessern können wir die Situation. Im Antrag sind dazu einige Punkte aufgeführt, unter anderem Nachtbaustellen, die bessere Zeitausnutzung von April bis Oktober. Es gibt mehrere Möglichkeiten, diese zu nutzen.
Arndt Klocke hat natürlich recht: Da gibt es auch Grenzen. Einverstanden! Aber hier ausgerechnet den Verkehrsminister aus Bayern zu zitieren – Herr Minister Groschek freut sich und lacht sich ins Fäustchen –: Ich weiß nicht, ob das so klug ist. Das holt einen immer wieder ein. Denn in der Regel kritisieren Sie diesen Verkehrsminister. Jetzt auf einmal loben Sie ihn. Lieber Herr Kollege Groschek, Sie müssen sich mal entscheiden, ob Sie den Kollegen Dobrindt aus Bayern – und auch seinen Vorgänger im Ministeramt – loben oder kritisieren. In der Regel kritisieren Sie ihn.
Meine Damen und Herren, unnötige Baustellen verursachen unnötige Staus. Es sollte Ziel dieses Hohen Hauses sein, diese zu vermeiden.
Hauptursache für die Staus in Nordrhein-Westfalen sind aber die Engpässe auf unseren Straßen. Herr Schemmer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die rot-grüne Regierung einen Planungsstopp erlassen hat, ohne dafür Gründe zu nennen. Planungsstopps wurden einfach verhängt. Erst recht vor dem Hintergrund der zugrunde gelegten Verkehrsprognosen führt das zu erheblich mehr Staus. – Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt, der zu mehr Staus führt, ist die Politik der Großen Koalition, die die Vorschläge der Bodewig-Kommission nicht angenommen hat. Die Bodewig-Kommission hat klar dargelegt – mit der Stimme von Herrn Minister Groschek in den Abstimmungsgesprächen –, was notwendig ist. Aber die Große Koalition hat das nicht übernommen.
Es gibt viele Ursachen für Staus. Wenn wir uns einig sind, dass wir die Staus gemeinsam bekämpfen wollen, wären wir schon mal einen Schritt weiter. Wenn wir dann auch noch damit anfangen, wären wir sogar zwei Schritte weiter. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer, auch im Stream! Vor den Sommermonaten ist ein Antrag zu diesem Thema ja bereits gute Tradition – lange ist es ja auch nicht mehr hin –, doch die Lösungsvorschläge sind mindestens seit 2011 immer gleichlautend. Es sind überwiegend Vorschläge, an denen die Fachbehörden und Straßenexperten bereits arbeiten.
Staus haben viele unterschiedliche Gründe. Einleuchtend ist zunächst, dass es oft Baustellen sind, die zu einem Stau führen. In der Verkehrswissenschaft wird das „Sättigungsproblem“ als häufigste Ursache für Staus angesehen: Auf einem Kilometer Straße ist nur ein begrenzter Raum vorhanden, der von den Autos genutzt werden kann. Das Sättigungsproblem liegt vor, wenn die Nachfrage nach dem Verkehrsraum größer ist als das Raumangebot. Klar: 50 % aller Staus entstehen durch Überlastung des Straßennetzes. Wenn wir auf der A 40 den Sicherheitsabstand einhalten würden, dann hätten wir ein noch viel größeres Problem.
Es werden verschiedene Instrumente vorgeschlagen – neben dem, den Sicherheitsabstand geringer zu machen. Die sind aber entweder fachlich nicht sinnvoll oder politisch nicht durchsetzbar – vor allem deswegen nicht durchsetzbar, weil die Landesregierungen der letzten Jahre bzw. Jahrzehnte Personalabbau bei Straßen.NRW betrieben haben.
Die CDU will die Ausbau- und Neubaupolitik der letzten Jahrzehnte fortführen, obwohl dieses Konzept mit unendlich viel Geld gar nicht mehr funktioniert. Der Stau nimmt dann auch nicht ab, sondern nach einer Gewöhnungsphase erwiesenermaßen zu. Außerdem bringt der Umbau eines Flaschenhalses wie der eines Autobahnkreuzes – wenn man schon mal an Baumaßnahmen herangeht – mehr als zum Beispiel nur mehr Straßen.
Sie schlagen in Ihrem Antrag vor allem kurzfristige Maßnahmen vor, die bereits vor einigen Jahren – unter anderem beim Mobilitätskongress – vorgestellt worden sind.
Es sind zwar ganz nette Ideen dabei, zum Beispiel die Seitenstreifennutzung, die umstritten ist und zu Unsicherheit führt, aber generell machbar ist.
Baustellenmanagement – klar wäre es gut, wenn wir erst dann mit einer Baustelle anfangen würden, wenn alle anderen fertig sind.
Nacht- und Samstagsbaustellen: Nachtbaustellen sind wunderbar, vor allem dann, wenn Lärmschutz, Sicherheit und Budget es mitmachen und es nicht zulasten der Facharbeiter geht. – Übrigens: Punkt 7
Wir können also vielleicht insgesamt etwas optimieren. Die schlechte Nachricht ist jedoch: Es wird weiterhin Staus geben. Selbst mit der besten Steuerung kommen wir nicht weiter, wenn der gesamte Kurs, auf dem wir uns befinden, falsch ist.
Kapazitätsprobleme in Staus, die eben nicht durch Aus-, Neu- oder Umbau gelöst werden können, bleiben allein mit Kurzfristmaßnahmen bestehen. Ein langfristiger Ansatz fehlt in dieser Hinsicht.
Airlines überbuchen ihre Flugrouten regelmäßig. So macht es jetzt auch die Landesregierung: Sie überbucht unsere Straßen wie eine schlechte Airline; denn es funktioniert am Ende nicht. Pendler und Urlauber teilen sich somit die Straßen mit dem zunehmenden Güterlastverkehr. Und natürlich entstehen dann Staus. Die Baustellen sind ja nicht nur Verursacher von Staus, sondern auch Folge dieser ganzjährigen Überlastung.
Natürlich müssen die Straßen dann irgendwann saniert werden. Die Ferienzeit bzw. die Sommermonate sind dafür ehrlicherweise ein vernünftiger Zeitpunkt. Auch die Straßen brauchen mal Urlaub.
Und in der Zwischenzeit sollten wir über bessere Lösungen nachdenken. Aus Sicht der Piraten kann der öffentliche Personenverkehr für mehr Menschen eine Alternative zum Stau werden. Der öffentliche Personenverkehr muss ganzjährig so attraktiv werden, dass mehr Pendler die Möglichkeit sehen, das Auto stehen zu lassen. Dazu brauchen wir ein substanziell verbessertes Angebot durch Innovation und Investition in diesem Bereich.
Mit solchen ganzheitlichen Maßnahmen bekommen wir die Stauschäden, die natürlich auch enorme Wirtschaftsschäden bedeuten, besser in den Griff als mit Mitteln, die seit Jahren keine substanzielle Verbesserung mehr bringen. Das gilt vor allem im Alltag, also jeden Tag und nicht nur an den Urlaubstagen.
Leider bringen Sie den Antrag nicht in den Ausschuss. Trotzdem können wir im Ausschuss gerne überprüfen, ob noch das eine oder andere Detail kurzfristig verbessert werden kann. Es bleibt jedoch bei Details. Wir müssen bei der ganzen Sache aber endlich langfristig denken. Schauen Sie sich dazu mal unseren Antrag aus dem Dezemberplenum an. Aber dazu haben wir noch eine Anhörung, sodass es auch im Ausschuss behandelt wird. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Landesregierung erteile ich jetzt Herrn Minister Groschek das Wort.
Lieber, werter Herr Schemmer, da kann ich nur sagen: Spekulationsblase geplatzt! Denn einen so oberflächlichen Antrag konnten Sie mit Ihrer Expertise von zwei Jahrzehnten verkehrspolitischer Landtagstätigkeit nur in der Hoffnung einbringen, dass wir bei der A-59Baustelle ein Verkehrschaos erleben, das das ganze Land stillgelegt hätte. Und dann wären Sie Messias gleich über das Wasser gewandelt und hätten gesagt: Seht, welchen Ausweg wir euch präsentieren können!
Pustekuchen! Statt der Trompeten von Jericho gibt es jetzt nur ein paar Wahlkampfposaunen, die aber doch etwas schräg klingen. Warum? – Weil sie in Ihrem Antrag fordern, was Ihre Verkehrsminister auf Landesebene schon jeweils stolz, schulterklopfend verkündet hatten: 2008 der Kollege Wittke und 2010 der Kollege Lienenkämper.
Die haben sich auf die Schulter geklopft und haben gesagt: Nachtbaustellen in NRW? – Klar! Wochenendbaustellen in NRW? – Klar!
Von daher braucht es gar nicht der Ermahnung: Sie waren ja live dabei, als die CDU-Verkehrsminister diesen Schritt zum Baustellenstauabbau gemacht haben.
Was Herrn Dobrindt angeht – der Kollege Rasche hat sich, wie angekündigt, leider zu einem anderen Termin begeben müssen –: Der ist für mich erst mal noch auf Bewährung. Ich habe noch kein abschließendes Urteil gefällt, bis auf den Kappes zur Ausländermaut.
Was mich aber dazu gebracht hat, „Weicheier“ zu rufen, ist die Tatsache, dass ich eine solche dysfunktionale Einstellung zu Nachtbaustellen und Wochenendbaustellen wie das Bundesverkehrsministerium nicht habe. Denn für mich gilt: Verkehrspolitik muss Verkehrsfluss erhalten und gestalten. Das ist primär und hat Vorrang vor allem anderen. Das sollte sich auch das Bundesverkehrsministerium vornehmen. Das ist meine klare Aussage.
Zweite Anmerkung. Warum sind Sie nicht mit mir stolz auf das, was unsere Fachleute – ich habe die gar nicht alle eingestellt; das waren zum Teil ja Sie – auf den Baustellen leisten?
A 52, despektierlich und diskriminierend! – Alles Quatsch! Die A 52 ist in Wahrheit ein handwerkliches Meisterstück gewesen: weil diese Baumaßnahme ein Jahr vorgezogen werden musste und die Kolleginnen und Kollegen trotzdem – zum Teil bis zur Erschöpfung, die sie ins Krankenhaus gebracht