Kurz: Das Mittel der Anfrage wird traditionell von den Oppositionsfraktionen genutzt, weil ihnen der direkte Draht zur Regierung fehlt.
Warum also wählen SPD und Grüne dieses Mittel? Warum wählen sie es zu diesem Zeitpunkt? Warum wählen sie es bei diesem Thema? Ich nehme an, Sie ahnen es: nicht um die Regierung kritisch zu befragen, sondern um sie zu feiern – und sich selbst gleich mit. Sie ahnen: Es ist Wahlkampf. Da geht so was.
Sei‘s drum! Nehmen wir die fleißige Zusammenstellung von Bekanntem für einen Augenblick ernst. Was lernen wir? Die Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel“ wirkt bis heute nach und führt zu einer ganzen Bandbreite von Aktivitäten. Nach und nach werden die Forderungen von der Landesregierung umgesetzt.
Wir haben auch gar nichts dagegen, dass sich die Regierung dafür ein bisschen feiern lassen will, ge
treu dem Motto: Tue Gutes und rede drüber. – Hauptsache, draußen im Land geschieht etwas zum Wohle der Menschen.
Es ärgert mich aber, wenn ich mit der implizierten Behauptung konfrontiert werde, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sozusagen die Speerspitze der wohnungspolitischen Avantgarde seien.
Es gibt nämlich noch sehr viel zu tun. Die Landesregierung versäumt es, die rot-grüne Parlamentsmehrheit verhindert es. Ein paar Beispiele gefällig? – Bitte.
Wohnraumförderung: 800 Millionen € sind bestimmt nicht schlecht. Aber erstens kommen fast 100 Millionen € vom Bund. Zweitens wird damit neuerdings nicht nur Wohnraumförderung betrieben, sondern auch Quartiers- und Stadtentwicklung sowie studentisches Wohnen finanziert.
Alles nicht verkehrt, aber halt ohne, dass der Finanzansatz erhöht wurde. Das bedeutet, dass die Mittel für die klassische Wohnraumförderung faktisch gekürzt wurden.
Dass die 800 Millionen € unter gegebenen Marktzinsbedingungen nur schwer an einen geeigneten Investor zu bringen sind, verstehen sogar wir. Dass die Landesregierung dies aber nur beklagt und sich sozusagen als Opfer der Marktbedingungen inszeniert, verstehen wir wiederum nicht. Das zeigt letztlich nur die ungebrochene Logik von Wohnungspolitik als Wohnungsmarktpolitik.
Die Kappungsgrenzen-Verordnung wird von uns ebenfalls begrüßt. Aber wir kritisieren immer noch, dass sie nur in einer kleinen Zahl von Kommunen überhaupt zur Anwendung kommen wird. Anders als die FDP, der sogar 59 Gemeinden zu viel sind, sagen wir: 59 Gemeinden sind bei Weitem nicht genug.
Nicht nur in den Wachstumsregionen, sondern auch in vielen weiteren Gemeinden und Kreisen ist die Mietbelastung der Menschen so hoch geworden, dass politische Maßnahmen zur Mietpreisbegrenzung angezeigt sind. Das kann die Wohnraumförderung sein oder eben eine breiter aufgestellte Kappungsgrenzen-Verordnung.
In Dortmund wie im ganzen Ruhrgebiet sind nicht nur ähnlich viele Menschen von hohen und sehr hohen Mieten im Verhältnis zu ihrem Einkommen bedroht wie zum Beispiel in der Rheinschiene, sondern darüber hinaus werden dort in den nächsten Jahren viele Bestände aus der Mietpreisbindung fal
Allein: Die Landesregierung verweigert sich. Und unsere parlamentarischen Initiativen werden mit fadenscheinigen Argumenten zurückgewiesen.
Das Wohnungsaufsichtsgesetz war eine zentrale Forderung der Enquetekommission und wird von uns ausdrücklich begrüßt. Ja, wir brauchen eine gestärkte Wohnungsaufsicht. Wir würden uns jedoch freuen, mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz läge etwas vor, was diesen Titel ein bisschen rechtfertigen würde. Tatsächlich dürfte „Wohnungsplüschtigergesetz“ den geschaffenen Möglichkeiten eher entsprechen.
Keine – ich wiederhole: keine! – in den Expertengesprächen formulierte Position wurde in das Gesetz aufgenommen. Wir und die Experten sind nicht gegen das Wohnungsaufsichtsgesetz. Wir und die Experten sind für ein Wohnungsaufsichtsgesetz, das diesen Namen verdient und den Menschen draußen wirklich hilft.
Die rot-grüne Parlamentsmehrheit und die Landesregierung immunisieren sich hier gegen jeden ernstgemeinten Ratschlag. Sie haben ein Gesetz auf den Weg gebracht, das schon jetzt nicht halten kann, was Sie versprechen. Feiern Sie sich also nicht für Sachen, die wir gemeinsam viel besser und konsequenter hätten machen können. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Schemmer, Sie haben eigentlich gut angefangen: „Schmuckstück“ war schon gar nicht schlecht. Aber dann haben Sie einen Zahlensalat angerichtet, der mich zu der Bemerkung verleitet: Die Suche nach dem Haar in unserer Suppe ist noch immer keine eigene intellektuelle, konzeptionelle Leistung.
Das müssten wir eigentlich von einer Opposition erwarten können, die uns hier herausfordern will und angekündigt hat, Schluss mit der Harmoniesoße zu machen. Aber Harmoniesoße ist dann gut, wenn sie nicht parlamentarische Konflikte verdeckt, sondern ein Ausweis von Partnerschafts- und Bündnisfähigkeit ist. Und dieses Land ist in der Wohnungspolitik und in der Städtebaupolitik nach vielen Jahren der Spaltung bündnisfähig geworden.
Deshalb will ich da anfangen, wo Kollege Ellerbrock aufgehört hat. Mich freut es, Herr Kollege Ellerbrock, wenn Sie sagen: Lasst uns doch gemeinsam stolz auf NRW sein! – Das finde ich klasse. Die Koalition der Einladung haben Sie verstanden. Ich bin genauso stolz auf dieses Land und seine Menschen wie Sie.
Deshalb komme ich jetzt zu dem Thema, das uns eigentlich bewegen muss. Wenn wir nicht von Jahr zu Jahr hüpfen wollen nach dem Motto: „Wie viel Eigentum müssen wir in welcher Region fördern, um das Geld im Dezemberfieber zu verschleudern?“, dann brauchen wir ein intellektuelles Konzept, in dessen Rahmen wir die konkrete Förderpolitik hängen. Unser intellektuelles Konzept ist die Absage an eine Politik, die vergisst, dass Heimat vor der Haustür ein soziales Grundrecht ist. Das hat nichts mit Christels Post oder Försters Silberwald zu tun, sondern das hat sehr viel damit zu tun, dass Menschen in Nordrhein-Westfalen mit Solidarität groß geworden sind und deshalb wissen, dass „soziale Stadt“ erlebbar sein muss. Und das äußert sich im sozialen Wohnen und in sozialen Stadtteilen. Deshalb ist unsere Politik daran ausgerichtet, soziale Spaltung zu verhindern.
Jetzt können wir darüber streiten, ob Luxusgettoisierung für ganz bestimmte Phänomene wie in Oberkassel der richtige Begriff ist. Dass aber ganz bestimmte Quartiersentwicklungen mit Eigentum für 12.000 € pro m² und einer Concierge an der Straße mit goldenen Epauletten nicht der richtige Weg ist, das, Kollege Ellerbrock, müssten Sie zugestehen. Deshalb wollen wir eine soziale Stadt als Leitbild unserer Städtebau- und Wohnungspolitik.
Wenn wir dann konkret darüber reden, kann ich nur sagen, dass die Kollegen recht haben, die davon sprechen: Wir leben in Nordrhein-Westfalen entlang eines Dreiklangs in der Wohnungspolitik – wir fördern, wir fordern und wir kooperieren.
Jetzt will ich keinen Sozialdemokraten oder Grünen bemühen, sondern den Ihnen nahestehenden Herrn Stallmann, den Chef von Haus und Grund in NRW. Er hat coram publico auf einem Parlamentarischen Abend in Berlin verkündet: So, wie bei uns in NRW das Bündnis für Wohnen läuft, kann ich mir nichts Besseres wünschen. Das funktioniert. Deshalb bleiben wir gerne dabei.
Ja, Herr Schemmer, das ist eine positive Aussage, die zeigt, dass vieles gefruchtet hat. Deshalb glaube ich, dass wir gemeinsam zwar nicht stolz sein können, aber doch gemeinsam zur Kenntnis nehmen und es als respektabel empfinden können, was wir
NRW.BANK, mit der Architektenkammer, mit dem Segen des Mieterbundes haben wir die Wohnraumförderung komplett neu ausgerichtet, haben es problemadäquat hinbekommen, dass Steuergeld nicht verplempert und verschleudert wird für eine Eigentumsbildung, die Not und Elend fördert, weil natürlich auch wir eine Landflucht von Ost nach West haben.
Wie viele alleinstehende ältere Menschen sitzen in ihrer Immobilie im ländlichen Raum und weinen verzweifelt, weil die Zusatzrente nicht kommt, weil die Immobilie wertlos geworden ist, weil die Nachbarschaft zur Familie des Alters geworden ist, weil die real existierende Familie an vieles denkt, aber nicht daran, Oma ihr klein Häuschen zu übernehmen. Jetzt sitzt Oma da und weiß überhaupt nicht, was sie mit ihrem Häuschen machen soll. Denn es reicht nicht, den Verkaufserlös in altengerechtes Wohnen in der nächstgrößeren Provinzstadt zu investieren.
Also müssen wir Vorsorge treffen und verhindern, dass wir neue Baugebiete ausweisen, die Not und Elend in vielen ländlichen Räumen vergrößern.
Deshalb: Schluss mit der Gießkanneneigentumsförderung im Dezemberfieber – hin zu einer gemeinsam abgestimmten Wohnraumförderpolitik, von der die Bundesregierung sagt: Das, was in NordrheinWestfalen mit dem Bündnis für Wohnen läuft, ist für uns beispielgebend, und das Bundesbündnis wird analog des Bündnisses NRW aufgestellt. – Das sagt die Bundesregierung, an der Sie – zumindest parteilich – beteiligt sind, sehr geehrter Herr Kollege Schemmer.
Wenn man dann sagt: „Das Bündnis muss kommunalisiert werden“, dann haben all die recht, die sagen: Wir brauchen da, wo Nachfrage ist, eine Grundstücksmobilisierung. Und das können nur die Kommunen tun. – Deshalb war es gut, dass wir es gemeinsam hinbekommen haben, den BLB, unseren Bau- und Liegenschaftsbetrieb, bei seiner Grundstücksmobilisierung da, wo Nachfragestärke ist, sozialpflichtig zu machen.
Denn genau das ist die Vorbildfunktion, die er gefälligst abzugeben hat, um kommunale Grundstückszurverfügungstellung hinzubekommen. Wir wollen, dass in allen Kommunen mindestens 30 % der Grundstücksfläche für sozial gebundenen Wohnungsbau ausgewiesen wird.