Manchmal denke ich, dass ich gerne einmal dabei wäre, wenn der PR-Berater der FDP wieder kommt und sagt: Passt mal auf; ich habe eine Idee. Ihr müsst wieder einen Antrag stellen, in dem alle Reizworte des Marketingvokabulars vorkommen müssen. – Das sind wahrscheinlich dieselben Leute, die auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und das Hochschulfreiheitsgesetz erfunden haben.
Diese Leute haben jetzt gesagt: Es muss der Begriff „Masterplan“ vorkommen. Es muss der Begriff „vermögensschonend“ vorkommen. Dann muss man etwas dagegensetzen, was die andere Seite symbolisiert. Das muss negativ sein. Deswegen nimmt man die WestLB, die es zwar schon lange nicht mehr gibt. Portigon würde jetzt aber nichts bringen. Daher muss man es mit der WestLB machen. Dann kommt das Wort „Scheitern“. Schließlich stellt man noch auf die Großbank im Staatsbesitz ab, um zum Ausdruck zu bringen, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist.
Dann meint man: Das reicht eigentlich aus. Der Rest dahinter kann heiße Luft sein. Hauptsache, das hat man herübergebracht. Dann hat man doch bestimmt wieder eine Nachricht sicher.
Es ist wirklich unverantwortlich, dass Sie hinter der Fassade des um die bei der Portigon arbeitenden Menschen, um die Kunden usw. Besorgten Ihren Weg gehen. Sie verstellen denjenigen, die Lösungen suchen, nämlich die Wege. Sie nähren Spekulationen. Sie verwenden immer den Satz, Sie hätten den Eindruck oder der Eindruck müsse sein, und sagen dann Dinge, von denen Sie wahrscheinlich nicht einmal selber glauben, dass es so ist, bei denen Sie aber hoffen, dass andere es glauben, damit das wieder transportiert wird.
In Sachen Verkaufsprozess ist überhaupt nichts gescheitert. Wir haben zu Beginn des Jahres den Teil, der verkauft werden muss, nach der Auflage der Kommission als Servicegesellschaft herausgelöst – die im Übrigen einen, und zwar ziemlich großen, Kunden hat, nämlich die Erste Abwicklungsanstalt.
Die Erste Abwicklungsanstalt kümmert die FDP nicht. Bei der Ersten Abwicklungsanstalt sind nämlich nicht die Kunden und auch nicht die Mitarbeiter, mit denen man jetzt noch versuchen könnte, Punkte zu machen. Das muss man jetzt über das Transportmittel Portigon oder WestLB machen.
Dann kommt man beispielsweise auf die Idee, dass die EAA von ihrem Miteigentümer Land gezwungen werden soll, einen Vertrag für Servicierung abzuschließen, der höher dotiert wird, als es eigentlich notwendig wäre, dass man also mehr bezahlt, damit die Portigon auf diese Weise gesichert werden kann.
So verstehe ich das, was ich für dieses Land zu tun habe, nicht. Nach meinem Verständnis hat die Portigon vielmehr mindestens zwei Ziele zu erreichen. Es gibt einige mehr. Auf zwei müssen wir aber uns ganz besonders konzentrieren.
Erstens. Als wir die WestLB in die Portigon überführt haben, haben wir die neue Gesellschaft mit insgesamt 4,2 Milliarden € Kapital ausgestattet und gesagt: Damit müsst ihr den Veränderungsprozess über die Bühne bringen. – Auch da gibt es Unsi
cherheiten. Ich habe das auch an dieser Stelle schon einmal gesagt. Das weiß man. Deswegen gibt es auch Regeln, was passiert, wenn man darüber hinauskommen sollte. Jetzt geht es aber um diese Summe. Sie muss reichen. Das hat das Management auch immer wieder unterstrichen.
Zweitens. Die andere im Miteigentum des Landes befindliche Institution, die Erste Abwicklungsanstalt, muss in ihrer operativen Arbeit stabil bleiben. Sie macht einen hervorragenden Job. Von Portfolien von über 177 Milliarden € hat sie schon über die Hälfte abgearbeitet, und zwar so, dass es wirklich vermögensschonend erfolgt ist. Das liegt daran, dass diese Dienstleistung von der Portigon zur Verfügung gestellt wird.
Dann haben wir gesagt: Wenn an dieser Stelle die Rahmenbedingungen, und zwar sowohl die Marktrahmenbedingungen als auch die Bedingungen, die uns schlicht und ergreifend von der Europäischen Kommission aufoktroyiert werden, nicht stimmen, wollen wir genau das nicht machen, was Sie gemacht haben. Ich weiß nicht, ob Sie die Namen noch kennen. Friedrich Merz kennen Sie sicherlich. Kennen Sie vielleicht auch Dirk Notheis? Das ist derjenige, der zusammen mit Herrn Mappus die EnBW wieder für das Land Baden-Württemberg erstanden hat.
Herr Merz und Herr Notheis haben den Auftrag des Verkaufs der WestLB übernommen. Sie haben ziemlich viel Geld gekostet. Am Ende musste man feststellen, dass es nicht geklappt hat. Im Übrigen sind die beiden wenige Monate vor dem Regierungswechsel beauftragt worden.
Das habe ich nicht vor. Ich habe nicht vor, Herrn Merz und Herrn Notheis oder Menschen mit anderer parteipolitischer Zuneigung zu beauftragen und ihnen viel Geld dafür zu bezahlen, dass sie nach einiger Zeit kommen und sagen, das gehe jetzt gerade nicht.
Wenn jemand erwartet, dass man, wenn man im März der Überzeugung ist, dass die Chance besteht, jetzt mit Investoren ins Gespräch zu kommen, auch im Juli auf Teufel komm raus, koste es, was es wolle, zu dieser Aussage steht, sage ich Ihnen ehrlich: Nein, ich bin in der Lage, das zu korrigieren, wenn ich sehe, dass es andere Rahmenbedingungen gibt. Die gibt es ja offenbar auch für die Depfa und für andere, die alle genau an dieser Stelle ähnliche Entscheidungen getroffen haben. Dann sagen wir: Das korrigieren wir.
Wir warten einen besseren Augenblick ab, oder wir gehen auch weitere Wege der Anpassung, wenn es denn einen anderen Weg nicht gibt – aber immer unter dem Dach der zwei Ziele, dass das Vermögen nicht über das hinausgeht, was in der Gesellschaft ist, und dass die EAA einen stabilen Job machen kann. Daran arbeiten wir. Ich glaube, Herr Optendrenk, wenn ich mich richtig erinnere, war Herr
Linssen einmal bei Herrn Almunia. Ich war schon dreimal da. Wir haben eine Menge miteinander gesprochen.
Dann war er auch ein paarmal mehr da. Das ist mir auch egal. Aber es geht jedenfalls darum: Mir zu sagen, übrigens als Landesvertreter, wo jeder weiß, dass die Europäische Kommission für den Mitgliedsstaat zuständig ist, da würde ich zu wenig unternehmen, das lasse ich mir gerne sagen. Wir können gern darüber reden. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich glaube nach wie vor, dass den Umständen entsprechend in diesen Institutionen des Landes ein guter Job gemacht wird. Aber die Umstände sind zum Teil enorm schwierig.
Aber auf diesem Weg gehen wir weiter. Und das ist in anderen Zusammenhängen qualitätsvoller zu beschreiben und zu diskutieren, als ich das jetzt in Ihren Beiträgen gehört habe.
Herr Minister, ich habe zweierlei. Erstens haben wir eine Zwischenfrage von Herrn Schulz, die aber jetzt fast keine Zwischenfrage mehr ist. Lassen wir sie dennoch zu?
Das ist eine Schlussfrage von Herrn Schulz als Zwischenfrage. Herr Schulz, kurz und knapp gefragt. Anschließend gibt es eine Zwischenintervention, angemeldet von Herrn Witzel. Herr Minister, Sie bleiben einfach gleich am Pult. – Bitte schön, Herr Schulz.
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie diese Nachfrage, die schon vorher angemeldet war – wir wollten Sie aber ausreden lassen –, jetzt zulassen. Herr Minister, ist es richtig, dass die Verkaufsbemühungen bezüglich der PFS GmbH jetzt auf Eis gelegt sind, und, wenn ja, für wie lange?
Ich kann Ihnen im Augenblick bestätigen, dass die Geschäftsführung der PFS im Aufsichtsrat, worüber ich nicht reden werde, aber auch außerhalb mitgeteilt hat – wir haben es zur Kenntnis genommen –, dass es jetzt im Augenblick keinen Sinn macht, das, was ich eben gesagt habe, zu tun, nämlich teure Berater dafür einzustellen und zu beauftragen, den Verkauf über die Bühne zu bringen – nicht den Verkauf zu stoppen. Das heißt, Investoren, die gerne Gesprä
Im Augenblick gibt es auch diejenigen, die glauben, unter den gegebenen Umständen sehr billig an eine Einheit zu kommen, wobei der Eigentümer sagen muss: Tut mir leid, es ist schön, dass du dich interessierst. Aber wir sind nicht interessiert.
Danke schön, Herr Minister. – Nun kommt die Kurzintervention, angemeldet von Herrn Kollegen Witzel. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Finanzminister Dr. Walter-Borjans, Sie haben eben über Erwartungen an die EAA gesprochen. Ich möchte Sie mit den Erwartungen konfrontieren, die der frühere Vorstandsvorsitzende Voigtländer uns allen im Wortlaut im Ausschuss dargelegt hat, und zwar in der Sitzung am 13. Februar 2014:
„Ein ganz entscheidender Block, der jetzt noch gemeinsam zu finalisieren ist, ist ein auskömmlicher langfristiger Servicevertrag zwischen der Portigon Financial Services und der Ersten Abwicklungsanstalt. Das ist von ganz zentraler Bedeutung für potenzielle Investoren. Kauft ein möglicher Investor eventuell das Risiko, dass der derzeit bestehende Kooperationsvertrag zum 31. Dezember 2016 ausläuft, oder gibt es eine hinreichende Sicherheit und Gewissheit, dass ein langfristiger Servicevertrag vereinbart werden kann?“
Da hat der Vorstandsvorsitzende den klaren Zusammenhang hergestellt, warum natürlich der Kooperationsvertrag III in ganz evidenter Art und Weise mit Optionen des Verkaufs der PFS zusammenhängt. Ich bitte Sie, hier darzulegen, warum der noch nicht zustande gekommen ist, warum Sie diesem Thema an sich nicht so eine Bedeutung beimessen, wenn man sieht, wie sich hier die institutionellen Kunden der Portigon verhalten, die EAA und Ähnliches. Entsprechendes können Sie bei der Helaba sehen, wo der Vorstandsvorsitzende Brenner noch am 26.06. letzte Woche in der „TLZ“ erklärt hat:
„Ende April werden wir fast den gesamten Container leergeräumt haben. Wir benötigen die Unterstützung der Portigon insofern dann nicht mehr.“
Da wird nicht diese Interessensperspektive mit betrachtet. Warum interessiert Sie das Zustandekommen des Kooperationsvertrages III so wenig?
Zuerst einmal, das Zustandekommen des Kooperationsvertrages III interessiert mich sehr. Ich sage dazu: Es ist Sache zwischen der Geschäftsführung der PFS und der EAA, hier zu einem Ergebnis zu kommen. Wenn Herr Voigtländer der Auffassung gewesen sein sollte – Andeutungen in diese Richtung hat er gemacht –, dass er glaubt, der Finanzminister oder die Landesregierung müsse seinen Job machen und müsse dafür sorgen, dass die EAA den Preis bezahlt, den er haben möchte, und die Landesregierung sagt: das ist nicht unser Job, und es ist auch gar nicht zulässig, dann ist das nicht gleichbedeutend damit, dass mich das Zustandekommen des Kooperationsvertrages III nicht interessiert.
Dass ich nicht in Hektik gerate, hat auch damit zu tun, dass es einen Kooperationsvertrag II gibt, der sogar noch zwei Jahre läuft. Natürlich ist es so, dass, wenn es einen noch längerfristigen Vertrag gäbe, das ein gutes Verkaufsargument wäre. Aber dafür ist nun einmal das Management der Portigon zuständig. Und wenn Herr Voigtländer Ihnen das erzählt hat, dann muss man sich fragen: Warum ist das nicht zustande gekommen? Wenn er meint, es sei nur nicht zustande gekommen, weil die Landesregierung den Vertragspartner noch nicht gezwungen hat, in seine Bedingungen einzutreten, dann haben wir da, glaube ich, insgesamt falsch verstanden, wie Verhandlungen ablaufen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist direkt abzustimmen. Wer stimmt dem Eilantrag der FDPFraktion Drucksache 16/6189 zu? – Die FDPFraktion und die CDU-Fraktion, die Piratenfraktion und der fraktionslose Kollege Stein. Wer stimmt gegen diesen Eilantrag? – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen im Hohen Hause? – Das ist augenscheinlich nicht der Fall. Damit ist der Eilantrag Drucksache 16/6189 mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen abgelehnt.
Mit der Drucksache 16/5975 liegen Ihnen die Mündlichen Anfragen 42 bis 44 vor. Außerdem liegen Ihnen die Dringlichen Anfragen 45 und 46 vor. Nach den Richtlinien für die Fragestunde werden Dringli
des Herrn Abgeordneten Witzel von der Fraktion der FDP zum Thema „Wie bewertet die Landesregierung das Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes zur Beamtenbesoldung?“ mit der Unterrichtung heute Vormittag zurückgezogen wurde.