(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Das ha- be ich nicht zur Inklusion gesagt, Herr Schulz! Hören Sie doch mal zu! Ich habe das auf eine Frage von Herrn Laschet gesagt! Da ging es um die Frage, was ich einer Grundschullehre- rin sage!)
Das wollte ich doch noch mal hören. Wenn eine Grundschullehrerin keine Erhöhung bekommt, sagt ihr die Landesregierung also: Wir sorgen dafür, dass die Klassen kleiner werden. – Es könnte aber auch sein, dass dafür die demografische Entwicklung verantwortlich ist. Es könnte also auch sein, dass es immer weniger Kinder gibt, die in die Schulen gehen. – Dann sagen Sie doch nicht, dass Sie die Klassen kleiner machen. Ob das tatsächlich so sein wird, das wird man dann ja sehen.
Morgen geht es hier ja um die durch das Unwetter beschädigten Bäume. Das wird im Zusammenhang mit der Haushaltssperre, die hier heute Debattenthema ist, eine lustige Sache werden. Denn es geht um die Frage, wo die Landesregierung bei einer Haushaltssperre das Geld hernehmen möchte, um den Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die zig Millionen an Schäden zu beklagen haben, zu helfen. Das wird interessant.
Natürlich ist es so, dass das Gericht für die zukünftige Debatte über eine Neuauflage des Beamtenbesoldungsgesetzes den Rahmen vorgegeben hat. Es hat auch vorgegeben, wie der eingehalten werden soll.
Ich greife mal auf, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie die Opposition quasi gemahnt haben, dass auch diese das Wohl des Landes im Blick haben muss und muss und muss.
Deswegen kommen wir auf Ihre zu Anfang der Legislaturperiode verkündete Politik der Einladung – so haben Sie es, glaube ich, genannt – zurück. Darum wird es nämlich letztlich gehen. Dann müssen Sie aber auch zulassen, dass die Opposition ein Wörtchen mitredet bei der Frage, wie die Beamtenbesoldung denn aussehen soll. Machen Sie das bitte nicht von oben herab, machen Sie nicht einen Al
dann werden wieder Experten angehört, die sagen, dass es vielleicht richtig oder falsch sei, und die werden dann wieder überhört. Das wäre falsch, das wäre nicht der richtige Weg.
Wenn Sie sich hierhin stellen und sagen, die Opposition sei mit in der Pflicht, dann bezieht sich das nicht allein darauf, dass die Opposition darüber nachdenken soll, ob und in welchem Umfang Stellen zu streichen sein könnten, um das zu finanzieren. Liebe Frau Ministerpräsidentin und Herr Finanzminister, ob Stellenstreichungen die Finanzierung der verfassungsmäßig gebotenen Erhöhung der Beamtenbesoldung tragen, ist aus meiner Sicht nicht die Grundfrage.
Man sollte sich vielmehr die Frage stellen, ob nicht im Rahmen des Nachtragshaushalt eine wenn auch nachträgliche Erhöhung der Nettoneuverschuldung die Folge sein muss. Dann kann es natürlich sein, dass die 900 Millionen € Einsparungen gegenüber dem Vorjahr im Bereich der Nettoneuverschuldung abgeschmolzen werden müssen. Dann kann es natürlich sein, dass mit Blick auf 2020 die verfassungsmäßig gebotene Einhaltung der Schuldenbremse etwas wankt. Aber dann muss man den Menschen im Lande sagen, dass das so sein muss. Dann muss man gegebenenfalls auch mal an das Thema „Schuldenbremse“ herantreten. Dann muss man – das ist ja nicht der Kernbereich der Verfassung – …
(Nadja Lüders [SPD]: Was? – Marc Herter [SPD]: Aber das ist die andere Verfassung, das Grundgesetz! – Nadja Lüders [SPD]: Oh! – Weitere Zurufe)
Ich bitte Sie, Herr Kollege Herter, der entscheidende Punkt ist doch, dass man mal über die Auswirkungen in volkswirtschaftlicher Hinsicht insgesamt diskutieren muss.
Wenn Sie sich hier aufschwingen und schreien nach dem Motto: „Wir können das nicht ändern, wir können da eventuell gar nicht dran“, sage ich Ihnen: Doch, das können Sie! Sie sind im Bund in der Regierung!
(Marc Herter [SPD]: Im Moment sitzen wir hier! Ich bin nicht in der Regierung! Ich bin nicht der Gesetzgeber auf Bundesebene!)
Dann setzen Sie sich im Bund doch mal hin und stellen fest, ob das, was in Art. 109 ff. des Grundgesetzes steht, tatsächlich so gehalten werden kann,
Entscheidend ist aber – das habe ich gesagt –, dass man gegebenenfalls auch über eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung wird nachdenken müssen. Das ist der entscheidende Punkt. Dann wird man eben schauen müssen, wie man gegebenenfalls strukturell an anderer Stelle einspart.
Dass das Effizienzteam nicht zu besonders großartigen Ergebnissen geführt hat, wissen wir ja. Aber dann muss man heute auch die Erkenntnis mit in die Runde nehmen und sagen: Wir haben einen Fehler gemacht. Wir haben gespart – so heißt es ja auch –, wir haben auf Kosten der Beamten gespart. – Dann muss man, nachdem das Verfassungsgericht festgestellt hat, dass das verfassungswidrig ist, auch sagen: Dieser Spareffekt muss rückgängig gemacht werden. – Also muss für die Differenzzahlungen, die an die Beamten notwendig werden, mehr Geld aufgenommen werden. Das wird nicht durch Kassenkredite möglich sein. Also muss eine Nettoneuverschuldung her. Das sehe ich heute so.
Ich glaube nicht, dass Sie jedenfalls mit den Piraten am Tisch weiter nach vorne kommen werden, wenn es heißt, es solle Personal abgebaut werden. Dass die Höherbesoldung der Beamten …
Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist nicht mein Verständnis von wirklicher Beteiligung von Gewerkschaften. Ich führe erst die Gespräche, und dann spreche ich hier.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind deshalb am Ende der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion von CDU und FDP Drucksache 16/6206 – Neudruck. Wer stimmt dieser Entschließung zu? – CDU- und FDP-Fraktion sowie die Fraktion der Piraten und der fraktionslose Kollege Stein. Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? – SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen im Hohen Haus? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/6206 - Neudruck - mit Mehrheit abgelehnt und der Tagesordnungspunkt 2 erledigt.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Salafismus, insbesondere der politische Salafismus, ist ein wichtiges Thema, weil er eine ernste Bedrohung für unsere offene Gesellschaft ist: zwei getötete US-Soldaten in Frankfurt, zwei schwer verletzte Polizisten in Bonn im Mai 2012, das knapp gescheiterte Kofferbombenattentat in Köln und zuletzt der versuchte Bombenanschlag auf dem Hauptbahnhof von Bonn im Dezember 2012. Auch wenn uns ein Anschlag wie in Madrid oder London bisher nicht getroffen hat, sprechen Experten von einer akuten Bedrohung.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen keinen Alarmismus, aber wir wollen auch keine Unterschätzung der Gefahr durch den politischen Salafismus.