Neben der Bedrohung der Bürgerinnen und Bürger führt der Salafismus auch zu einer Belastung des Verhältnisses von Muslimen und Mehrheitsgesellschaft. Eine Fachtagung der Bundeszentrale für politische Bildung, die in den letzten beiden Tagen in Bonn stattgefunden hat, hat gezeigt, wie intensiv sich gläubige Muslime gegen die vulgäre Interpretation ihres Glaubens wehren.
Sie sind ein wichtiger Partner in der Auseinandersetzung mit dem Salafismus; denn der Salafismus mit seiner simplen und – methodisch hochinteressant – teilweise popkulturellen Islaminterpretation, diese Form des extrem vulgären Islamismus, sie wächst.
Sie wächst durch Koranverteilungen, wie wir sie hier in Düsseldorf, in Bonn und auch an anderen Stellen in Nordrhein-Westfalen erleben. Sie wächst durch Straßenprediger, die gerade in Problemvierteln versuchen, Jugendliche anzusprechen. Sie wächst vor allem – und das ist ein neues Phänomen – durch die gezielte Propaganda im Internet, wo sich selbsterklärte Prediger inszenieren.
Neu sind Grillfeste und Benefizveranstaltungen mit Vereinen wie „Helfen in Not“, die vorgeben, Spenden zu sammeln für Opfer in Syrien, die in Wahrheit aber für den Dschihad werben, für Kämpfer in Syrien und im Irak, die Kämpfer für ISIS rekrutieren.
Meine Damen und Herren, die Tagung in Bonn hat gezeigt, und auch die Experten sagen uns: Der Kampf der ISIS in Syrien und im Irak wirkt wie ein Brandbeschleuniger auf die deutsche Szene. Dabei haben wir es neben Kindern aus Einwandererfamilien zunehmend auch mit Konvertiten ohne Migrationshintergrund zu tun. Es sind zu 90 % Männer im Alter zwischen 16 und 25, aber auch einige Frauen.
Die Beteiligung junger, in unserer Gesellschaft aufgewachsener Dschihadisten am Krieg der ISIS in Syrien und im Irak birgt eine ganz neue Herausforderung; denn es kehren immer wieder junge Dschihadisten zurück, traumatisiert, mit Kriegserfahrung und einer Ausbildung an Waffen und Sprengstoff. Sie sind ein hohes Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, so wie wir mit Recht immer wieder von Staat und Zivilgesellschaft Widerstand gegen Neonazis einfordern, so muss es auch ein Bündnis zwischen Bürgern und Rechtsstaat gegen die politischen Salafisten und Dschihadisten geben.
Gerade weil Nordrhein-Westfalen hierfür eine Hochburg ist, muss sich auch der Landtag mit dieser Gefahr auseinandersetzen. Ich will gar nicht bestreiten, dass das Land erste Schritte unternommen hat; doch reicht dies bei Weitem nicht aus. Wir haben dazu in unserem Antrag einiges ausgeführt. Ich
möchte darüber hinaus noch einige Aspekte ansprechen, die in den vergangenen Tagen genannt worden sind.
Das Präventionsprogramm „Wegweiser“ ist bisher viel zu klein. Es fehlt an einer gezielten Lehrerfortbildung. Frau Löhrmann, das ist etwas, was für Ihr Haus wichtig ist. Wir brauchen ein umfassendes Aussteigerprogramm sowie eine umfassende Beobachtung, aber auch Hilfe für Rückkehrer aus Syrien. Wir brauchen seitens des Bundesamtes für Migration – hier ist auch der Bund gefordert – im Rheinland eine zweite Beratungsstelle für Eltern und Angehörige, die eine Radikalisierung ihrer Kinder feststellen.
Und noch etwas ist von großer Bedeutung: Auch wenn wir wissen, dass es nie völlige Sicherheit geben wird, auch wenn wir Liberale keinen Überwachungsstaat wollen, müssen wir die repressiven Mittel des Rechtsstaates vollumfänglich nutzen, um die Verbreitung des Salafismus zu stoppen. Dazu gehören neben den Vereinsverboten auch alle Maßnahmen, um potenzielle Syrien- oder Irakkämpfer von vornherein an der Ausreise zu hindern. Wir brauchen zudem eine Unterstützung für die Kommunen und die örtliche Polizei bei der Unterbindung von entsprechenden Veranstaltungen, damit sie wissen, was sie unterbinden können und wo die Grenzen sind.
Wir hoffen auf eine entsprechende Beratung im Ausschuss. Als Demokraten sollten wir alle zusammenstehen, wenn es darum geht, unsere offene, liberale Gesellschaft zu verteidigen. Deswegen würde ich mich freuen, wenn wir hierzu eine sachliche Debatte führen könnten. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren im Zuschauerraum! Ich freue mich ganz ausdrücklich, dass wir die Gelegenheit haben werden, uns noch mal mit diesem wirklich schwierigen, bedrückenden Problem des religiösen Fanatismus in der Form von gewaltorientiertem Salafismus beschäftigen zu können. Insoweit – das ist fast schon das Beste, was ich über diesen Antrag zu sagen habe – ist es gut, dass Sie einen Anlass dazu geben, dass wir uns in den entsprechenden Fachgremien, also auch im Innenausschuss, erneut mit diesem Thema beschäftigen.
eins zu eins entnommen ist. Die Begründung zeigt ja, dass Sie ganz offensichtlich die Arbeit unseres Verfassungsschutzes an der Stelle hoch schätzen, sonst hätten Sie Ihre Begründung dem Bericht nicht in dieser Form entlehnt. Das sehen Sie übrigens richtig, denn der Verfassungsschutz – und nicht nur der, sondern auch Bürgergesellschaften – macht zunehmend auf die Gefahren des Salafismus aufmerksam.
Ich komme aus der Stadt Mönchengladbach, wo wir ähnlich wie zum Beispiel die Bonnerinnen und Bonner schlimme Erfahrungen mit dem Auftreten von Salafisten, von Hasspredigern und Ähnlichem mehr gesammelt haben. Ich glaube, wir müssen mit diesem Phänomen alle gemeinsam ernsthaft und unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel umgehen. Insofern trennt uns da gar nichts.
Ich kann als Demokrat nicht hinnehmen, dass Menschen, die demokratiefeindlich sind, die die Menschenrechte missachten, die den Rechtsstaat ablehnen, die Frauen und Mädchen das Recht auf Selbstbestimmung und Bildung absprechen, und die nicht davor zurückschrecken, ihre Ziele mit Gewalt und unter Einsatz terroristischer Mittel umzusetzen, in unserem Lande die Möglichkeit zur Betätigung gegeben wird. Deshalb sind wir da ganz nahe beieinander, liebe Kolleginnen und Kollegen. An dieser Stelle haben Sie die SPD bei sich.
Ihr Antrag ist in diesem Teil also dem Verfassungsschutzbericht entlehnt. Bei dem allerdings, was Sie dann an Konsequenzen fordern – ich habe gehört, Herr Dr. Stamp, dass Sie sich mit dem Thema „Salafismus“ auch auf Fachtagungen intensiv beschäftigt haben –, wäre es hilfreich gewesen, sich auch mal damit zu beschäftigen, was wir in NordrheinWestfalen tatsächlich schon machen.
Ich bin stolz darauf, sagen zu dürfen, dass wir in Nordrhein-Westfalen besser aufgestellt sind, als das in vielen anderen Bereichen unserer Republik der Fall ist.
Wir haben insbesondere damit zu kämpfen, dass junge Menschen sich verführen lassen, und zwar von Leuten, die einfache Lösungen anbieten. Diese Leute gehen einfach hin und nutzen Sinnkrisen von jungen Leuten aus, um sie zu rekrutieren.
An dieser Stelle muss man sagen: Jawohl, wenn es begründete Anlässe gibt, muss man Veranstaltungen verbieten – Klammer auf: das wird gemacht; die zuständigen Behörden von Land und Kommunen kümmern sich gemeinsam darum – und muss man, wenn es möglich ist, Vereinsverbote aussprechen. Leider ist das Land häufig nicht zuständig. Ich habe selber vor Ort die Erfahrung gesammelt, dass man manchen Verein gerne verbieten möchte, dass dieser sich dem Verbot aber durch eine kurzfristige Selbstauflösung entzieht.
nämlich – und das fehlt, zwar nicht in Ihrem Wortbeitrag, aber in dem Antrag, ganz substanziell, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP – neben dem Ausschöpfen aller rechtsstaatlich gebotenen repressiven Mittel auch um die Ursachen kümmern,
um die Ursachen, die junge Menschen dazu bringen, sich einer solchen menschenverachtenden Ideologie hinzugeben. Das machen wir – Sie haben darauf hingewiesen – in Nordrhein-Westfalen auch.
Es gibt langfristig keine rein repressiv orientierte Strategie, um mit diesem Phänomen umzugehen. Wenn wir das Nachwachsen von solchen jungen Menschen und gerade vor dem Hintergrund der Ereignisse im Nahen Osten die Ausreise von solchen jungen Menschen verhindern wollen, müssen wir früher und auf andere Art und Weise zivilgesellschaftlich, unterstützt vom Staat, Prävention betreiben.
„Wegweiser“ ist der richtige Weg. Ich hoffe, dass wir uns im Ausschuss gemeinsam darüber unterhalten werden, wie wir auch diesen Weg ausbauen.
Das fehlt in Ihrem Antrag aber völlig. Insoweit ist er zwar eine gute Gesprächsgrundlage, und wir wollen uns dem Gespräch auch gerne stellen. Aber der Antrag fordert auf der einen Seite das von uns, was wir ohnehin machen, und hat auf der anderen Seite den erheblichen Mangel, dass Sie auf Prävention komplett verzichten wollen. Insoweit ist er zwar ein guter Anlass für eine substanzielle Diskussion. Aber das, was Sie verlangen, machen wir schon, und das, was wir gemeinsam noch machen müssten, verlangen Sie nicht. – Vielen Dank.
In diesem Moment – fast schon in der Nachspielzeit – wird eine Kurzintervention angemeldet, Herr Körfges. Herr
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Körfges, es ist so, dass Polizei und Ordnungsbehörden vor Ort zum Teil schlichtweg nicht einschätzen können, wie sie vorgehen können. Wir haben das in Bonn gerade bei dem neuen Phänomen der Grillfeste erlebt. Dort wird seitens der Kommunen auch argumentiert, es handele sich um religiöse Veranstaltungen, gegen die man nicht vorgehen könne. Insofern ist es schon die Aufgabe des Landes, den Kommunen klare Leitlinien an die Hand zu geben und die Kommunen stark zu machen, damit solche Veranstaltungen vor Ort unterbunden werden können.
Ich habe Ihnen hier in keiner Weise unterstellt, untätig gewesen zu sein, sondern ausdrücklich anerkannt, dass vom Land bereits Initiativen ergriffen worden sind. Ich habe allerdings auch gesagt, dass das Projekt „Wegweiser“ zu wenig ist und dass wir noch kein Aussteigerprogramm haben.
Vor allem haben wir – darauf sind Sie nicht eingegangen – noch keine Strategie zum Umgang mit den rückkehrenden Dschihadisten. Das ist ein Riesenproblem. Die Menschen bei uns zu Hause haben richtig Angst. In Bonn hätten wir beinahe eine Explosion gehabt – vielleicht nicht so groß wie in Madrid oder in London, aber möglicherweise mit zahlreichen Toten. Das haben wir sehr bewusst vor Augen. Ich bitte, auch darauf einzugehen. – Danke schön.
Herr Kollege Dr. Stamp, ich bin dankbar dafür, dass Sie mir die Gelegenheit geben, das noch mal auszuführen. Eines unterscheidet uns womöglich in der Analyse. Ich bin an dem Thema schon lange dran
und habe mehrfach versucht, mit den vor Ort Tätigen sowohl in der Kommune als auch im Polizeibereich die Dinge zu diskutieren und zu erreichen, dass vor Ort über Veranstaltungsverbote nachgedacht wird.
Das Problem ist nur folgendes: Sie müssen konkrete Anhaltspunkte haben. Aber jede Veranstaltung ist anders. Da kommt es auf den ganz konkreten Einzelfall an. Zum Beispiel stellt sich die Frage der Religionsfreiheit immer mal wieder abstrakt im Vorhinein. Sie können nur leider nicht – das ist die Krux bei der ganzen Sache – aufgrund von Mutmaßungen von vornherein – denn dann werden die Verwaltungsgerichte entsprechend entscheiden – etwas untersagen. Das ist schlimm. Der Rechtsstaat gilt mit seinen Vermutungen aber leider auch für diese Menschen.
Darüber hinaus bin ich extrem dankbar für Ihre Ausführungen, weil das alles das beinhaltet, was wir mit der Frage des Ausstiegs verbinden. In diesem Zusammenhang lade ich herzlich zur nächsten öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ein. Alles das beinhaltet die Frage: Wie gehen wir mit diesen traumatisierten, vom Bürgerkrieg gezeichneten jungen Menschen, die verlockt worden sind, sich dahin zu begeben, um? Wie verhindern wir ein weiteres Einsteigen in die Szene?
Wenn das Ihr Ansatz ist, diskutiere ich mit Ihnen im Ausschuss sehr gerne auch über Weiteres; denn das ist das wichtigste Problem überhaupt, glaube ich. Aus dem, was in Ihrem Antrag steht – und nur darüber reden wir hier im Augenblick –, kann man das aber leider nicht so herleiten. Insoweit sind wir gerne auch zu einer Ausweitung der Aktivitäten be
reit. Ich denke, dass der Minister an dieser Stelle für eine große Unterstützung aus dem Haus dankbar ist. Wir sollten einen gemeinsamen Schulterschluss hinbekommen; denn das eint uns alle.
Wir wollen verhindern, dass immer mehr junge Menschen zum Opfer dieser verdammten Verführerinnen und Verführer werden. – Danke.